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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 61
18.10.2024
19:21 Uhr
Kriegsmüdigkeit in der Ukraine: Polens Verteidigungsminister äußert Zweifel am "Siegesplan"
Die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine haben eine deutliche Kriegsmüdigkeit bei der Bevölkerung hervorgerufen. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz äußerte nach einem NATO-Treffen seine Besorgnis über die Lage an der Front und die Erschöpfung der ukrainischen Soldaten. Er sieht den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj skeptisch, da dieser keine sofortige Lösung bringe. Auch die in Polen lebenden Ukrainer zeigen wenig Interesse an einer geplanten Freiwilligen-Brigade, nur rund 300 haben sich bisher gemeldet. Polen gehört zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine, doch die Skepsis gegenüber dem Siegesplan bleibt groß. Kosiniak-Kamysz fordert realistische und nachhaltige Lösungen, da die Unterstützung für die Ukraine nicht unendlich ist.
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18.10.2024
19:20 Uhr
Rückschlag für Meloni: Gericht erklärt erste Abschiebung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig
Ein italienisches Gericht hat die erste Überstellung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt, was einen Rückschlag für die Migrationsstrategie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni bedeutet. Die zwölf betroffenen Migranten aus Bangladesch und Ägypten müssen nach Italien zurückkehren, da sie nicht die Kriterien des Abkommens zwischen Rom und Tirana erfüllten. Melonis Partei, die Fratelli d'Italia, kritisierte das Urteil als „absurd“ und die Richter als „politisiert“. Meloni selbst betonte, dass die Entscheidung über sichere Herkunftsländer der Regierung obliege und nicht den Richtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen zwischen Italien und Albanien, da unklar sei, wie die Menschenrechte in Aufnahmezentren außerhalb der EU gewahrt bleiben. Das Urteil stellt Melonis Migrationspolitik infrage und könnte ihre Pläne zur Verschärfung der Migrationskontrollen behindern.
18.10.2024
17:31 Uhr
Bundestag beschließt Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit: Steuererleichterungen für soziale Vermieter
In einem bemerkenswerten Schritt hat der Bundestag die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Unternehmen, Vereine oder gemeinnützige Stiftungen, die vergünstigten Wohnraum anbieten, können künftig von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Der Bundesrat muss dem Beschluss allerdings noch zustimmen. Die Wohngemeinnützigkeit soll eine starke Säule für bezahlbaren Wohnraum im freifinanzierten Wohnungsbau darstellen. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein ist und die grundlegenden Probleme des Wohnungsmarktes nicht löst. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit zumindest einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und den Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtert.
18.10.2024
17:31 Uhr
Russland verurteilt ukrainische Nuklearwaffen-Pläne als „gefährliche Provokation“
Die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Möglichkeit, Nuklearwaffen zu entwickeln, sollten die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden, haben heftige Reaktionen aus Russland hervorgerufen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Andeutungen als „gefährliche Provokation“ und warnte vor entsprechenden Konsequenzen. In einer Rede betonte Putin, dass Russland „unter keinen Umständen zulassen wird“, dass die Ukraine Nuklearwaffen entwickelt, und äußerte Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine, solche Waffen herzustellen. Selenskyj hatte angedeutet, dass die Ukraine Nuklearwaffen anstreben könnte, wenn sie nicht in die NATO aufgenommen wird, dementierte jedoch später diese Aussagen und verwies auf das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet hatte. Putin betonte Russlands Überwachungskapazitäten und die Entschlossenheit, jede Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen zu neutralisieren. Die Entwicklungen verdeutlichen die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und die geopolitischen Herausforderungen in der Region.
18.10.2024
17:30 Uhr
Sicherheitspaket der Ampelkoalition: Verschärfte Maßnahmen und gescheiterte Pläne
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Sicherheitspaket verabschiedet, das Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht umfasst, als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen. Eine zentrale Maßnahme ist die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, allerdings nur, wenn eine Ausreise tatsächlich möglich ist. Asylberechtigten soll der Schutzstatus aberkannt werden, wenn sie in ihr Heimatland reisen, mit Ausnahmen für zwingend notwendige Reisen. Zudem werden Messerverbote bei Großveranstaltungen und im öffentlichen Nahverkehr eingeführt, und das BAMF erhält Befugnisse zum biometrischen Abgleich. Ein Teil des Pakets, der dem BKA und der Bundespolizei mehr Befugnisse eingeräumt hätte, wurde vom Bundesrat abgelehnt, was die politische Uneinigkeit und die Schwierigkeit umfassender Sicherheitsmaßnahmen verdeutlicht. Kritiker könnten die Sicherheit der Bürger gefährdet sehen, während Befürworter die Wahrung der Bürgerrechte betonen.
18.10.2024
17:29 Uhr
Linke Parteitag: Abschiedsrede von Janine Wissler und scharfe Abgrenzung zum BSW
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle an der Saale hat die scheidende Parteichefin Janine Wissler die Krise ihrer Partei eingestanden und betont, dass es eine Partei links von SPD und Grünen brauche, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stelle und den Kapitalismus überwinden wolle. Wissler grenzte sich deutlich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab und thematisierte die Sozial- und Friedenspolitik. Sie kritisierte die Forderungen des BSW nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld und betonte, dass Geflüchtete und Bürgergeldbezieher keine Sündenböcke seien. Ein weiteres zentrales Thema ihrer Rede war die Friedenspolitik, wobei sie sich gegen die „dramatische Rechtsverschiebung“ und den „Aufrüstungskurs“ in Deutschland aussprach. Wissler und Co-Parteichef Martin Schirdewan hatten nach Wahlniederlagen ihren Rückzug angekündigt, und ihre Abschiedsrede wurde mit stehendem Applaus gefeiert. Seit der Abspaltung des BSW hat die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung stark gelitten, und ihr angestrebter Neustart soll mit einer linken Ostpolitik und dem Fokus auf soziale Themen wie die Mietenpolitik gelingen.
18.10.2024
15:20 Uhr
Unidentifiziertes Flugobjekt löst Luftalarm an NATO-Ostflanke aus
Am Donnerstagabend drang ein unidentifiziertes Flugobjekt in den rumänischen Luftraum ein und löste einen Luftalarm aus, wobei die NATO eine russische Drohne vermutet. Die rumänischen Behörden und NATO-Streitkräfte reagierten schnell, indem sie zwei spanische F-18-Kampfjets und zwei rumänische F-16-Flugzeuge entsandten, doch das Radarsignal des Flugkörpers verschwand nach 20 Minuten ohne Sichtkontakt oder Trümmer. Die Bewohner der Region mussten Schutzräume aufsuchen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind mehrfach russische Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen, was die Spannungen erhöht. Die wiederholten Luftraumverletzungen erinnern an den Kalten Krieg und verdeutlichen die Notwendigkeit verstärkter Luftraumüberwachung. Die NATO muss entschlossen handeln, um die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und zukünftige Vorfälle zu verhindern.
18.10.2024
15:16 Uhr
Nordostsyrien bietet Rücknahme von Flüchtlingen an: Eine Chance für Deutschland?
Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien bietet Deutschland an, syrische Flüchtlinge, einschließlich Straftätern und Gefährdern, zurückzunehmen. Elham Ahmed, die Außenministerin der Region, ist in Deutschland, um für eine Zusammenarbeit zu werben und Entwicklungshilfe zu sichern. Nordostsyrien gilt als stabil und hat funktionierende Infrastrukturen aufgebaut, obwohl es von der Türkei angegriffen wird. Die Region bietet wirtschaftliche Chancen durch reiche Rohstoffe, benötigt jedoch westliche Unterstützung. Das Angebot könnte für Deutschland eine Möglichkeit sein, straffällige Flüchtlinge abzuschieben, ohne mit dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten. Die deutsche Regierung hat bisher nicht offiziell reagiert, aber Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Straftäter abgeschoben werden sollten.
18.10.2024
15:14 Uhr
Union distanziert sich von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz nach Antisemitismus-Vorwürfen
Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich von der Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoğuz (SPD), distanziert und ihr Antisemitismus vorgeworfen. Hintergrund ist ein Instagram-Post der Politikerin, in dem sie eine Fotografie eines israelischen Luftangriffs mit der Überschrift „This is Zionism“ teilte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, betonte, dass die Union sich nicht von einer Vizepräsidentin vertreten lassen wolle, die „Israel der Kriegsverbrechen geziehen“ habe. Auch jüdische Organisationen und die AfD kritisierten Özoğuz scharf und forderten ihren Rücktritt. Özoğuz verteidigte sich, sie wolle auf das „zivile Leid beider Seiten“ aufmerksam machen und stehe zum Existenzrecht Israels. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte ebenfalls Kritik und betonte, dass in diesem „schwierigen Konflikt“ differenziert auf die Lage geblickt werden müsse.
18.10.2024
15:10 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen: Antifa als Maßstab für Verfassungstreue?
Der Verfassungsschutz Niedersachsen hat mit einem Bekenntnis zur Antifa für heftige Diskussionen gesorgt. In einer Stellungnahme wurde erklärt, dass jeder, der nicht zur Antifa gehöre, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) stehe, was in sozialen Medien und der politischen Landschaft für Aufruhr sorgt. Der Verfassungsschutz rechtfertigte sich, dass die Ablehnung von Faschismus in der FDGO verankert sei. Ein weiterer Beitrag versuchte, die Ursprünge und Bedeutung der Antifa zu erläutern, wobei betont wurde, dass die Bewegung nicht automatisch extremistisch sei. Besonders umstritten ist der autonome Arm der Antifa, der durch Straftaten auffällt. Die Position des Verfassungsschutzes wird scharf kritisiert, da sie als Vermischung von politischer Ideologie und staatlicher Neutralität gesehen wird.
18.10.2024
15:09 Uhr
Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verwarnt
Das Berliner Landgericht hat Arne Semsrott, Chefredakteur der Plattform FragDenStaat, wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten verwarnt, die Razzien gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ betrafen. Semsrott wurde der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen für schuldig befunden, da er Beschlüsse des Amtsgerichts München aus einem laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlichte, was gegen Paragraf 353d StGB verstößt. Er fordert die Abschaffung dieses Paragrafen, den er als zensierend und veraltet bezeichnet, jedoch stützte sich das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985. Das Verbot soll die Neutralität und Unschuldsvermutung wahren, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und könnte angefochten werden, was eine erneute Diskussion über Paragraf 353d StGB anstoßen könnte. Der Fall zeigt die Spannungen zwischen Transparenz, Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland.
18.10.2024
14:23 Uhr
Wagenknecht vs. Höcke: Remigrationsstreit eskaliert
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, bleibt trotz juristischer Drohungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke bei ihrer Behauptung, dass Höcke 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben wolle. Wagenknecht korrigierte eine frühere Aussage, wonach Höcke 20 bis 30 Millionen Menschen abschieben wolle, auf 20 bis 30 Prozent, was etwa 24 Millionen Menschen entspreche. Sie stützte sich dabei auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem Höcke mit den Worten zitiert wurde, dass Deutschland „ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen leben“ könne. Höcke behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und beziehe sich auf den Geburtenrückgang und den demografischen Wandel. Er kündigte juristische Schritte gegen Wagenknecht an, die wiederum auf ihre Quellen verweist und Höcke der Lüge bezichtigt. Der Streit verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und zeigt, dass die Diskussion um Migration und Remigration weiterhin für Spannungen sorgen wird.
18.10.2024
14:11 Uhr
Kamala Harris: Ein Balanceakt zwischen Vergangenheit und Gegenwart
Kamala Harris steht vor der Herausforderung, ihre linke Vergangenheit abzustreifen, um eine breitere Wählerschicht anzusprechen. Sie betont ihren Geburtsort Oakland statt Berkeley, um nicht mit linksliberalen Strömungen in Verbindung gebracht zu werden. Während ihrer politischen Karriere hat Harris mehrfach ihre Positionen geändert, um verschiedenen Wählergruppen zu gefallen, was zu Unsicherheiten über ihre tatsächlichen Standpunkte führt. Heute unterstützt sie Fracking und hat die staatliche Krankenversicherung von ihrer Agenda gestrichen, was ihre Wandelbarkeit zeigt. Diese Flexibilität könnte eine breite Wählerschaft ansprechen, führt jedoch auch zu Unklarheiten, die unentschlossene Wähler abschrecken könnten. Harris' Strategie, sich als pragmatische und unideologische Kandidatin zu präsentieren, könnte erfolgreich sein, bleibt jedoch abzuwarten.
18.10.2024
14:08 Uhr
Vier-Tage-Woche: Ein überraschender Erfolg für die Produktivität?
Die Vier-Tage-Woche hat in Deutschland viele Gegner, doch eine neue Pilotstudie zeigt positive Effekte auf Mitarbeiter und Unternehmen. Durchgeführt von Intraprenör in Zusammenarbeit mit 45 deutschen Firmen, belegt die Studie weniger Stress und eine signifikante Verbesserung der mentalen und körperlichen Gesundheit der Mitarbeiter. Die Produktivität litt nicht, und die Lebenszufriedenheit stieg durch zusätzliche Freizeit. Zudem verbesserten sich Aktivitätslevel und Schlafqualität, während Stress- und Burnout-Meldungen zurückgingen. Wirtschaftlich zeigten sich leichte, aber nicht signifikante Steigerungen bei Gewinn und Umsatz. Trotz dieser positiven Ergebnisse bleibt die politische Skepsis, wie von CDU-Politiker Jens Spahn geäußert, bestehen.
18.10.2024
13:57 Uhr
Javier Milei: Der Aufstieg des argentinischen Präsidenten
In einer aktuellen Umfrage von Morning Consult erreichte der argentinische Präsident Javier Milei 61 Prozent Zustimmung, was ihm den dritten Platz unter den weltweit beliebtesten Regierungschefs einbrachte. Im Gegensatz dazu kommt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf lediglich 20 Prozent Zustimmung. Milei wurde vor knapp einem Jahr gewählt und hat seitdem durch Reformen wie die Reduzierung der Ministerien und den Abbau von Staatsbediensteten breite Unterstützung gewonnen. Zudem hat er die Inflationsrate von erschreckenden 209 Prozent im September 2023 auf etwa vier Prozent gesenkt, was das Vertrauen in die argentinische Wirtschaft wiederhergestellt hat. Auch der Wohnungsmarkt profitierte von Deregulierungsmaßnahmen, die das Angebot mehr als verdreifachten. Trotz einiger Kritikpunkte konnte Milei seine Beliebtheit stetig ausbauen und liegt nun bei 61 Prozent Zustimmung.
18.10.2024
13:21 Uhr
Hamas bestätigt Tod ihres Anführers Sinwar – Geisel-Freilassung bleibt ungewiss
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat den Tod ihres Anführers Yahya Sinwar bestätigt, nachdem seine Leiche nach DNA-Tests identifiziert wurde. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Tötung Sinwars als „Anfang vom Ende“ des Gaza-Kriegs, betonte jedoch, dass die Aufgabe noch nicht abgeschlossen sei. Hamas-Vertreter Chalil al-Hayya erklärte, dass die seit dem 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln erst nach einem vollständigen Rückzug und der Freilassung ihrer Gefangenen freikommen würden. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock forderte die Hamas auf, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen. Yahya Sinwar war seit 2017 einer der Führer der Hamas und stieg nach dem Tod von Ismail Hanija 2024 zum Führer auf. Der Tod Sinwars könnte eine neue Phase im Gaza-Konflikt einläuten, jedoch bleibt abzuwarten, ob dies zu einer Deeskalation führt.
18.10.2024
13:21 Uhr
Bundesrat beschließt Bürokratieabbau: Weniger Formulare für Unternehmen und Behörden
Der Bundesrat hat dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt, das erhebliche Erleichterungen für Unternehmen und Behörden mit sich bringen soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bürokratie in Deutschland zu reduzieren und Einsparungen von fast einer Milliarde Euro pro Jahr zu ermöglichen. Besonders betroffen sind dabei die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. Steuerberater können künftig Steuerbescheide digital bereitstellen, ohne dass eine Einwilligung der Empfänger erforderlich ist – eine Widerspruchslösung ist hier vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Förderung der Digitalisierung in den Personalverwaltungen. Bundeswirtschaftsminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte den Beschluss und betonte, dass weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau dringend erforderlich seien.
18.10.2024
12:46 Uhr
Goldpreis übersteigt erstmals 2.700 USD und setzt Rekordlauf fort
Der Goldpreis hat erstmals die Marke von 2.700 USD je Feinunze überschritten, was auf eine Kombination aus geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten zurückzuführen ist. Eskalierende Konflikte im Nahen Osten und die bevorstehende US-Wahl haben die Nachfrage nach Gold als sicherem Hafen erhöht. Die steigende Verschuldung der USA und wirtschaftliche Indikatoren wie steigende Einzelhandelsumsätze haben das Vertrauen in Gold weiter gestärkt. Gold hat sich 2024 als leistungsstarker Rohstoff erwiesen, unterstützt durch Zinssenkungen und Käufe der Zentralbanken. Westliche Investoren haben begonnen, in Gold zu investieren, und die Bestände börsengehandelter Gold-Fonds sind gestiegen. Die Aussichten für den Goldpreis bleiben positiv, mit Erwartungen eines weiteren Anstiegs bis Ende Oktober 2025.
18.10.2024
12:45 Uhr
Linzer Stahlkonzern voestalpine schließt Werk in Deutschland: Ein herber Schlag für den Automobilsektor
Die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Krise im Automobilsektor haben den Linzer Stahlkonzern voestalpine zur Schließung des Werks in Birkenfeld, Deutschland, gezwungen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Umstrukturierung des Kfz-Zulieferbereichs und betrifft rund 220 Mitarbeiter. Gleichzeitig wird der Personalstand am Standort Dettingen um ein Drittel reduziert. Ziel dieser Maßnahmen ist die langfristige Sicherung des Automobilzulieferbereichs und der damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland. Intensive Verhandlungen mit der deutschen Gewerkschaft IG Metall und dem Betriebsrat sollen die Folgen abmildern. Die Schließung und Personalreduktion werfen ein Schlaglicht auf die tieferliegenden Probleme im deutschen Automobilsektor und die politischen Rahmenbedingungen.
18.10.2024
12:45 Uhr
AfD-Fraktion in Thüringen zieht vor Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will bis spätestens 25. Oktober 2024 Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen, da sie ihre Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch eine umstrittene Änderung der Geschäftsordnung verloren hat. Diese Änderung, die am 28. September 2024 gegen den Willen der AfD durchgesetzt wurde, sieht vor, dass die Ausschüsse maximal zwölf Mitglieder haben und das Rangmaßzahlverfahren gemäß Sainte-Laguë/Schepers anwenden. Dadurch kann die AfD nur vier Abgeordnete in die Ausschüsse entsenden, was nicht ausreicht, um Beschlüsse der übrigen acht Mitglieder zu blockieren. Die AfD sieht den "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" verletzt, der eine proportionale Vertretung der Fraktionen sicherstellen soll, und argumentiert, dass dieser nur bei einer Sitzzahl von 14 pro Ausschuss gewährleistet wäre. Falls die AfD vor dem VerfGH nicht erfolgreich ist, könnten die übrigen Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen bilden und wichtige Entscheidungen ohne die AfD treffen. Es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Arbeit im Thüringer Landtag haben könnte.
18.10.2024
12:42 Uhr
Flüssigerdgas: Eine versteckte Klimabedrohung?
In einer Zeit, in der die Diskussion um den Klimawandel und die Reduzierung von CO2-Emissionen allgegenwärtig ist, stellt eine neue Studie die vermeintliche Sauberkeit von Flüssigerdgas (LNG) in Frage. Laut einer Untersuchung von Professor Robert Howarth von der Cornell University ist der "CO2-Fußabdruck" von Flüssigerdgas um ein Drittel höher als der von Kohle. Besonders der energieintensive Verflüssigungsprozess trägt erheblich zu den Emissionen bei. Europa profitierte lange Zeit von billigem russischem Erdgas, das über Pipelines direkt in den Westen transportiert wurde, doch infolge von Sanktionen und zerstörten Pipelines hat sich die Lage geändert. Die neuen Erkenntnisse über LNG werfen wichtige Fragen auf und zeigen, dass die Suche nach wirklich umweltfreundlichen Energiequellen komplexer ist, als viele Klimafanatiker es darstellen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Studie eine breitere Debatte anregt und zu einer ausgewogeneren Betrachtung der Energiepolitik führt.
18.10.2024
12:42 Uhr
Afrikas Energiezukunft: Zwischen Öl und grünen Träumen
Mehrere afrikanische Staaten planen, eine eigene Finanzierungsquelle für Öl- und Gasprojekte zu schaffen, um ihre Bodenschätze zu erschließen und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Unter der Afrikanischen Erdöl-Produzenten-Organisation wollen 18 Länder eine „Energiebank“ gründen und 5 Milliarden Dollar aufbringen, da westliche Banken zunehmend zurückhaltend sind. Die Initiative stößt auf Ironie, da Afrika trotz seines geringen CO2-Fußabdrucks auf Öl- und Gasreserven sitzt, während der Westen Enthaltsamkeit predigt. Die Herausforderung besteht darin, grundlegende Infrastruktur aufzubauen, um von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Jedes Mitglied der Initiative steuert 83 Millionen Dollar bei, die Afrexim Bank verdoppelt den Betrag, und externe Investoren sollen die restlichen 2 Milliarden Dollar aufbringen. Afrikanische Nationen setzen darauf, ihre Ressourcen zu nutzen, um Wohlstand und Entwicklung zu fördern und gehen dabei ihren eigenen Weg, unabhängig von westlicher Unterstützung.
18.10.2024
12:42 Uhr
Kanada auf dem Weg in eine dystopische Zukunft: Haft für Kritiker?
In Kanada sorgt der Gesetzesentwurf C-63 für heftige Debatten und Besorgnis, da er die Meinungsfreiheit erheblich einschränken und sogar lebenslange Haftstrafen für sogenannte „Gedankenverbrechen“ ermöglichen könnte. Kritiker warnen vor einer schleichenden Erosion der liberalen Demokratie in eine ideologisch geprägte Diktatur. Der Entwurf sieht eine Ergänzung des Strafgesetzbuches vor, um die Verbreitung von Hassreden im Internet zu verhindern, was jedoch auf heftige Kritik von Bürgerrechtsorganisationen stößt. Besonders umstritten ist die geplante Erweiterung der Definition von „identifizierbaren Gruppen“, die nahezu jede Gruppe unter besonderen Schutz stellen könnte. Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Einführung präventiver Haftbefehle, die stark an den dystopischen Film „Minority Report“ erinnern. Premierminister Justin Trudeau steht schon länger in der Kritik und nun scheint er auch gegen unliebsame Äußerungen vorgehen zu wollen.
18.10.2024
12:40 Uhr
China baut 160 Kilometer Autobahn – ausschließlich mit Drohnen und Robotern
China hat einen 160 Kilometer langen Autobahnabschnitt vollständig von Drohnen und Robotern errichtet, ohne jeglichen menschlichen Arbeitseinsatz. Am 27. September schlossen die Firmen Hubei Communications Investment, China Railway 11th Bureau und Liaoning Guotai Road and Bridge das weltweit erste vollständig unbemannte Straßenbauprojekt ab. Die Maschinen, bereitgestellt von der Sany Group, wurden durch intelligente Dispositionsalgorithmen gesteuert und erreichten dank eines präzisen Positionierungssystems und eines latenzarmen Kommunikationsnetzwerks höchste Effizienz und Qualität. Besonders bemerkenswert war der Einsatz des SAP200C-10, eines großflächigen, unbemannten Straßenfertigers, der eine Asphaltierung mit einer Breite von 19,25 Metern in einem einzigen Durchgang durchführte. Die Sicherheit hatte oberste Priorität, da die Maschinenflotte mit mehreren redundanten Sicherheitsstrategien ausgestattet war. Dieses Projekt ist ein Signal an den Westen, dass China bereit ist, seine Führungsrolle in der globalen Technologie und Infrastruktur weiter auszubauen.
18.10.2024
12:39 Uhr
Bundesrat stoppt zentrale Teile des Ampel-Sicherheitspakets
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat auf erhebliche Widerstände gestoßen, insbesondere wegen der geplanten Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten, die als Eingriff in die Privatsphäre kritisiert wurden. Während dieser Teil des Gesetzesvorhabens gestoppt wurde, erhielt der zweite Teil, der Verschärfungen im Asyl-, Aufenthalts- und Waffenrecht umfasst, grünes Licht. Das Sicherheitspaket hatte zuvor nur eine knappe Mehrheit im Bundestag erhalten, was auf Unsicherheiten innerhalb der Regierungsfraktionen hinweist. Bundeskanzler Olaf Scholz drohte in einer Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage, um Abweichler zur Räson zu bringen. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser bedeutet das teilweise Scheitern ihres Sicherheitspakets eine herbe Niederlage und erhöhten Druck. Insgesamt zeigt der Vorfall die Zerstrittenheit und Uneinigkeit der Ampel-Koalition.
18.10.2024
12:39 Uhr
Russland sichert sich strategischen Zugang zu Marinehafen in Westafrika
Russland hat durch ein bilaterales Kooperationsabkommen mit São Tomé und Príncipe Zugang zu einem strategisch wichtigen Marinehafen im westafrikanischen Atlantik erhalten, was in Portugal für Unruhe sorgt. Das Abkommen ermöglicht russischen Schiffen, im Golf von Guinea vor Anker zu gehen und umfasst militärische Ausbildung, technische Unterstützung, Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus sowie gemeinsame Marineübungen. Portugal äußerte Bedenken, aber Premierminister Trovoada betonte, dass sein Land mehr Verpflichtungen gegenüber den USA und der NATO habe und keine Spionage mit Russland betreibe. Zudem gehe es um die Entsorgung alter Sprengstofflager, um Umwelt- und Sicherheitsrisiken zu vermeiden. São Tomé und Príncipe hofft auf russische Hilfe bei der Entdeckung kommerziell nutzbarer Offshore-Lagerstätten. Russlands wachsende Präsenz in Westafrika könnte die geopolitische Landschaft der Region erheblich beeinflussen.
18.10.2024
12:39 Uhr
Ungewisse Zukunft für Mercedes-Werk in Ludwigsfelde
Der traditionsreiche Standort von Mercedes-Benz in Ludwigsfelde steht vor einer ungewissen Zukunft, da das Werk nach 2030 möglicherweise geschlossen werden könnte. Rund 1.800 Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze, was in der Region für erhebliche Unruhe gesorgt hat. Mercedes-Benz plant eine radikale Umstrukturierung, wobei das Nachfolgemodell des Transporters „Sprinter“ künftig in Polen produziert werden soll. Für Ludwigsfelde ist lediglich ein „Kompetenzzentrum für individuelle Fertigungen“ vorgesehen. Tobias Kunzmann von der IG Metall warnt vor den Konsequenzen, da nur eine Manufaktur für ein paar hundert Beschäftigte bleiben würde. Die Krise der deutschen Automobilindustrie betrifft auch andere Unternehmen wie Volkswagen und Zulieferer wie ZF, die massive Stellenstreichungen planen.
18.10.2024
12:39 Uhr
Eklat im Bundestag: Ungültige Stimmkarten bei Abstimmung zum Sicherheitspaket
Ein Skandal erschüttert den Deutschen Bundestag: Bei einer Abstimmung zum Sicherheitspaket wurden ungültige Stimmkarten entdeckt, darunter drei Karten mit dem Namen der seit 2024 nicht mehr im Bundestag sitzenden FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Karten waren kurioserweise mit „ja“, „nein“ und „Enthaltung“ markiert. Strack-Zimmermann forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls, ebenso wie die Union, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Pflicht sieht. Es kursieren Gerüchte, dass die ungültigen Stimmkarten vom Tag der offenen Tür stammen könnten. In der wiederholten Abstimmung wurde das Sicherheitspaket schließlich mit Mehrheit der Ampel-Koalition verabschiedet.
18.10.2024
12:38 Uhr
Shell-Jugendstudie 2024: Krieg und Armut dominieren die Ängste der Jugend
Die neueste Shell-Jugendstudie zeigt, dass Krieg und Armut nun die größten Ängste der deutschen Jugend sind. Die Angst vor Armut ist von 52 Prozent im Jahr 2019 auf 67 Prozent im Jahr 2024 gestiegen, und die Furcht vor einem Krieg in Europa hat von 46 Prozent auf 81 Prozent zugenommen. Trotz dieser Ängste bleibt die Jugend optimistisch, mit 54 Prozent, die die Zukunft eher zuversichtlich sehen. Berufliche Sicherheit und ein gutes Einkommen haben an Bedeutung gewonnen. Politisch zeigt sich eine Polarisierung, wobei sich viele Jugendliche eher links verorten und jeder vierte junge Mann sich als "rechts" oder "eher rechts" einordnet. Geopolitisch sind die Meinungen differenziert, und das Vertrauen in klassische Medien bleibt hoch, während alternative Informationsquellen an Bedeutung gewinnen.
18.10.2024
12:38 Uhr
Steigende Kriegsdienstverweigerungen: Ein Alarmsignal für die Bundeswehr
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist stark gestiegen, von 1.123 im Jahr 2022 auf 1.609 im Jahr 2023 und bereits 2.053 im Jahr 2024. Viele Anträge stammen von jungen Männern, die nie Wehrdienst geleistet haben, um im Falle einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht für Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Auch Reservisten haben ihre Anträge erhöht, während aktive Soldaten die kleinste Gruppe der Verweigerer darstellen. Die Anerkennungsquote für KDV-Anträge ist hoch, aber die Bearbeitungszeit dauert trotz Personalaufstockung mehrere Monate. Die Bundeswehr wirbt verstärkt an Schulen und Veranstaltungen, während antimilitaristische Gruppen kritisieren, dass die Bundeswehr auf Abenteuerlust setzt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl die Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.
18.10.2024
12:22 Uhr
WerteUnion und Bündnis Deutschland planen Zusammenschluss zur Stärkung des bürgerlichen Lagers
Die WerteUnion und das Bündnis Deutschland planen eine Fusion, um das bürgerlich-freiheitliche Lager zu stärken und eine Alternative zur Ampel-Koalition zu bieten. Nach enttäuschenden Wahlergebnissen in Ostdeutschland betonen die Parteiführer Hans-Georg Maaßen und Stefan Große die Notwendigkeit des Zusammenschlusses. Beide Parteien haben nahezu identische Programme und sehen in der Fusion eine logische Konsequenz. Die Fusionsgespräche mündeten in einer Absichtserklärung, die eine Urabstimmung der Mitglieder vorsieht und bis Jahresende vollzogen sein soll. Die jüngsten Wahlniederlagen mit Ergebnissen weit unter der 5-Prozent-Hürde unterstreichen die Dringlichkeit einer vereinten Front. Die Fusion könnte das konservative Lager stärken und eine bedeutende Veränderung in der deutschen politischen Landschaft herbeiführen.
18.10.2024
11:51 Uhr
Alarmierende Statistik: Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern
Im Jahr 2023 wurden in Bayern 81 Fälle von Gruppenvergewaltigungen registriert, wobei mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen Ausländer waren. Ausländer stellen 15 Prozent der bayerischen Bevölkerung, aber 53 Prozent der Tatverdächtigen bei diesen Verbrechen. Von den 96 ermittelten Verdächtigen waren 51 nicht-deutscher Herkunft, darunter zwölf Syrer und sieben Rumänen. Die meisten Taten fanden in Wohnhäusern oder öffentlichen Orten statt, und von den 82 Opfern waren fast alle weiblich, 59 davon mit deutscher Staatsangehörigkeit. Bundesweit zeigt sich ein ähnliches Bild, mit knapp 50 Prozent ausländischen Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen. Politiker fordern strengere Maßnahmen zur Kontrolle und Integration von Migranten, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
18.10.2024
11:49 Uhr
Bundesrat stoppt Teile des „Sicherheitspakets“ der Ampel-Koalition
Das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene „Sicherheitspaket“ hat im Bundesrat nur teilweise Zustimmung gefunden. Ein vom Bundestag zuvor verabschiedetes Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, erhielt in der Länderkammer nicht die notwendige Mehrheit. Das „Sicherheitspaket“ sollte Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Eine peinliche Panne bei der Abstimmung führte zu einer Wiederholung der Wahl. Ein zentraler Punkt des Pakets ist der Ausschluss von Asylbewerbern, deren Schutzersuchen nach den Dublin-Regeln in die Zuständigkeit eines anderen europäischen Landes fallen, von staatlichen Leistungen. Die Unionsfraktion und andere Parteien äußerten sich kritisch zu den Maßnahmen, während die Ampel-Fraktionen mehrheitlich hinter dem Paket stehen.
18.10.2024
11:33 Uhr
Deutscher Think Tank fordert Klarheit in der China-Politik
Ein Bericht des Think Tanks „German Council on Foreign Relations“ fordert die deutsche Regierung auf, ihre strategische Mehrdeutigkeit aufzugeben und eine klare Haltung zur Souveränität Taiwans angesichts der Bedrohungen durch China einzunehmen. Die Durchfahrt deutscher Schiffe durch die Taiwanstraße wird als Zeichen gewertet, dass „Deutschland nicht von China bedroht wird“. Der Bericht warnt vor den massiven wirtschaftlichen Auswirkungen einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, die gravierender als die COVID-19-Pandemie und der Russland-Ukraine-Krieg sein könnten. Er empfiehlt Deutschland, gemeinsam mit europäischen Ländern Chinas militärische Aktionen zu verurteilen und die militärische Zusammenarbeit in der Indo-Pazifik-Region zu verstärken. Zudem sollte die deutsche Regierung der Öffentlichkeit klar erläutern, wie Sicherheitsfragen im Indo-Pazifik die nationalen Interessen beeinflussen. Insgesamt fordert der Bericht eine proaktive und klare Haltung Deutschlands zur Sicherstellung der Stabilität in der Taiwanstraße.
18.10.2024
11:30 Uhr
Wolfgang Kubicki rechnet mit der Ampel-Koalition ab: Scharfe Kritik an Robert Habeck
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich zunehmend instabil. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat erneut heftige Kritik an der Ampel-Koalition und insbesondere an Wirtschaftsminister Robert Habeck geübt und deutete einen möglichen Koalitionsbruch an. Die Steuerpläne der jeweiligen Parteien sind ein zentraler Streitpunkt, was erhebliche Spannungen innerhalb der Koalition verursacht. Besonders die Grünen und ihre Minister stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Kubicki sieht die Ampel-Koalition vor dem Ende und vergleicht sie mit einer Beziehung ohne Gemeinsamkeiten. Er glaubt, dass SPD und Grüne bereits offen im Wahlkampf sind und dass die Koalition Weihnachten nicht mehr erleben wird.
18.10.2024
11:29 Uhr
Ricarda Langs scharfe Abrechnung: Ampel-Regierung gescheitert
Die Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat in einem offenen Gespräch die Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Sie betonte, dass ihr Rücktritt ein selbstbestimmter Schritt gewesen sei und nutzte die Gelegenheit, um die Versäumnisse der Regierung offen anzusprechen. Lang bescheinigte der Regierung anfänglich gute Absichten, doch die Wirtschaftskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Vorhaben scheitern lassen. Besonders kritisierte sie Scholz für seinen Zweckoptimismus und ihre eigene Partei für Fehler wie das Heizungsgesetz und die Atom-Debatte. Lang sieht für die Ampel-Regierung schwarz, da es ihr an Zukunftsperspektiven fehle und die Parteien in ihre alten Rollen verfallen seien. Es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Parteien und insbesondere Scholz auf diese Kritik reagieren werden.
18.10.2024
11:21 Uhr
SPD und BSW geben grünes Licht für Sondierungen in Sachsen – Entscheidung der CDU steht noch aus
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU in Sachsen zugestimmt, während die Entscheidung der CDU noch aussteht. Nach ersten Kennenlerngesprächen wurde ein gemeinsames Papier erstellt, das als Grundlage für die Sondierungen dienen soll. BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann betonte die zentrale Bedeutung des Themas Frieden für ihre Partei. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da keine Partei mit der AfD koalieren will und CDU, SPD, Grünen und Linke im neuen Landtag vertreten sind. Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Grünen aus. BSW stellt klare Bedingungen, einschließlich eines Bekenntnisses gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, was bei CDU und SPD auf Widerstand stößt.
18.10.2024
10:36 Uhr
Die Zukunft des Mercedes-Standorts Ludwigsfelde steht auf der Kippe
Die wirtschaftlichen Aussichten für den Mercedes-Standort Ludwigsfelde sind ungewiss, da ab 2030 unklar ist, welche Produkte dort hergestellt werden sollen. Bis dahin sind die Arbeitsplätze der rund 1.800 Mitarbeiter durch einen Beschäftigungsschutz gesichert und es werden weiterhin Fahrzeuge des Modells "Sprinter" produziert. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Thomas Rackwitz fordert, dass dort weiterhin Verbrennerautos produziert werden sollten, solange die Regularien dies zulassen. Die Konzernführung plane jedoch, den Standort in ein Kompetenzcenter für individuelle Fertigungen umzuwandeln, was das Ende der industriellen Produktion bedeuten würde. Betriebsrat und Belegschaft fordern ein klares Bekenntnis zum Standort, da die Unsicherheit zu großen Sorgen führt und ein Verlust industrieller Arbeitsplätze ein weiterer Schlag für die Region wäre. Die Situation in Ludwigsfelde steht exemplarisch für eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland aufgrund hoher Produktionskosten und Energiepolitik.
18.10.2024
10:34 Uhr
Berlin-Tegel: Größte Flüchtlingsunterkunft Deutschlands vor weiterem Ausbau
In Berlin-Tegel steht Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft vor einem weiteren Ausbau, da weiterhin viele Migranten nach Berlin kommen und andere Unterkünfte bereits überfüllt sind. Der Berliner Senat hat den Ausbau der Unterkunft auf 8.000 Plätze beschlossen, obwohl die Mitarbeiter des Landesflüchtlingsamtes bereits jetzt überlastet sind. Aktuell leben etwa 5.500 Flüchtlinge in der Unterkunft, die Kapazitäten für 6.600 Personen bietet. Die Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten haben sich in einem verzweifelten Brief an Bürgermeister Kai Wegner gewandt und dringend mehr Personal gefordert. In dem Brief wird auch auf häufige Angriffe der Flüchtlinge auf die Mitarbeiter und mögliche finanzielle Verluste wegen Verjährung hingewiesen. Berlin gehört seit 2018 dem Bündnis „Sichere Häfen“ an und setzt sich dafür ein, dass Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgeweitet werden.
18.10.2024
10:34 Uhr
Skandal im Bundestag: Ungültige Stimmkarten von Ex-Abgeordneter Strack-Zimmermann entdeckt
Ein unerhörter Vorfall sorgte am Freitagvormittag im Bundestag für Aufsehen, als während der Abstimmung über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zwei Stimmkarten der ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Wahlurnen gefunden wurden. Strack-Zimmermann ist seit Monaten kein Mitglied des Bundestages mehr und mittlerweile ins Europäische Parlament gewechselt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse, da unberechtigte Stimmkarten gefunden wurden. Es wird vermutet, dass ein FDP-Abgeordneter möglicherweise versehentlich mit alten, ungültigen Stimmkarten abgestimmt haben könnte. Der Vorfall wirft Fragen zur Sorgfalt und Kontrolle bei der Stimmabgabe im Bundestag auf. Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall, da sie sich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Schloss Bellevue aufhielt.
18.10.2024
10:33 Uhr
Bundesrat verabschiedet Maßnahmen gegen Schrottimmobilien-Betrug
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Betrug mit Schrottimmobilien erschweren soll. Es zielt darauf ab, missbräuchliche Ersteigerungen zu verhindern und die Interessen der Bürger zu schützen. Gemeinden können künftig bei Zwangsversteigerungen einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen, um finanzielle Vorteile der Käufer zu erschweren. Das Gesetz ermöglicht auch, dass Mieteinnahmen an einen gerichtlich bestellten Verwalter gezahlt werden, um überhöhte Gebote zu verhindern. Die Maßnahmen sollen den Betrug eindämmen, aber es bleibt abzuwarten, wie effektiv sie sein werden. Kritik gibt es daran, dass die Bundesregierung nicht früher gehandelt hat, obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist.
18.10.2024
09:33 Uhr
Hafenarbeiter in Piräus blockieren mutmaßliche Munitionslieferung an Israel
Im griechischen Hafen von Piräus haben dutzende Hafenarbeiter die Verladung eines Containers boykottiert, der nach Angaben der Gewerkschaft Munition für Israel enthalten haben soll. Die linke Gewerkschaft erklärte, man wolle nicht die „tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel“ unterstützen. Der Container, der aus Nordmazedonien geliefert worden war, hätte nach Haifa verschifft werden sollen, doch blieb unklar, ob er tatsächlich Munition enthielt. Demonstranten skandierten „Freiheit für Palästina!“ und sprühten „Mörder weg vom Hafen“ auf den Container. Markos Bekris von der Gewerkschaft ENEDEP betonte, man dürfe nicht zulassen, dass Kriegsmaterial aus Piräus transportiert wird. Die Blockade und Zweifel an amerikanischen Waffenlieferungen könnten weitreichende Folgen für die Region haben und die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt ein zentraler Punkt der internationalen Diskussion.
18.10.2024
09:32 Uhr
Gericht entscheidet über dauerhafte Unterbringung des Angreifers von Franziska Giffey
Nach einem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das Berliner Landgericht entschieden, den 75-jährigen Täter dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Der Vorfall ereignete sich am 7. Mai in der Gertrud-Haß-Bibliothek, als der Mann Giffey mit einem Beutel schlug, in dem sich Zeitungen befanden. Vor Gericht erklärte der Angreifer, er habe Giffey einen „Denkzettel“ verpassen wollen, da sie nicht auf seine Schreiben reagiert habe. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Mann unter einer wahnhaften Störung leide und weitere Straftaten begehen könnte. Der Verteidiger des Täters forderte, von einer Schuldfähigkeit auszugehen, um die dauerhafte Unterbringung zu vermeiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und könnte als Signal gegen Gewalt an politischen Amtsträgern gewertet werden.
18.10.2024
09:31 Uhr
Internationaler Schlag gegen Telefonbetrüger: Erfolgreiche Festnahmen in Europa
Die Ermittler aus Oberfranken haben einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen internationale Telefonbetrüger erzielt. In einer koordinierten Aktion konnten Callcenter zerschlagen und mehrere mutmaßliche Drahtzieher festgenommen werden. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit europäischen Behörden und Europol geführt. Infolge der Ermittlungen wurden mehrere Festnahmen in Polen, Großbritannien und Belgien durchgeführt, und die beiden Hauptverdächtigen sollen nach Deutschland ausgeliefert werden. Bereits im Oktober des Vorjahres konnte ein Callcenter in Polen ausgehoben werden, das rund 14.000 Betrugsanrufe nach Deutschland tätigte. Die Polizei rief die Bevölkerung auf, wachsam zu bleiben und bei Verdacht auf Betrug sofort die Ermittler zu informieren.
18.10.2024
09:26 Uhr
Wohnungsbaukrise: Genehmigungen brechen drastisch ein
Die Wohnungsnot in deutschen Städten verschärft sich weiter, da die Baugenehmigungen in den ersten acht Monaten dieses Jahres massiv gesunken sind. Im August fiel die Zahl der Baugenehmigungen um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, und von Januar bis August wurden insgesamt 141.900 Wohnungen genehmigt – ein Rückgang von 19,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gründe für den Rückgang sind gestiegene Finanzierungs- und Baukosten, überbordende Bürokratie und ein Mangel an Aufträgen im Wohnungsbau. Eine rasche Besserung der Situation ist nicht in Sicht, da die Zinssenkungen der Zentralbank noch keinen Effekt entfalten konnten und die Kreditzinsen für Haushalte weiterhin hoch bleiben. Besonders stark betroffen sind die Genehmigungen für Einfamilienhäuser, die um 26,6 Prozent zurückgingen. Experten zufolge dürfte die Bundesregierung ihr Wohnungsbauziel von 400.000 neuen Einheiten in diesem Jahr erneut deutlich verfehlen.
18.10.2024
09:25 Uhr
ZDF-„Politbarometer“: FDP auf historischem Tiefpunkt – Kanzlerkandidaten wenig überzeugend
Die jüngste Veröffentlichung des ZDF-„Politbarometers“ zeigt, dass die Umfragewerte der FDP auf den schlechtesten Stand seit fast einem Jahrzehnt gefallen sind und die Kanzlerkandidaten überwiegend als ungeeignet wahrgenommen werden. Mit nur noch drei Prozent Zustimmung erreicht die FDP den schlechtesten Wert im „Politbarometer“ seit April 2015, was die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Ampel-Koalition widerspiegelt. Die SPD käme auf 16 Prozent, die CDU/CSU auf 31 Prozent, die Grünen auf elf Prozent, die AfD auf 18 Prozent und die Linke auf vier Prozent. Amtsinhaber Olaf Scholz wird nur von 28 Prozent der Befragten als kanzlertauglich eingestuft, während Friedrich Merz mit 40 Prozent Zustimmung etwas besser abschneidet. Eine unionsgeführte Koalition mit der SPD findet annähernd gleich viele Befürworter wie Gegner, während alle anderen Koalitionsmodelle von deutlich mehr Befragten als „schlecht“ bewertet werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius liegt bei der Bewertung nach Sympathie und Leistung weiter an der Spitze, während andere prominente Politiker negative Werte erreichen.
18.10.2024
09:24 Uhr
Erneute Abstimmung im Bundestag: Ungültige Stimmkarten sorgen für Wiederholung des Votums zum Sicherheitspaket
Im Bundestag muss die namentliche Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion zum Sicherheitspaket wiederholt werden, da bei der ersten Auszählung ungültige Stimmkarten aufgefallen sind, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. Der Vorfall wirft Fragen auf, wie die ungültigen Karten in die Urnen gelangen konnten, und es wird ermittelt, um ein korrektes Ergebnis zu gewährleisten. Das Sicherheitspaket beinhaltet Änderungen in der Migrationspolitik, wobei die Unionsfraktion fordert, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingefügt werden, um die Kontrolle und Sicherheit zu erhöhen. Diese Forderung stößt bei den Ampel-Fraktionen auf Widerstand, die ohnehin unter Druck stehen, ihre Migrationspolitik zu überdenken. Die erneute Abstimmung wird mit Spannung erwartet, da die Sicherheitspolitik weiterhin ein zentrales Thema in Deutschland bleibt.
18.10.2024
09:19 Uhr
Sinkende Zinsen: EZB schießt Euro ab, Gold erreicht neues Allzeithoch!
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen gesenkt, was den Euro unter Druck setzt, während der Goldpreis ein neues Allzeithoch erreicht hat. EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutete auf eine mögliche weitere Zinssenkung im Dezember hin. Die Unsicherheit und negativen wirtschaftlichen Aussichten in der Eurozone lassen Gold als sichere Anlage erscheinen. In den USA sind die Einzelhandelsumsätze besser als erwartet, was die Zinsdifferenz zwischen den USA und der Eurozone weiter vergrößern könnte. Experten erwarten, dass die EZB im Dezember erneut die Zinsen senken wird, was den Euro weiter schwächen und den Goldpreis weiter ansteigen lassen könnte. Anleger sollten die Entwicklungen genau beobachten und ihre Anlagestrategie gegebenenfalls anpassen.
18.10.2024
09:19 Uhr
EU-Gipfel fordert neues Gesetz zur Beschleunigung und Erleichterung von Abschiebungen
In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission auf, ein Gesetz zur Beschleunigung und Erleichterung von Abschiebungen zu erarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte nach dem EU-Gipfel einen Paradigmenwechsel in der EU-Migrationspolitik. Die EU-Kommission und betroffene Staaten seien hochmotiviert, Fortschritte zu erzielen, und auch Österreich und 18 überparteiliche Alliierte unterstützen diese Maßnahmen. Polen und die EU-Kommission arbeiten an Lösungen für das Asylrecht an der Grenze zu Belarus. Die Gipfelerklärung betont den Schutz der EU-Außengrenzen und die Solidarität mit betroffenen Mitgliedstaaten. Italien hat als erster EU-Mitgliedstaat ein Aufnahmezentrum für Bootsflüchtlinge in Albanien eingerichtet, und die EU-Kommission prüft das Konzept der sicheren Drittstaaten.
18.10.2024
09:18 Uhr
Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November das Amt der Bundesratspräsidentin übernehmen. Die Länderkammer wählte sie einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger tritt die Nachfolge der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an. Die Wahl folgt der Königsteiner Vereinbarung von 1950, die eine Rotation nach Einwohnerzahl der Länder vorsieht. Rehlinger ist seit 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes und hat sich als engagierte Politikerin etabliert. Ihre Wahl zur Bundesratspräsidentin gilt als Zeichen der Stabilität, während die aktuelle politische Landschaft in Deutschland kontrovers diskutiert wird.
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