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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.09.2025
09:47 Uhr
Gewaltexzess in Stuttgart: Fünf Jugendliche nach brutalem Gruppenangriff in Haft
In Stuttgart wurde ein 15-Jähriger von einer zwölfköpfigen Jugendgruppe brutal angegriffen und schwer verletzt. Nach wochenlangen Ermittlungen befinden sich fünf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 17 Jahren in Untersuchungshaft, denen versuchter gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen wird.
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07.09.2025
08:51 Uhr
Schuldenlawine rollt: Anleger flüchten aus Staatsanleihen – Gold als sicherer Hafen gefragt
Anleger flüchten aus Staatsanleihen verschuldeter Industriestaaten und fordern höhere Risikoprämien, da das Vertrauen in deren Zahlungsfähigkeit schwindet. Die USA mit 122% Verschuldungsquote und europäische Staaten wie Deutschland mit 500-Milliarden-Sondervermögen treiben ihre Schuldenberge weiter in die Höhe. In diesem unsicheren Umfeld gewinnt Gold als sicherer Hafen und Vermögensschutz wieder an Bedeutung.
07.09.2025
08:41 Uhr
Steuergeld-Skandal: Merz-Regierung pumpt weiter Millionen in grüne Lobby-Netzwerke
Die Merz-Regierung setzt die Förderung grüner Organisationen mit hunderten Millionen Euro fort, obwohl sie Sparsamkeit versprochen hatte. Organisationen wie WWF und NABU erhalten dreistellige Millionenbeträge für Projekte wie "Ökotheater in der Ukraine" oder "Weidemanagement in Kirgisistan".
07.09.2025
08:36 Uhr
Gabriel fordert Rentenkürzung durch die Hintertür – SPD zeigt ihr wahres Gesicht
Sigmar Gabriel schlägt vor, dass Renten künftig nur noch entsprechend der Inflation steigen sollen, was faktisch eine Kürzung bedeutet, da die aktuelle Rentenformel auch die Lohnentwicklung berücksichtigt. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der demografischen Entwicklung und kündigt eine mögliche "Agenda 2030" an.
07.09.2025
08:35 Uhr
Steuergeld-Verschwendung: CDU will endlich linken NGOs den Geldhahn zudrehen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, die Fördermittel für NGOs mit antisemitischen, islamistischen oder extremistischen Tendenzen zu reduzieren. Die Ampel-Koalition hatte zuvor Millionen an solche Organisationen ausgezahlt.
07.09.2025
08:34 Uhr
Aktivrente: Milliardengrab statt Lösung für den demografischen Wandel
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant die Einführung einer "Aktivrente" ab 2026, die Rentnern steuerfreie Zuverdienste von bis zu 24.000 Euro jährlich ermöglichen soll. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisieren das Milliarden-teure Konzept als ineffektiv und widersprüchlich.
07.09.2025
08:32 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Große Koalition plant massive Belastungen für Facharbeiter
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, was Millionen Facharbeiter und Angestellte zusätzlich belasten würde. Der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel kritisiert die Pläne scharf und warnt vor automatischen Mehrbelastungen ohne Gegenleistung.
06.09.2025
18:32 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Gründergeist erstickt an Bürokratie und politischem Versagen
Deutschlands Wirtschaft verzeichnet einen dramatischen Rückgang bei Firmengründungen von über 200.000 in den frühen 2000ern auf nur noch 161.000 im Jahr 2024. Überbordende Bürokratie kostet junge Unternehmen durchschnittlich neun Stunden pro Woche für Verwaltungsaufgaben, während ausländische Investitionen um 75 Prozent einbrachen.
06.09.2025
18:31 Uhr
Bürgergeld-Revolution: Während Merz Milliarden kürzen will, präsentiert Experte radikal anderen Ansatz
Während Kanzler Merz mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, warnt der Bundesrechnungshof vor unrealistischen Erwartungen. Professor Enzo Weber vom IAB schlägt stattdessen eine Systemreform vor, die Arbeitsanreize schafft, indem Sozialleistungen gleichmäßig reduziert werden, aber jeder zusätzlich verdiente Euro das Einkommen erhöht.
06.09.2025
18:31 Uhr
Vermögenssteuer-Debatte: Warum Millionäre verschont bleiben sollen
Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Vermögenssteuer-Debatte wieder auf, wobei Experten eine Besteuerung erst ab 20 Millionen Euro Vermögen vorschlagen. Die Befürworter erhoffen sich Einnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro von etwa 35.000 Betroffenen.
06.09.2025
16:55 Uhr
Schüler am Limit: Bundesschülerkonferenz fordert 100-Milliarden-Rettungspaket
Die Bundesschülerkonferenz fordert ein 100-Milliarden-Euro-Rettungspaket für das deutsche Bildungssystem und beklagt eine Krise der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. Generalsekretär Gärtner kritisiert veraltete Lehrpläne und verlangt weniger klassische Literatur zugunsten von KI-Kompetenz und Demokratiebildung.
06.09.2025
16:52 Uhr
Deutsche würden deutlich mehr arbeiten – wenn der Staat sie endlich lassen würde
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der deutschen Arbeitnehmer bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn Steuern und Sozialabgaben niedriger wären. Besonders die unter 30-Jährigen zeigen mit 86 Prozent hohe Arbeitsbereitschaft, fordern aber flexible Arbeitszeiten und weniger staatliche Belastung.
06.09.2025
09:42 Uhr
DDR-Altlasten: Bund entlastet Ost-Länder um läppische 340 Millionen – während die Rentenkasse brennt
Der Bund übernimmt ab 2026 weitere 340 Millionen Euro der jährlichen DDR-Rentenlast und erhöht seinen Anteil von 50 auf 60 Prozent. Die ostdeutschen Länder müssen weiterhin 2,29 Milliarden Euro jährlich für DDR-Sonder- und Zusatzrenten aufbringen. Kritiker bezeichnen die Entlastung als unzureichend.
06.09.2025
09:09 Uhr
Wehrdienst-Gesetz: Bundeswehr lockt mit Spitzengehältern – doch wer zahlt die Zeche?
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat ein neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen, das Soldaten Gehälter zwischen 2.700 und 16.200 Euro monatlich verspricht, um dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden, während die Finanzierung der höheren Militärgehälter über Steuerzahler erfolgen soll.
06.09.2025
08:52 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue GroKo greift tief in die Taschen der Leistungsträger
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf 8.450 Euro ab 2026. Auch bei Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Beitragsbemessungsgrenzen steigen.
06.09.2025
08:51 Uhr
Ukraine versinkt im Korruptionssumpf: Milliardenhilfen versickern während Soldaten sterben
In der Ukraine werden Millionen von Hrywnja an Hilfsgeldern veruntreut, die eigentlich für Verteidigungsanlagen bestimmt waren, wie der Fall des ehemaligen Vizebürgermeisters von Charkiw zeigt. Laut Umfragen sehen 85 Prozent der Ukrainer Korruption als weit verbreitet in ihrer Regierung an.
06.09.2025
08:50 Uhr
Britisches Politchaos: Starmers Labour-Regierung taumelt während Farage triumphiert
Angela Rayner ist als stellvertretende britische Premierministerin wegen einer Steueraffäre zurückgetreten, was Keir Starmers Labour-Regierung nach nur einem Jahr im Amt schwer erschüttert. Nigel Farage nutzte das Timing für seine Reform-Partei-Konferenz und präsentierte sich als kommender starker Mann Großbritanniens.
06.09.2025
08:49 Uhr
Deutschland vor dem Abgrund: 19,5 Billionen Euro Schulden bedrohen unsere Zukunft
Deutschlands tatsächliche Verschuldung erreicht laut Ökonom Bernd Raffelhüschen 19,5 Billionen Euro, was 454 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die Nachhaltigkeitslücke stieg binnen eines Jahres um 4,1 Billionen Euro an.
06.09.2025
08:48 Uhr
Merkels Erbe: Zehn Jahre Grenzöffnung – Eine vernichtende Bilanz für den deutschen Arbeitsmarkt
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zeigen Zahlen des Bundesamts für Migration eine hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, besonders bei Syrern mit 30 Prozent Arbeitslosenquote. Etwa ein Drittel der damals Zugezogenen lebt nach neun Jahren vollständig von Sozialleistungen, was jährlich 20-25 Milliarden Euro kostet.
06.09.2025
08:43 Uhr
Schweizer Geheimlabor Spiez: 172 Millionen für fragwürdige "Sanierung" – Was verschweigt die Regierung?
Das Schweizer Labor Spiez wird für 172 Millionen Franken angeblich "saniert", faktisch aber komplett neu gebaut. Das Projekt erfolgt in Zusammenarbeit mit der WHO und plant eine Pandemie-Simulation, während die Regierung die wahren Absichten verschleiert.
06.09.2025
08:14 Uhr
EU wirft wieder Millionen nach Afghanistan – diesmal wegen Erdbeben
Die EU schickt nach dem Erdbeben in Afghanistan eine Million Euro und 130 Tonnen Hilfsgüter, zusätzlich zu den bereits 161 Millionen Euro, die dieses Jahr an das Land überwiesen wurden. Bei dem Beben der Stärke 6,0 starben über 1.400 Menschen und etwa 8.000 Häuser wurden zerstört.
06.09.2025
08:13 Uhr
UN-Klimahilfe als Deckmantel: Wenn Entwicklungspolitik zur Erpressung wird
Der scheidende UN-Entwicklungschef Achim Steiner warnt westliche Staaten davor, Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne gleichzeitig mehr Klimahilfen für arme Länder bereitzustellen. Er argumentiert, dass höhere Militärausgaben sinnlos seien, wenn nicht gleichzeitig die Klimakrise bekämpft werde.
06.09.2025
08:05 Uhr
Europas Ukraine-Träumereien: Wenn Wunschdenken auf harte Realität trifft
Trump demütigte europäische Politiker beim Paris-Treffen zur Ukraine, indem sein Gesandter ohne Diskussion verschwand und er später Vorwürfe wegen russischer Ölkäufe machte. Macrons Behauptung, 26 Staaten würden Truppen senden, erwies sich als falsch, da wichtige Länder wie Polen und Italien bereits ablehnten. Selensky torpediert Friedensgespräche durch Ablehnung von Putin-Treffen.
06.09.2025
07:54 Uhr
Amadeu-Antonio-Stiftung: Wenn Täter zu Opfern und Opfer zu Statistiken werden
Die Amadeu-Antonio-Stiftung geriet nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Friedland in die Kritik, weil sie den irakischen Täter als Opfer mangelnder psychischer Betreuung darstellte. Bildungsministerin Prien mahnte die mit über 600.000 Euro geförderte Organisation, doch Konsequenzen blieben aus.
06.09.2025
07:52 Uhr
Zollgewerkschafter attackiert Klingbeils Steuerpläne: „Der Ehrliche ist der Dumme"
Zollgewerkschafter Frank Buckenhofer kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeils Steuerpläne scharf und fordert stattdessen die Konfiszierung krimineller Vermögen nach italienischem Vorbild. Er wirft der Politik vor, ehrliche Steuerzahler zu belasten, während kriminelle Clans unbehelligt bleiben.
06.09.2025
07:51 Uhr
Schweizer Luxusuhr sprengt in Stuttgart alle Rekorde – während Deutschland den Bach runtergeht
In Stuttgart erzielte eine Schweizer Patek Philippe Luxusuhr bei einer Versteigerung einen Rekordpreis von 630.000 Euro. Ein vermögender Käufer aus Frankfurt erwarb das seltene Modell aus der Serie Grandes Complications mit Roségold-Gehäuse und 356 Einzelteilen.
06.09.2025
07:51 Uhr
Gold erreicht historischen Höchststand: 3.556 Dollar je Unze – Anleger flüchten in den sicheren Hafen
Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.556 US-Dollar je Unze, angetrieben von starker Nachfrage aus asiatischen Märkten. Geopolitische Unsicherheiten und massive Staatsverschuldung verstärken die Flucht der Anleger in den sicheren Hafen Gold.
06.09.2025
07:50 Uhr
Deutsche Wirtschaft im freien Fall: Merz-Regierung setzt auf Schuldenorgie statt Reformen
Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,1-0,2 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025, während Trumps 20-Prozent-Zölle die exportabhängige Industrie zusätzlich belasten. Die Merz-Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
06.09.2025
07:42 Uhr
Junge Union fordert harte Sozialreformen: Schluss mit dem Kuschelkurs!
Die Junge Union fordert von Bundeskanzler Merz harte Sozialreformen und kritisiert, dass Familien im Bürgergeld kaum weniger Geld haben als arbeitende Familien. JU-Chef Winkel wirft Sozialministerin Bas vor, notwendige Reformen zu blockieren und verlangt vom Kanzler den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz.
06.09.2025
07:42 Uhr
Trump eskaliert Handelskrieg: Drohung mit Sanktionen nach EU-Milliardenstrafe gegen Google
Trump droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen nach der 2,95 Milliarden Euro Strafe gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht im Werbetechnik-Bereich. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron bilden eine geschlossene Front gegen die US-Drohungen.
06.09.2025
07:41 Uhr
Spahns atomarer Irrweg: Deutschland soll für fremde Kernwaffen zahlen
Jens Spahn fordert, dass Deutschland die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens mitfinanzieren soll, obwohl eine gleichberechtigte Teilhabe nicht vorgesehen ist. Die Modernisierungskosten würden Milliarden verschlingen, die deutsche Steuerzahler tragen müssten.
05.09.2025
19:58 Uhr
Rüstungswahnsinn auf Hochtouren: 81 Milliarden-Projekte für Deutschlands Verteidigungsapparat
Das Verteidigungsministerium plant 81 größere Rüstungsvorhaben mit je mindestens 25 Millionen Euro Volumen, die noch dieses Jahr durch die parlamentarischen Gremien sollen. Auf der Einkaufsliste stehen unter anderem Eurofighter, Transporthubschrauber, KI-Überwachungssysteme und Panzer.
05.09.2025
17:57 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit Schweinefleisch-Zöllen zurück
China verhängt Anti-Dumping-Zölle von bis zu 62,4 Prozent auf europäisches Schweinefleisch als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Die Maßnahmen treffen EU-Exporte im Wert von über zwei Milliarden Euro und könnten auf Milchprodukte ausgeweitet werden.
05.09.2025
17:29 Uhr
DIW-Prognose: Wirtschaftlicher Aufschwung ab 2026 – doch die strukturellen Probleme bleiben
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Deutschland ab 2026 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit 1,7 Prozent Wachstum nach nur 0,2 Prozent in diesem Jahr. Die Erholung stützt sich hauptsächlich auf die Binnenwirtschaft, während das Exportmodell durch Handelshemmnisse unter Druck steht.
05.09.2025
17:24 Uhr
Die 100.000-Euro-Illusion: Warum das vermeintliche Sparziel zur gefährlichen Falle wird
Das vermeintliche Sparziel von 100.000 Euro verliert durch Inflation und Steuern rasant an Kaufkraft, während die beworbenen Renditen nach Abzügen deutlich geringer ausfallen. Experten empfehlen stattdessen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Schutz vor Geldentwertung und Währungsturbulenzen.
05.09.2025
17:23 Uhr
Deutsche wollen mehr arbeiten – wenn der Staat sie endlich lässt
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten mehr arbeiten würden, wenn es sich finanziell lohnen würde. 72 Prozent nennen die hohe Steuer- und Abgabenlast als Haupthindernis für Mehrarbeit.
05.09.2025
17:15 Uhr
Der „Boomer-Soli": Wenn die Politik wieder einmal die falschen Schuldigen sucht
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich. Betroffen wären Renten, Pensionen und private Altersvorsorge, um einkommensschwache Rentner zu unterstützen.
05.09.2025
16:18 Uhr
BND-Aufrüstung: Merz-Regierung pumpt Milliarden in den Geheimdienst
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz will dem BND umfassende finanzielle, personelle und rechtliche Mittel zur Verfügung stellen. Der Ex-Diplomat Martin Jäger soll kommenden Donnerstag neuer BND-Chef werden und Bruno Kahl ablösen. Während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, investiert die Regierung Milliarden in die Geheimdienstaufrüstung.
05.09.2025
16:17 Uhr
Millionenschwerer Steuerbetrug: Wenn die Gier nach schnellem Geld alle Grenzen sprengt
Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Mönchengladbach wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem er 14 Jahre lang mit erfundenen Autoexporten nach Japan den Staat um fast 38 Millionen Euro betrogen hatte. Er reichte gefälschte Rechnungen mit frei erfundenen Fahrgestellnummern ein und kassierte monatlich hohe Vorsteuererstattungen vom Finanzamt.
05.09.2025
15:55 Uhr
Gastronomie-Rettung oder Mogelpackung? Die Mehrwertsteuersenkung kommt – aber zu welchem Preis?
Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie-Speisen von 19 auf 7 Prozent. Kritiker bemängeln das späte Timing und bezweifeln, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Die Maßnahme wird als Symbolpolitik statt echter Reform bezeichnet.
05.09.2025
15:53 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung verspielt Milliarden im Koalitionsstreit
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse beim Thema Bürgergeld-Reform. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei auf schnelle Reformen drängt, bremst Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Reformstau könnte den Steuerzahler Milliarden kosten, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.
05.09.2025
15:51 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Beiträge explodieren trotz Rekordüberschüssen – Bürger zahlen die Zeche
Deutsche Krankenkassen verzeichnen Rekordüberschüsse, während die Beiträge für Versicherte weiter steigen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen vor einem Kollaps des Systems aufgrund demografischer Entwicklung und steigender Behandlungskosten.
05.09.2025
15:50 Uhr
Strompreisbremse: Milliarden-Geschenke für die Industrie, Brosamen für Bürger
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz führt eine Strompreisbremse ein, die private Haushalte um nur 100 Euro jährlich entlastet, während Industrie und Landwirtschaft milliardenschwere Subventionen erhalten. Die Regierung finanziert diese Maßnahmen über neue Staatsschulden, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.
05.09.2025
15:49 Uhr
Haushalt 2025: Schwarz-Rot winkt Rekordschulden durch – Deutschland versinkt im Schuldensumpf
Die große Koalition hat den Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und 81,78 Milliarden Euro neuen Krediten verabschiedet. Friedrich Merz bricht damit sein Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.
05.09.2025
15:46 Uhr
Porsche-Absturz: Das Ende einer deutschen Legende und der Anfang vom Ende unserer Industrie
Porsche fliegt aus dem DAX, nachdem die Aktie des Sportwagenherstellers in zwölf Monaten ein Drittel ihres Wertes verloren hat. Der Abstieg wird als Symbol für die De-Industrialisierung Deutschlands gesehen, die durch hohe Energiekosten, chinesische Konkurrenz und drohende US-Zölle verstärkt wird. Über 50.000 Arbeitsplätze sind bereits in der deutschen Automobilindustrie verschwunden.
05.09.2025
15:45 Uhr
Krankenkassen-Kostenexplosion: Deutsche Beitragszahler werden erneut zur Kasse gebeten
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 7,8 Prozent auf 176,8 Milliarden Euro, während die Finanzreserven mit 4,6 Milliarden Euro unter der gesetzlichen Mindestreserve liegen. Besonders Krankenhausbehandlungen verteuerten sich um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro.
05.09.2025
15:44 Uhr
Steueraffäre erschüttert Labour: Vizepremierministerin Rayner wirft das Handtuch
Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist wegen einer Steueraffäre zurückgetreten, nachdem eine Untersuchung Verstöße gegen Verhaltensstandards feststellte. Der Rücktritt schwächt Premierminister Starmer zusätzlich, während Nigel Farages Reform UK in Umfragen vor Labour liegt.
05.09.2025
15:40 Uhr
Frankreichs Schuldenkrise: Ein Land am Abgrund – und Europa zittert mit
Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor einer wahrscheinlichen Niederlage bei der Vertrauensabstimmung am Montag, da seine Sparpläne auf Widerstand stoßen. Mit über 3,35 Billionen Euro Staatsschulden und einer Schuldenquote von 114 Prozent des BIP droht eine Krise, die die gesamte Eurozone destabilisieren könnte.
05.09.2025
14:21 Uhr
Merz' Schuldenlüge: 140 Milliarden Euro Neuverschuldung trotz Wahlversprechen
Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden aufzunehmen eine Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und soll nur drei Monate gelten.
05.09.2025
13:59 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz will sparen – doch die Rechnung geht nicht auf
Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.
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