Französisches Parlament erteilt EU-Mercosur-Abkommen deutliche Absage

In einer wegweisenden Abstimmung hat das französische Parlament am Dienstag mit überwältigender Mehrheit das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Mit einem eindeutigen Votum von 484 zu 70 Stimmen schlossen sich die Abgeordneten der bereits zuvor geäußerten ablehnenden Haltung der französischen Regierung an.

Massive Bedenken der europäischen Landwirtschaft

Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard brachte die Kernproblematik auf den Punkt: Das Abkommen würde in seiner jetzigen Form keine fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Landwirte garantieren. Diese Einschätzung teilen auch die französischen Bauern, die ihren Protest gegen das geplante Handelsabkommen weiter fortsetzen.

Wachsende Opposition in Europa

Die Ablehnung des Abkommens gewinnt innerhalb der EU zunehmend an Dynamik. Auch Polen positioniert sich inzwischen klar gegen den aktuellen Vertragsentwurf. Der polnische Regierungschef Donald Tusk kündigte bereits an, dass sein Land das Abkommen "in dieser Form nicht akzeptieren" werde. Besonders bemerkenswert: Polen arbeitet aktiv daran, innerhalb der EU eine Mehrheit gegen das Abkommen zu mobilisieren.

Kritische Analyse der Wettbewerbsverzerrungen

Das seit 25 Jahren diskutierte Abkommen sieht vor, mehr als 90 Prozent der Zölle zwischen der EU und den Mercosur-Staaten abzuschaffen. Doch genau hier liegt der Teufel im Detail:

• Deutlich niedrigere Produktionsstandards in Südamerika
• Geringere Auflagen beim Einsatz von Pestiziden und Antibiotika
• Mangelhafte Umwelt- und Tierschutzstandards
• Fortschreitende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes

Deutsche Position zunehmend isoliert

Während sich immer mehr EU-Staaten gegen das Abkommen aussprechen, hält die deutsche Bundesregierung weiterhin unbeirrt an ihrer Unterstützung fest. Diese Position erscheint angesichts der massiven Bedenken europäischer Landwirte und der offensichtlichen Wettbewerbsverzerrungen zunehmend fragwürdig. Die Frage drängt sich auf, ob hier nicht wirtschaftliche Partikularinteressen über den Schutz der heimischen Landwirtschaft und wichtiger Umweltstandards gestellt werden.

Die fortschreitende Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch wichtige EU-Mitgliedsstaaten könnte das endgültige Aus für dieses umstrittene Handelsabkommen bedeuten.

Trotz der ursprünglich für Anfang Dezember geplanten Unterzeichnung des Abkommens beim Gipfel der Mercosur-Staaten scheint eine Ratifizierung in weite Ferne gerückt zu sein. Die massiven Proteste der europäischen Landwirte und die wachsende Opposition innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten dürften das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschweren.