150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema FDP. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
16.12.2024
11:15 Uhr
Deutsche Wirtschaft vor düsterem Jahr 2025: Unternehmen erwarten weitere Verschlechterung
Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland bleiben auch im Jahr 2025 äußerst düster, wie eine aktuelle Umfrage des ifo-Instituts zeigt, bei der nur 12,6 Prozent der befragten Unternehmen eine Verbesserung ihrer Geschäftslage erwarten. Fast ein Drittel der Unternehmen (31,3 Prozent) geht von einer weiteren Verschlechterung aus, während 56,1 Prozent eine Stagnation auf niedrigem Niveau prognostizieren. Besonders dramatisch ist die Situation in der Baubranche, wo jedes zweite Unternehmen eine Verschlechterung erwartet, sowie im Einzelhandel, wo 42,1 Prozent der Händler pessimistisch in die Zukunft blicken. Auch in der Industrie und im Dienstleistungssektor sieht es nicht besser aus, mit jeweils rund 30 Prozent der Unternehmen, die eine Verschlechterung erwarten. Diese negativen Aussichten werden auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik zurückgeführt, geprägt von überbordender Bürokratie, hohen Energiekosten und einer ideologisch getriebenen Transformationspolitik.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
16.12.2024
11:14 Uhr
Drogenkonsum in Deutschland erreicht besorgniserregende Ausmaße – Rekordzahl an Drogentoten
Die Drogensituation in Deutschland hat mit 2.277 Drogentoten den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen in den 1970er Jahren erreicht, wie der aktuelle REITOX-Jahresbericht 2024 zeigt. Besonders alarmierend ist der Anstieg bei Jugendlichen, wobei bereits 6,7 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Cannabis konsumieren. Die Ermittlungsbehörden verzeichnen Rekordfunde bei Drogensicherstellungen, darunter 43 Tonnen Kokain und über eine Million Ecstasy-Tabletten, während kriminelle Organisationen aus den Balkanstaaten, der Türkei und anderen Ländern den Handel dominieren. Synthetische Drogen wie Captagon gewinnen zunehmend an Bedeutung, wobei allein 2023 3,6 Millionen Tabletten beschlagnahmt wurden. Die Entwicklung wirft kritische Fragen zur Drogenpolitik der Ampelregierung auf und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf bei Prävention, Therapie und der Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität.
16.12.2024
08:40 Uhr
Armutskrise in Deutschland: Wohnkosten treiben Millionen Menschen in die Existenznot
Die aktuelle Auswertung zur Armutssituation in Deutschland zeigt, dass die tatsächliche Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 5,4 Millionen höher liegt als offiziell ausgewiesen, wobei die explodierenden Wohnkosten als Hauptgrund identifiziert wurden. Nach Bereinigung um die Wohnkosten rutscht mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung unter die Armutsgrenze, die bei einem monatlich verfügbaren Einkommen von weniger als 1.016 Euro liegt. Besonders betroffen sind junge Erwachsene unter 25 Jahren, Menschen über 65 Jahre und Alleinlebende, wobei sich deutliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern zeigen. Die dramatische Situation wird durch jahrelange Fehlentwicklungen in der Wohnungspolitik verschärft, während konkrete Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausbleiben. Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Eine Rentnerin mit Standardrente von 1.770 Euro rutscht unter die Armutsgrenze, sobald sie statt 450 Euro plötzlich 900 Euro Miete für eine barrierefreie Wohnung zahlen muss.
16.12.2024
08:39 Uhr
EVP fordert Kehrtwende beim EU-Verbrenner-Verbot - Autobranche zeigt sich skeptisch
Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert in einem neuen Positionspapier eine Rücknahme des für 2035 geplanten EU-Verbrenner-Verbots und plädiert stattdessen für einen technologieoffenen Ansatz, der auch E-Fuels als klimaneutrale Alternative einschließt. Die Automobilindustrie zeigt sich von diesem Vorstoß allerdings wenig begeistert, da sie bereits massiv in die Elektromobilität investiert hat, wobei Luca de Meo, Präsident des europäischen Branchenverbands ACEA, die erneute Diskussion als ideologisch motiviert kritisiert. Eine aktuelle Deloitte-Umfrage offenbart eine Spaltung in der deutschen Bevölkerung, bei der nur 40 Prozent das Verbrenner-Verbot befürworten, während 36 Prozent dagegen sind. Während Grüne und Umweltorganisationen den EVP-Vorstoß scharf kritisieren, liegt die finale Entscheidung bei der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die bereits eine mögliche Überarbeitung der bestehenden Regelungen in Aussicht gestellt hat. Die Branche steht dabei vor wirtschaftlichen Herausforderungen wie schwachen Absatzzahlen bei E-Fahrzeugen, wachsender Konkurrenz aus China und drohenden neuen Zöllen in den USA.
16.12.2024
08:38 Uhr
NATO-Chef Rutte fordert radikale Umverteilung: Sozialausgaben sollen Militärhaushalt stärken
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in Brüssel eine kontroverse Vision vorgestellt, die eine drastische Umverteilung von Sozialausgaben zugunsten der militärischen Aufrüstung vorsieht. Nach seinen Vorstellungen sollen die europäischen Staaten einen Teil der bisher für Renten, Gesundheit und soziale Sicherheit verwendeten Gelder (aktuell etwa 25 Prozent des Nationaleinkommens) in die Verteidigung umleiten. Zur Rechtfertigung dieser Forderung verweist Rutte auf eine angebliche russische Bedrohung, während NATO-Militärchef Admiral Rob Bauer soziale Sicherungssysteme als verzichtbaren "Luxus" bezeichnet. Von dieser Umverteilung würde vor allem die Rüstungsindustrie profitieren, die bereits jetzt durch Waffenlieferungen an die Ukraine Rekordgewinne verzeichnet. Experten warnen, dass diese systematische Aushöhlung des Sozialstaats zugunsten militärischer Aufrüstung den sozialen Frieden ernsthaft gefährden könnte.
16.12.2024
08:36 Uhr
Dramatische Beitragserhöhungen: Gesetzliche Krankenkassen vor historischem Kostenanstieg
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem historischen Kostenanstieg, der Versicherte ab 2024/2025 mit drastischen Beitragserhöhungen von mindestens 0,8 Prozentpunkten konfrontieren wird. Die finanzielle Situation der Kassen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, wobei steigenden Ausgaben stagnierende Einnahmen gegenüberstehen - in Einzelfällen könnten die Beitragssätze sogar auf bis zu 19 Prozent steigen. Die Knappschaft hat bereits eine Erhöhung um 1,7 Prozentpunkte angekündigt, während Gesundheitsminister Lauterbach das System selbst als "total ineffizient" bezeichnet. Experten sprechen von einem historischen Moment, da die bevorstehende Erhöhung mit 0,9 bis 1,0 Prozentpunkten der größte Beitragssprung seit Einführung der freien Krankenkassenwahl 1996 werden könnte. Für die Versicherten bedeutet dies eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung in Zeiten von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten.
16.12.2024
08:36 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Dramatischer Anstieg der Zwangsräumungen in Deutschland
Die soziale Krise in Deutschland verschärft sich mit über 30.200 vollstreckten Zwangsräumungen im Jahr 2023, was einen Anstieg von mehr als 1.000 Fällen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Nordrhein-Westfalen führt mit 8.998 Zwangsräumungen die Statistik an, gefolgt von Bayern, Niedersachsen und Sachsen, während nur vier Bundesländer einen leichten Rückgang verzeichnen konnten. Die dramatische Entwicklung wird dem Versagen der Bundesregierung in der Wohnungspolitik zugeschrieben, da bislang keine wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen umgesetzt wurden. Ineffiziente Verwaltungsstrukturen und Verzögerungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen verschärfen die Situation zusätzlich, wobei bereits zwei ausbleibende Monatsmieten als Kündigungsgrund ausreichen können. Die ideologiegetriebene Politik der Ampelkoalition wird kritisiert, da sie sich mehr auf klimapolitische Experimente und Gender-Debatten konzentriere, anstatt die drängenden sozialen Probleme anzugehen.
16.12.2024
08:35 Uhr
Steigende Abgabenlast: Deutsche Bürger müssen 2025 mit weniger Netto rechnen
Deutsche Bürger müssen sich 2025 auf eine höhere Abgabenlast und weniger Netto vom Brutto einstellen, wie neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Zwar wurden steuerliche Entlastungen und eine Erhöhung des Kindergeldes beschlossen, diese werden jedoch durch steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie höhere Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen mehr als aufgehoben. Die Sozialabgaben steigen von 41 auf 42 Prozent des Bruttolohns, was dem Staat zusätzliche Einnahmen von etwa 19 Milliarden Euro beschert. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 50.000 Euro müssen Singles mit einer Mehrbelastung von 33 Euro rechnen, während Doppelverdiener-Haushalte mit zwei Kindern und 90.000 Euro Jahresbrutto sogar 420 Euro verlieren. Die geplanten Maßnahmen sollen Anfang 2025 in Kraft treten, wobei die endgültige Verabschiedung im Bundesrat noch aussteht.
16.12.2024
08:35 Uhr
Rückkehr zur Kernkraft: Experten sehen realistische Chance für Deutschland
Die anhaltenden Energieengpässe und die zunehmende Dunkelflaute in Deutschland haben eine neue Debatte über die Rückkehr zur Kernkraft entfacht, wobei laut französischer Atomkraftwerksbetreiber bis zu fünf stillgelegte deutsche Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten. Für einen Wiedereinstieg wären eine umfassende Sicherheitsüberprüfung, der Neuaufbau der Brennstoffversorgung, die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte sowie grundlegende gesetzliche Änderungen erforderlich. Während Deutschland am Atomausstieg festhält, setzen zwölf EU-Staaten weiterhin auf Atomkraft, und global befinden sich 90 neue Reaktoren in Bau oder Planung. Eine Wiederinbetriebnahme bestehender Anlagen würde unter optimalen Bedingungen drei bis fünf Jahre dauern, während innovative Technologien wie Small Modular Reactors einen Entwicklungszeitraum von bis zu 15 Jahren benötigen. Die Rückkehr zur Kernkraft erscheint angesichts der aktuellen Energiekrise als gangbarer Weg, erfordert jedoch ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Politik.
16.12.2024
08:34 Uhr
Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien schränken Informationsfluss vor möglicher Bundestagswahl ein
Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Die Linke haben beschlossen, den Zugang zu Informationen über ihre Wahlziele erheblich einzuschränken, indem künftig nur noch "ausgewählte" Verbände und Organisationen Antworten auf ihre Wahlprüfsteine erhalten sollen. Als Begründung werden die "verkürzten Zeitläufe" im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl genannt, was angesichts der demokratischen Bedeutung dieser Entscheidung fragwürdig erscheint. Diese Vorgehensweise schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der bevorzugte "gesellschaftlich relevante" Organisationen Zugang zu Informationen erhalten, während kleinere und möglicherweise kritische Verbände ausgegrenzt werden. Wahlprüfsteine, die bisher ein wichtiges demokratisches Instrument der Meinungsbildung waren, werden damit in ihrer Funktion stark eingeschränkt. Diese Entwicklung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, da sich die selbsternannten "demokratischen Parteien" anmaßen zu entscheiden, welche gesellschaftlichen Gruppen Zugang zu Informationen erhalten sollen und welche nicht.
16.12.2024
08:33 Uhr
Alarmierende Studie: Wohnkosten treiben Deutsche in die Armut - Millionen Menschen betroffen
Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass über 17,5 Millionen Deutsche nach Abzug ihrer Wohnkosten nur noch über ein Einkommen im Armutsbereich verfügen, was 5,4 Millionen Menschen mehr sind als bisher angenommen. Viele Haushalte müssen mittlerweile mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden, wobei Alleinstehende Rentner, Erwerbslose, junge Erwachsene und Alleinerziehende besonders betroffen sind. Die Studie offenbart ein deutliches Nord-Süd-Gefälle, mit besonders ausgeprägter Wohnarmut in Bremen, Sachsen-Anhalt und Hamburg, während die Situation in Baden-Württemberg und Bayern noch vergleichsweise gut ist. Als arm gilt dabei, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat, was bei einem Single-Haushalt bei 1.016 Euro frei verfügbarem Einkommen im Monat liegt. Der Paritätische Gesamtverband fordert nun die Schaffung neuer und dauerhaft sozial gebundener Wohnungen, da die bisherige Wohnungspolitik als gescheitert angesehen wird.
16.12.2024
08:14 Uhr
Dramatische Warnung des Rechnungshofs: Bundeshaushalt in kritischem Zustand
Der Bundesrechnungshof warnt in einem 208-seitigen Gutachten eindringlich vor der kritischen Situation der deutschen Staatsfinanzen, wobei Präsident Kay Scheller ein düsteres Bild der finanziellen Zukunft Deutschlands zeichnet. Der als "versteinert" bezeichnete Bundeshaushalt lässt durch fest verankerte gesetzliche Vorgaben kaum noch politischen Handlungsspielraum zu, während gleichzeitig nachhaltige Konzepte zur Finanzierung der Sozialsysteme fehlen. Die dramatische Verschuldungssituation wird durch gestiegene Zinsen zusätzlich verschärft, wobei ab 2028 die Tilgung der Krisenkredite die Lage weiter zuspitzen wird. Besonders alarmierend ist das Fehlen überzeugender Finanzierungskonzepte für zentrale Zukunftsaufgaben wie Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Die nächste Bundesregierung steht vor der gewaltigen Herausforderung, die finanzpolitischen Versäumnisse aufzuarbeiten und gleichzeitig die drängenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
15.12.2024
21:53 Uhr
Ernüchternde Zahlen: Integrationsbericht offenbart massive Unterschiede bei Bildung und Beschäftigung
Ein aktueller Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt erhebliche Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Deutschland auf. Bei der Erwerbstätigkeit erreichen Eingewanderte und deren Nachkommen nur eine Quote von 69 Prozent, verglichen mit 81 Prozent bei Menschen ohne Migrationshintergrund, wobei jeder vierte Eingewanderte von Armut bedroht ist. Im Bildungsbereich verlassen 12,4 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss, während es bei deutschen Kindern nur 3 Prozent sind. Migranten sind überdurchschnittlich häufig in bestimmten Berufszweigen wie Gastronomie, als Köche oder Berufskraftfahrer tätig. Während die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan von erfolgreicher Integration spricht, zeigen die Statistiken weiterhin deutliche Integrationsdefizite in zentralen gesellschaftlichen Bereichen.
15.12.2024
19:34 Uhr
Dramatisches Ende einer Ära: Erfolgreicher Berliner Friseur-Salon kapituliert vor politischem Versagen
Nach 22 erfolgreichen Jahren muss der renommierte Friseurmeister Wolfgang Zimmer seinen Salon in Berlin-Mitte trotz voller Auftragsbücher schließen. Der mit dem "Friseur-Oscar" ausgezeichnete Meister, der Stars wie Sharon Stone und Claudia Schiffer zu seinen Kunden zählte, sieht sich durch überbordende Bürokratie, explodierende Kosten und einen dramatischen Wertewandel in der Gesellschaft zur Aufgabe gezwungen. Besonders die mangelnde Arbeitsbereitschaft potenzieller Mitarbeiter und ein steigendes Anspruchsdenken gegenüber dem Staat bereiten dem erfolgreichen Handwerker Sorgen. Die aktuelle Bundesregierung scheint die dramatische Situation des Mittelstands nicht zu erkennen, während steigende Energiekosten, explodierende Mieten und ausufernde Bürokratie kleinen und mittleren Unternehmen das Wirtschaften nahezu unmöglich machen. Mit der Schließung zum Jahresende 2024 verliert Berlin-Mitte einen weiteren wichtigen Teil seiner einst lebendigen mittelständischen Wirtschaft.
15.12.2024
19:32 Uhr
Mercedes-Chef kritisiert deutsche Arbeitsmentalität: Krankenstand in Fokus der Debatte
Mercedes-Chef Ola Källenius hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung scharfe Kritik an der deutschen Arbeitsmentalität geäußert, wobei er besonders den außergewöhnlich hohen Krankenstand in den deutschen Werken hervorhob. Trotz weltweit einheitlicher Standards bei Gesundheitsleistungen und Arbeitsumgebung sei der Krankenstand in Deutschland teilweise mehr als doppelt so hoch wie an anderen Standorten. Die seit der Corona-Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung steht dabei besonders in der Kritik, wobei Källenius fordert, dass es nicht so einfach sein dürfe, sich krankzumelden. Diese Kritik fällt in eine Phase erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen für Mercedes, die sich in einem Gewinneinbruch um mehr als 50 Prozent im dritten Quartal und einem Umsatzrückgang von 6,7 Prozent auf 34,5 Milliarden Euro widerspiegeln. Besonders der wichtige chinesische Markt bereitet dem Konzern derzeit Schwierigkeiten, wo die Premium-Strategie durch eine zurückhaltende Kaufbereitschaft und wachsenden Konkurrenzdruck durch einheimische Hersteller auf die Probe gestellt wird.
15.12.2024
19:30 Uhr
Einzelhandel schlägt Alarm: Weihnachtsgeschäft bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück
Das diesjährige Weihnachtsgeschäft entwickelt sich für den deutschen Einzelhandel zu einer herben Enttäuschung, wie eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 300 Händlern zeigt. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen berichten von einem deutlichen Rückgang der Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr, wobei besonders die Innenstädte und traditionelle Weihnachtsbranchen betroffen sind. Als Hauptgründe für die Kaufzurückhaltung werden wachsende Sorgen um Arbeitsplätze, Nachwirkungen der Inflationsphase und allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit genannt. Der HDE prognostiziert für November und Dezember einen Gesamtumsatz von 121,4 Milliarden Euro, was einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspräche. Trotz gestiegener Reallöhne im dritten Quartal zeigt die aktuelle Entwicklung die strukturellen Probleme des deutschen Einzelhandels und wird von Experten als deutliches Warnsignal für die deutsche Wirtschaft gewertet.
15.12.2024
19:29 Uhr
Rot-Grüne Minderheitsregierung: Wahlkampf mit unrealistischen Versprechungen?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen überraschenden Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent präsentiert, während die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Ausscheiden der FDP kaum noch handlungsfähig erscheint. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisierte, dass die Regierung nun in den letzten Sitzungswochen hektisch Vorschläge ohne Erfolgsaussicht präsentiere, statt in den vergangenen drei Jahren vernünftig zu regieren. Neben der Mehrwertsteuersenkung wurden weitere Entlastungsvorschläge wie steuerliche Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener, ein Ladebonus für E-Auto-Käufer und die Verlängerung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp bezeichnet diese Vorstöße als "Wahlkampf per Gesetzentwurf". Trotz der offensichtlichen Wahlkampftaktik gibt es einzelne Themen wie die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts, die Verlängerung des Deutschlandtickets sowie die Unterstützung der Bundeswehreinsätze, bei denen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition möglich erscheint.
15.12.2024
16:10 Uhr
Explodierende Sozialkosten: Bürgergeld-Wohnungen belasten Steuerzahler mit Milliardenbeträgen
Die finanziellen Belastungen durch das Bürgergeld erreichen neue Höchststände, wobei aktuell rund 5,5 Millionen Menschen diese Leistung beziehen, von denen nur knapp 53 Prozent deutsche Staatsbürger sind. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind dabei von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 11,1 Milliarden Euro für 2024 gestiegen, zusätzlich belasten Wohngeldausgaben von durchschnittlich 370 Euro pro Monat und Haushalt die öffentlichen Kassen. Die Situation verschärft sich durch einen Mangel von über 910.000 Sozialwohnungen und die deutliche Verfehlung des Ampel-Koalitionsziels von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems erscheint unausweichlich, um die finanzielle Stabilität des Sozialstaats zu gewährleisten und Fehlanreize zu beseitigen, wobei insbesondere Pull-Faktoren für unkontrollierte Migration reduziert werden müssen.
15.12.2024
11:46 Uhr
Dramatischer Anstieg: Über 30.000 Zwangsräumungen in Deutschland - Ampel-Politik verschärft Wohnungskrise
Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich deutlich, wie aktuelle Zahlen des Justizministeriums belegen: Über 30.200 Menschen mussten im vergangenen Jahr zwangsweise ihre Wohnungen räumen, was einen Anstieg von mehr als 1.000 Fällen zum Vorjahr bedeutet. Besonders stark betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 8.998 Zwangsräumungen, gefolgt von Bayern, Niedersachsen und Sachsen, während nur vier Bundesländer einen leichten Rückgang verzeichnen konnten. Die Überforderung der Ämter bei der Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen und verzögerte Auszahlungen verschärfen die Situation zusätzlich. Die SPD-Versprechen zur Entlastung des Wohnungsmarktes bleiben weitgehend wirkungslos, während die Ampelkoalition ihre Ziele beim Wohnungsbau deutlich verfehlt. Die gescheiterte Wohnungsbaupolitik, geprägt von überbordender Bürokratie, steigenden Baukosten und verfehlter Förderpolitik, hat zu einem Einbruch der Bautätigkeit geführt.
14.12.2024
12:19 Uhr
Kostenexplosion im Ländle: Steuerzahler müssen für aufgeblähten Landtag bluten
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht in der Kritik, da nach einer Wahlrechtsreform der Landtag ab 2026 auf bis zu 220 Abgeordnete anwachsen könnte, was Mehrkosten von etwa 200 Millionen Euro verursachen würde. Während der Landtag bis 2011 noch ein "Feierabendparlament" war, gibt es seit der Machtübernahme der Grünen nur noch hauptberufliche Mandatsträger mit üppiger Vergütung. Die 2022 beschlossene Reform ermöglicht neben der Erststimme auch eine Listenstimme, was zu einer Explosion von Überhang- und Ausgleichsmandaten führt. Pro Abgeordnetem fallen dabei nicht nur Diäten von 8.878 Euro an, sondern auch weitere Kosten wie Aufwandspauschalen und Mitarbeitergehälter. Ironischerweise müsste der gerade erst renovierte Landtag erneut umgebaut werden, um die zusätzlichen Parlamentarier unterzubringen, während ein FDP-Antrag auf ein Volksbegehren zur Verkleinerung der Wahlkreise vom grün geführten Innenministerium abgelehnt wurde.
14.12.2024
11:52 Uhr
Erschreckende Zahlen: Schwarzarbeit bei Haushaltshilfen erreicht Rekordhöhe
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 91 Prozent aller Haushaltshilfen in Deutschland schwarz arbeiten, wobei das Volumen der Schattenwirtschaft in diesem Sektor auf 11,4 Milliarden Euro angestiegen ist. Interessanterweise sind es vor allem wohlhabende Haushalte mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 4.300 Euro, die Haushaltshilfen illegal beschäftigen. Während gut vier Millionen deutsche Haushalte eine Haushaltshilfe beschäftigen, sind bei der Minijobzentrale nur 246.686 Minijobber und 44.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeldet. Die Studienautoren betonen, dass eine legale Beschäftigung durch eine Anmeldung bei der Minijobzentrale eigentlich unkompliziert wäre, viele Arbeitgeber scheuen jedoch die damit verbundenen Pflichten wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Sozialversicherungsbeiträge. Während andere EU-Länder bereits erfolgreich mit Steuererleichterungen und Gutscheinsystemen gegen Schwarzarbeit vorgehen, wird der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Problem zu ignorieren.
14.12.2024
11:48 Uhr
CDU macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung
Die CDU hat die Rücknahme der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform zur Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 gemacht. Der aktuell 733 Abgeordnete zählende Bundestag soll durch die Reform auf 630 Mandate verkleinert werden, wobei besonders die neue Regelung zur Zweitstimmendeckelung bei der Union auf massive Ablehnung stößt. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul betonte unmissverständlich, dass kein Koalitionsvertrag unterschrieben werde, der nicht die Abschaffung der Wahlrechtsreform beinhalte. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf diesen Vorstoß und warfen der Union vor, zu einem aufgeblähten XXL-Bundestag zurückkehren zu wollen. Die aktuellen Umfragewerte zeigen die Union mit 31,5 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent, während die Ampel-Parteien schwächeln und die FDP mit 4,5 Prozent sogar den Einzug in den Bundestag verpassen würde.
14.12.2024
11:43 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft in der Krise: Drastische Rückgänge bei Lieferungen in die USA und China
Die deutsche Exportwirtschaft verzeichnet aktuell dramatische Einbrüche, besonders bei den Ausfuhren in die USA mit einem Minus von 14,2 Prozent auf 12,2 Milliarden Euro und nach China mit einem Rückgang von 3,8 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro. Der Handelsüberschuss schrumpfte im Oktober 2024 auf 13,4 Milliarden Euro, was einen deutlichen Rückgang gegenüber dem September-Wert von 16,9 Milliarden Euro und dem Vorjahreswert von 18,9 Milliarden Euro darstellt. Als mögliche Ursachen werden eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die überhastete Energiewende und hohe Bürokratiebelastungen genannt, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zunehmend schwächen. Die Aussichten bleiben aufgrund der schwächelnden Weltkonjunktur, geopolitischer Spannungen und der anhaltenden Transformation der deutschen Industrie höchst ungewiss, und eine schnelle Erholung scheint derzeit unwahrscheinlich. Experten sehen eine Verbesserung der Situation erst dann, wenn die politischen Rahmenbedingungen wieder stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet werden.
14.12.2024
11:36 Uhr
Ampel-Regierung plant Mini-Entlastung: Steuerzahler stehen vor weiteren Belastungen
Die von der Ampel-Regierung angekündigten Steuererleichterungen erweisen sich laut einer exklusiven Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft als unzureichend, da viele Arbeitnehmer ab Januar 2024 real weniger Nettoeinkommen zur Verfügung haben werden. Die kalte Progression führt trotz Anpassungen weiterhin zu einer schleichenden Steuererhöhung, wodurch immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuersätze rutschen. Konkrete Berechnungen zeigen, dass Singles mit 45.000 Euro Jahresbrutto etwa 120 Euro weniger pro Jahr zur Verfügung haben werden, während sich bei Doppelverdienern mit 90.000 Euro Jahresbrutto die Mehrbelastung auf bis zu 280 Euro belaufen könnte. Wirtschaftsexperten fordern eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs mit einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrags und einer Abflachung des Steuertarifs. In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten hält die Ampel-Koalition jedoch an einer Politik fest, die vor allem die arbeitende Mittelschicht belastet.
14.12.2024
11:10 Uhr
Umfrage-Überraschung: SPD im Aufwind - Ampel-Koalition weiter in der Krise
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt bedeutende Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft, wobei die SPD mit 17 Prozent ein Jahreshoch erreicht, während die Union trotz leichter Verluste mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen fallen auf 11 Prozent ab, während die AfD mit 20 Prozent einen neuen Spitzenwert erzielt. Die FDP rettet sich mit einem Prozentpunkt Zugewinn knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, während Die Linke mit drei Prozent und das BSW mit acht Prozent die Fragmentierung des linken Spektrums verdeutlichen. Die Umfrage, basierend auf 1.203 Befragten zwischen dem 9. und 13. Dezember 2024, spiegelt die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierungspolitik wider.
14.12.2024
08:54 Uhr
Eklat bei der SPD: Hamburger Landesverband schockiert mit aggressiver Rhetorik
Die SPD Hamburg hat mit einem kontroversen Social-Media-Beitrag für Aufsehen gesorgt, in dem sie der Union und FDP vorwarf, "gegen Deutschland" zu kämpfen - dies steht im krassen Gegensatz zu dem von der SPD selbst im November vorgeschlagenen "Fairness-Abkommen" für den Bundestagswahlkampf. Im Zentrum der Kontroverse stand ein Video der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, die der FDP eine "vollständige Disqualifizierung" als politische Kraft attestierte. Selbst aus dem linken politischen Spektrum kam scharfe Kritik, wobei die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang öffentlich die Löschung des umstrittenen Beitrags empfahl. Die nachträgliche Entschuldigung der SPD Hamburg mit einem "Transparenzhinweis" wurde als durchsichtiges Manöver zur Schadensbegrenzung wahrgenommen. Der Vorfall zeigt eine besorgniserregende Entwicklung in der politischen Kommunikation der SPD, die sich zunehmend von ihrer Rolle als staatstragende Volkspartei zu entfernen scheint.
14.12.2024
08:51 Uhr
Finanzbildung der jungen Generation: Alarmierendes Defizit im Umgang mit Geld
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt gravierende Defizite im Finanzwissen junger Menschen in Deutschland, wobei nur 52 Prozent der 18- bis 30-Jährigen ihr Finanzwissen als gut einschätzen und lediglich 6 Prozent angeben, in der Schule ausreichend über Finanzthemen gelernt zu haben. In ihrer Suche nach Finanzwissen greifen junge Menschen vermehrt auf alternative Quellen wie "Finfluencer" (23 Prozent) und Finanz-Blogs (23 Prozent) zurück, während traditionelle Bildungswege vernachlässigt werden. Während 91 Prozent der jungen Menschen Finanzwissen als wichtig erachten, lässt das Bildungssystem sie bei diesem Thema weitgehend allein. Die mangelnde Finanzbildung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben, da eine Generation ohne fundiertes Finanzwissen kaum in der Lage sein wird, verantwortungsvoll für die Zukunft vorzusorgen. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung, Finanzbildung als Kernkompetenz in den Lehrplänen zu verankern.
14.12.2024
08:49 Uhr
Energiewende vor dem Aus? Deutschland drohen höchste Wasserstoffpreise in Europa
Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI zeigt, dass Deutschland künftig mit den höchsten Wasserstoffpreisen in Europa rechnen muss, mit prognostizierten Großhandelspreisen von 132 Euro je Megawattstunde für grünen Wasserstoff im Jahr 2050. Im Vergleich dazu werden die Preise in Großbritannien mit 70 Euro und in Spanien mit 74 Euro deutlich niedriger ausfallen, was erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben könnte. Die hohe Nachfrage aus der Industrie trifft auf ein begrenztes Potenzial erneuerbarer Energien in Deutschland, was zu einer massiven Importabhängigkeit führt - Deutschland wird mit einem prognostizierten Bedarf von 285 Terawattstunden pro Jahr zum größten Nettoimporteur Europas. Die Situation ist besonders kritisch für die deutsche Stahlindustrie, die bereits erhebliche Investitionen in wasserstoffbasierte Anlagen getätigt hat. Selbst der Import von Wasserstoff wird mit Kosten zwischen 2,5 und 4,5 Euro pro Kilogramm im Jahr 2050 keine wirtschaftlich tragfähige Alternative darstellen, was ernsthafte Fragen zur Umsetzbarkeit der deutschen Klimaziele aufwirft.
13.12.2024
22:33 Uhr
Geschäftsmodell der Abmahnagentur SO DONE gerät ins Wanken: Gericht stoppt Werbung für "Hass im Netz"-Verfolgung
Das Landgericht Bochum hat der SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH untersagt, auf ihrer Website für die Zusammenarbeit mit der Abmahn- und Prozessfinanzierungsagentur SO DONE GmbH zu werben. Die von FDP-Jungpolitikerin Franziska Brandmann geführte SO DONE GmbH hatte sich darauf spezialisiert, vermeintliche "Hassdelikte" im Internet aufzuspüren und diese mit Hilfe von KI-gestützter Überwachung und juristischer Verfolgung abzumahnen. Zu den Auftraggebern gehörten prominente Politiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Roderich Kiesewetter, was kritische Fragen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aufwirft. Das Unternehmen verfolgte eine systematische Strategie mit Geldforderungen von 600 Euro und hatte noch Ende Oktober 2024 den dritten Platz beim NRW-Gründerpreis sowie 10.000 Euro Preisgeld erhalten. Die aktuellen Entwicklungen könnten nun das Ende eines Geschäftsmodells bedeuten, das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Hass im Netz" möglicherweise zu weit ging.
13.12.2024
20:21 Uhr
Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien schotten sich vor kritischen Fragen ab
Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Die Linke haben sich im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl 2024 darauf geeinigt, nur noch ausgewählten Verbänden Einblick in ihre Wahlprogramme zu gewähren. Diese neue Praxis bricht mit der demokratischen Tradition der Wahlprüfsteine, die bisher allen Verbänden und Interessengruppen ermöglichte, Fragen an die Parteien zu stellen. Besonders kritisch ist, dass die Parteien selbst bestimmen wollen, welche Organisationen als "gesellschaftlich relevant" gelten, wodurch kritische oder unbequeme Stimmen systematisch ausgeblendet werden könnten. Zudem soll nur noch eine begrenzte Anzahl von Wahl-O-Mat-Formaten unterstützt werden, was die Gefahr birgt, dass nur noch "genehme" Fragen zugelassen werden. Diese Entwicklung, bei der sich die etablierten Parteien in eine Komfortzone zurückziehen und nur noch mit wohlgesonnenen Organisationen kommunizieren, könnte das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen weiter erschüttern.
13.12.2024
20:21 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen kündigen massive Beitragserhöhungen an
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor massiven Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel, wobei der durchschnittliche Zusatzbeitrag deutlich über die prognostizierten 2,5 Prozent steigen könnte. Mit einer erwarteten Finanzlücke von 13,8 Milliarden Euro für 2025 stehen die Kassen vor enormen Herausforderungen, während viele von ihnen bereits ohne finanzielle Reserven dastehen. Die Ampel-Regierung wird für ihre politischen Entscheidungen kritisiert, da sie systematisch Kassenrücklagen abgeschmolzen und Instrumente zur Ausgabensteuerung abgeschafft habe. Problematisch sei auch, dass die Kosten für politische Maßnahmen wie die Krankenhausreform einseitig den gesetzlichen Versicherten aufgebürdet werden. Die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems, wie unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme und ausufernde Verwaltungskosten, werden von der Politik nicht angegangen, während die Lasten weiterhin auf die Beitragszahler verteilt werden.
13.12.2024
17:36 Uhr
Sparkurs bei Mercedes-Benz: Deutscher Autobauer kämpft mit Milliarden-Einbußen
Mercedes-Benz steht vor massiven Herausforderungen und muss bis Ende 2025 erhebliche Kosteneinsparungen vornehmen, nachdem der Konzern im dritten Quartal einen dramatischen Gewinneinbruch von über 50 Prozent auf 1,72 Milliarden Euro verzeichnete. Besonders das wichtige China-Geschäft bereitet Sorgen, da die Luxusmodelle dort nicht mehr den erhofften Absatz finden. Trotz der angespannten Situation sind die Arbeitsplätze an deutschen Standorten durch die "Zusi 2030" Beschäftigungssicherung bis Ende 2029 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Die Situation des Stuttgarter Automobilherstellers spiegelt die Herausforderungen der gesamten deutschen Automobilindustrie wider, die mit hohen Energiekosten, überbordender Bürokratie und zunehmender Konkurrenz aus China zu kämpfen hat. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die eingeleiteten Sparmaßnahmen ausreichen werden, um Mercedes-Benz wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
13.12.2024
13:33 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft in der Krise: Dramatischer Rückgang der Ausfuhren alarmiert Experten
Die deutsche Exportwirtschaft verzeichnet einen alarmierenden Einbruch mit einem Rückgang der Ausfuhren um 2,8 Prozent im Oktober auf ein Gesamtvolumen von 124,6 Milliarden Euro. Besonders dramatisch ist die Situation im US-Handel, wo die Exporte um über 14 Prozent auf 12,2 Milliarden Euro einbrachen, während auch die Ausfuhren nach China um 3,8 Prozent zurückgingen. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen warnt vor einer echten Strukturkrise, bedingt durch überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und wachsende internationale Konkurrenz. Die Aussichten bleiben düster, mit einer erwarteten Stagnation für das kommende Jahr laut DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die aktuelle Entwicklung wird als Resultat einer verfehlten Wirtschaftspolitik gesehen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland durch übermäßige Regulierung und hohe Energiekosten systematisch schwächt.
13.12.2024
13:31 Uhr
CDU-Politiker fordert deutsche Militärpräsenz in der Ukraine - Kiesewetter für radikalen Kurswechsel
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine aktivere militärische Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen und fordert neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auch die Entsendung deutscher Truppen zur Friedenssicherung. In scharfer Kritik an Bundeskanzler Scholz argumentiert Kiesewetter, dessen "rote Linien" würden Putin einen "roten Teppich" ausrollen, während er den Ansatz der "strategischen Ambiguität" von Macron und Baerbock ausdrücklich lobt. Für künftige Koalitionen sieht der CDU-Politiker in den Grünen und der FDP potenzielle Partner ohne "Moskau-Connection". Die Vorschläge Kiesewetters würden nicht nur eine dramatische Eskalation bedeuten, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen und zeigen die tiefe Zerrissenheit der deutschen Politik im Umgang mit dem russischen Expansionsstreben. Während die Ampelkoalition unter Scholz einen vorsichtigen Kurs verfolgt, fordert die Opposition unter Führung der CDU einen deutlich aggressiveren Ansatz.
13.12.2024
09:57 Uhr
Deutsche Wirtschaft in der Krise: Investitionsbereitschaft der Unternehmen bricht dramatisch ein
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer besorgniserregenden Lage, wie aktuelle Zahlen des ifo-Instituts zeigen, mit einem drastischen Einbruch des Investitionsindikators von -0,1 auf -9,0 Punkte zwischen März und November. Besonders das Verarbeitende Gewerbe ist betroffen, wo der Indikator von +1,4 auf -8,8 Punkte fiel, mit deutlichen Rückgängen in Branchen wie der Elektroindustrie, dem Maschinenbau und dem Fahrzeugbau. Als einziger Lichtblick präsentiert sich die chemische Industrie mit einem Anstieg der Investitionserwartungen von +3,1 auf +12,6 Punkte, während Handel und Dienstleistungsbranche ebenfalls starke Rückgänge verzeichnen. Die Gründe für diese Entwicklung liegen hauptsächlich in strukturellen Standortproblemen und der Unsicherheit über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, wobei auch die Prognosen für 2025 mit einem erwarteten Saldo von -6,6 Punkten wenig optimistisch stimmen.
13.12.2024
09:40 Uhr
EU-Kommission opfert heimische Landwirtschaft für Mercosur-Abkommen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Staatenbund unterzeichnet, wobei sie die aktuelle politische Schwäche Frankreichs ausnutzte, um das lange blockierte Abkommen durchzusetzen. Das Abkommen ermöglicht massive Agrarimporte aus Südamerika zu niedrigeren Standards und Kosten, was für viele europäische Landwirte existenzbedrohend sein könnte. Die Kommission scheint bereit, die heimische Landwirtschaft im Austausch für bessere Exportchancen der Industrie zu opfern, während Deutschland das Abkommen aufgrund erwarteter Vorteile für die Automobilindustrie unterstützt. Zwar können einige EU-Länder das Abkommen noch im Europäischen Rat blockieren, jedoch fehlt dafür bislang die notwendige Mehrheit. Die Entwicklung zeigt ein grundlegendes Problem der EU-Strukturen, bei dem weitreichende Entscheidungen von nicht direkt gewählten Kommissaren getroffen werden, die sich mehr der Industrie als den Bürgern verpflichtet fühlen.
13.12.2024
09:29 Uhr
Dramatische Beitragserhöhungen: Krankenkassen schlagen Alarm - Versicherte müssen tief in die Tasche greifen
Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich zum Jahreswechsel auf massive Beitragssteigerungen einstellen, die deutlich über die von der Ampel-Regierung prognostizierten 2,5 Prozent Zusatzbeitrag hinausgehen könnten. Der GKV-Spitzenverband warnt vor einem drastischen Erhöhungsdruck, wobei den meisten Kassen keine finanziellen Reserven mehr zur Verfügung stehen, um die Beitragserhöhungen abzufedern. Für das Jahr 2025 wird eine Finanzierungslücke von 13,8 Milliarden Euro prognostiziert, die durch höhere Zusatzbeiträge der Versicherten geschlossen werden muss. Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 14,6 Prozent mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent, der künftig auf über 2,5 Prozent ansteigen könnte. Als Hauptgründe für diese Entwicklung werden die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung sowie die Belastung durch politisch motivierte Maßnahmen wie die bessere Bezahlung von Pflegekräften und die Kosten der geplanten Krankenhausreform genannt.
13.12.2024
09:20 Uhr
Dramatischer Rückgang der Bürgergeld-Sanktionen: Ampel-Regierung in der Kritik
Die Zahlen der Bürgergeld-Sanktionen sind von über einer Million Fällen im Jahr 2013 auf nur noch 226.000 Fälle im Jahr 2023 drastisch gesunken, während gleichzeitig die Anzahl der Menschen, die aus dem Bürgergeld in reguläre Beschäftigung wechselten, von einer Million im Jahr 2019 auf 775.000 im Jahr 2023 zurückging. Als Hauptgrund für den Rückgang der Sanktionen gilt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent als verfassungswidrig einstufte. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert das aktuelle System scharf und fordert eine Rückkehr zu härteren Maßnahmen, während das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt, dass das Bürgergeld die Motivation zur Arbeitsaufnahme reduziere. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Ampel-Koalition dringend überarbeitet werden müssen, da die soziale Absicherung zu einer kontraproduktiven Situation geführt hat.
13.12.2024
07:41 Uhr
Energiewende-Desaster: Dunkelflaute treibt Deutschland in die Stromkrise
Die aktuelle Dunkelflaute führt zu dramatischen Verwerfungen auf dem deutschen Strommarkt, wobei die Preise am Donnerstag mit 936 Euro pro Megawattstunde ein historisches Allzeithoch erreichten. Nach der Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken und der einseitigen Fokussierung auf wetterabhängige Energiequellen fehlen dem Land nun verlässliche Grundlastkapazitäten. Die Folgen sind gravierend: Erste Industriebetriebe wie das Elektrostahlwerk Feralpi in Riesa müssen ihre Produktion einstellen, während andere Unternehmen mit einer Verzehnfachung der Strompreise kämpfen. Private Haushalte mit flexiblen Stromtarifen sind von Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent betroffen, wobei der Stromanbieter Tibber bereits vor Preisen von bis zu 1,33 Euro pro Kilowattstunde warnt. Die aktuelle Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer Rückkehr zu einer vernunftbasierten Energiepolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern.
13.12.2024
07:40 Uhr
Dramatische Lage: Deutsche Tafeln am Limit - Lebensmittelausgabe muss rationiert werden
Die soziale Krise in Deutschland erreicht neue Dimensionen, wobei rund 60 Prozent der Tafeln die Lebensmittelausgabe einschränken müssen. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist die Zahl der Hilfesuchenden um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen, sodass aktuell etwa 1,6 Millionen Menschen von den Tafeln unterstützt werden. Die Einrichtungen reagieren mit drastischen Maßnahmen wie Wartelisten, temporären Aufnahmestopps und Rationierungen der Lebensmittel. Der Vorsitzende des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn, kritisiert das Versagen der Politik scharf und betont, dass ehrenamtliche Organisationen nicht die staatlichen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auffangen können. Die aktuelle Situation bei den Tafeln wird als Ausdruck einer fundamentalen gesellschaftlichen Schieflage gesehen, während die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel als unzureichend eingestuft wird.
13.12.2024
07:38 Uhr
Dramatische Kostensteigerung: Krankenkassenbeiträge erreichen 2024 Rekordniveau
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland kündigen für 2024 drastische Beitragserhöhungen an, die deutlich über den ursprünglich von der Ampel-Regierung prognostizierten Steigerungen liegen könnten. Während der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 Prozent bleibt, droht beim kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der aktuell durchschnittlich bei 1,7 Prozent liegt, eine Erhöhung auf mindestens 2,5 Prozent. Die AOK-Bundesverbandsvorsitzende Carola Reimann macht eine verfehlte Gesundheitspolitik für diese Entwicklung verantwortlich, da in den vergangenen Jahren systematisch die Rücklagen der Krankenkassen abgeschmolzen wurden. Experten kritisieren besonders, dass die Bundesregierung politische Maßnahmen wie die bessere Bezahlung von Pflegekräften oder die Kosten der geplanten Krankenhausreform einseitig auf die Schultern der gesetzlich Versicherten abwälzt. Die strukturellen Schwächen des deutschen Gesundheitssystems, wie ineffiziente Doppelbehandlungen und mangelnde Kostenkontrolle, werden durch diese Entwicklung besonders deutlich, während eine grundlegende Reform des Systems ausbleibt.
13.12.2024
07:37 Uhr
Argentiniens Wirtschaftswunder: Mileis radikale Reformen zeigen erste Erfolge
Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seiner radikalen Sparpolitik einen historischen Erfolg erzielt: Zum ersten Mal seit 123 Jahren verzeichnet das Land einen dauerhaften Haushaltsüberschuss. Der libertäre Staatschef konnte durch konsequente Haushaltskonsolidierung und massiven Abbau staatlicher Ausgaben das chronische Defizit überwinden und die galoppierende Inflation deutlich bremsen. Während die deutsche Ampelregierung weiter auf neue Schulden setzt und an der Schuldenbremse scheitert, zeigt das argentinische Beispiel einen alternativen Weg auf. Die Erfolge Mileis stellen die verschwenderische Ausgabenpolitik der Ampelkoalition fundamental in Frage und sollten der deutschen Politik als mahnendes Beispiel dienen. Die Frage bleibt jedoch, ob die deutsche Gesellschaft bereit wäre, einen ähnlich konsequenten Reformkurs mitzutragen.
13.12.2024
07:37 Uhr
Industriestandort Deutschland in Gefahr: Evonik plant radikalen Stellenabbau - 7000 Arbeitsplätze betroffen
Der deutsche Chemiekonzern Evonik kündigt einen drastischen Konzernumbau an, der rund 7000 Arbeitsplätze betrifft, wobei allein in den Standorten Marl und Wesseling 3600 Stellen wegfallen oder umgeschichtet werden sollen. Im Rahmen des Programms "Evonik Tailor Made" werden etwa 2000 weitere Stellen abgebaut und die Führungsstruktur verschlankt, einschließlich der kompletten Abschaffung des erweiterten Vorstands. Der Stellenabbau bei Evonik ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, bei der auch andere große deutsche Unternehmen wie SAP, Heidelberger Druckmaschinen und DB Cargo massive Stellenkürzungen vornehmen. Als Hauptgründe für diese Entwicklung gelten hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Besonders alarmierend ist die zunehmende Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, was nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt, sondern auch den gesellschaftlichen Wohlstand gefährdet.
13.12.2024
07:37 Uhr
Deutsche Exporteure in Alarmbereitschaft: Massive Lagerbestände in den USA vor möglicher Trump-Präsidentschaft
Die deutsche und europäische Exportwirtschaft reagiert mit großer Besorgnis auf eine mögliche erneute Präsidentschaft Donald Trumps, wobei etwa ein Drittel der europäischen Exporteure bereits jetzt zusätzliche Lagerkapazitäten in den USA für etwa zwölf Monate aufbaut. Trump hatte angekündigt, neue Handelskonflikte nicht zu scheuen, weshalb Experten mit Einfuhrzöllen zwischen zehn und 20 Prozent für europäische Waren rechnen, was besonders die Pharmabranche, den Maschinenbau, die Elektrotechnik sowie die Automobilindustrie betreffen würde. Die USA sind mit einem Anteil von 9,9 Prozent am Gesamtexport und einem Volumen von knapp 158 Milliarden Euro der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen. Die Situation wird durch hausgemachte Probleme wie überbordende Bürokratie, explodierende Energiekosten und steigende Transportkosten zusätzlich verschärft, wobei das Kieler Institut für Weltwirtschaft im Falle verschärfter Handelskonflikte mit einem Exportrückgang von bis zu 15 Prozent rechnet. Die Kombination aus außenpolitischen Handelskonflikten und hausgemachten Problemen durch die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung könnte sich als gefährliche Mischung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft erweisen.
13.12.2024
06:35 Uhr
Warnung vor unkontrollierter Rückkehr von IS-Terroristen nach Deutschland
Nach dem überraschenden Sturz des syrischen Machthabers Assad warnt Terrorismus-Experte Guido Steinberg vor einer möglichen unkontrollierten Rückkehr inhaftierter IS-Kämpfer nach Deutschland. Die Situation ist besonders kritisch, da frühere Bundesregierungen es versäumt haben, eine geordnete Rückführung deutscher IS-Kämpfer zu organisieren. In kurdischen Gefängnissen unter US-Aufsicht befinden sich derzeit etwa 30 Kämpfer aus Deutschland, wovon circa 25 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Lage könnte sich durch einen möglichen US-Truppenabzug unter einer künftigen Trump-Präsidentschaft weiter verschärfen. Die passive Haltung der deutschen Politik und die mögliche unkontrollierte Rückkehr radikalisierter IS-Kämpfer stellt eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands dar, wobei Experten vor der Verbreitung extremistischer Ideologien und dem Aufbau neuer terroristischer Netzwerke warnen.
13.12.2024
06:34 Uhr
Deutsche Rüstungsindustrie soll Europas Verteidigung stärken - EU-Kommissar warnt vor russischer Bedrohung
Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius betont die zentrale Rolle der deutschen Rüstungsindustrie für Europas Verteidigungsfähigkeit und warnt gleichzeitig vor der unzureichenden militärischen Vorbereitung Europas. Der neue Rüstungsplan der EU-Kommission setzt stark auf die deutsche Expertise, wobei Kubilius eine reine "Buy European" Strategie ablehnt, da Europa bei einigen Waffensystemen noch auf Importe angewiesen sei. Besonders besorgniserregend sind Geheimdienstberichte, wonach Russland bereits 2030 zu einem Angriff auf EU-Staaten fähig sein könnte, was sich unter anderem in der aktuellen Überproduktion von Panzern zeigt. Die geplanten EU-Verteidigungsprojekte, wie der europäische Raketenschutzschild und eine gemeinsame Cyberabwehrtruppe, werden sich nicht kurzfristig umsetzen lassen, weshalb Kubilius in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit ein umfassendes Strategiepapier zu Sicherheit und Verteidigung vorlegen will.
13.12.2024
06:33 Uhr
Experte warnt: China könnte Taiwan bis 2026 militärisch bedrohen
Der FDP-Außenexperte Marcus Faber warnt vor einer zunehmenden militärischen Bedrohung Taiwans durch China, die bereits ab 2026 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung führen könnte. China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, könnte laut Experten bis 2028 über ein derart überlegenes militärisches Potenzial verfügen, dass ein erfolgreicher Angriff möglich wäre. Faber kritisiert besonders die zurückhaltende Position der deutschen Bundesregierung und die China-freundliche Haltung von Bundeskanzler Scholz und der SPD, die klare diplomatische Signale verhindere. Die chinesische Führung beobachtet dabei genau die Entwicklungen im Ukraine-Krieg, wobei ein geringerer Erfolg Russlands die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation zwischen China und Taiwan reduzieren könnte. Das chinesische Militär hat seine Präsenz in der Nähe Taiwans bereits deutlich erhöht, was als möglicher Testballon für weitergehende militärische Aktionen verstanden werden könnte.
12.12.2024
15:13 Uhr
Yahoo verschärft Datenschutzbestimmungen: 237 Werbe-Partner erhalten Zugriff auf sensible Nutzerdaten
Yahoo hat seine Datenschutzrichtlinien überarbeitet und arbeitet nun mit 237 Partnern im Rahmen des IAB Transparency & Consent Framework zusammen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine umfassende Sammlung personenbezogener Daten, einschließlich Cookies, Standortdaten, IP-Adressen und Informationen zum Surf- und Suchverhalten der Nutzer. Datenschutzexperten betrachten die extensive Datensammlung und die große Anzahl der Partner mit wachsender Sorge hinsichtlich Datensicherheit und Privatsphäre. Obwohl Yahoo seinen Nutzern formal die Möglichkeit einräumt, der Datensammlung zu widersprechen, ist die Option "Alle ablehnen" schwer zu finden und der Verwaltungsprozess bewusst kompliziert gestaltet. Diese Entwicklung spiegelt einen besorgniserregenden Trend in der digitalen Wirtschaft wider, bei dem große Technologiekonzerne zunehmend aggressive Datensammlungsstrategien verfolgen, während der Schutz der Privatsphäre ins Hintertreffen gerät.
12.12.2024
12:14 Uhr
Dramatische Entwicklung: Deutsche Wirtschaft vor massivem Stellenabbau - Düstere Prognosen für 2025
Die deutsche Wirtschaft steht vor massiven Herausforderungen, wobei etwa 40 Prozent der Unternehmen für 2025 einen drastischen Stellenabbau planen. Verfehlte Wirtschaftspolitik, hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie werden als Hauptgründe genannt, während das IfW Kiel eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Besonders die traditionellen Industrieregionen sind von dieser Entwicklung betroffen, während die deutsche Politik die drohende Deindustrialisierung scheinbar hinnimmt. Die Situation wird von Experten als ähnlich kritisch wie während der Finanzkrise 2009 eingeschätzt, wobei der entscheidende Unterschied in einer damals handlungsfähigeren Regierung liegt. Neben den direkten Auswirkungen auf Arbeitnehmer und ihre Familien droht ein weiterer Verlust an wirtschaftlicher Substanz, wobei eine Trendwende derzeit nicht in Sicht ist.
12.12.2024
11:49 Uhr
Rüstungsexporte in die Türkei erreichen besorgniserregendes Niveau
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 230,8 Millionen Euro genehmigt, was den höchsten Stand seit 2006 markiert. Von diesem Gesamtvolumen entfallen 79,7 Millionen Euro auf Kriegswaffen wie Lenkflugkörper und maritime Ausrüstung, während 151,1 Millionen Euro als "sonstige Rüstungsgüter" kategorisiert werden. Trotz kritischer militärischer Aktivitäten der Türkei in Nachbarländern wie Syrien und dem Irak scheint die Bundesregierung diese geopolitischen Spannungen bei ihren Exportentscheidungen weitgehend zu ignorieren. Die deutsch-türkische Rüstungskooperation hat dabei eine lange Tradition, wie die Lieferung von Patriot-Raketensystemen 2013 zeigt. Die massive Ausweitung der Rüstungsexporte steht im Widerspruch zur nach außen propagierten Friedens- und Stabilitätspolitik der Ampelkoalition und könnte zur Verstärkung regionaler Spannungen im Nahen Osten beitragen.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
