Subventionspolitik der Ampel: Milliarden-Förderungen führen in die Sackgasse

Gescheiterte Transformationsprojekte häufen sich

Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der gescheiterten Ampelkoalition geraten zunehmend in die Kritik renommierter Ökonomen. Insbesondere die ausufernde Subventionspolitik für vermeintliche "Zukunftsprojekte" steht dabei im Fokus. Der jüngste Fall des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der trotz zugesagter Fördergelder in Höhe von 900 Millionen Euro in die Insolvenz schlitterte, verdeutlicht die Problematik der staatlichen Förderungspolitik.

Steuergelder für wackelige Geschäftsmodelle

Die Liste der geförderten aber gescheiterten oder stark gefährdeten Projekte wird immer länger. Der Chiphersteller Intel hat seine mit 10 Milliarden Euro subventionierte Fabrik in Magdeburg auf Eis gelegt. Das US-Unternehmen Wolfspeed stoppte den geplanten Bau einer Chipfabrik im Saarland, für die 500 Millionen Euro Staatshilfen vorgesehen waren. Auch der Wasserstoff-Pionier HH2E musste kürzlich Insolvenz anmelden.

Der Staat fördert meist in Situationen, in denen private Geldgeber nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Diese Projekte sind daher ohne staatliche Förderung unprofitabel.

Kritik von Wirtschaftsexperten wird lauter

Namhafte Ökonomen wie Daniel Stelter warnen seit langem vor den Risiken dieser Subventionspolitik. Ihrer Einschätzung nach profitieren hauptsächlich marode Unternehmen von den Fördergeldern, während gesunde Firmen eher auf langfristige Standortfaktoren setzen würden.

DAX-Konzerne als Hauptprofiteure

Besonders bedenklich: Allein im laufenden Jahr flossen mehr als 785 Millionen Euro an DAX-Konzerne - eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. In den Jahren 2016 bis 2023 sollen es sogar rund 35 Milliarden Euro gewesen sein, wobei vor allem die Automobil- und Energiebranche profitierten.

Fehlgeleitete Industriepolitik

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und ifo-Chef Clemens Fuest kritisieren die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Der weitverbreitete Glaube, der Staat könne wirtschaftliche Entwicklungen präzise steuern und vorhersagen, erweise sich zunehmend als Trugschluss. Stattdessen bräuchte es marktwirtschaftliche Lösungen statt planwirtschaftlicher Ansätze.

Warnung vor EU-Neodirigismus

Die Experten warnen zudem vor einem sich ausbreitenden "Neodirigismus" auf EU-Ebene, der versuche, die Wirtschaft bis ins kleinste Detail zu steuern. Diese Entwicklung könnte langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsraums gefährden.

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die ideologisch getriebene Transformationspolitik der Ampelkoalition droht zu einem milliardenschweren Fiasko zu werden. Statt weiter Steuergelder in politisch gewünschte aber wirtschaftlich fragwürdige Projekte zu pumpen, wäre eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien dringend geboten.