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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.09.2025
07:27 Uhr
Erbschaftsteuer-Erhöhung vom Tisch: Merz-Regierung setzt auf Vermögensbildung statt Umverteilung
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen. Kanzleramtschef Thorsten Frei begründete dies mit der Komplexität der Steuer und warnte vor Unternehmensverkäufen beim Generationenwechsel. Stattdessen setzt die Regierung auf Vermögensbildung für alle Bürger.
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20.09.2025
07:23 Uhr
Trumps „Gold Card": Millionäre kaufen sich Amerika – während Deutschland jeden reinlässt
Trump führt eine "Gold Card" ein, mit der sich wohlhabende Ausländer für eine Million Dollar dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA kaufen können. Auch H-1B-Visa für Fachkräfte werden auf 100.000 Dollar pro Jahr verteuert, was besonders Tech-Konzerne trifft.
19.09.2025
17:41 Uhr
Französische Rentner kassieren mehr als deutsche Arbeitnehmer – während Berlin die Altersarmut verwaltet
Französische Rentner erhalten durchschnittlich 1.626 Euro brutto monatlich und damit zwei Prozent mehr als viele deutsche Vollzeitbeschäftigte, da Frankreich über 13 Prozent seines BIP in die Alterssicherung investiert. Das deutsche Rentensystem führt hingegen systematisch in die Altersarmut, während die Politik Eigenverantwortung predigt statt echte Reformen anzugehen.
19.09.2025
17:15 Uhr
Erbschaftssteuer-Raubzug: Wie SPD und Union gemeinsam die deutsche Mittelschicht plündern
SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.
19.09.2025
17:10 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD-Führung offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition
Die SPD-Führung zeigt tiefe Risse beim Bürgergeld-Thema: Während Vizekanzler Klingbeil deutliche Reformen verspricht, rudert Co-Chefin Bas bereits zurück. Die Sozialdemokraten demonstrieren ihre Zerrissenheit zwischen Reformversprechen und traditioneller Klientelpolitik.
19.09.2025
16:51 Uhr
Migrationschaos: Bundesregierung verschleudert Millionen an Rückreise-Touristen
Tausende Migranten kassieren Steuergelder für ihre angeblich freiwillige Ausreise und kehren kurz darauf wieder nach Deutschland zurück. Mehr als 15.000 Personen sind in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland zurückgekehrt, obwohl sie zuvor Geld für ihre Ausreise erhalten hatten. Das Bundesinnenministerium hat keinen Überblick über das Ausmaß und kann nicht beziffern, um welche Gesamtsummen es geht.
19.09.2025
16:31 Uhr
Die Erbschaftsteuer: Der finale Sargnagel für den deutschen Mittelstand?
Die CDU diskutiert kontrovers über eine mögliche Verschärfung der Erbschaftsteuer, nachdem Kanzler Merz seine kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen aufgeweicht hat. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand.
19.09.2025
14:55 Uhr
VW kapituliert vor Trumps Zoll-Diktatur: Deutsche Autokäufer zahlen die Zeche
Volkswagen erhöht ab 2026 die Preise in den USA um bis zu 6,5 Prozent aufgrund von Trumps Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent auf deutsche und mexikanische Importe. Besonders betroffen sind Golf GTI und Golf R mit Preisaufschlägen von über 2.000 Dollar. Die VW-Verkäufe in den USA brachen bereits im zweiten Quartal um 29 Prozent ein.
19.09.2025
14:42 Uhr
Selbstbedienung im Bundestag: Während Deutschland spart, greifen Politiker kräftig zu
Trotz Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete steigen die Kosten pro Parlamentarier um 15 Prozent auf 1,791 Millionen Euro jährlich. Der Verwaltungsapparat wurde kaum reduziert, während gleichzeitig Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt werden.
19.09.2025
14:39 Uhr
Deutschland im Schuldenrausch: 425 Milliarden Euro Neuverschuldung – Merz bricht alle Versprechen
Deutschland plant für 2025 eine Neuverschuldung von 425 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur entpuppt sich laut Experten als Umschichtung bestehender Gelder statt echter Zusatzinvestitionen.
19.09.2025
13:09 Uhr
Notre-Dame erstrahlt wieder – doch der Preis des Wiederaufbaus bleibt unausgesprochen
Notre-Dame ist nach jahrelangen Renovierungsarbeiten wieder für Besucher geöffnet, Präsident Macron bestieg als erster die 424 Stufen zum Südturm. Während Millionen in das Prestigeprojekt flossen, verfallen andere historische Kirchen und Kulturdenkmäler in Frankreich mangels Finanzierung.
19.09.2025
11:37 Uhr
Kindergeld-Milliarden versickern im Ausland: AfD fordert radikalen Kurswechsel
650 Millionen Euro Kindergeld flossen 2024 ins Ausland, ein Anstieg um 125 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die AfD fordert eine Anpassung der Zahlungen an die dortigen Lebenshaltungskosten nach dänischem Vorbild.
19.09.2025
11:33 Uhr
Steuersenkungen für die Mittelschicht: Das nächste gebrochene Versprechen der Merz-Regierung
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Steuersenkungen für die Mittelschicht ab 2027, obwohl eine Haushaltslücke von über 172 Milliarden Euro klafft. Experten bezeichnen dies als "Phantomdiskussion", da echte Entlastungen jährlich 20-50 Milliarden Euro kosten würden.
19.09.2025
09:11 Uhr
Kindergeld-Milliarden fließen ins Ausland – Deutsche Steuerzahler finanzieren fremde Sozialsysteme
2024 flossen 650 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland, ein Anstieg um 125 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast 300.000 Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands beziehen deutsches Kindergeld, wobei bereits ein 450-Euro-Job für den Bezug ausreicht.
19.09.2025
08:57 Uhr
Wiesn-Wahnsinn: 410-Euro-Steak macht Oktoberfest zum Millionärs-Spielplatz
Das Oktoberfest 2025 sorgt mit einem 410-Euro-Wagyu-Steak in Käfers Wiesn-Schänke für Aufsehen und Kritik. Das 1,2 Kilogramm schwere Tomahawk-Karree vom japanischen Rind wird nur etwa sechs Mal verkauft werden.
19.09.2025
06:03 Uhr
Sondervermögen wird zur Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro verfeuert
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zweckentfremdet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen systematisch, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen. Von den versprochenen Zukunftsinvestitionen bleiben nur 25 Milliarden Euro jährlich übrig, während vier Milliarden für die Krankenhausreform abgezweigt werden.
19.09.2025
05:56 Uhr
Deutsche würden mehr arbeiten – wenn der Staat sie endlich lassen würde
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten bereit wären, länger zu arbeiten. Als Haupthindernis nennen 72 Prozent der Befragten die hohe Belastung durch Steuern und Sozialabgaben.
19.09.2025
05:53 Uhr
Frankreich versinkt im Chaos: Generalstreik legt das Land lahm – und Deutschland sollte genau hinschauen
In Frankreich gingen hunderttausende Menschen beim Generalstreik auf die Straße, um gegen die hohe Steuerlast und die Politik von Präsident Macron zu protestieren. Der Streik legte das öffentliche Leben lahm, 64 Prozent der Franzosen fordern Macrons Rücktritt. Die Regierung setzte 80.000 Polizisten ein, um die Proteste zu kontrollieren.
19.09.2025
05:52 Uhr
Großbritannien versinkt im Chaos: Wenn der britische Traum zum Albtraum wird
Großbritannien versinkt unter der Labour-Regierung von Keir Starmer in einer schweren Krise mit explodierenden Lebenshaltungskosten und sozialen Spannungen. Während britische Familien ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, werden illegale Migranten kostenlos in Hotels untergebracht. Nigel Farages Reform-Partei führt in Umfragen mit 28 Prozent vor der abstürzenden Labour-Partei mit 21 Prozent.
19.09.2025
05:50 Uhr
CSU blockiert Millionen-Geschenk an Palästinenser – Deutsche Steuerzahler können aufatmen
Die CSU blockiert eine geplante 30-Millionen-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bereits zugestimmt hatten. Die Bayerischen Christsozialen fordern Klarheit über die Verwendung der Gelder und wollen Projekte ausschließen, die Israels Sicherheit gefährden könnten.
19.09.2025
05:48 Uhr
Bundesregierung plant Millionenzahlung an Palästinenser – während deutsche Infrastruktur verfällt
Die Bundesregierung plant 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, während deutsche Infrastruktur verfällt. Die CSU stellt kritische Fragen zur Verwendung der Gelder und fordert Ausschluss terrornaher Projekte.
19.09.2025
05:47 Uhr
Bundesverwaltungsgericht prüft Grundsatzklage gegen ÖRR-Zwangsgebühren
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 1. Oktober über die Klage einer bayerischen Bürgerin gegen die Rundfunkgebührenpflicht, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politische Einseitigkeit vorwirft. Das Gericht prüft erstmals, ob ARD und ZDF ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen.
18.09.2025
18:30 Uhr
Wirtschaftsweise Schnitzer: Drei weitere Jahre ideologische Irrfahrt?
Monika Schnitzer wurde für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates wiedergewählt. Der Artikel kritisiert ihre bisherige Beratung während Deutschlands wirtschaftlicher Krisen scharf.
18.09.2025
15:52 Uhr
Weimers Google-Zerschlagungsfantasien: Wenn deutsche Politiker von digitaler Souveränität träumen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Zerschlagung von Google und kritisiert, dass der Konzern in Deutschland kaum Steuern zahle. Seine Forderung erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Trump bereits mit Zöllen gegen europäische Tech-Regulierung gedroht hat.
18.09.2025
14:59 Uhr
Deutschlandticket: Teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler wird bis 2030 zementiert
Das Deutschlandticket wird bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld fortgeführt, obwohl es hauptsächlich Großstädtern nutzt. Verkehrsminister Schnieder räumt ein, dass der öffentliche Nahverkehr in vielen ländlichen Regionen keine Alternative darstellt. Die Landbevölkerung subventioniert somit ein Ticket, das sie selbst nicht nutzen kann.
18.09.2025
14:02 Uhr
EU-Steuerwahnsinn befeuert kriminelle Netzwerke: Zigarettenpreise sollen auf über 12 Euro explodieren
Die EU-Kommission plant drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, wodurch Zigarettenpackungen von 8,50 Euro auf über 12 Euro steigen könnten. Experten warnen vor einem "Konjunkturprogramm für kriminelle Netzwerke", da ähnliche Maßnahmen in den Niederlanden und Frankreich bereits zu florierenden Schwarzmärkten führten.
18.09.2025
13:25 Uhr
NATO-Manöver an Russlands Grenzen: Die neue Eskalationsspirale im Osten
Die NATO führt massive Manöver mit 60.000 Soldaten an den Grenzen zu Russland und Belarus durch, während Moskau mit der Stationierung taktischer Atomwaffen reagiert. Russland und Belarus halten dem mit deutlich kleineren Übungen von nur 13.000 Teilnehmern entgegen.
18.09.2025
13:20 Uhr
NATO-Blamage: Eigene F-16-Rakete trifft polnisches Wohnhaus – und wieder soll Russland schuld sein
Eine polnische F-16 feuerte eine amerikanische AIM-120 AMRAAM-Rakete auf eine russische Drohne ab, verfehlte das Ziel und traf ein Wohnhaus in Polen. Zunächst wurde Russland beschuldigt, später stellte sich heraus, dass es sich um einen Fehlschuss der eigenen NATO-Luftabwehr handelte.
18.09.2025
13:19 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Große Koalition beschließt Rekordhaushalt mit 140 Milliarden Euro Neuverschuldung
Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Rekordhaushalt mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. 37 Milliarden Euro fließen 2025 in den Klima- und Transformationsfonds aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
18.09.2025
10:05 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Preisschock droht schon 2026 – Ampel-Erbe belastet Millionen Pendler
Das Deutschlandticket könnte 2026 von derzeit 58 Euro auf 62 Euro steigen, obwohl ursprünglich Preisstabilität bis 2029 versprochen wurde. Trotz drei Milliarden Euro Subventionen reichen die Mittel nicht aus, um die steigenden Personal- und Energiekosten zu decken.
18.09.2025
09:40 Uhr
Schuldenspirale außer Kontrolle: Bundesrechnungshof entlarvt Merz' gebrochene Versprechen
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.
18.09.2025
08:45 Uhr
Schuldenberg explodiert: Rechnungshof warnt vor deutschem Finanzdesaster
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Schuldenspirale, da Deutschland 2026 fast jeden dritten Euro über neue Schulden finanzieren will. Die Zinsausgaben könnten sich bis 2029 auf 66,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.
18.09.2025
08:36 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Verkehrsminister brechen Versprechen und würgen Mobilität ab
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern planen eine Erhöhung des Deutschlandtickets von 58 auf 62 oder 64 Euro zum 1. Januar 2026, obwohl Preisstabilität zugesagt wurde. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert dies als Wortbruch und warnt vor einem Fahrgastrückgang durch die Preiserhöhung.
18.09.2025
08:36 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Verrat an der jungen Generation
Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf, da der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgeschaltet wird und die Renten stärker steigen als wirtschaftlich vertretbar. JU-Chef Winkel bezeichnet die Politik als "nicht enkelfähig", da sie künftige Generationen finanziell belastet.
18.09.2025
07:16 Uhr
Preisexplosion bei Dienstleistungen: Die schleichende Enteignung des deutschen Mittelstands
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.
18.09.2025
06:52 Uhr
Wenn Lehrer die Grenze überschreiten: Niedersächsisches Gericht zieht klare Linie
Ein 47-jähriger Studienrat wurde vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht rechtskräftig aus dem Beamtenverhältnis entfernt, nachdem er eine intime Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin unterhalten hatte. Das Gericht wertete die dokumentierten Küsse und Umarmungen als sexuelle Handlungen und schwerwiegendes Dienstvergehen.
18.09.2025
06:45 Uhr
Deutsches Steuergeld versickert in Peru: Der Radweg-Wahnsinn erreicht neue Dimensionen
Deutschland finanziert mit 44 Millionen Euro Radwege in Peru, die kaum genutzt werden und bereits nach wenigen Monaten verfallen. In drei Stunden wurden nur vier Radfahrer auf den teuren Prestigewegen gezählt, während in Deutschland die Infrastruktur marode ist.
18.09.2025
06:44 Uhr
Der totale Staat: Wie die Grünen aus freien Bürgern Zwangsarbeiter machen wollen
Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.
18.09.2025
06:44 Uhr
Schuldenwahnsinn im Bundestag: 502 Milliarden Euro Haushalt besiegelt Deutschlands finanzielle Zukunft
Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro verabschiedet. Zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.
18.09.2025
06:42 Uhr
Kindergeld-Explosion: 57,5 Milliarden Euro Steuergeld für fragwürdige Familienpolitik
Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 einen Rekordwert von 57,5 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag aus. Trotz sinkender Geburtenrate stiegen die Familienleistungen weiter an, wobei der Kinderzuschlag sich seit 2019 verfünffacht hat. Ab 2025 erhöht sich das monatliche Kindergeld von 250 auf 255 Euro pro Kind.
18.09.2025
05:44 Uhr
Brüssels Blankoscheck für deutsche Aufrüstung: Wie die EU ihre eigenen Schuldenregeln aushebelt
Die EU-Kommission hat Deutschlands Haushaltsplan für 2025-2031 trotz hoher Verschuldung genehmigt und gewährt eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben ohne Strafverfahren. Dies steht im krassen Gegensatz zur früheren harten Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Staaten wegen deren Schulden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Doppelmoral und Aushöhlung der EU-Schuldenregeln.
18.09.2025
05:29 Uhr
Merz' Billionen-Bluff: Deutschlands Infrastruktur verrottet trotz Rekordschulden
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden für ein "Sondervermögen" zur Infrastruktursanierung auf, doch keine einzige neue Straße wird gebaut. Hunderte fertig geplante Bauprojekte werden gestoppt, während im Fernstraßen-Etat ab 2025 ein Loch von 14,9 Milliarden Euro klafft.
18.09.2025
05:20 Uhr
Beamtenbund verteidigt Privilegien: Warum die Zweiklassengesellschaft bei der Altersvorsorge endlich fallen muss
Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.
18.09.2025
05:16 Uhr
Studentenmieten explodieren: Wenn nur noch reiche Eltern das Studium ermöglichen können
Studentenmieten haben erstmals die 500-Euro-Marke durchbrochen und erreichen durchschnittlich 505 Euro monatlich, während die BAföG-Wohnkostenpauschale nur 380 Euro beträgt. Die regionalen Unterschiede sind dramatisch: In Berlin zahlen Studierende 650 Euro, in Sachsen-Anhalt nur 350 Euro. Immer mehr Studenten müssen mehrere Nebenjobs annehmen, um ihre Miete zu finanzieren, was das Studium zur Nebensache macht.
17.09.2025
19:47 Uhr
Digitale Bildungsrevolution oder Irrweg? Zwölf Bundesländer setzen auf KI im Klassenzimmer
Zwölf deutsche Bundesländer führen KI-Tools wie "Telli" und "EmuGPT" in ihren Schulen ein, um Lehrkräfte zu unterstützen und teilweise auch Schülern zur Verfügung zu stellen. Während Bremen, Brandenburg, Hamburg und andere Länder voranschreiten, zeigen sich Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW zurückhaltender.
17.09.2025
19:45 Uhr
Venedig presst Touristen aus: 60 Tage Zwangseintritt als Symptom einer verfehlten Politik
Venedig weitet seine Eintrittsgebühr für Tagestouristen ab 2026 auf 60 Tage zwischen April und Juli aus, nachdem bereits 2024 über 5,4 Millionen Euro eingenommen wurden. Während Hotelgäste weiterhin nur Übernachtungssteuer zahlen, müssen Tagesbesucher künftig an noch mehr Tagen zur Kasse gebeten werden.
17.09.2025
19:45 Uhr
Skandal in Österreich: Systematischer Kindesmissbrauch erschüttert SOS-Kinderdorf
Im SOS-Kinderdorf Moosburg bei Klagenfurt haben Betreuer zwischen 2008 und 2020 systematisch Kinder missbraucht, geschlagen und gedemütigt. Ein interner Bericht von 2020 wurde fünf Jahre lang geheim gehalten, bis die Wochenzeitung "Falter" den Skandal aufdeckte.
17.09.2025
19:44 Uhr
Corona-Sumpf in Schwerin: SPD-Staatssekretär lässt 430.000 Euro Steuergeld verjähren
Die Staatsanwaltschaft Schwerin durchsuchte Büros von SPD-Staatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei der Corona-Schutzausrüstung-Beschaffung. Durch unterlassene Rechnungsstellung verjährten Forderungen von 430.000 Euro Steuergeld.
17.09.2025
19:44 Uhr
Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht – Potsdamer Treffen-Berichterstattung als Manipulation entlarvt
Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.
17.09.2025
16:27 Uhr
Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"
Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
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