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24.07.2024
07:45 Uhr
Regierung missbilligt Veröffentlichung von RKI-Protokollen zu Corona
Die Bundesregierung hat die unzensierte Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf kritisiert. Das RKI äußerte Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung personenbezogener Daten und Betriebsgeheimnisse, betonte jedoch, dass die Daten grundsätzlich geplant waren, weitgehend unzensiert zu veröffentlichen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützte diese Aussage, während der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki Zweifel an den Behauptungen äußerte. Die Journalistin Aya Velázquez veröffentlichte die unzensierten Protokolle der Jahre 2020 bis 2023, was zahlreiche Widersprüche in der Pandemiepolitik der Bundesregierung aufdeckte, darunter Zweifel an der Wirksamkeit von FFP2-Masken und die zurückgewiesene Behauptung einer „Pandemie der Ungeimpften“. Die Protokolle enthüllen auch, dass politische Entscheidungen oft nicht auf den fachlichen Empfehlungen des RKI basierten und dass es Privilegien für Geimpfte geben sollte. Die Veröffentlichung wirft ein kritisches Licht auf die Pandemiepolitik der Bundesregierung und ihre Abweichungen von wissenschaftlichen Empfehlungen.
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24.07.2024
07:45 Uhr
Enthüllung der RKI-Files: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“
Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files hat das Narrativ der „Pandemie der Ungeimpften“ als falsch entlarvt. Die Dokumente zeigen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) viele der zentralen Corona-Maßnahmen selbst anzweifelte und oft gezwungen war, seine fachliche Meinung den politischen Vorgaben anzupassen. Besonders brisante Details betreffen die Maskenpflicht und die Schulschließungen, für die es keine ausreichende Evidenz gab, sowie den Impfstoff Astrazeneca, dessen Mängel bereits früh bekannt waren. Ein Protokoll vom 5. November 2021 zeigt, dass die Experten des RKI selbst berichteten, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ aus fachlicher Sicht nicht korrekt sei, was jedoch nicht kommuniziert wurde. Diese falsche Annahme führte zu Maßnahmen wie 2G und 3G sowie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die neuen Erkenntnisse dürften die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss weiter stärken.
24.07.2024
07:44 Uhr
Neue Enthüllungen: Karl Lauterbach wollte Booster-Impfungen für Kinder durchsetzen
Die jüngst geleakten, ungeschwärzten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) werfen ein beunruhigendes Licht auf die Amtszeit von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. Laut den Dokumenten setzte sich Lauterbach im Dezember 2021 vehement für eine Booster-Impfung von Kindern ein – entgegen sämtlicher fachlicher Empfehlungen. Das RKI selbst riet von dieser Maßnahme ab und warnte, dass das „vorzeitige Boostern“ von Kindern sogar „schädlich“ sein könne. Erst am 11. Januar 2022 empfahl die STIKO die Booster-Impfung auch für 12- bis 17-Jährige, wohl durch politischen Druck beeinflusst. Die Enthüllungen bringen nicht nur Lauterbach, sondern auch seinen Vorgänger Jens Spahn in Bedrängnis, da politische Entscheidungen offenbar ohne Rücksicht auf fachliche Empfehlungen getroffen wurden. Die Veröffentlichung der Protokolle hat eine Welle der Empörung ausgelöst und zeigt die Bedeutung von Transparenz und unabhängiger wissenschaftlicher Beratung in Krisenzeiten.
24.07.2024
06:05 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinde mit 1370 Einwohnern soll 500 Asylbewerber aufnehmen
Die kleine Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern soll 500 Asylsuchende in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand aufnehmen, was zu erheblichem Protest geführt hat. Die Gemeinde, mit knapp 1400 Einwohnern, hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, da sie sich mit ihrer Infrastruktur nicht in der Lage sieht, so viele Menschen aufzunehmen. Bürgermeister Jörg Neumann kritisiert, dass der Landkreis ohne Einvernehmen mit der Gemeinde gehandelt habe. Obwohl Dabel bereits während der Flüchtlingswelle 2015 rund 60 Menschen aufgenommen hat, übersteigt die jetzige Anzahl die Kapazitäten der Gemeinde deutlich. Proteste der Bürger führten zu Angriffen auf Kritiker, die sich infolge der Vorfälle von den Protesten zurückgezogen haben. Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen der Migrationspolitik in Deutschland und die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den Bedürfnissen der Geflüchteten und der Gemeinde.
24.07.2024
06:01 Uhr
Whistleblower deckt ungeschwärzte RKI-Protokolle auf: Ein Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung
Am 23. Juli 2024 wurde in Berlin ein bedeutender Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie unternommen. Ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut (RKI) hat sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis Juni 2023 geleakt – und das in einer vollständig lesbaren Fassung. Diese Enthüllung könnte weitreichende Konsequenzen für das Verständnis und die Bewertung der deutschen Coronapolitik haben. Die freie Journalistin Aya Velázquez erklärte, dass die Whistleblowerin oder der Whistleblower aus Gewissensgründen gehandelt habe. Prof. Stefan Homburg und Bastian Barucker äußerten scharfe Kritik an der politischen Einflussnahme auf das RKI, insbesondere durch das Bundesgesundheitsministerium. Velázquez rief dazu auf, die Protokolle und das umfangreiche Zusatzmaterial weiter zu untersuchen, um die Coronapolitik in Deutschland vollständig durchleuchten zu können.
24.07.2024
05:59 Uhr
RKI-Krisenstab: Es gab keine „Pandemie der Ungeimpften“
Wie geleakte Dokumente des Robert Koch-Instituts (RKI) offenbaren, wusste die Behörde bereits Anfang November 2021, dass die „Pandemie der Ungeimpften“ nicht den fachlichen Tatsachen entsprach. Dennoch hielt man aus politischen Gründen an dieser Darstellung fest. In den Protokollen des RKI-Krisenstabs vom 5. November 2021 heißt es, dass die „Gesamtbevölkerung“ zum Pandemiegeschehen beitrage. Diese Erkenntnis wurde jedoch bewusst nicht kommuniziert, um die These von der „Pandemie der Ungeimpften“ als Appell für Impfungen zu nutzen. Die Enthüllungen zeigen, dass die Behörde aus politischen Gründen an der falschen Darstellung festhielt, was zu verschärften Maßnahmen gegen Ungeimpfte führte. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahmen und die Hetze gegen Ungeimpfte auf einer bewussten Täuschung basierten und immense gesellschaftliche und soziale Folgen hatten.
24.07.2024
05:59 Uhr
Razzia in „Blauer Moschee“: Islamisches Zentrum in Hamburg verboten
Am frühen Morgen des 24. Juli 2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Dutzende Polizeibeamte durchsuchten in einer groß angelegten Razzia die sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Diese Maßnahme ist Teil einer bundesweiten Aktion, bei der insgesamt 53 Objekte durchsucht wurden, um Vermögen und mögliche Beweise zu beschlagnahmen. Das IZH wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und steht seit 1992 unter Beobachtung. Es wird zudem verdächtigt, Verbindungen zur libanesischen Terrororganisation Hisbollah zu unterhalten. Die Maßnahme stieß auf unterschiedliche Reaktionen, wobei einige das Verbot begrüßten und andere es als späte Reaktion oder Wahlkampfmanöver kritisierten.
23.07.2024
10:53 Uhr
Die Wehrpflicht kehrt nach Europa zurück: Kriegsvorbereitungen?
In den letzten Jahren haben europäische Länder ihre Militärbudgets deutlich erhöht und eine Aufrüstungskampagne gestartet, doch es fehlt an Soldaten, weshalb immer mehr Länder zur Wehrpflicht zurückkehren oder deren Wiedereinführung erwägen. Seit der Eskalation in der Ukraine und dem Einmarsch russischer Truppen übernehmen Kriegsfanatiker zunehmend die Führung in Politik und Medien, obwohl der Kreml keine weiteren Ambitionen zeigt. Der langanhaltende Stellungskrieg in der Ukraine schwächt sowohl die NATO als auch Russland, aber Bedrohungsszenarien und Angst vor einer „russischen Aggression“ werden weiterhin propagiert. Neben der massiven Aufrüstung trägt auch die Wiedereinführung bzw. Ausweitung der Wehrpflicht in immer mehr europäischen Ländern zur Militarisierung bei. Allerdings zeigen aktuelle Daten, dass die NATO im Ernstfall selbst mit den eigenen Zielen gegen einen „Blitzkrieg“ machtlos wäre, da ein solcher Angriff von westlichen Geheimdiensten nicht unbemerkt bliebe. Die Dauerpropaganda und Panikmache führen zur Umverteilung finanzieller Mittel in den militärisch-industriellen Komplex, ohne dass die Menschen selbst davon profitieren.
23.07.2024
10:52 Uhr
Ungarns „Friedensmission“: Orbán trotzt Kritik aus Brüssel
Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf für seine „Friedensmission“ im Ukraine-Krieg kritisiert. Trotz dieser Kritik hält Ungarn unbeirrt an seinem Kurs fest und fordert weiterhin Friedensverhandlungen mit der Ukraine, was innerhalb der EU für erhebliche Spannungen sorgt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Orbáns Alleingänge als „Egotrips“, und Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel meinte, Ungarn sei in Europa „isoliert“. Die EU-Kommission kritisiert, dass Orbán mit seinen Alleingängen den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten, schade. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verteidigte das Vorgehen seines Chefs und erklärte, dass die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten „eine echte Lösung“ sein könnte. Trotz aller Kritik aus Brüssel hält Ungarn an seiner „Friedensmission“ fest und ist überzeugt, dass nur durch diplomatische Verhandlungen eine Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht werden kann.
23.07.2024
10:52 Uhr
Politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut: Brisante Enthüllungen
Am Dienstagmorgen wurden durchgestochene Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht, die die politische Steuerung der Fachexpertise des Instituts während der Corona-Pandemie belegen. Diese Dokumente, die von der Journalistin Aya Velázquez herausgegeben wurden, zeigen den Einfluss des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI. Die Protokolle umfassen Sitzungsberichte der Jahre 2020 bis 2023 und dokumentieren ministerielle Weisungen, die zu Irritationen im RKI führten. Der pensionierte Professor Stefan Homburg kritisierte die ungewöhnliche Einflussnahme des BMG auf RKI-Dokumente und betonte, dass es sich um fachliche Einschätzungen handelt, nicht um politische Inhalte. Die Enthüllungen haben zu Vertrauensverlust in Wissenschaft und Politik geführt und werfen die Frage auf, ob es noch einen Rest Rechtsstaat gibt. Die vollständige Veröffentlichung der RKI-Protokolle bietet erschreckende Einblicke in den Evaluationsprozess des Instituts und stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Freiheit der Wissenschaft dar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Das wird Lauterbach nicht gefallen: RKI-Files des Corona-Krisenstabs komplett entschwärzt veröffentlicht
Ein Whistleblower aus dem Robert-Koch-Institut (RKI) hat die kompletten, ungeschwärzten Daten des Corona-Krisenstabs an die Journalistin Aya Velazquez weitergegeben. Drei Jahre lang hatte das Multipolar-Magazin unter Paul Schreyer versucht, diese Daten zu erhalten, wobei es zuletzt nur teilweise geschwärzte Protokolle bekam. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte 2024 versichert, die Schwärzungen seien nicht auf sein Geheiß erfolgt, und versprach eine weitestgehende Entschwärzung. Die nun veröffentlichten Daten decken die Jahre 2020 bis 2023 ab und sollen Aufschluss über Anweisungen und Entscheidungen während der Pandemie geben. Aya Velazquez plant eine Pressekonferenz, um die neuen Enthüllungen zu präsentieren, die unter anderem Christian Drostens Rolle und die Haltung des RKI zu Impfpflichten thematisieren. Zudem wurden bereits bekannte Missstände, wie die fragwürdige Evidenz für Maskenpflicht und Schulschließungen, erneut bestätigt.
23.07.2024
10:51 Uhr
Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
Die ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Dienstag veröffentlicht und offenbaren schockierende Details über die Corona-Politik und die Rolle prominenter Akteure wie Christian Drosten und Jens Spahn. Die geleakten Dokumente zeigen, dass innerhalb des RKI eine differenzierte Sichtweise auf die Corona-Politik herrschte, die von den politisch Verantwortlichen und den meisten Medien verschleiert wurde. Besonders brisant sind Enthüllungen, dass Drosten eine regierungskritische Studie zurückhielt und Spahn Impfprogramme für Kinder durchsetzte, obwohl die Stiko diese nicht empfahl. Zudem sollen Pfizer und die EMA erwogen haben, Phase-III-Studien zu überspringen und den Impfstoff direkt breit anzuwenden. Die Protokolle verdeutlichen auch, dass viele politische Entscheidungen während der Pandemie nicht auf wissenschaftlichen Abwägungen basierten, sondern rein politisch motiviert waren. Die vollständigen Protokolle sind auf der Seite rki-transparenzbericht.de verfügbar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Nach Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr: Ungeimpfter Soldat tritt Gefängnis-Strafe an
Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben, doch Ex-Soldat Jan Reiners musste am 12. Juli 2024 wegen Befehlsverweigerung ins Gefängnis, da er sich nicht impfen lassen wollte. Reiners, der zwölf Jahre bei der Bundeswehr diente und nun von Bürgergeld lebt, berichtet von psychischem Druck und Repressalien, die auf ihn ausgeübt wurden, nachdem er die Impfung verweigert hatte. Sein Rechtsanwalt Edgar Siemund hält den Befehl zur Covid-Impfung für unzulässig und verweist auf das Soldatengesetz und die Dienstvorschriften der Bundeswehr, die keine Zwangsimpfungen erlauben. Reiners fühlt sich von der Gesellschaft und den Leitmedien alleingelassen und beschreibt seine Erlebnisse als psychologische Folter. Unterstützung erhält er von Menschenrechtlern und dem Verein Blaulicht-Familie, der schließlich seine Geldstrafe zahlte, sodass er nach zwei Tagen Haft entlassen wurde. Weitere Soldaten, die sich ebenfalls weigerten, die Impfung zu akzeptieren, berichten von ähnlichen Erfahrungen und rechtlichen Konsequenzen.
23.07.2024
10:51 Uhr
Brutale Attacke in Neubrandenburg: Deutscher von Migranten angegriffen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 27-jähriger Deutscher in Neubrandenburg von zwei Männern mit afrikanischem Phänotyp angegriffen, als er versuchte, zwei junge Frauen vor Belästigungen zu schützen. Die Täter griffen den Mann mit Steinen und Stöcken an und verletzten ihn schwer. Ein Passant rief die Polizei, die einen der Täter, einen 36-jährigen Eritreer, festnehmen konnte; der zweite Täter ist noch flüchtig. Der Vorfall hat heftige Reaktionen in der Bevölkerung und in den sozialen Medien ausgelöst, viele Bürger fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug für den Schutz der eigenen Bürger zu tun. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Identifizierung des zweiten Täters.
23.07.2024
09:35 Uhr
Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen
Die deutsche Bundesregierung hat während der Fußball-Europameisterschaft Flugkosten von insgesamt 531.008,86 Euro verursacht, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Unter den Reisenden befanden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock. Sören Pellmann von der Linken kritisierte die hohen Kosten scharf und betonte, dass die Flugbereitschaft nicht für private Vergnügungen genutzt werden sollte. Ein weiterer Kritikpunkt war die Begleitung von Kanzler Scholz durch seine Ehefrau Britta Ernst, die nach Ansicht der Linken die Kosten privat übernehmen sollte. Die Bundesregierung verteidigte die Praxis und verwies auf jahrzehntelange Staatspraxis, während die UEFA die Eintrittskarten zur Verfügung stellte. Diese Vorfälle werfen erneut Fragen zur Ausgabenpolitik der Bundesregierung und dem Umgang mit Steuergeldern auf, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürger.
23.07.2024
09:33 Uhr
Hubertus Heil warnt vor Dominanz einzelner Firmen in der Raumfahrt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei einem Besuch der NASA vor der möglichen Vormachtstellung einzelner Unternehmen in der Raumfahrt gewarnt. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, um die Balance zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu wahren. Heil hob hervor, dass private Firmen wie SpaceX zwar zur Senkung der Raumfahrtkosten beitragen, aber klare Regeln nötig sind, um sicherzustellen, dass der Fortschritt vielen zugutekommt. Die Zusammenarbeit zwischen Staaten und Privatfirmen kann die Innovationskraft steigern, birgt jedoch das Risiko, dass einzelne Firmen zu viel Macht gewinnen. Dies könnte ein Ungleichgewicht in der Verteilung technologischer Fortschritte verursachen und die staatliche Souveränität gefährden. Heil forderte daher, dass technologische Entwicklungen stets im Einklang mit gesellschaftlichen Werten und dem Gemeinwohl stehen müssen.
23.07.2024
05:50 Uhr
Corona-Krisenstab: Umfangreiche Zusammenarbeit mit der Deutschen Presse-Agentur
Die jüngste Analyse der Protokolle des Corona-Krisenstabs hat eine bemerkenswerte Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) offengelegt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beauftragte die dpa, die Funktion der Warn-App NINA zu erweitern und ab Mitte November 2020 den Corona-Kanal zu pflegen. Die dpa sollte öffentlich zugängliche Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Robert Koch-Instituts (RKI) in leichter Sprache aufbereiten und auf deren Ursprungsseiten verlinken. Diese Aufgaben übernahm der Bereich Custom Content der dpa, der organisatorisch getrennt von den redaktionellen Teams arbeitet. Die dpa betont ihre Unabhängigkeit und überparteiliche Berichterstattung, während sie keine Angaben zu einzelnen Vertragsverhältnissen macht. Die Zusammenarbeit wirft Fragen zur Transparenz und möglichen Interessenkonflikten auf.
23.07.2024
05:47 Uhr
Polizeigewerkschaft zeigt katastrophalen Zustand Berliner Polizeiwagen
Die Polizeigewerkschaft Berlin hat alarmierende Bilder veröffentlicht, die den desolaten Zustand der Berliner Streifenwagen dokumentieren. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung und den Investitionsstau, der auf rund 40 Millionen Euro geschätzt wird. Die Bilder zeigen provisorisch mit Panzerband fixierte Türgriffe, aufgerissene Sitzbezüge und nahezu zerrissene Sicherheitsgurte. Weh warnte vor den gravierenden Folgen der Sparmaßnahmen und betonte, dass derzeit zu wenig Geld zur Verfügung stehe, um den Fahrzeugbestand zu erneuern. Er schlug vor, ein „Sondervermögen für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz“ bereitzustellen. Die Polizeigewerkschaft fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit der Beamten und der Bürger zu gewährleisten.
23.07.2024
05:24 Uhr
Umfrage-Schock für die Grünen: Partei auf schlechtestem Wert seit sechs Jahren
Die Grünen erleben derzeit einen historischen Tiefpunkt in der Wählergunst und liegen laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei lediglich 10,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit April 2018. Die Partei scheint zunehmend das Vertrauen der Wähler zu verlieren, was auf verschiedene Faktoren wie Kritik an ihrer Regierungsarbeit zurückzuführen sein könnte. Auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, können in der Wählergunst nicht zulegen, was auf einen allgemeinen Vertrauensverlust hinweist. Ricarda Lang äußerte sich besorgt über die aktuellen Zahlen und betonte die Dringlichkeit, auf die Umfrageergebnisse zu reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Grünen sein, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und ihre politischen Ziele klarer zu kommunizieren. Andernfalls droht ein weiterer Absturz in den Umfragen, was die Stabilität der gesamten Ampel-Koalition gefährden könnte.
22.07.2024
20:17 Uhr
Behörde zur Offenlegung der Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderimpfstoffen aufgefordert
In Südtirol fordert Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen die Behörden auf, die Sicherheit und Wirksamkeit der für Kinder vorgeschriebenen Impfstoffe nachzuweisen. Sie kritisiert, dass viele dieser Impfstoffe unzureichend getestet wurden, was angesichts zunehmender Erkrankungen und Autismusfälle bei Kindern alarmierend sei. In der zweiten Phase ihrer Aktion stellt sie ein Musterschreiben zur Verfügung, das die Offenlegung aller relevanten Dokumente zu den Impfstoffen fordert, um Eltern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten. Studien von Dr. Karl Jablonowski und Dr. Brian Hooker haben gezeigt, dass zusätzliche Impfstoffe bei Säuglingen Gesundheitsprobleme verursachen können, was weitere Fragen zur Sicherheit der Mehrfachimpfstoffe aufwirft. Die Forderung nach Transparenz ist auch eine politische Frage, da die Behörden in der Verantwortung stehen, die Gesundheit der Kinder zu schützen, und Eltern zunehmend klare Informationen verlangen.
22.07.2024
19:54 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren erneut ins Gespräch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht und sieht angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wachsende Chancen dafür. Mützenich betonte, dass es nicht ausreiche, die AfD lediglich in die rechte Ecke zu stellen und dass neue Erkenntnisse zu rechtlichen Schritten führen könnten. Er forderte die anderen Parteien auf, den Bürgern klarzumachen, dass eine Regierung unter Beteiligung der AfD keine Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeute. Besonders kritisierte er die menschenfeindlichen Äußerungen des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zudem nahm Mützenich die konservativen Parteien in die Pflicht, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Diese Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland.
22.07.2024
19:52 Uhr
Geschäftsklima in der Chemiebranche verschlechtert sich deutlich
Das Geschäftsklima in der deutschen Chemieindustrie hat sich im Juni 2024 erheblich verschlechtert, der Index des Ifo-Instituts sank auf -4,5 Punkte. Sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen rutschten in den negativen Bereich, die Nachfrage nach Chemikalien ging deutlich zurück und der Auftragsbestand brach ein. Viele Unternehmen haben ihre Produktion verringert und planen mit weniger Personal, zudem sind die Exporterwartungen pessimistisch. Die Schwäche der deutschen Wirtschaft wird auf die politische Führung und hohe Energiekosten zurückgeführt, welche die Chemieindustrie besonders belasten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, verlässliche Energiequellen und weniger Bürokratie zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein anhaltender Rückgang der Chemiebranche könnte weitreichende negative Folgen für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
22.07.2024
19:46 Uhr
Die immensen Kosten des US-Wahlkampfs: Ein Milliarden-Rennen
Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig, wie die Präsidentschaftswahl 2020 mit Ausgaben von über 14,4 Milliarden US-Dollar zeigt. Die Finanzierung erfolgt durch direkte Spenden und Großspenden an Super-PACs, deren Transparenz oft mangelhaft ist. Für den Wahlkampf 2024 haben die Kandidaten bisher 660 Millionen US-Dollar gemeldet, wobei Biden und Trump jeweils 215 Millionen und 196 Millionen Dollar gesammelt haben. Nach Bidens Rückzug wird eine Kandidatur von Kamala Harris erwartet, die bisher 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden erhalten hat. Im Vergleich dazu sind die Wahlkampfkosten in Deutschland deutlich geringer, wie die Bundestagswahl 2021 zeigt. Die hohen Kosten der US-Wahlkämpfe werfen Fragen zur politischen Integrität und dem Einfluss finanzieller Mittel auf die Demokratie auf.
22.07.2024
19:25 Uhr
Scholz und Baerbock: Brisante Entscheidung ohne Debatte
In einer überraschenden Entscheidung haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland beschlossen, die amerikanische Mittelstreckenraketen umfasst und ab 2026 in Kraft treten soll. Diese Entscheidung, die ohne umfassende Debatte auf dem letzten NATO-Gipfel getroffen wurde, könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Wladimir Putin rücken. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Widerstand, insbesondere von den Grünen, die sich von einer Abrüstungspartei zu Unterstützern der Aufrüstung gewandelt haben. Kritiker befürchten, dass Deutschland dadurch zum potentiellen Angriffsziel Russlands werden könnte. International gibt es unterschiedliche Meinungen zu dieser Entscheidung, und es bleibt unklar, ob mögliche zukünftige US-Präsidenten die Nachrüstung unterstützen würden. Die deutsche Bevölkerung wurde in diesen Prozess nicht ausreichend eingebunden, was Fragen zur Transparenz und demokratischen Legitimation der Entscheidung aufwirft.
22.07.2024
14:24 Uhr
Europol warnt vor zunehmenden Cyberbedrohungen in der EU
Die Europäische Polizeibehörde Europol hat in einer jüngst veröffentlichten Analyse vor einer wachsenden Zahl von Cyberbedrohungen in der Europäischen Union gewarnt. Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden haben dazu geführt, dass Ransomware-Gruppen sich abspalten und unter verschiedenen Deckmänteln neu firmieren, was zu einer "Zersplitterung und Vermehrung" von Cyberbedrohungen beiträgt. In der EU gibt es täglich Millionen Opfer von Cyberattacken, wobei kleine und mittlere Unternehmen, E-Händler und Bankinstitute bevorzugte Ziele sind. Internetnutzer werden weiterhin Opfer von Phishing-Kampagnen und anderen Betrugsmaschen, während die Zahl der Fälle von sexueller Online-Erpressung zunimmt. Mehrschichtige Erpressungstaktiken und die Verwendung von KI und Kryptowährungen durch Täter, oft minderjährig, sind ebenfalls besorgniserregend. Die Analyse von Europol unterstreicht die dringende Notwendigkeit verstärkter Cyberabwehrmaßnahmen in der EU.
22.07.2024
14:24 Uhr
Lars Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August
SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen, um am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei in Chicago teilzunehmen. Während seines Aufenthalts wird sich Klingbeil über den US-Wahlkampf informieren und politische Gespräche führen. Der Parteitag wird mit besonderer Spannung erwartet, nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur erklärt hat. Es wird spekuliert, dass Vizepräsidentin Kamala Harris als klare Favoritin gilt, um Biden zu ersetzen. Kritiker könnten argumentieren, dass Klingbeils Teilnahme die politische Landschaft destabilisieren könnte, während andere dies als Signal für eine stärkere Verbindung zu den Demokraten sehen. Es bleibt abzuwarten, welche Impulse Klingbeil aus den USA mit zurück nach Deutschland bringen wird.
22.07.2024
14:23 Uhr
Grüne fordern Neuverhandlung des Bundeshaushalts 2025
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert laut ihrer Co-Vorsitzenden Katharina Dröge eine Neuverhandlung des vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs 2025, da sie einen besonderen Gestaltungsanspruch an den Haushalt haben. Insbesondere die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit seien zu groß und könnten schwerwiegende Folgen haben. Auch die Verteidigungsausgaben entsprechen laut Dröge nicht den aktuellen geopolitischen Anforderungen. Zudem spricht sie die Notwendigkeit einer Modernisierung der Schuldenbremse an, um Deutschlands Sicherheit zu stärken. Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, sowie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben. Die Forderungen der Grünen zeigen tiefe Gräben innerhalb der Regierungskoalition und die kommenden Verhandlungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik haben.
22.07.2024
06:44 Uhr
Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer
Die Rückforderung von Corona-Hilfen sorgt bei vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern in Deutschland für große Empörung, da sie sich auf Zusagen der Regierung verlassen hatten. Mehr als 20 Prozent der Empfänger sollen die erhaltenen Mittel teilweise oder vollständig zurückzahlen, was das Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz erheblich erschüttert. Über 400.000 Fälle sind betroffen, wobei rund fünf Milliarden Euro zu viel ausgezahlt wurden. Die Rückforderungen variieren stark zwischen den Bundesländern und haben viele Kleinunternehmer in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die unklaren Anspruchsvoraussetzungen, und der Widerstand gegen die Rückforderungen wächst, mit zahlreichen Klagen bundesweit. Diese Entwicklungen könnten erhebliche politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in die Bundesregierung weiter schwächen.
22.07.2024
06:43 Uhr
Drosten: Bei „neuem Virus“ muss es wieder Schulschließungen geben
Virologe Christian Drosten betonte in einem Interview mit der Apotheken Rundschau, dass bei einem „neuen Virus“ wieder Schulschließungen notwendig sein könnten. Er erklärte, dass die durch die Corona-Krise entstandenen Bildungsschäden nicht auf die Schulschließungen selbst zurückzuführen seien, sondern dass diese Maßnahmen effektiv die Infektionsweitergabe verhinderten. Drosten hob die Effektivität von Schulschließungen und anderen Maßnahmen wie Homeoffice und Ausgangssperren hervor. Er sieht die Debatte über Schulschließungen kritisch und betonte, dass Bildungsschäden vor allem durch häufiges Öffnen und Schließen der Schulen entstanden seien. Drosten warnte vor zukünftigen Pandemien und betonte die Notwendigkeit einer besseren Digitalisierung und Schulausstattung. Die Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die politische Handlungsfähigkeit und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland.
22.07.2024
06:42 Uhr
Wegen Olympia in Paris: Weiter Kontrollen an Grenze zu Frankreich
Wegen der Olympischen Spiele in Paris gibt es von heute an erneut Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze, die bis Ende September sowohl den Flug- als auch den Straßenverkehr betreffen. Diese Maßnahme gilt vom 20. Juli bis 30. September und deckt auch die Paralympischen Spiele ab. Die deutschen Schritte sind eng mit den Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich abgestimmt. An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gibt es schon seit Längerem stationäre Kontrollen, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Trotz der als notwendig erachteten Maßnahmen gibt es Kritik aus der Union und der FDP, die befürchten, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigt wird. Die erneuten Grenzkontrollen könnten das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter schwächen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
22.07.2024
06:42 Uhr
Tomahawk-Stationierung in Deutschland: Das könnte Putins Antwort sein
Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Washington wurde bekannt gegeben, dass ab 2026 weitreichende amerikanische Waffensysteme, darunter Tomahawk-Marschflugkörper, in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Ankündigung erinnert viele Experten an die Stationierung der Pershing-II-Raketen in den 1980er-Jahren und hat internationale Reaktionen hervorgerufen, insbesondere aus Russland. Moskau könnte ähnlich wie in der Kuba-Krise von 1962 reagieren, was die Spannungen weiter erhöhen würde. Innerhalb Deutschlands gibt es ebenfalls gespaltene Meinungen, wobei einige Parteien die Maßnahme als notwendig betrachten, während andere vor einer gefährlichen Eskalation warnen. Die deutsche Regierung unter Olaf Scholz steht vor der Herausforderung, zwischen militärischer Abschreckung und diplomatischer Deeskalation zu balancieren. Experten spekulieren, dass Russland entweder eigene Raketen stationieren oder auf Cyberangriffe setzen könnte, um den Westen zu destabilisieren.
22.07.2024
06:41 Uhr
Jürgen Elsässer umgeht Publikationsverbot: Neues Format bei AUF1
Jürgen Elsässer, der ehemalige Chef der verbotenen Compact-Magazin GmbH und CONSPECT Film GmbH, hat bei AUF1 ein neues Format erhalten. Stefan Magnet, Chefredakteur von AUF1, kündigte am 18. Juli 2024 an, dass Elsässer demnächst ein eigenes Format bei AUF1 bekommen werde, ohne jedoch einen genauen Starttermin zu nennen. Elsässer bestätigte die Zusammenarbeit und kündigte die erste Aufnahme für den 19. Juli an. Mit der Sendung bei AUF1 würde Elsässer das Tätigkeitsverbot des Bundesinnenministeriums umgehen. Bereits am 18. Juli hatte Elsässers Anwaltsteam eine Pressemitteilung herausgegeben, um gegen das Verbot vorzugehen. AUF1 übernimmt damit Inhalte, die vom Bundesinnenministerium als „verfassungswidrige Tätigkeit“ eingestuft werden.
22.07.2024
05:58 Uhr
Drosten bereitet auf neue Schulschließungen vor – Trotz erwiesener Nutzlosigkeit
Die Diskussion um Schulschließungen während der Corona-Pandemie hat erneut Fahrt aufgenommen. Prof. Dr. Christian Drosten bereitet die Bevölkerung auf mögliche zukünftige Schulschließungen vor, trotz der inzwischen bekannten Tatsache, dass diese Maßnahmen faktisch nutzlos waren und erhebliche Schäden verursachten. Die Schulschließungen haben nicht nur die Bildung der Kinder beeinträchtigt, sondern auch deren psychische Gesundheit erheblich belastet. Drosten hatte im März 2020 erklärt, Schulschließungen könnten die Epidemie verlangsamen, räumte jedoch im Juni 2024 ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Dennoch erklärte er einen Monat später, dass Schulschließungen bei einem neuen Virus wieder notwendig werden könnten, was Fragen zur Konsistenz und Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufwirft. Bereits Ende 2021 forderten WHO und UNICEF ein Ende der Schulschließungen aufgrund der gravierenden Folgen für die Kinder, doch diese Forderungen wurden weitgehend ignoriert.
22.07.2024
05:49 Uhr
Strafunmündige auf Beutezug: Kriminelle Kinder im Visier der Ermittler
In Deutschland nehmen Einbrüche und Überfälle durch strafunmündige Minderjährige zu, was die Diskussion über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters anheizt. Am 16. Juli kam es in Norderstedt zu mehreren Einbrüchen durch Jugendliche, von denen einer aufgrund seiner Strafunmündigkeit ohne Konsequenzen blieb. Eine Jugendbande aus Hamburg, zu der auch ein 11-jähriger Marokkaner gehört, der bereits über 70 Mal von der Polizei geschnappt wurde, sorgt für weitere Besorgnis. In Mecklenburg-Vorpommern verletzten drei 13-Jährige Reisende und Bahnmitarbeiter, während in Köln und Oberhausen ebenfalls kriminelle Kinder aktiv waren. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft plädiert für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, während Experten vor den langfristigen Konsequenzen warnen. Die Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist laut polizeilicher Kriminalstatistik um 17 Prozent gestiegen, besonders bei nichtdeutschen Kindern und Jugendlichen.
22.07.2024
05:47 Uhr
Studie: Nur 190 deutsche Dörfer vollständig mit Glasfaser versorgt
In Deutschland gibt es bislang nur 190 Dörfer mit unter 3.000 Einwohnern, die vollständig mit Glasfaser versorgt sind, was nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden entspricht. Die meisten vollversorgten Dörfer befinden sich in Schleswig-Holstein, gefolgt von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, während sieben Flächenländer noch kein zu 100 Prozent mit Glasfaser versorgtes Dorf haben. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband fordert flächendeckenden Glasfaserausbau, da schnelles Internet eine Frage der Teilhabe sei. Insgesamt ist der Ausbau des Glasfasernetzes in Norddeutschland am weitesten vorangeschritten, mit Hamburg an der Spitze der Versorgungsstatistik. Die Ampelkoalition plant, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard zu erschließen, doch der schleppende Fortschritt stellt dieses Ziel in Frage. Der schleppende Glasfaserausbau zeigt die Versäumnisse der aktuellen Politik auf und schnelles Internet sollte zur Grundversorgung gehören, um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen.
22.07.2024
05:47 Uhr
Rufe nach Wiedereinführung analoger Bahncards werden lauter
Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der analogen Bahncards nehmen zu, da die Deutsche Bahn seit Juni die Bahncards 50 und 25 nur noch digital anbietet. Dies schließt bestimmte Menschengruppen von den Rabatten aus, wie SPD, CDU und Sozialverbände betonen. Nadine Heselhaus von der SPD und Unionsfraktionsvize Steffen Bilger betonen die Notwendigkeit einer Wahlmöglichkeit zwischen digitalen und analogen Bahncards. Verena Bentele vom Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bahn Ersatzdokumente zu wenig bewirbt und nicht flächendeckend umsetzt. Die digitale Kluft in der Gesellschaft wird deutlich, und es wird gefordert, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die Deutsche Bahn steht in der Pflicht, eine Lösung zu finden, die die Vorteile der Digitalisierung und die Bedürfnisse aller Kunden berücksichtigt.
21.07.2024
19:50 Uhr
Donald Trump attackiert Joe Biden nach dessen Rückzugserklärung
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich nicht länger um eine zweite Amtszeit zu bewerben, und seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vorgeschlagen. Donald Trump bezeichnete Biden daraufhin als den „schlechtesten Präsidenten“ und meinte, es sei einfacher, Harris zu besiegen. Auf Truth Social kritisierte Trump Biden weiter und warf ihm vor, das Amt nur durch „Lügen und Fake News“ erlangt zu haben. Der führende Demokrat Chuck Schumer lobte Bidens Entscheidung als patriotisch, während der Republikaner Mike Johnson forderte, Biden solle sofort zurücktreten. Deutsche Politiker wie Ricarda Lang, Norbert Röttgen und Friedrich Merz äußerten Respekt für Bidens Entscheidung und betonten die Chance für die Demokraten, den Wahlkampf neu zu gestalten.
21.07.2024
18:58 Uhr
Debatte über US-Raketen in Deutschland: Mützenichs verantwortungslose Naivität
Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, hat für Aufmerksamkeit gesorgt, jedoch blieb der große Aufschrei diesmal aus. Dies könnte darauf hindeuten, dass selbst ehemalige Pazifisten in den Reihen der Grünen und der SPD mittlerweile eingesehen haben, dass Putin nicht mit Friedensgebeten abzuschrecken ist. Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, äußerte Bedenken hinsichtlich der Stationierung neuer amerikanischer Raketen und plädierte für Rüstungskontrolle. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete Mützenichs Haltung als naiv und verantwortungslos und betonte die Notwendigkeit einer starken Abschreckung. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat klar gemacht, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas oberste Priorität hat. Die Debatte zeigt, dass eine starke und wehrhafte Verteidigung in Zeiten globaler Unsicherheit notwendig ist.
21.07.2024
11:56 Uhr
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter
Der Deutsche Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes dringenden Handlungsbedarf und fordert härtere Strafen. Konkret soll Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen werden, um einen stärkeren Abschreckungsmechanismus zu schaffen. Zusätzlich fordert der Beamtenbund, dass Freiheitsstrafen nur noch in wenigen Ausnahmen auf Bewährung ausgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit der öffentlichen Angestellten gewährleisten und die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft reduzieren. Die Forderungen werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Regierungspolitik, die als unzureichend empfunden wird. Es stellt sich die Frage, ob die bisherige Politik der Prävention gescheitert ist und härtere Maßnahmen notwendig sind.
21.07.2024
09:24 Uhr
Bundeskanzler Scholz bei SPD-Wahlkampfauftakt in Dresden ausgebuht
Beim Wahlkampfauftakt der SPD in Dresden wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von einem gellenden Pfeifkonzert und „Hau ab“-Rufen empfangen. Scholz zeigte sich unbeeindruckt und reagierte mit Spott und Ironie. Vor seiner Rede sprach Scholz im Dresdener Penck Hotel über die Erfolge seiner Regierungsarbeit, die bei vielen Bürgern jedoch auf Skepsis stoßen. Scholz räumte ein, dass die Infrastruktur in Deutschland teils bedenklich sei und versprach, dieses Problem anzugehen. Inhaltlich setzt die SPD auf einen Mindestlohn von 15 Euro und technologische Fortschritte. Die SPD in Sachsen geht mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin ins Rennen, die jedoch während der Corona-Krise viel Kritik einstecken musste.
21.07.2024
09:20 Uhr
Karl Lauterbachs umstrittenes „Gesundes-Herz-Gesetz“: Herztabletten für Kinder zur Vorbeugung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen Entwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ vorgelegt, der vorsieht, bereits Kinder im frühesten Alter mit Herzmedikamenten zu behandeln, um Herz-Kreislauferkrankungen vorzubeugen. Der Entwurf stößt auf massive Kritik, da Experten bemängeln, dass der Fokus auf die lebenslange Gabe von Medikamenten gelegt wird, anstatt auf Prävention durch Aufklärung zu setzen. Vertreter der Kassenverbände kritisieren, dass die Mittel für Präventionskurse zugunsten der Pharma-Industrie umverteilt werden sollen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt die unkritische Gabe von Statinen, insbesondere an Kinder, ab. Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss warnt vor den Nebenwirkungen der Medikamente und sieht deren Einsatz bei Kindern als absolute Ausnahme. AOK-Chefin Carla Reimann bezeichnet den Gesetzesentwurf als „komplett missraten“ und fordert dessen Rückzug.
21.07.2024
09:18 Uhr
„System völlig intransparent“: Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld
Die Einführung des Bürgergelds als Ersatz für Hartz IV sollte eine Reform darstellen, die mehr finanzielle Unterstützung, weniger Bürokratie und bessere Chancen für eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt bietet. Doch schon jetzt zeigen sich erhebliche Mängel, die von ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur für Arbeit scharf kritisiert werden. Aktuelle Zahlen legen nahe, dass jeder zweite erfolgreich vermittelte Bürgergeld-Empfänger nach drei Monaten wieder ins Jobcenter zurückkehrt. Frank-Jürgen Weise sieht schwerwiegende Probleme im System und bezeichnet es als „völlig intransparent und nicht mehr steuerbar“. Heinrich Alt spricht von einem „Akzeptanzproblem“ des Bürgergelds und kritisiert die unfaire Einkommensverteilung. Die Bundesregierung plant, mit einem Maßnahmenpaket und strengeren Vorschriften mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen.
20.07.2024
16:15 Uhr
Scholz begründet Ukraine-Unterstützung mit historischer Verantwortung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung der Ukraine als eine Frage der historischen Verantwortung Deutschlands bezeichnet. Scholz erklärte, Deutschland könne angesichts seiner Geschichte nur an der Seite der Ukraine stehen, insbesondere im Kontext des verbrecherischen russischen Angriffskrieges. Er mahnte zur Wachsamkeit bei der Verteidigung der Demokratie und betonte das Engagement der Bürger gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus. Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere vergeblich versucht, Hitler zu töten, was Scholz als historischen Kontext für seine Argumentation heranzog. Kritiker werfen jedoch die Frage auf, ob die historische Verantwortung tatsächlich der Hauptgrund für die Unterstützung der Ukraine ist oder ob geopolitische Interessen eine Rolle spielen. Scholz' Argumentation könnte daher politisch motiviert sein, und die Bevölkerung sollte die Entscheidungen der Regierung kritisch hinterfragen.
20.07.2024
16:14 Uhr
Kritik am Bürgergeld: Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit schlagen Alarm
Die Debatte um das Bürgergeld, das im Januar 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst hat, wird schärfer. Ex-BA-Chefs Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt kritisieren die mangelnde Transparenz und Bürokratie sowie soziale Ungerechtigkeit. Weise bemängelt, dass 260.000 junge Menschen trotz Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten, und Alt spricht von einem Akzeptanzproblem. Der SPD-Politiker Johannes Arlt sieht die Akzeptanz des Bürgergelds ebenfalls gefährdet und hofft auf eine Neuausrichtung seiner Partei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Änderungen an, während die CSU die Rückkehr zur Sozialhilfe fordert. Die Regierung plant strengere Regeln, um mehr Bürgergeld-Bezieher zur Arbeit zu bewegen.
20.07.2024
16:13 Uhr
Deutschland droht eine Welle der Drogengewalt: Mafia-Ermittler schlagen Alarm
Deutschland steht vor einer potenziellen Eskalation der Drogenkriminalität, warnt der Mafia-Ermittler Oliver Huth. In einem Interview mit der „FAZ“ äußerte er seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, insbesondere nach einem heftigen Konflikt im Raum Köln. Ein schwerer Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Drogenbanden führte bereits zu Sprengstoffattacken und einer Entführung. Huth kritisiert die liberale Drogenpolitik der Ampelregierung, die den Cannabiskonsum für über 18-Jährige freigegeben hat, ohne ausreichende legale Bezugsquellen zu schaffen. Ein weiteres Problem sei die rückwirkende Geltung der Strafbarkeitsgrenzen, die die Strafverfolgung erschwert und Ressourcen bindet. Abschließend äußerte sich Huth auch zur Bedrohung durch Kokain, da Deutschland eine „Kokainschwemme“ erlebe und der Druck auf die Tätergruppen viel zu gering sei.
20.07.2024
11:31 Uhr
Nancy Faesers Compact-Verbot - Wo bleibt der Aufschrei?
Das kürzlich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Magazins Compact hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Kritiker sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, ein fundamentales Recht in jeder demokratischen Gesellschaft. Das Verbot könnte als besorgniserregendes Zeichen autoritärer Tendenzen innerhalb der Bundesregierung gewertet werden. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist nicht nur eine Aufgabe der Medien oder der Opposition, sondern eine Pflicht jedes einzelnen Bürgers. Historische Parallelen zeigen, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit oft der erste Schritt zu weitreichenderen Repressionen war. Das Verbot des Magazins Compact sollte uns alle alarmieren und dazu anregen, unsere Rechte zu verteidigen.
20.07.2024
07:33 Uhr
Messer-Mann bedroht Reisende im Regio – Festnahme am BER
In einer Regionalbahn auf dem Weg zum Flughafen BER bedrohte ein 30-jähriger Mann mehrere Fahrgäste mit einem Messer, was zu panischen Szenen führte. Die Bundespolizei sperrte den Bahnsteig, um unbeteiligte Reisende zu schützen und nahm den Mann fest, der keinen Widerstand leistete. Trotz seiner Festnahme und der Einleitung von Ermittlungen wurde der Mann wieder freigelassen, was Fragen zur Effizienz des Rechtssystems aufwirft. Die Bundespolizei verhinderte möglicherweise Schlimmeres durch ihr schnelles Eingreifen, doch die Freilassung des Täters könnte das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen. Es wird betont, dass die Politik und Justiz härter durchgreifen müssen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
20.07.2024
07:31 Uhr
Japan warnt vor Drogenkrieg in Nordrhein-Westfalen
Das japanische Außenministerium hat einen Sicherheitshinweis für Nordrhein-Westfalen herausgegeben, da mehrere Explosionen und Sprengstoffanschläge in verschiedenen Städten des Bundeslandes im Kontext eines Drogenkrieges der niederländischen "Mocro-Mafia" stehen. In den letzten Wochen gab es wiederholt Bombenanschläge in NRW, darunter in Duisburg und Düsseldorf, sowie eine Geiselnahme in Köln. Japanische Staatsbürger werden aufgefordert, verdächtige Gegenstände zu meiden und bei Gefahrensituationen sofort zu evakuieren. Die "Mocro-Mafia" ist eine kriminelle Organisation, die zunehmend in Deutschland aktiv wird und die Schwächen der offenen Grenzen innerhalb der EU ausnutzt. Das japanische Außenministerium betont, dass Deutschland zwar als relativ sicher gilt, die Kriminalitätsrate jedoch höher ist als in Japan, was die Notwendigkeit einer stärkeren inneren Sicherheit verdeutlicht. Diese Vorfälle zeigen die Versäumnisse der deutschen Politik und den dringenden Handlungsbedarf, die Sicherheit im Land zu verbessern und gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen.
20.07.2024
07:24 Uhr
Einreise für Familienbesuch – und dann Asyl: Ein wachsendes Problem für Deutschland
Deutschland ist seit über einem Jahrzehnt das Hauptziel illegaler Migrationsströme nach Europa. Zusätzlich lässt die Bundesrepublik im großen Stil Bürger der Hauptasylherkunftsländer per Visum einreisen, die dann häufig hier Asylanträge stellen. Diese Praxis führt in vielen Fällen zu Daueraufenthaltsrechten oder sogar Einbürgerungen, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 mit einem Visum zuvor eingereist. Ein weiteres Zehntel der Antragsteller kommt aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. Kritiker sehen hierin ein Versagen der aktuellen Ampelregierung, was zu einer immer größer werdenden Belastung für die Gesellschaft führt.
19.07.2024
17:13 Uhr
Compact-Verbot: Polizei greift bei T-Shirts mit „C“ rigoros durch
In Deutschland steht neuerdings das „C“ im Zentrum politischer Auseinandersetzungen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat und die Nutzung des Logos unter Strafe stellte. Dies führte bei einer Demonstration in Chemnitz zu Polizeieinsätzen, wobei Demonstranten mit dem „C“-Logo auf ihren T-Shirts erkennungsdienstlich behandelt wurden. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoße und ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei. Am Dienstagmorgen kam es zu 14 Hausdurchsuchungen, bei denen 339 Beamte im Einsatz waren und auch Einrichtungsgegenstände beschlagnahmt wurden. Kritiker sehen in den Maßnahmen einen Eingriff in die Freiheitsrechte und eine gefährliche Entwicklung hin zu staatlicher Willkür, während Unterstützer das Vorgehen begrüßen. Das Verbot und die Maßnahmen symbolisieren tiefere gesellschaftliche Konflikte und die Frage, wie weit der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf.
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