Merz' überraschende Kehrtwende: Steuererhöhungen plötzlich nicht mehr ausgeschlossen

In einer bemerkenswerten Wende hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Eine Position, die in krassem Widerspruch zu den bisherigen Wahlversprechen der Union steht und bei vielen Wählern für Kopfschütteln sorgen dürfte.

Von Wahlversprechen und politischen Realitäten

Mit der schwammigen Formulierung "Man soll nie 'nie' sagen" öffnet Merz die Tür für eine Politik, die viele Konservative als Verrat an den Grundsätzen der Union empfinden dürften. Noch im Wahlkampf hatte die CDU vollmundig die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Senkung der Einkommensteuer versprochen. Von diesen markigen Ankündigungen scheint nun nicht mehr viel übrig zu bleiben.

Erschöpfter Kanzlerkandidat braucht Auszeit

Besonders irritierend wirkt die Aussage des 69-jährigen Merz, er benötige nach den Koalitionsverhandlungen erst einmal "ein paar Tage Urlaub". Bereits in der vergangenen Woche hatte er die Gespräche mit der SPD unterbrochen, um sich im Sauerland zu erholen. Diese frühen Erschöpfungsanzeichen werfen die Frage auf, ob Merz den enormen Belastungen des Kanzleramts überhaupt gewachsen sein wird.

Wirtschaft schlägt Alarm

Die scharfe Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände an den Beschlüssen von CDU/CSU und SPD tat Merz mit einer bemerkenswert herablassenden Geste ab. Die Kritiker hätten "sehr spontan" reagiert und den Koalitionsvertrag nicht genau genug gelesen, behauptete er. Eine Aussage, die bei vielen Unternehmern für zusätzlichen Unmut sorgen dürfte.

Kernkraft-Aus und Migration: Weitere Rückzieher

Auch beim Thema Kernkraft musste Merz einen weiteren Rückzieher machen. Die von der Union im Wahlkampf versprochene Reaktivierung der Kernkraftwerke wird es nicht geben - man habe dies "zu akzeptieren gehabt", wie Merz kleinlaut einräumte. In der Migrationspolitik behauptet er zwar, keine Wahlversprechen gebrochen zu haben, doch auch hier stehen die vereinbarten Maßnahmen unter erheblichen Vorbehalten.

Düstere Aussichten für Deutschland

Die jüngsten Umfragen zeigen die Union teilweise gleichauf mit der AfD - ein historischer Tiefpunkt. Merz geht als unbeliebtester Politiker aller Zeiten ins Kanzleramt. Seine jüngsten Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen dürften das Vertrauen der Wähler weiter erschüttern. Die Frage steht im Raum: Steht Deutschland vor einer weiteren Periode politischer Beliebigkeit und gebrochener Wahlversprechen?

Für die hart arbeitenden Bürger und Unternehmen in Deutschland zeichnet sich damit eine weitere Phase der Unsicherheit ab. In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und geopolitischer Spannungen wäre eigentlich eine klare, verlässliche Politik der bürgerlichen Mitte dringend erforderlich. Stattdessen erleben wir einen Kanzlerkandidaten, der schon vor Amtsantritt Ermüdungserscheinungen zeigt und zentrale Wahlversprechen relativiert.