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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 98
09.07.2024
06:35 Uhr
Die Ukraine plante bereits vor zehn Jahren die Sprengung von Nord Stream
Die jüngsten Enthüllungen zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines werfen ein neues Licht auf die Ereignisse vom 26. September 2022. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll die Sprengung bereits seit 2014 von einer ukrainischen Gruppe geplant worden sein, noch vor der russischen Besetzung der Krim. Die Ukraine lehnte das Pipeline-Projekt vehement ab, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Während Dänemark und Schweden ihre Ermittlungen eingestellt haben, setzt Deutschland seine Untersuchungen fort, wobei eine Segeljacht namens „Andromeda“ im Fokus steht. Es gibt widersprüchliche Theorien über die Schuldfrage, doch die aktuellen Ermittlungsergebnisse machen eine russische Beteiligung zunehmend unglaubwürdig. Die Zerstörung der Pipelines hat Deutschland in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggas getrieben, was als strategischer Schachzug der USA gewertet werden könnte.
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09.07.2024
06:34 Uhr
Bundesrat will neuen Straftatbestand: Schutz vor „politischem Stalking“ bis EU-Ebene
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen neuen Straftatbestand des politischen Stalkings beschlossen, um Amts- und Mandatsträger besser vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Dies soll insbesondere Kommunalpolitiker vor Übergriffen bewahren, die oft zu Rücktritten führen. Der Schutz soll auch auf die EU-Ebene ausgeweitet werden, um die Bedeutung demokratischer Entscheidungen zu unterstreichen. Ein neuer Paragraf 106a Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren für Übergriffe vor, die Amts- und Mandatsträger in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Der Entwurf rechnet mit mehr Aufwand für Strafverfolgungsbehörden, aber keinen erheblichen Mehrbedarf an Mitteln. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt, der darüber entscheidet.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
09.07.2024
06:12 Uhr
Wieder „heißester Monat“ – während in Deutschland so viel Regen fällt wie noch nie
Der Juni soll der zwölfte Temperatur-Rekordmonat in Folge sein – gleichzeitig hat es in Deutschland aber auch noch nie so viel geregnet wie in den vergangenen zwölf Monaten. Weltweit war der vergangene Monat der heißeste Juni seit Aufzeichnungsbeginn, während in Deutschland die Temperaturen im Juni moderat waren und es stark regnete. Der Deutsche Wetterdienst verkündete, dass die letzten zwölf Monate die regenreichsten seit 1881 waren. Trotz starker Niederschläge warnen Medien vor Dürregefahr, was im Widerspruch zur aktuellen Wetterlage steht. Medienberichte über Klimakatastrophen werden hinterfragt, da die Realität oft anders aussieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Daten ist notwendig, um die Wahrheit hinter den Schlagzeilen zu erkennen.
09.07.2024
06:01 Uhr
NATO in der Ukraine: Was bekannt ist und was ansteht
Die geopolitische Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu, während die NATO ihre Präsenz in der Region verstärkt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte bei seinem Besuch in Kiew die Ukraine zu einem Waffenstillstand auf, was jedoch nicht auf Zustimmung stieß. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte die geplante NATO-Mission in der Ukraine als „gefährlich und unnötig“. Der US-Generalstabschef stellte die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine in Aussicht. Deutschland bestätigte, dass bereits NATO-Soldaten in der Ukraine an Operationen beteiligt sind, was zu Spannungen führte. Die NATO plant zudem die Einrichtung eines Stützpunkts in Kiew und eines neuen Kommandos in Wiesbaden zur Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten.
09.07.2024
05:59 Uhr
Frankreichs Politisches Erdbeben: Linke und Grüne feiern, Nationale Patrioten enttäuscht
Die jüngsten Wahlen in Frankreich haben das politische Gefüge des Landes auf den Kopf gestellt. Emmanuel Macron hat es zwar geschafft, seine eigene Koalition zu halten, doch die politische Landschaft ist nun fragmentierter denn je. Während die Linken und Grünen ihren Wahlsieg feiern, bleibt das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen trotz starker Zugewinne ohne die erhoffte Mehrheit. Macrons Parteienbündnis konnte sich durch geschickte politische Manöver vor die Konkurrenz schieben. Die Wahlergebnisse führten in mehreren Städten zu Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Marine Le Pen sprach von einem "aufgeschobenen Sieg" und betonte, dass das RN weiterhin eine bedeutende politische Kraft bleibe.
09.07.2024
05:56 Uhr
Nigerianer verletzt Polizisten mit Messer – und bleibt auf freiem Fuß
In Karlsruhe hat ein Nigerianer innerhalb von nur 18 Stunden drei Polizeieinsätze ausgelöst und dabei insgesamt sechs Beamte verletzt. Trotz der Angriffe wurde der Mann nach jedem Vorfall wieder auf freien Fuß gesetzt, was für scharfe Kritik und Unverständnis sorgt. Der erste Vorfall ereignete sich am Freitagnachmittag am Hauptbahnhof, der zweite in der Nacht zum Samstag in einem Zug, und der dritte am Samstagmorgen erneut in einem Zug. Trotz der Schwere der Angriffe und einer Todesdrohung geht die Polizei nicht von einer Tötungsabsicht aus, und die Staatsanwaltschaft sah keine ausreichenden Voraussetzungen für einen Haftbefehl. Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisierte die Freilassungen scharf und forderte bundeseigene Abschiebehaftplätze sowie konsequente Abschiebungen. Der Fall heizt die Debatte über härtere Maßnahmen und die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Polizei an.
09.07.2024
05:53 Uhr
Schockierende Daten: COVID-geimpfte Kinder haben ein 44-fach höheres Sterberisiko
Eine alarmierende Enthüllung aus Großbritannien hat die Öffentlichkeit erschüttert. Offizielle Regierungsstatistiken zeigen, dass Kinder, die COVID-19 mRNA-Impfungen erhalten haben, ein massiv erhöhtes Sterberisiko im Vergleich zu ungeimpften Kindern haben. Der Bericht enthüllt, dass geimpfte Kinder ein 44-mal höheres Risiko haben, an irgendeiner Ursache zu sterben, als ungeimpfte Kinder. Besonders besorgniserregend sind die Daten für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren und Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren. Diese Zahlen zeigen, dass ungeimpfte Kinder ein weitaus geringeres Risiko haben, an COVID-19 zu sterben, als geimpfte Kinder. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die offiziellen Zahlen der britischen Regierung belegen, dass mit COVID-19 mRNA geimpfte Kinder und Jugendliche ein weitaus höheres Risiko haben, sowohl an COVID-19 als auch an anderen Ursachen zu sterben, als ungeimpfte Kinder.
09.07.2024
05:53 Uhr
Selenski in der Sackgasse: Keine Finanzen, keine Truppen, keine Optionen
Die jüngsten Berichte über die Lage in der Ukraine zeichnen ein düsteres Bild. Laut einer Analyse von Declan Hayes steht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski vor unüberwindbaren Herausforderungen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel, mit dezimierten Truppen und fehlenden strategischen Optionen scheint das Ende des Konflikts für die Ukraine in weiter Ferne. Die ursprünglichen Ziele der NATO und ihrer Verbündeten, Russland zu schwächen, blieben unerreicht. Die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sind ebenso düster, und selbst internationale Finanzhilfen erscheinen unzureichend. Russland hingegen hat seine strategischen Partnerschaften ausgebaut und bleibt wirtschaftlich und militärisch gut aufgestellt.
09.07.2024
05:52 Uhr
Erste Landkreise kürzen arbeitsunwilligen Flüchtlingen das Geld
Die Diskussion um Sozialleistungen für Flüchtlinge nimmt eine neue Wendung, da in mehreren deutschen Landkreisen Sozialleistungen gekürzt werden, wenn Flüchtlinge nicht zur Arbeit erscheinen. Im Landkreis Mansfeld-Südharz wurden 64 Asylbewerber zum Aufräumen nach einem Hochwasser beordert, doch 15 erschienen nicht, woraufhin ihre Sozialleistungen gekürzt wurden. Auch andere Landkreise wie der Saale-Orla-Kreis und der Burgenlandkreis folgen diesem Beispiel und kürzen die Leistungen für arbeitsunwillige Flüchtlinge. Kritiker befürchten eine weitere Stigmatisierung, während Befürworter dies als notwendigen Schritt zur Entlastung der Sozialsysteme sehen. Die Berliner CDU fordert zudem eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber. Die Diskussion um Sozialleistungen und Integration wird voraussichtlich noch intensiver geführt werden.
09.07.2024
05:50 Uhr
Nato-Gipfel in Washington: Die Ukraine wird wieder enttäuscht nach Hause fahren
Die Nato feiert ihren 75. Geburtstag in Washington, aber große Feierlaune herrscht nicht, da Themen wie der Ukrainekrieg, die US-Wahlen und der Umgang mit China und Russland dominieren. Die Ukraine bleibt ein zentrales Thema, doch Kiew wird wohl erneut enttäuscht werden, da die Nato kein Land in einem laufenden Krieg aufnehmen wird. Es gibt unterschiedliche Ansichten innerhalb der Nato, wie man den Umgang mit der Ukraine formulieren soll, und Selenskyj droht ein Déjà-vu wie beim letzten Gipfel in Vilnius. Zudem überschatten innenpolitische Unsicherheiten in den USA, wie Bidens Gesundheitszustand und ein möglicher Wahlsieg Trumps, die Veranstaltung. Ein Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Euro und ein neues Nato-Hauptquartier in Wiesbaden sind geplant. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt mit seiner Weltreise für Diskussionen, und der Umgang mit China und den indopazifischen Partnerschaften ist ebenfalls ein Hauptthema des Gipfels.
09.07.2024
05:48 Uhr
Linksextremisten bedrohen Berliner JVA-Beamte – Angriffe auf Privatwohnungen angekündigt
In Berlin eskaliert die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, seit Monaten brennen die Autos von JVA-Mitarbeitern, doch die Täter sind bisher nicht gefasst. Die Linksextremisten drohen nun mit weiteren, noch drastischeren Maßnahmen, darunter Angriffe auf Privatwohnungen. Auf der Plattform Indymedia veröffentlichten sie ein Bekennerschreiben und fordern dazu auf, Namen, Fotos und Adressen von JVA-Beamten zuzuspielen. Trotz der ernsten Bedrohungslage sorgt die Serie von Brandstiftungen bisher kaum für Aufsehen in der Hauptstadt. Die mangelnde Reaktion der Öffentlichkeit und der politischen Akteure wirft Fragen auf, ob ideologische Gründe ein entschlossenes Handeln verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass bald Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
09.07.2024
05:48 Uhr
„Patrioten für Europa“ starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament – Bardella als Fraktionschef
Mit 84 Abgeordneten aus 14 Parteien und 12 Ländern hat die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ einen beeindruckenden Start hingelegt und sich als drittstärkste Kraft im EU-Parlament positioniert. Diese neue Gruppierung, die erst Ende Juni von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO, Andrej Babiš, angekündigt wurde, hat damit die bisherigen Kräfteverhältnisse im Parlament deutlich verschoben. Besonders bemerkenswert ist der Wechsel der spanischen VOX-Partei von der EKR zu den „Patrioten“, was maßgeblich zu dieser Verschiebung beigetragen hat. Der Rassemblement National (RN) aus Frankreich, mit 30 Sitzen die stärkste Partei innerhalb der neuen Fraktion, hat ihren Parteichef Jordan Bardella als Fraktionschef nominiert. Inhaltlich sind sich die „Patrioten für Europa“ in mehreren Punkten einig: Sie verfolgen eine restriktive Migrationspolitik, lehnen den „Green Deal“ ab und setzen sich für die Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU ein. Der gestärkte Einfluss der rechten Kräfte im EU-Parlament wird es den etablierten Parteien schwerer machen, Spitzenpositionen zu besetzen.
09.07.2024
05:47 Uhr
Bevölkerung wächst – Wohnungsbau stagniert: Deutschland in der Krise
Deutschland steht vor einer zunehmenden Wohnungsnot, während die Bevölkerung weiter wächst. Trotz steigender Baukosten und einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum stagniert der Wohnungsbau. Die Wohnungswirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert ein breit angelegtes Zinsförderprogramm, um den bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Im vergangenen Jahr gingen die Wohnungsfertigstellungen bei den GdW-Unternehmen um 13 Prozent auf 28.000 neue Wohnungen zurück. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind nach Ansicht des GdW weiterhin schlecht, und die hohen Baukosten schrecken Investoren ab. Die Bundesregierung hat sich ursprünglich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, jedoch wurden im vergangenen Jahr nur etwas über 294.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
09.07.2024
05:46 Uhr
Desaströse Bilanz: Baerbocks „feministische Außenpolitik“ gescheitert
Die ambitionierten Pläne von Außenministerin Annalena Baerbock, eine „feministische Außenpolitik“ durchzusetzen, haben bisher katastrophale Ergebnisse geliefert. Eine interne Umfrage im Auswärtigen Amt zeigt, dass die neuen weiblichen Führungskräfte, die nach Baerbocks Leitlinien befördert wurden, überwiegend schlecht abschneiden. Weibliche Führungskräfte im Auslandsdienst schnitten im Durchschnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen. Besonders dramatisch ist die Situation bei den Leitungspositionen der Auslandsvertretungen, wo von sieben durchgefallenen Führungskräften sechs weiblich waren. Baerbocks Versuche, die Einstellungsvoraussetzungen zu Gunsten von Frauen zu verändern, scheiterten ebenfalls, da der Frauenanteil sogar sank. Trotz intensiver Bemühungen, neue weibliche Abteilungsleiter zu finden, gab es mehrere Absagen von Kandidatinnen.
08.07.2024
15:46 Uhr
Bremen: Jobcenter zahlungsunfähig – Frauenbeauftragte in großer Sorge
Das Bremer Jobcenter steht vor einer finanziellen Krise, die für viele Betroffene weitreichende Konsequenzen haben könnte. Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm fordert sofortiges Handeln, da die Mittel für Bildungs- und Beschäftigungseinrichtungen aufgebraucht sind. Besonders benachteiligte Frauen, wie solche mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, seien stark betroffen. Wilhelm kritisiert die kommenden Bundeskürzungen bei den Jobcentern und fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung einzusetzen. Die Kürzungen im Bundeshaushalt sollen im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro betragen, was das Budget des Jobcenters Bremen erheblich reduzieren würde. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die fragwürdige Finanzpolitik der Bundesregierung und die Notwendigkeit schnellen Handelns, um eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit zu verhindern.
08.07.2024
14:01 Uhr
EU-Krieg gegen Individualverkehr: Neuwagen ab sofort Überwachungsmaschinen
Die Europäische Union setzt ihre umstrittenen Pläne zum Umbau der Gesellschaft fort, indem Neuwagen in der EU nun zu Überwachungsmaschinen werden. Ab sofort sind in Neuwagen verpflichtend Notbremssysteme, Müdigkeitswarner und Geschwindigkeitssysteme integriert, die zum Zweck der Unfallaufklärung alle Daten sichern. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Digitalisierung aller Lebensbereiche vorantreiben und andererseits den Individualverkehr im Rahmen des „Green Deal“ reduzieren. Neben der Auto-Überwachungsverordnung und dem Verbrenner-Verbot steht auch eine Verordnung zur Beschlagnahmung älterer Gebrauchtwagen bevor. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Entmündigung der Bürger, während die EU-Kommission argumentiert, dass die Maßnahmen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Die Diskussion um die Zukunft des Individualverkehrs und die Rolle der EU wird noch lange anhalten.
08.07.2024
14:00 Uhr
Deutscher Außenhandel schwächelt: Rückgang bei Handelszahlen im Mai 2024
Im Mai 2024 erlebte der deutsche Außenhandel deutliche Rückgänge bei Exporten und Importen, sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahresmonat. Die Exporte sanken kalender- und saisonbereinigt um 3,6 Prozent und die Importe um 6,6 Prozent gegenüber April. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen die Exporte um 1,6 Prozent und die Importe um 8,7 Prozent ab. Die meisten deutschen Exporte gingen in die Vereinigten Staaten mit Waren im Wert von 13,8 Milliarden Euro, während die meisten Importe aus China kamen. Die Exporte nach China und das Vereinigte Königreich nahmen ebenfalls ab, während Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Vergleich zu April 2024 um 19,3 Prozent.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
13:57 Uhr
Joe Biden verliert Rückhalt im Kapitol: Demokraten fordern Rücktritt
Die politische Landschaft in den USA erlebt derzeit eine bemerkenswerte Erschütterung. Ein Dutzend hochrangiger demokratischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus hat bei einem privaten Treffen den Rücktritt von Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen gefordert. Das Treffen, das von Hakeem Jeffries einberufen wurde, brachte einen Konsens hervor: Ein Wechsel an der Spitze der Partei sei notwendig, um die Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus zu wahren. Zu den lautstärksten Befürwortern eines Rücktritts gehören Jerry Nadler, Adam Smith, Mark Takano und Joseph D. Morelle. Einige Demokraten sehen in Kamala Harris eine „starke Kandidatin“ für Bidens Nachfolge. Joe Biden selbst hat bestritten, dass eine ganze Reihe von Demokraten ihn zum Rücktritt aufgefordert hätte, und erklärt, dass nur „der Allmächtige“ ihn dazu bewegen könnte, aus dem Rennen auszusteigen.
08.07.2024
13:56 Uhr
Immobilienverband erwartet 2025 verschärfte Krise im Wohnungsbau
Die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt wird sich nach Einschätzung des Immobilienverbands GdW weiter verschärfen. Laut einer aktuellen Umfrage könnte die Zahl der stornierten Bauprojekte dramatisch ansteigen, und die Zahl der nicht realisierten Wohneinheiten könnte sich 2024 auf rund 12.000 Wohnungen verdoppeln. Im laufenden Jahr liegt die Stornierungsquote bei 20 Prozent, und zwei Drittel der Wohnungsunternehmen können 2024 keine neuen Wohnungen bauen. GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisierte die aktuellen Rahmenbedingungen scharf und forderte staatliche Hilfen, um den Markt zu beleben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Modernisierungen, wo nur 68 Prozent der ursprünglich geplanten Projekte umgesetzt werden können. Besonders alarmierend ist der drastische Rückgang bei den Baugenehmigungen, der im vergangenen Jahr um 26,7 Prozent gesunken ist.
08.07.2024
13:56 Uhr
Orbán, Le Pen und Wilders planen gemeinsame Fraktion im EU-Parlament
Das politische Gefüge im Europaparlament steht möglicherweise vor einer bedeutenden Neuordnung, da der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen plant, sich der Fraktion „Patrioten für Europa“ von Viktor Orbán anzuschließen. Diese geplante Fraktion könnte zur drittstärksten Kraft im neu gewählten Europaparlament werden. Matteo Salvini von der italienischen Lega und weitere Parteien wie Vox, Chega, die Dänische Volkspartei, Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit von Geert Wilders haben ebenfalls ihre Unterstützung signalisiert. Nach einer ersten Sitzung am Montagnachmittag soll die offizielle Gründung der neuen Fraktion bekanntgegeben werden, die mindestens 79 Abgeordnete zählen dürfte. Kritiker befürchten eine weitere Polarisierung innerhalb der EU, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, konservative und nationale Interessen stärker zu vertreten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese neue Allianz auf die politische Dynamik im Europaparlament auswirken wird.
08.07.2024
13:55 Uhr
Klaus Schwab will Bevölkerung zur Kollaboration mit den Globalisten zwingen
Auf einem Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in China erklärte Klaus Schwab, dass man die Massen zur Kollaboration mit den Eliten zwingen müsse, um die „vierte Industrielle Revolution“ voranzutreiben. In der chinesischen Stadt Dalian fand das „Annual Meeting of the New Champions“ des WEF statt, auch bekannt als „Sommer-Davos“. Schwab lobte das chinesische Sozialkreditsystem und die Totalüberwachung der Bürger als vorbildlich und forderte erzwungene Zusammenarbeit zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft. Er betonte die Notwendigkeit der Beteiligung aller Interessengruppen und hob die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz hervor. Schwab steht seit langem in der Kritik für seine menschen- und freiheitsfeindlichen Zukunftsvisionen. Die Veranstaltung in China und Schwabs Pläne werfen viele Fragen auf, ob dies der gewünschte Weg für die Zukunft ist.
08.07.2024
09:52 Uhr
Orbán reist überraschend nach Peking – Xi fordert Waffenstillstand in der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat überraschend Peking besucht, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Xi sprach sich während des Treffens für Bemühungen aus, einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland wieder aufzunehmen und betonte die Notwendigkeit eines Waffenstillstands. Orbán lobte die „konstruktiven und wichtigen Initiativen“ Chinas für den Frieden und bezeichnete China als eine „Schlüsselmacht“. Orbáns Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat scharfe Kritik von Seiten der EU und der NATO ausgelöst. Ungarn sagte zudem einen geplanten Termin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto ab. Orbáns jüngste diplomatische Unternehmungen werfen Fragen über die Kohärenz und Einheit der europäischen Außenpolitik auf.
08.07.2024
09:52 Uhr
Deutsche Exporte sinken im Mai drastisch: Ein alarmierendes Signal für die Wirtschaft
Die deutsche Exportwirtschaft hat im Mai einen herben Rückschlag erlitten, da die Ausfuhren um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 131,6 Milliarden Euro sanken. Besonders auffällig ist der Rückgang der Exporte nach China um 10,2 Prozent und in die USA um 2,9 Prozent. Auch die Exporte in die Europäische Union und die Euro-Länder verzeichneten Rückgänge. Die Importe fielen ebenfalls um 6,6 Prozent auf 106,7 Milliarden Euro, was die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft verdeutlicht. Experten zeigen sich besorgt und kritisieren die aktuelle Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese alarmierenden Zahlen reagieren wird und ob die deutsche Exportwirtschaft sich erholen kann.
08.07.2024
09:51 Uhr
SCO & Eurasien: Kein Platz für den Wertewesten
Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Weißrussland als neues Mitglied aufgenommen, was beim Gipfel in Astana beschlossen wurde. Die SCO, ursprünglich 1996 als "Shanghai Five" gegründet, hat sich erheblich weiterentwickelt und umfasst nun auch Staaten wie Indien, Iran und Pakistan. Der Hauptfokus der SCO liegt auf Sicherheit, wobei auch geoökonomische Faktoren an Bedeutung gewinnen. Die Zusammenarbeit bei Antiterror-Übungen zeigt die zentrale Rolle der Sicherheitszusammenarbeit. Die SCO strebt an, die Region frei von westlichem Einfluss zu halten, insbesondere von US-Truppen. Diese Entwicklungen signalisieren eine klare Absage an den Wertewesten und die Formierung einer neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur.
08.07.2024
09:51 Uhr
Weltbank: Russland gehört jetzt zu den Ländern mit hohem Einkommen
Trotz Ukraine-Krieg und westlichen Sanktionen wächst die russische Wirtschaft stark und wird nun von der Weltbank als Land mit hohem Einkommen klassifiziert. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Russlands wuchs 2023 um 3,6 Prozent, das Bruttonationaleinkommen pro Kopf sogar um 11,2 Prozent, was eine erfolgreiche makroökonomische Politik trotz externen Drucks zeigt. Die breite Bevölkerung profitiert von diesen Fortschritten, da das BNE pro Kopf stärker stieg als das BIP pro Kopf. Russland verzeichnet zudem das größte BIP in Europa in Bezug auf die Kaufkraftparität. Die Ukraine stieg durch westliche Finanzhilfen ins obere Mittelfeld auf, während deutsche Politiker mit wirtschaftsfeindlicher Politik den Abstieg ihrer Länder vorantreiben. Es wird gefordert, dass deutsche Entscheidungsträger ihre wirtschaftspolitischen Strategien überdenken, um den Wohlstand und die Stabilität ihrer Bürger zu sichern.
08.07.2024
07:13 Uhr
Frankreich-Wahl 2024: Ausschreitungen nach Linken-Triumph
In der Nacht nach der Parlamentswahl in Frankreich kam es zu schweren Ausschreitungen, als Anhänger des Überraschungs-Siegers, der Neuen Volksfront, die Straßen von Paris und anderen Städten in ein Chaos verwandelten. Das rot-grüne Bündnis, das laut Prognosen auf 172 bis 215 von 577 Sitzen kommt, feierte seinen Erfolg mit Kundgebungen, die schnell außer Kontrolle gerieten. Auf dem Platz der Republik in Paris versammelten sich Tausende Menschen, doch die Situation eskalierte, als vermummte Demonstranten Böller und Glasflaschen auf Polizisten warfen, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte. Chaoten errichteten Barrikaden aus Holz und setzten sie in Brand, Geschäfte und Banken wurden beschädigt. Auch in anderen Städten wie Lille und Rennes kam es zu schweren Zusammenstößen und Festnahmen. Die Ausschreitungen werfen ein düsteres Licht auf die politische Lage in Frankreich und zeigen, wie tief die gesellschaftlichen Gräben sind.
08.07.2024
07:13 Uhr
Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin
Die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich haben ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: Trotz eines klaren Vorsprungs bei den Stimmenanteilen steht Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) als die großen Verlierer da. Das französische Mehrheitswahlrecht und taktische Absprachen zwischen der Volksfront und Macrons „Ensemble!“ sorgten dafür, dass der RN trotz 32,1 Prozent der Stimmen nur 88 Direktmandate gewann, während die Volksfront 146 und „Ensemble!“ 148 Mandate erhielten. Diese strategischen Manöver haben den Willen der Wähler effektiv ausgehebelt. Ähnliche Taktiken könnten auch in Deutschland angewendet werden, um die AfD zu schwächen. Die politische Landschaft Europas scheint sich zunehmend zu einem Spielplatz für strategische Manöver zu entwickeln, die den eigentlichen Wählerwillen ignorieren. Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Wähler aus den französischen Erfahrungen lernen und sich nicht von solchen Machenschaften beeinflussen lassen.
08.07.2024
07:13 Uhr
Demokraten-Komplott: US-Präsident Biden unter Druck
Die politische Landschaft in den USA steht vor einem Erdbeben, da eine wachsende Zahl von Demokraten US-Präsident Joe Biden drängt, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Führende Demokraten, darunter die Obamas und führende Kongressabgeordnete, schmieden Pläne, um Biden zur Aufgabe zu bewegen, während dieser entschlossen bleibt, seine Kandidatur durchzuziehen. Immer mehr Demokraten zweifeln an Bidens gesundheitlicher Eignung, verstärkt durch jüngste Aussetzer und seine Weigerung, sich einem Gesundheitstest zu unterziehen. Die Demokraten fürchten ein Wahldesaster und den Verlust ihrer Mandate, wobei auch Großspender sich zunehmend von Biden abwenden. David Axelrod beschreibt Bidens Haltung als „Leugnung, Täuschung und Trotz“, und selbst öffentliche Unterstützer Bidens sprechen intern teils ganz anders. Die kommenden Tage könnten entscheiden, ob Biden weiterhin als Kandidat der Demokraten ins Rennen geht oder dem parteiinternen Druck nachgibt.
08.07.2024
07:13 Uhr
Ungarns Ministerpräsident Orbán überraschend zu Besuch in China
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist überraschend zu einem Besuch in China eingetroffen und lobte China als wichtige Kraft bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Orbán traf in Peking Präsident Xi Jinping, wobei Fragen von „gegenseitigem Interesse“ besprochen wurden, insbesondere der russische Angriffskrieg. Orbán nannte seine Reise „Friedensmission 3.0“ und war zuvor bereits in die Ukraine und nach Russland gereist. Seine Moskau-Reise und Treffen mit Putin hatten Kritik aus der EU und den USA ausgelöst, da Orbáns Beziehungen zu Moskau und die Verzögerung von Sanktionen und Finanzhilfen Spannungen verursachen. Ein geplantes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem ungarischen Amtskollegen wurde abgesagt. Orbáns umstrittene Beziehungen zu Autokraten und seine Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg werfen Fragen über Ungarns Rolle in der EU auf.
08.07.2024
07:12 Uhr
Neue Gerüchte um Bidens Gesundheit: Parkinson-Experte im Weißen Haus!
Die Gesundheit von US-Präsident Joe Biden steht erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Laut der „New York Post“ soll bereits im Januar ein Parkinson-Experte im Weißen Haus gewesen sein, was durch geheime Besucherprotokolle belegt wird. Bei dem Treffen waren auch Bidens persönlicher Arzt und ein Kardiologe anwesend, was auf die Gesundheit des Präsidenten hinweist. Kevin O'Connor, Bidens Leibarzt, betonte jedoch, dass die jährliche Untersuchung keine Anzeichen für Parkinson ergab. Der Abgeordnete Ronny Jackson äußerte Zweifel und vermutet eine Vertuschung der kognitiven Gesundheit Bidens durch dessen Umfeld. Experten wie Dr. Rob Howard sehen Symptome, die auf Parkinson hindeuten könnten, was politische Implikationen und Forderungen nach Transparenz zur Folge hat.
08.07.2024
07:12 Uhr
Nanny-Autos: Wie die EU den Autokauf für junge Menschen unbezahlbar macht
Die Europäische Union führt ab dem 7. Juli neue verpflichtende Assistenzsysteme in Neuwagen ein, die laut EU bis 2038 25.000 Menschenleben retten sollen. Diese Systeme verteuern jedoch den Autokauf erheblich, besonders für junge Menschen. Die Preise für Führerscheine und Fahrzeuge sind bereits stark gestiegen, und die zusätzlichen Kosten für Assistenzsysteme machen den Kauf eines Einstiegsmodells fast unbezahlbar. Kritiker sehen darin eine Überreglementierung, die den Fahrspaß mindert und die Fahrer entmündigt. Die neuen Verordnungen könnten die individuelle Mobilität für junge Menschen einschränken und das Auto zu einem Luxusgut machen. Die Politik riskiert damit, den Zugang zu bezahlbaren Fahrzeugen weiter zu beschränken.
08.07.2024
07:12 Uhr
Droht Deutschland ein Stromengpass? Die möglichen Folgen einer französischen Abkopplung vom europäischen Strommarkt
Frankreich ist Deutschlands wichtigster Stromlieferant, doch politische Veränderungen könnten diese Beziehung gefährden. Die rechtsnationalen Parteien um Marine Le Pen haben die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen und wollen Frankreich von den europäischen Strompreisregularien lösen. Deutschland wurde 2023 erstmals seit 20 Jahren zum Nettoimporteur von Strom, wobei Frankreich 12,4 Terawattstunden lieferte. Experten glauben, dass Deutschland trotz eines möglichen Endes der Stromexporte aus Frankreich versorgungssicher bleiben würde, jedoch könnte es zu höheren Strompreisen kommen. Eine Abkopplung Frankreichs würde vor allem Frankreich selbst treffen, besonders im Winter, während Deutschland nur geringfügig betroffen wäre. Die politischen Entwicklungen in Frankreich könnten weitreichende Diskussionen über die Energieversorgung und erneuerbare Energien in Deutschland anstoßen.
08.07.2024
07:12 Uhr
Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für Empfänger akzeptabel
Die Ampel-Koalition hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, die Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beinhalten. Diese müssen künftig Arbeitswege von bis zu drei Stunden akzeptieren. Weiterhin gibt es verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen, bei denen eine Ablehnung von zumutbarer Arbeit ohne triftigen Grund zu 30-prozentigen Kürzungen des Bürgergeldes führt. Leistungsbezieher müssen sich monatlich bei der Behörde melden, und Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung geahndet. Vor Inanspruchnahme des Bürgergeldes sollen Betroffene eigenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge ausgenommen ist. Die Koalition plant zudem steuerliche Vorteile für Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus, sowie Anreize für Rentner, länger zu arbeiten.
08.07.2024
07:12 Uhr
Chinas Dominanz bei der Fußball-EM: Eine Machtdemonstration und Deutschlands Demütigung
Die UEFA Euro 2024 in Deutschland wird stark von chinesischen Unternehmen gesponsert, wobei fünf der dreizehn Hauptsponsoren aus China stammen. Diese Entwicklung verdeutlicht die wachsende Abhängigkeit Europas von chinesischen Geldgebern und den Einfluss Chinas auf europäische Veranstaltungen. Besonders auffällig ist die Rolle des Elektrobauers BYD als offizieller Mobilitätspartner. Die massiven Investitionen zeigen Pekings Entschlossenheit, seinen Einfluss in Europa auszubauen. Gleichzeitig wird die Abwesenheit deutscher Automobilhersteller als Sponsoren betont, was eine bittere Ironie darstellt. Insgesamt ist die Präsenz chinesischer Unternehmen Teil einer umfassenderen Soft-Power-Strategie Chinas, die darauf abzielt, Vertrauen bei europäischen Konsumenten aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.
08.07.2024
07:11 Uhr
Diskriminierung bei der Besteuerung: Die Ampel für die Zwei-Klassen-Gesellschaft steht auf Grün
Die Bundesregierung plant eine steuerliche Begünstigung für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. Diese Regelung sieht vor, dass ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerfrei stellen können. Dies führt zu Unmut unter den bereits in Deutschland lebenden Fachkräften, die keine solchen Vorteile erhalten und verstärkt die Auswanderung deutscher Fachkräfte. Die Zahl der deutschen Auswanderer hat sich seit der Willkommenskultur von Merkel deutlich erhöht. Kritiker befürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und eine negative Beeinflussung der Zukunft Deutschlands. Auch Politiker wie Yasmin Fahimi und Julia Klöckner äußern Bedenken hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Regelung.
08.07.2024
07:11 Uhr
Deutschland: Europas Migrations-Magnet Nummer 1
Deutschland hat sich in den letzten Jahren als das bevorzugte Ziel für Zuwanderer und Asylbewerber in Europa etabliert. Zwischen 2013 und 2022 kamen fast 14,5 Millionen Ausländer in die EU, davon entschieden sich knapp sechs Millionen für Deutschland. Professor Daniel Thym erklärt, dass die wirtschaftliche Lage und die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland es besonders attraktiv machen, obwohl sich dies ändern könnte. Im Jahr 2023 wurden in der EU rund 1,05 Millionen Asylerstanträge gestellt, wobei Deutschland mit rund 329.000 Anträgen Spitzenreiter ist. Sozialleistungen allein sind laut Thym nicht ausschlaggebend, sondern auch Familiennachzug, wirtschaftliche Perspektiven und gute Aufnahmebedingungen. Die hohe Zahl an Zuwanderern stellt Deutschland vor Herausforderungen, und die Diskussion um Integration und die Auswirkungen auf die Gesellschaft ist allgegenwärtig.
08.07.2024
07:11 Uhr
Bremer Jobcenter zahlungsunfähig: Frauenbeauftragte schlägt Alarm
Das Jobcenter in Bremen ist zahlungsunfähig, da die Mittel für Bildungs- und Beschäftigungseinrichtungen aufgebraucht sind. Besonders betroffen sind gesellschaftlich benachteiligte Frauen, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, deren Integration durch den Wegfall von Weiterbildungsmaßnahmen gefährdet ist. Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm fordert schnelles Handeln und kritisiert die geplanten Bundeskürzungen, die die finanzielle Notlage weiter verschärfen. Im Bundeshaushalt sollen Kürzungen von rund 1,6 Milliarden Euro für alle Jobcenter vorgenommen werden, was für Bremen eine Reduzierung um 18,6 Prozent bedeutet. Diese Entwicklungen zeigen den dringenden Handlungsbedarf und die politische Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere der Grünen, um die finanzielle Ausstattung der Jobcenter sicherzustellen. Die Zukunft vieler Betroffener hängt nun von den politischen Entscheidungen ab, und es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die Dringlichkeit der Krise erkennen und handeln.
08.07.2024
07:11 Uhr
Ungarn sagt kurzfristig Treffen mit Baerbock ab: Politische Spannungen nehmen zu
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat kurzfristig ein geplantes Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock abgesagt, was das Auswärtige Amt bedauert. Diese Absage erfolgt vor dem Hintergrund angespannter diplomatischer Beziehungen zwischen Ungarn und der EU, insbesondere nach einem überraschenden Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Orban wird innerhalb der EU zunehmend als Russland-freundlich und Ukraine-kritisch wahrgenommen, was zu heftiger Kritik von EU-Partnern führt, darunter Litauens Präsident Nauseda und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo äußerten sich kritisch zu Orbans Verhalten. Die Absage des Treffens ist ein weiteres Zeichen für die wachsenden Spannungen innerhalb der EU, und es bleibt abzuwarten, ob und wann das Treffen nachgeholt wird.
08.07.2024
07:11 Uhr
Jugendliche von „südländischen“ Tätern in Coesfeld gequält und erniedrigt
Am späten Donnerstagabend wurden zwei 15-jährige Jugendliche im nordrhein-westfälischen Coesfeld Opfer einer gewalttätigen Attacke durch drei ältere Jugendliche mit „südländischem“ Aussehen. Die Angreifer schlugen die Opfer mit Stöcken und zwangen eines der Opfer, sich hinzuknien und um Gnade zu flehen, wobei die Szene gefilmt wurde. Die Täter flüchteten unerkannt und die Polizei sucht nun nach Zeugen. In den letzten Wochen häufen sich Berichte über Attacken von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf deutsche Altersgenossen, die oft gefilmt und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Diese Vorfälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland und die Rolle der Politik bei der Integration und Sicherheit. Es wird gefordert, dass die Verantwortlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürger zu gewährleisten.
08.07.2024
07:11 Uhr
Eine neue Friedensbewegung für die Ukraine: Ein dringender Appell
Der Ukraine-Krieg offenbart die widersprüchliche Haltung des Westens, da niemand in den Konflikt hineingezogen werden möchte, weder Politiker noch Bürger. Ex-Zeitsoldat Stefan Weidner fordert eine neue, selbstbewusste Friedensbewegung für die Ukraine, um den Druck auf politische Entscheidungsträger zu erhöhen und eine friedliche Lösung zu finden. Deutschland wird dabei aufgefordert, seinen Einfluss aktiv zur Friedensfindung beizutragen, wobei die aktuelle Politik kritisch hinterfragt wird. Weidner betont die Bedeutung traditioneller Werte wie Familie und Stabilität, da diese die Grundlage für eine geeinte Gesellschaft und langfristigen Frieden bilden. Bewegungen, die die Gesellschaft spalten, sollten kritisch betrachtet werden, um die dringend benötigte Einheit nicht zu gefährden. Es ist Zeit für eine Politik, die sich auf die wahren Werte und Interessen des Volkes besinnt, um die Zukunft der Ukraine und Europas zu sichern.
08.07.2024
07:11 Uhr
Das plötzliche Gerede von der Vogelgrippe als neue Pandemie - und was dahinter steckt
Obwohl derzeit kaum Daten zur Vogelgrippe bei Menschen vorliegen und die WHO kein Ansteckungsrisiko für die Gesamtbevölkerung sieht, warnen Virologen vor der nächsten Pandemie und mRNA-Impfstoffe gegen das Virus sollen entwickelt werden. In den USA breitet sich die Vogelgrippe bei Rindern aus, was Wissenschaftler vor einer möglichen Übertragung auf Menschen warnt. Trotz der fehlenden Beweise für die zwischenmenschliche Übertragbarkeit des Virus, warnen Experten wie Christian Drosten vor der Gefährlichkeit des H5N1-Virus. In Europa wurden bereits H5N1-Impfstoffe zur Zulassung empfohlen und 15 europäische Staaten haben 665.000 Impfdosen bestellt. Die Vogelgrippe bei Milchkühen in den USA sorgt für Aufsehen, jedoch wird das Gesundheitsrisiko für die Gesamtbevölkerung als gering eingestuft. Experten warnen dennoch vor einer "neuen Dynamik" und fordern Impfungen für Kühe sowie die Entwicklung neuer Impfstoffe für Menschen.
08.07.2024
07:10 Uhr
Hawala: Entwicklungshilfe für den Islamismus
Die jüngsten Enthüllungen über die Verwendung des informellen Finanzsystems Hawala durch die Bundesregierung werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Politik in Deutschland. Das Hawala-System, ein informelles Überweisungssystem, das auf Vertrauen basiert und besonders in islamischen Ländern weit verbreitet ist, wurde vom Außenministerium genutzt, um ein Projekt der Welthungerhilfe in Afghanistan zu finanzieren. Eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag zeigte, dass die Bundesregierung keine genaue Kenntnis über die Nutzung des Hawala-Systems hat. Die Ampelregierung wird wegen ihrer vermeintlichen Verschwendungssucht kritisiert, insbesondere die Grünen, die wenig Interesse an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zeigen. Der jüngste Skandal um das Hawala-System ist nur ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern, die in fragwürdige Projekte fließen. Die Bürger sind aufgerufen, eine verantwortungsvolle Politik einzufordern, die sich auf traditionelle Werte und eine starke deutsche Wirtschaft konzentriert.
08.07.2024
07:10 Uhr
Neue Wehrgesetze: Moskau stellt sich offenbar auf langen Ukraine-Krieg ein
Die russische Regierung hat neue Wehrgesetze erlassen, die darauf hindeuten könnten, dass sich Moskau auf einen langwierigen Konflikt in der Ukraine vorbereitet. Diese Maßnahmen sollen Schlupflöcher für Kriegsdienstverweigerer schließen und die Einberufung ab Herbst 2024 nahezu unumgänglich machen. Einberufungsbescheide können ab dem 1. November 2024 auch online veröffentlicht werden und gelten eine Woche nach Veröffentlichung als zugestellt. Diese Maßnahme folgt auf die militärische Mobilmachung im Jahr 2022, bei der 300.000 Soldaten eingezogen wurden. Ab November 2024 sollen Einberufungsbescheide zusammen mit anderen Informationen, die der Regierung vorliegen, gesammelt werden, um ein vollständiges Profil der Wehrpflichtigen zu erstellen. Die neuen Regelungen könnten zu einem Ansturm auf die Grenzen führen, bevor das Gesetz in Kraft tritt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickeln wird.
08.07.2024
07:10 Uhr
Orbán: Das neue Gesicht der EU
Seit dem 30. Juni sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel für Aufsehen. Mit einer Serie von überraschenden politischen Manövern nutzt er die turnusmäßige Ratspräsidentschaft seines Landes, um die Eurokraten aufzurütteln und eine kraftvolle Politik zu demonstrieren. Der erste Paukenschlag kam am 30. Juni, als Orbán zusammen mit Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem tschechischen ANO-Chef Andrej Babiš die Gründung einer neuen europäischen Parteienfamilie, "Patriots for Europe" (PfE), verkündete. Am 1. Juli übernahm Orbán die EU-Ratspräsidentschaft und nutzte dieses weitgehend repräsentative Amt, um eigene Akzente zu setzen. Orbán hat es geschafft, sich im Guerilla-Stil eine Rolle zu schnappen, die eigentlich dem EU-Außenbeauftragten zusteht. Orbán ist jetzt das wahrnehmbarste Gesicht der EU und zeigt, wie man kraftvolle Politik macht.
08.07.2024
07:10 Uhr
Nato plant Einsatz eines „ranghohen Zivilbeamten“ in Kiew
Die Nato plant ein neues Koordinierungsbüro in Kiew mit einem "ranghohen Zivilbeamten", um die Verbindungen zum Nato-Stützpunkt in Wiesbaden zu stärken. Dies soll während des Nato-Gipfels in Washington offiziell angekündigt werden und signalisiert weiterhin westliche Unterstützung für die Ukraine. Die Nato unterhält seit fast einem Jahrzehnt eine Vertretung in Kiew und plant nun zusätzlich mehr westliches Personal. Parallel dazu wird ein neues Nato-Kommando in Wiesbaden errichtet, das die Versorgung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordinieren soll. Diese Schritte zielen darauf ab, das ukrainische Militär stärker an Nato-Standards anzupassen und die Zusammenarbeit trotz möglicher politischer Unsicherheiten, wie einer Rückkehr von Donald Trump, zu sichern. Die deutsche Regierung und Bevölkerung sollten diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
08.07.2024
07:10 Uhr
Zahl der sozialhilfebedürftigen Rentner auf Rekordhoch – Wagenknecht klagt an
Die Situation der deutschen Rentner verschlechtert sich zusehends, da noch nie so viele Senioren auf Sozialhilfe angewiesen waren wie heute. Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen im ersten Quartal 2024 insgesamt 719.330 Rentner die Grundsicherung im Alter. Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Ampelregierung scharf und bezeichnet die aktuellen Zahlen als "das nächste Armutszeugnis". Sie fordert eine deutliche Anhebung der Renten und eine Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro, wobei sie das österreichische Rentensystem als Vorbild sieht. Wagenknecht plädiert zudem für einen Volksentscheid über ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild und kritisiert die ungleiche Behandlung von Beamten, Selbständigen und Politikern. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Rentner ergreift.
08.07.2024
07:10 Uhr
Steuervorteile für ausländische Fachkräfte: Ein Schlag ins Gesicht für deutsche Arbeitnehmer?
Bereits im März kündigte Finanzminister Christian Lindner an, ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatten nach Deutschland locken zu wollen. Nun wurde dieser Vorschlag offiziell beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten sollen. Kritiker bemängeln, dass deutsche Fachkräfte dadurch benachteiligt werden könnten und die Regelung möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt. Parallel plant die Bundesregierung auch Maßnahmen zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt durch das Konzept der „Genehmigungsfiktion“. Die Ankündigung der neuen Regelung hat in der Bevölkerung für gemischte Reaktionen und heftige Diskussionen in den sozialen Medien gesorgt.
08.07.2024
07:09 Uhr
Vogelgrippe statt Corona-Aufarbeitung: Neue Panikmache oder ernsthafte Bedrohung?
In den letzten Wochen versuchen interessierte Kreise aus einigen Vogelgrippe-Fällen in den USA eine neue Pandemie herbeizureden, obwohl es keine Anzeichen für eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung gibt. Christian Drosten warnt vor einer neuen Großpandemie aus dem MERS-Virus und dem Vogelgrippevirus H5N1 und fordert entschlossenes Vorgehen der USA. Der Grünen-„Gesundheitsexperte“ Janosch Dahmen fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf eine Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Bei der Pharmaindustrie herrscht bereits Goldgräberstimmung, und es werden neue Grippeimpfstoffe entwickelt. Kritiker wie „Jochen Ziegler“ werfen vor, dass diese Maßnahmen nur dazu dienen, eine neue Grippepandemiepanik aufzubauen. Die WHO steht bereit, um ihre neuen Pandemie-Befugnisse anzuwenden, was eine Neuauflage des Corona-Wahnsinns befürchten lässt.
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