Staatliche Zensurbehörde geht mit drastischen Methoden gegen regierungskritische Blogger vor

In einem alarmierenden Vorfall, der die Grundfesten der Pressefreiheit in Deutschland erschüttert, geht die Landesmedienanstalt Niedersachsen mit fragwürdigen Einschüchterungsmethoden gegen unabhängige Medienschaffende vor. Mit der Androhung kostenpflichtiger Verfahren versucht die aus Zwangsgebühren finanzierte Behörde, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Systematische Einschüchterung unabhängiger Medien

Besonders perfide erscheint das Vorgehen gegen den bekannten Blogger Alexander Wallasch. In einem siebenseitigen Schreiben fordert die Behörde ihn auf, über 3.000 seiner Beiträge innerhalb kürzester Zeit zu "überprüfen" oder komplett zu löschen. Eine Mammutaufgabe, die in der gesetzten Frist faktisch nicht zu bewältigen wäre.

Künstliche Intelligenz als Zensurinstrument

Besonders besorgniserregend ist die Enthüllung, dass die 14 Landesmedienanstalten ein KI-gestütztes Überwachungssystem namens KIVI einsetzen, um systematisch nach "problematischen" Inhalten zu suchen. Diese digitale Hexenjagd wird ausgerechnet durch Rundfunkbeiträge finanziert - die Bürger zahlen also für ihre eigene Zensur.

Fragwürdige Vorwürfe ohne Substanz

Die von der Behörde beanstandeten Artikel behandeln hauptsächlich kritische Berichte über Migrationsprobleme und mögliche Impfschäden. Dabei werden vage Formulierungen wie "mögliche Verstöße" verwendet, ohne konkrete Rechtsverletzungen nachzuweisen. Ein durchsichtiger Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Die Behörde moniert etwa "pauschalisierte Behauptungen über Migranten" und die Veröffentlichung von Bildern mutmaßlicher Impfschäden - klassische Themen also, die dem aktuellen Regierungsnarrativ widersprechen könnten.

Widerstand formiert sich

Erfreulicherweise zeigen die betroffenen Medien Rückgrat. Wallasch kündigte an, die Praktiken der Zensurbehörde "maximal transparent" zu machen und deren Legitimität grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch das Magazin Multipolar wehrt sich bereits juristisch gegen ähnliche Einschüchterungsversuche.

Gefahr für die Demokratie

Diese Entwicklung muss als direkter Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf einen Grundpfeiler unserer Demokratie verstanden werden. Während die öffentlich-rechtlichen Medien mit Milliardenbudgets ausgestattet werden, sehen sich kritische, unabhängige Stimmen systematischer Schikane ausgesetzt.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion wider. Wir empfehlen jedem Leser, sich zu diesem wichtigen Thema durch eigene Recherchen ein umfassendes Bild zu machen.