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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.09.2025
07:16 Uhr

Schwarz-Rot versenkt Deutschland im Schuldensumpf: 851 Milliarden Euro neue Schulden trotz Merz-Versprechen

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.
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16.09.2025
07:14 Uhr

SPD-Generalsekretär will Sozialstaat radikal umkrempeln – Experten sprechen von „Dschungel"

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.
16.09.2025
06:44 Uhr

Milliardengrab Maskenwahn: Bundesregierung verbrennt mehr Corona-Masken als sie je verteilte

Die Bundesregierung hat bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, obwohl nur 2,12 Milliarden Masken tatsächlich verteilt wurden. Die Gesamtkosten für Masken beliefen sich auf sieben Milliarden Euro, zusätzlich fallen Millionen für Entsorgung und Rechtsstreitigkeiten an.
16.09.2025
06:31 Uhr

Vermögensteuer-Wahnsinn: Wie die LINKE den deutschen Mittelstand in den Abgrund treibt

Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent jährlich ab einem Vermögen von einer Million Euro, wobei niemand mehr als 999 Millionen Euro besitzen solle. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die zur Zahlung der Steuer Kredite aufnehmen oder verkaufen müssten.
16.09.2025
06:18 Uhr

Ukraine vor dem finanziellen Abgrund: 80-Milliarden-Dollar-Loch bedroht Staatskollaps

Die Ukraine steuert auf ein Haushaltsdefizit von über 80 Milliarden Dollar im Jahr 2026 zu, nachdem bereits 60 Milliarden prognostiziert waren. Sämtliche Staatsausgaben werden durch westliche Kredite finanziert, während die Militärausgaben auf 120 Milliarden Dollar verdoppelt wurden.
16.09.2025
06:14 Uhr

15 Milliarden Euro für billigen Industriestrom: RWE-Chef fordert Mega-Subventionen vom Steuerzahler

RWE-Chef Markus Krebber fordert zusätzlich zu den bereits bestehenden 11 Milliarden Euro jährlichen Industriesubventionen weitere 15 Milliarden Euro vom Staat für billigen Industriestrom. Die Kosten würden erneut auf Privathaushalte und Mittelstand abgewälzt, während Großkonzerne von staatlich subventionierten Strompreisen profitieren würden.
16.09.2025
06:13 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz' Sanktionspläne entpuppen sich als zahnloser Tiger

Eine aktuelle IAB-Studie zeigt, dass von vier Millionen Bürgergeld-Empfängern weniger als 100 Personen mit Totalsanktionen belegt wurden. Die von Friedrich Merz angekündigten härteren Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer erweisen sich aufgrund rechtlicher Hürden als weitgehend wirkungslos.
16.09.2025
06:10 Uhr

WHO-Notstand bedeutet das Ende der Meinungsfreiheit: EU-Zensurmaschine steht in den Startlöchern

Die Bundesregierung plant ein Zustimmungsgesetz zu reformierten WHO-Gesundheitsvorschriften, das dem WHO-Generalsekretär erweiterte Befugnisse zur Ausrufung pandemischer Notlagen einräumt. In Kombination mit dem EU-Digital Services Act könnte die EU-Kommission dann Online-Plattformen zu verschärften Zensurmaßnahmen zwingen.
15.09.2025
17:01 Uhr

Deutschlands Industrie vor dem Abgrund: Nur noch drei Länder mit höheren Arbeitskosten

Deutschland rangiert bei den Arbeitskosten nur noch hinter drei Ländern und liegt 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Vergleichsländern. Trotz hoher Produktivität können deutsche Unternehmen die Kostennachteile nicht mehr kompensieren, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung.
15.09.2025
16:02 Uhr

Finanzielle Katastrophe: Deutsche Mittelschicht vor dem Kollaps

Die deutschen Privatinsolvenzen sind im August um 7,5 Prozent gestiegen, wobei besonders der gewerbliche Mittelstand mit einem Anstieg von 11,6 Prozent bei Regelinsolvenzen betroffen ist. Gleichzeitig plant die Regierung höhere Erbschaftssteuern und ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen.
15.09.2025
15:54 Uhr

Merz' Milliarden-Mogelpackung: Wie die Große Koalition das Volk zum Narren hält

Das Institut der deutschen Wirtschaft deckt auf, dass das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" der Regierung Merz entgegen den Versprechen auch für andere Ausgaben wie die Mütterrente verwendet wird. Die als reine Infrastrukturfinanzierung beworbenen Mittel dienen faktisch zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken.
15.09.2025
14:55 Uhr

Berlins Gastronomie am Abgrund: Wenn ideologische Politik eine ganze Branche ruiniert

Berlins Gastronomie und Hotellerie kämpfen mit Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent und sinkenden Besucherzahlen um das Überleben. Die Erhöhung der City Tax auf 7,5 Prozent und deren Ausweitung auf Geschäftsreisende verschärft die Krise zusätzlich. Airlines haben ihre Berlin-Routen drastisch reduziert, die Hotelauslastung liegt bei nur 52,8 Prozent.
15.09.2025
10:32 Uhr

Steuerprivilegien für Landwirte: Wenn die Bürokratie den gesunden Menschenverstand besiegt

Die Zollgewerkschaft fordert das Ende der Kfz-Steuer-Vergünstigungen für Landwirte und Schausteller wegen des hohen bürokratischen Aufwands. Als Grund wird die mangelnde Digitalisierung der deutschen Verwaltung genannt, die eine Automatisierung der Prüfprozesse verhindert.
15.09.2025
09:00 Uhr

Steuergeld-Wahnsinn in Rostock: Eine Million Euro für 16 Punks – während Schulen verfallen

Die Stadt Rostock kaufte für 650.000 Euro zwei Häuser für 16 Punks, mit Sanierungskosten nähert sich die Summe einer Million Euro. Oberbürgermeisterin Eva Kröger begründet den Kauf mit dem Schutz alternativer Wohnformen, während 61 Prozent der Bürger den Deal ablehnen.
15.09.2025
08:56 Uhr

Ukraine-Krieg: Russische Truppen stoßen tiefer ins Landesinnere vor – Friedensverhandlungen gescheitert

Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus das Dorf Novomykolajiwka in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk eingenommen, was eine weitere Verschiebung der Front ins ukrainische Kernland bedeutet. Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind gescheitert, beide Seiten räumen das diplomatische Scheitern ein.
15.09.2025
05:57 Uhr

Digitaler Wahnsinn: Wie BVG und S-Bahn ihre Kunden in die Falle locken

Ein Berliner Student wurde trotz gültigem Semesterticket mit 7 Euro Strafe belegt, weil sein Handy keinen Empfang hatte und er das digitale Ticket nur als Screenshot vorzeigen konnte. Die BVG lehnt Screenshots grundsätzlich ab und verlangt eine funktionierende Internetverbindung zur Ticketanzeige.
15.09.2025
05:56 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Deutsche zahlen doppelt – während Briten sparen

Deutsche Hausbesitzer zahlen mit durchschnittlich 28.000 Euro fast doppelt so viel für Wärmepumpen wie Briten mit etwa 14.000 Euro. Grund sind hohe Steuern, Bürokratie und Handwerkermangel in Deutschland, während Großbritannien seine Bürger steuerlich entlastet.
15.09.2025
05:29 Uhr

Grüne Forderungen: Mehr Geld für Kommunen – Wer soll das bezahlen?

Die Grünen fordern zur Lösung der kommunalen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro mehr Bundesgeld, höhere Kommunalanteile an der Umsatzsteuer und neue Abgaben. Ihr Sechs-Punkte-Programm sieht unter anderem 58 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und kommunale Freiheitsbudgets vor.
15.09.2025
05:27 Uhr

EU-Päckchen-Steuer: Wie Brüssel den deutschen Verbraucher zur Kasse bitten will

Die EU plant eine pauschale Zollabgabe auf Kleinsendungen aus China, um Anbieter wie Temu oder Shein auszubremsen, was jedoch zu höheren Preisen für deutsche Verbraucher führen würde. Der Zollgewerkschaftschef warnt, dass die Bearbeitung von Millionen Billigpaketen die Beamten von wichtigeren Aufgaben wie der Drogenbekämpfung abhalte.
15.09.2025
05:27 Uhr

Grüne warnen vor Haushaltschaos: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer warnt vor erheblichen Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur und kritisiert die Finanzplanung der Regierung als Vabanquespiel mit unrealistischen Wachstumsprognosen. Er bemängelt den ideologischen Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union und die drohende Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens.
14.09.2025
20:44 Uhr

Lauterbachs Milliardengrab: Wie der SPD-Minister das Steuergeld der Bürger verpulverte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat laut Berichten über 600 Millionen Euro Steuergeld verschwendet, weitere 2,3 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. 200 Millionen Impfdosen und 430.000 Paxlovid-Packungen im Wert von 280 Millionen Euro mussten ungenutzt entsorgt werden.
14.09.2025
13:20 Uhr

BlackRock beschwichtigt: Warum die Angst vor dem Anleihen-Crash unbegründet sein könnte

BlackRock beschwichtigt angesichts steigender Anleiherenditen und sieht die neue Zinswelt als notwendige Normalisierung nach Jahren der Nullzinspolitik. Trotz politischer Turbulenzen in Frankreich und wachsender Staatsschulden zeigen sich die Märkte bisher robust. Der Vermögensverwalter warnt jedoch vor langfristigen Risiken bei Staatsanleihen.
14.09.2025
11:38 Uhr

Bundeswehr-Fregatte F126: Wenn Milliarden im digitalen Bermudadreieck verschwinden

Die Bundeswehr-Fregatte F126 entwickelt sich zum Milliardengrab mit Kosten von fast zehn Milliarden Euro statt geplanter 5,5 Milliarden. IT-Probleme und Softwarechaos führen zu Verzögerungen von bis zu vier Jahren, das erste Schiff könnte erst 2035 fertig werden.
14.09.2025
11:38 Uhr

Bayerns Wasserstoff-Milliardengrab: 66 Millionen Euro verpufft für Geistertankstellen

Bayern hat 66 Millionen Euro für Wasserstofftankstellen ausgegeben, die kaum genutzt werden - bei nur 263 Wasserstoff-Lkw und 1.802 Pkw bundesweit. Von 30 genehmigten Tankstellen sind nur fünf in Betrieb, während sich die Elektromobilität mit über 10.000 E-Lkw durchgesetzt hat.
14.09.2025
11:15 Uhr

Die Rentenlüge entlarvt: Warum der Staat uns wieder einmal hinters Licht führt

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die relativen Ausgaben für Renten seit Jahren sinken: von 3,37 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf heute 2,66 Prozent. Sahra Wagenknecht spricht von einer "Rentenlüge" und kritisiert, dass 30 Milliarden Euro mehr verfügbar wären, würde der Staat denselben Anteil wie vor 20 Jahren aufwenden.
14.09.2025
09:35 Uhr

Australiens Milliarden-Poker im Pazifik: Wenn Atom-U-Boote zur Schuldenfalle werden

Australien investiert 6,8 Milliarden Euro in die Henderson-Werft nahe Perth für den Bau und die Wartung von Atom-U-Booten im Rahmen des Aukus-Bündnisses mit den USA und Großbritannien. Das Projekt soll Chinas Einfluss im Indopazifik eindämmen, doch Kritiker bezweifeln die Lieferfähigkeit der USA.
14.09.2025
09:33 Uhr

Autoindustrie im freien Fall: Deutsche Konzerne verlieren fast 40 Prozent ihrer Gewinne

Deutsche Autobauer verzeichneten im ersten Halbjahr 2025 einen Gewinnrückgang von 38 Prozent, im zweiten Quartal sogar minus 55 Prozent. Während chinesische Hersteller ihre Umsätze um 20 Prozent steigerten, kämpfen westliche Konzerne mit strukturellen Problemen und schwacher E-Auto-Nachfrage.
13.09.2025
09:56 Uhr

Merz-Regierung plündert Klimafonds für Haushaltskosmetik – Deutschland versinkt im Schuldensumpf

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz nutzt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Haushaltskosmetik statt für zusätzliche Investitionen. Während Gelder aus dem Sondertopf für Bahn und Breitbandausbau fließen, werden die regulären Haushaltsposten entsprechend gekürzt.
13.09.2025
08:36 Uhr

Importierte Barbarei: Wenn archaische Ehrvorstellungen auf deutschen Boden treffen

Ein 46-jähriger Syrer aus Cuxhaven plante den Mord an seiner Tochter wegen angeblicher Verletzung der Familienehre und wollte seinen 17-jährigen Sohn als Täter einsetzen. Der Sohn verweigerte sich und zeigte den Vater bei der Polizei an, wodurch die geplante Bluttat verhindert wurde.
13.09.2025
06:54 Uhr

Deutsches Steuergeld für Polens Aufrüstung? Ein teurer Irrweg der Appeasement-Politik

Wolfgang Ischinger schlägt vor, deutsches Steuergeld für Polens Aufrüstung bereitzustellen, um das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern und Reparationsforderungen zu schwächen. Polen gibt bereits über 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und verzeichnet hohes Wirtschaftswachstum.
13.09.2025
06:51 Uhr

Nordkoreas atomare Aufrüstung: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Nordkorea plant den massiven Ausbau seiner nuklearen Kapazitäten und arbeitet dabei eng mit Russland zusammen, das technologische Unterstützung für Waffen- und Satellitenprogramme liefert. Über 10.000 nordkoreanische Soldaten kämpfen bereits an der Seite russischer Truppen in der Ukraine.
12.09.2025
19:22 Uhr

Visa-Streit: Deutschland fordert härtere Gangart gegen russische Urlauber

Deutschland fordert eine restriktivere Visavergabe an russische Staatsbürger, nachdem EU-Konsulate 2024 insgesamt 542.000 Kurzaufenthaltsvisa ausstellten. Während Deutschland nur 17.000 Visa vergab, zeigten sich südeuropäische Staaten wie Italien mit 152.000 Visa deutlich großzügiger.
12.09.2025
16:15 Uhr

Düsseldorfer Ausländerbehörde: Ein Staat kapituliert vor dem selbstgeschaffenen Chaos

Die Düsseldorfer Ausländerbehörde arbeitet mit größtenteils unqualifizierten Mitarbeitern, wobei jede zweite Akte nicht auffindbar ist und Entscheidungen ohne Unterlagen getroffen werden. Intensivstraftäter werden nicht abgeschoben und die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter ist nicht gewährleistet.
12.09.2025
15:11 Uhr

EU-Medienkartell: Wie Brüssel mit Milliarden die öffentliche Meinung kauft

Die EU hat laut einem Bericht des Think Tanks MCC Brussels im vergangenen Jahrzehnt etwa eine Milliarde Euro Steuergeld für Medienprojekte ausgegeben, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Große Empfänger waren unter anderem Euronews mit 230 Millionen Euro, Deutsche Welle mit 35 Millionen und verschiedene Nachrichtenagenturen wie AFP mit 7 Millionen Euro.
12.09.2025
14:02 Uhr

Autoindustrie und Gewerkschaften fordern Kehrtwende: Weniger Regulierung, mehr Förderung

VDA und IG Metall fordern gemeinsam staatliche Hilfen für die Autoindustrie, darunter E-Auto-Kaufanreize, subventionierten Ladestrom und eine Aufweichung der CO₂-Regulierungen. Innerhalb eines Jahres gingen über 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche verloren.
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