Deutschlands Verteidigungspolitik auf Irrwegen: Pistorius' fragwürdige Mission in Paris

In einer Zeit, in der Deutschland dringend eine durchdachte und eigenständige Verteidigungsstrategie benötigen würde, verliert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in symbolträchtigen Gesten und vagen Absichtserklärungen. Bei seinem Besuch in Paris unterzeichnete er am Donnerstag ein Abkommen zur stärkeren NATO-Einbindung der Deutsch-Französischen Brigade - ein Schritt, der mehr Fragen aufwirft als er Antworten liefert.

Symbolpolitik statt echter Verteidigungsfähigkeit

Mit gewohnt großen Worten verkündete Pistorius, was er als "wichtigen qualitativen Schritt" bezeichnete. Die Realität sieht jedoch ernüchternder aus: Die ohnehin schon überschaubare Deutsch-Französische Brigade soll nun auch noch in NATO-Strukturen eingegliedert werden. Kritische Stimmen sehen darin vor allem eine weitere Verwässerung deutscher Verteidigungsinteressen.

Der teure Traum vom gemeinsamen Kampfpanzer

Parallel zur Brigade-Vereinbarung wurde ein weiteres Abkommen unterzeichnet, das die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers vorantreiben soll. Das Projekt MGCS, an dem verschiedene Rüstungskonzerne beteiligt sind, droht jedoch zu einem weiteren Millionengrab zu werden. Die Erfahrungen mit deutsch-französischen Rüstungsprojekten zeigen, dass solche Vorhaben oft in endlosen Diskussionen und explodierenden Kosten enden.

Fragwürdige Prioritätensetzung

Während der Minister seine Zeit damit verbringt, die restaurierte Kathedrale Notre-Dame zu bewundern und von "abendländischer Kultur" zu schwärmen, bleiben die echten Probleme der Bundeswehr ungelöst. Die Truppe kämpft weiterhin mit massiven Ausrüstungsmängeln, während sich die politische Führung in symbolischen Akten verliert.

"Der deutsch-französische Motor stottert nicht, er läuft", behauptete Pistorius vollmundig in Paris. Die Realität zeigt jedoch: Er läuft bestenfalls im Leerlauf.

Ausblick: Ungewisse Zukunft

Mit der anstehenden Bundestagswahl Ende Februar könnte dies ohnehin einer der letzten Auftritte von Pistorius in dieser Rolle gewesen sein. Die drängenden Fragen der deutschen Verteidigungspolitik bleiben derweil unbeantwortet: Wie kann die Bundeswehr wieder zu einer schlagkräftigen Armee werden? Wann erfolgt endlich die dringend notwendige Modernisierung der Streitkräfte? Stattdessen verliert man sich weiter in wohlklingenden Absichtserklärungen und fragwürdigen Kooperationsprojekten.

Die deutsche Verteidigungspolitik bräuchte dringend einen Kurswechsel - weg von symbolischer Politik und hin zu echten, messbaren Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeit. Doch davon war auch bei diesem Paris-Besuch nichts zu spüren.