Korruptionsvorwürfe erschüttern Berliner SPD: Ex-Gesundheitssenatorin vor Gericht

In der Hauptstadt bahnt sich ein politischer Skandal an, der die ohnehin angeschlagene SPD weiter in Bedrängnis bringen könnte. Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci muss sich ab Januar 2025 vor dem Landgericht Berlin verantworten. Der schwerwiegende Vorwurf: Bestechlichkeit im Amt.

Fragwürdiger Deal um Hochzeitsfeier wirft Fragen auf

Die Staatsanwaltschaft hat umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, die nun zu einer Anklage geführt haben. Im Zentrum steht ein dubioser Vorgang aus dem Frühjahr 2019. Die SPD-Politikerin soll ihre Hochzeitsfeier von einem Werbeagentur-Inhaber ausrichten lassen haben - ohne dafür eine Rechnung zu erhalten. Der geschätzte Wert der Leistungen soll sich auf etwa 11.200 Euro belaufen haben.

Steuerzahler mussten für teure Werbekampagne aufkommen

Besonders brisant: Im Gegenzug soll die damalige Senatorin der Werbeagentur lukrative Aufträge aus der Gesundheitsverwaltung zugeschanzt haben. Eine Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Pflege schlug mit sage und schreibe 267.830 Euro zu Buche - Geld, das letztendlich der Berliner Steuerzahler aufbringen musste.

Profiteure des mutmaßlich korrupten Systems

Der mitangeklagte 58-jährige Werbeagentur-Inhaber soll durch den Deal einen persönlichen Gewinn von 9.450 Euro erzielt haben. Seine Agentur strich zusätzlich noch einmal 7.423,29 Euro ein. Die Dimensionen des Falls werfen ein bezeichnendes Licht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in der Hauptstadt.

"Frau Kalayci hat zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen", beteuert ihr Rechtsanwalt - eine Einschätzung, die das Gericht nun überprüfen wird.

Weitreichende Konsequenzen für die Berliner Politik

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Skandalen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Führung der Hauptstadt erschüttern. Während die Prozessdauer zunächst auf zwölf Verhandlungstage bis April 2025 angesetzt ist, dürften die politischen Nachwehen deutlich länger zu spüren sein.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine grundlegende Erneuerung der politischen Kultur in der Hauptstadt wäre. Während sich die etablierten Parteien in ideologischen Grabenkämpfen verlieren, scheinen elementare Prinzipien wie Transparenz und Rechtschaffenheit in den Hintergrund zu rücken.