Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 530
11.07.2023
12:32 Uhr
Datenauslagerung: EZB gibt Daten an amerikanische Unternehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) plant die Einführung eines digitalen Euro, um die Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsanbietern im europäischen Zahlungsverkehr zu verringern. Ironischerweise plant die EZB jedoch, ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auszulagern. Das berichtet „Norbert Haering”. Kritiker würden die Nutzung der Dienste großer US-amerikanischer Unternehmen wie Amazon Web Services, Microsoft und Google bemängeln und als unsicher einstufen.
Europäische Datenschutzbehörden und Politiker würden die Nutzung der amerikanischen Cloud-Dienstleister ebenfalls skeptisch sehen. Aufgrund des CLOUD-Gesetzes hätten US-Behörden Zugriff auf Daten, die auf Servern von US-Firmen liegen. Das gelte auch, wenn sich die Server im Ausland befänden. In diesem Zusammenhang werde die Auslagerung der EU-Finanzdaten an US-Technologieunternehmen als fahrlässig und kurzsichtig betrachtet.
KI unter Beschuss: Mehrere Klagen von Künstlern gegen OpenAI und Meta
Gegen die Tech-Unternehmen OpenAI und Meta haben nun mehrere Künstler aus den USA Klage eingereicht. Berichten von „ntv“ zufolge hätten die Unternehmen hinter ChatGPT und Facebook mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen begangen. Unter den Klägern befindet sich die US-Komikerin Sarah Silverman sowie auch der Autor Christopher Golden und Richard Kadrey. Auch der US-Tech-Riese Meta wird wegen des gleichen Vorwurfs vor Gericht gebracht. Die Angeklagten OpenAI und Meta haben bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Die Kläger werfen dern Firmen vor, ohne ihr Einverständnis Bücher von ihnen für das Training der Künstlichen Intelligenz genutzt zu haben. Diese Bücher sind jedoch urheberrechtlich geschützt. Die Bücher dienen als Datensätze für die Entwicklung der Künstliche Intelligenzen. In jüngster Vergangenheit haben sich Klagen von Urhebern vermehrt angehäuft. Sollten diese Klagen vor Gericht Erfolg haben, müssten die KI-Unternehmen künftig mit Einschränkungen rechnen.
Doppelmoral bei Klimaaktivist: Millionen-Pension von Shell
Dr. Grahame Buss steht im Zentrum der Kritik, da er als Sprecher der radikalen Bewegung „Just Stop Oil“ auftritt und gleichzeitig eine Millionen-Pension von Shell bezieht. Das zeigt ein Bericht des „Exxpress”. Buss hätte 33 Jahre lang für das Mineralöl- und Erdgasunternehmen gearbeitet und erhielt während seiner Karriere ein beträchtliches Gehalt. Heute befinde er sich im Besitz einer Rentensumme von schätzungsweise einer Million Pfund, die er von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhält. Die Tatsache, dass Buss als Sprecher einer Bewegung auftritt, die sich für radikale Klimamaßnahmen einsetzt, während er weiterhin von seiner Shell-Pension profitiert, habe in London Empörung ausgelöst.
Die Kritik an Buss wächst, da viele seine Doppelrolle als Klimaaktivist und gleichzeitiger Bezieher einer Millionen-Pension bei Shell als widersprüchlich und heuchlerisch betrachten würden. Die Frage nach der moralischen Verantwortung von Buss und seinem Umgang mit der Klimaproblematik werde immer lauter, da er einerseits für den Klimaschutz eintritt, aber andererseits finanziell von einem Unternehmen profitiert, das im Bereich der fossilen Brennstoffe tätig ist. Diese Kontroverse werfe ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutzzielen.
Neues Datenschutzabkommen EU-USA: Alte Fehler in neuem Gewand?
Ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ist in Kraft getreten, nachdem der „Privacy Shield“ vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Das berichtet die „Epoch Times”. Die EU-Kommission betone, dass die USA nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten würden. Allerdings äußern Datenschutzexperten Bedenken, da das neue Abkommen dem gescheiterten „Privacy Shield“ ähneln würde und die Kritikpunkte des EuGH nicht vollständig berücksichtigt wurden.
Die Änderungen: In Zukunft dürften die US-Geheimdienste auf die Daten nur dann zugreifen, wenn es notwendig und verhältnismäßig sei, erklärte die EU-Kommission. Des Weiteren solle ein Gericht zur Überprüfung des Datenschutzes eingerichtet werden. Der österreichische Jurist Max Schrems, der in beiden Fällen gegen die Abkommen geklagt hat, kritisiert, dass das neue Abkommen eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“ sei. Schrems moniert, dass die USA dem Wort „verhältnismäßig“ eine andere Bedeutung beimessen würden als der EuGH.
Zudem stelle die Verletzung der Privatsphäre von Nicht-US-Bürgern kein Problem für die USA dar. Auch politische Stimmen äußern Zweifel an dem Abkommen und sehen die Daten von EU-Bürgern weiterhin anfällig für Massenüberwachung. Trotz des neuen Rechtsrahmens bleibt die Unsicherheit darüber bestehen, ob der Datenschutz für EU-Bürger tatsächlich ausreichend gewährleistet ist. Die Gerichte werden womöglich erneut über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht entscheiden müssen.
Streumunition-Liferungen: Billige Entsorgung für ausgedientes Kriegsmaterial
Die Ukraine erhält Streumunition vom Westen, um im Konflikt mit Russland unterstützt zu werden. Kritiker werfen den westlichen Ländern vor, die Ukraine als kostengünstige Müllhalde für veraltete Waffen und Munition zu nutzen, berichtet das „Overton Magazin”. Die Argumentation für die Lieferung von Streumunition sei scheinheilig und feige. Es wird betont, dass die Ukraine und die USA dem Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht beigetreten seien und Streumunition bereits verwendet hätten.
Die USA würden offenbar ihre alten Lagerbestände an Streumunition liefern, um Kosten für die Entsorgung in den USA zu sparen. Kritisiert werde auch, dass das Pentagon die Öffentlichkeit über die Zuverlässigkeit der Streumunition täuscht. Experten bezweifeln, dass die Streumunition in der Offensive der Ukraine effektiv sein wird und warnen vor den Risiken für Zivilisten und ukrainische Soldaten. Die Lieferung von Streumunition diene möglicherweise eher politischen Interessen als militärischer Effektivität.
Arbeitsminister fordert Reform des Steuerrechts und mehr Tariflöhne
Das deutsche Steuerrecht sei aus den 50ern! So kommentierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das veraltete Ehegattensplitting und nennt das System „reformbedürftig“. Wie „ntv“ berichtet, fordert der Minister eine bessere Kinderbetreuung und ein reformiertes Steuerrecht, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Zudem sei der neue Mindestlohn dem Minister zu niedrig – er fordert stattdessen mehr Tariflöhne.
„Mein Zugang ist zum Thema: Was hilft bei der Fachkräftesicherung? Und da muss man sagen, ist unser Steuerrecht wie aus den 50er Jahren“, ließ Heil verlauten. Damit sich Arbeit für alle lohnt, begründete der Minister, brauche man dringende Reformen für Frauen: „Aber wenn man eine höhere Frauen-Erwerbsbeteiligung will, dann braucht man zwei Dinge: bessere Kinderbetreuung und auch ein reformiertes Steuerrecht“, sagte er entschieden.
Auch beim kürzlich vorgeschlagenen Mindestlohn (wir berichteten) hat Heil eine klare Position. Dort sehe er noch Luft nach oben. Für ihn sei der Vorschlag der Kommission von 12,41 Euro bedauerlicherweise zu niedrig. Er plädierte für eine breitere Landschaft von Tariflöhnen: „Der Schlüssel ist, nicht immer nur über den Mindestlohn zu reden, sondern dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Tariflöhne in Deutschland haben.“
NATO mit massiven Verteidigungsplänen gegen Russland – Deutschland als Vorreiter und Spielball
Die NATO-Staaten haben sich auf umfangreiche Verteidigungspläne geeinigt, um möglichen russischen Angriffen entgegenzuwirken. Die Pläne, die mehr als 4.000 Seiten umfassen, legen detailliert fest, wie kritische Standorte geschützt und verteidigt werden sollen. Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) solle dies von mehreren Diplomaten erfahren haben, berichtet die „Epoch Times“. Deutschland bekäme dabei eine doppelte Rolle: Es wird als logistische Drehscheibe für Truppenverlegungen dienen und gleichzeitig die Verantwortung für die Ostflanke übernehmen.
Die neuen Verteidigungspläne beinhalten die Stationierung von Truppenverbänden und Material in bestimmten Ländern und Territorien, insbesondere an der NATO-Ostflanke im Baltikum. Deutschland werde dazu rund 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Planungen betreffen drei geografische Regionen, die hauptsächlich auf eine mögliche Bedrohung ähnlich der Ukraine-Krise abzielen: Region eins umfasst USA, Island, Großbritannien und Norwegen. Region zwei erstreckt sich über das nördliche Europa, inklusive Deutschland, Polen, Mittelosteuropa und den baltischen Staaten. Region drei umfasst den Mittelmeerraum, den Balkan sowie Rumänien und Bulgarien.
Die Planungen erfordern Investitionen in schwere Kräfte, Flugabwehrsysteme, Artillerie, Raketensysteme, Informations- und Datenmanagementsysteme sowie in die Logistik. „Das ist eine unmittelbare Konsequenz aus Putins Angriff auf die Ukraine“, erklärt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Bezüglich der Notwendigkeit dieser Pläne sagte ein ranghoher NATO-Beamter der dpa, man habe erkannt, dass man „tatsächlich wieder mit einer Artikel-5-Situation konfrontiert sein“ könnte, „in der ein Teil des NATO-Territoriums direkt angegriffen“ werde.
Weiterer Frühindikator für die wirtschaftliche Lage negativ
Die Konjunkturerwartungen der Finanzmarktexpertinnen und -experten vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verschlechtern sich immer weiter. Nachdem der Konjunkturindex bereits im Juni ein Minus aufgewiesen hatte, so sank er jetzt um weitere 6,2 Punkte auf Minus 14,7 Punkte. Die konjunkturelle Lage Deutschlands verschlechterte sich ebenfalls auf minus 59,5 Punkte.
www.zew.de
Steigende Zinsen und die schwache wirtschaftliche Entwicklung Chinas lassen die Konjunktur keine Fahrt aufnehmen – am stärksten trifft es die Industrie. Die vom ZEW durchgeführte Umfrage bei institutionellen Anlegern im Juli 2023 zeigt, dass die pessimistische Stimmung weiter an Oberhand gewinnt.
Für den Euroraum sieht es ebenfalls nicht besser aus. Auch hier vermeldet das Institut mit seiner Umfrage eine negative Lage sowie Erwartung der Konjunktur, mit minus 44,4 bzw. minus 12,2 Punkten. Nachdem der Frühindikator vom GfK schon negativ ausfiel (wir berichteten), stößt jetzt das ZEW ins gleiche Horn und lässt die Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung schwinden.
Cyberkriminelle planen zunehmend Angriffe auf Hochschulen, Verwaltungen oder Arztpraxen. Mit dieser Warnung hat sich der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch an die Öffentlichkeit gewandt, wie die „Welt“ berichtet. Dies könne zu massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden führen, teilte der BKA-Chef mit.
„Die Bedrohung durch Cybercrime steigt seit Jahren und verursacht teils massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden“, er ergänzte: „Auch diese Angriffe können massive Auswirkungen haben, wenn etwa Verwaltungen über Wochen arbeitsunfähig sind.“ Zudem würden nicht nur Systeme verschlüsselt, sondern auch sensible Daten abgegriffen werden. Bei niedrigen technischen Hürden würden Kriminelle davon immens profitieren.
Cyberattacken haben in den letzten Jahren besonders seit der Zeit der Pandemie erheblich zugenommen. Auch durch den Angriffskrieg auf die Ukraine sollen vermehrt Attacken aus Russland verbucht worden sein. Im Jahr 2022 herrschte laut eines Berichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgrund einer Cyberattacke durch die mittlerweile beliebte Ransomware für 207 Tage ein Katastrophenfall. Es konnten verschiedene Arten von Sozialleistungen und andere bürgerliche Dienstleistungen nicht erbracht werden.
Niedergang Deutschlands: Es geht abwärts und keine Besserung in Sicht
Der Lebensstandard in Deutschland sinkt und die damit verbundenen negativen Auswirkungen werden absehbar! Der Niedergang der Wirtschaft kommt jetzt in der Mittelschicht an. Das Paradoxe daran ist, dass zwar mehr Menschen Arbeit haben, laut Statistik, aber diese arbeiten weniger als beispielsweise noch 1990, so berichtet die „Welt“. Teilzeitarbeit und alternde Arbeitnehmer, welche nicht mehr so viel arbeiten, sowie die hohen Abgaben und Steuern, die Mehrarbeit unattraktiv machen, sind der Grund. Gleichzeitig erodiert die Inflation Löhne und Gehälter viel mehr als diese erhöht werden. Der enorme Kaufkraftverlust führt zum sinkenden Lebensstandard.
Die in Deutschland bestehende Demografie macht das alles zu einer wahren Zeitbombe. Es werden immer mehr Rentner, die rein theoretisch von der noch arbeitenden Bevölkerung getragen werden müssen. Das geht rein rechnerisch aber nicht auf und kann bislang auch nicht durch den Zugang von ausländischen Fachkräften ausgeglichen werden. Es kommen einfach zu wenige. Deutschland im globalen Vergleich ist kein attraktiver Arbeitsort mehr (wir berichteten). Defizitäre Infrastruktur, enorme Abgabenlast, überbordende Bürokratie und sinkende Reallöhne sind ein potente Abschreckung.
Der Artikel nennt Vermögensverwalter Guido Lingnau welcher Verteilungskonflikte auf Deutschland zukommen sieht. Diese sollen in 2045 ihren Höhepunkt erreichen, wenn jetzt nicht vonseiten der Politik umgesteuert wird. Zu wenig Wohlstand durch zu wenig Produktivität ergibt ein Verteilungsdefizit und er warnt: „Wer vor 2000 geboren wurde und dann noch lebt, sollte seine Ersparnisse gut absichern.“
Nato-Beitritt Schwedens in der Tasche: Erdogan schlägt ein!
Der Staatschef der Türkei Recep Tayyip Erdogan hat nun endlich den Beitritts Schwedens in das Verteidigungsbündnis Nato besiegelt. Wie die „Bild“ berichtet, hat der Nato-Chef Jens Stoltenberg dies jüngst getwittert. Erdogan allerdings stellte den Beitritt Schwedens unter die Bedingung, dass die Europäische Union (EU) die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnehmen solle.
Soltenberg freue sich, dass Erdogan „das Beitrittsprotokoll Schwedens so schnell wie möglich an die Große Nationalversammlung (Türkisches Parlament, Anm.d.Red.)“ weiterleiten wolle, so sein Tweet. Es sei ein „historischer Schritt“ für die Stärkung des Nato-Bündnisses. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Mai 2022 haben Finnland und Schweden sich um einen Nato-Beitritt bemüht. Schweden wurde durch Ungarn und die Türkei blockiert, während Finnland schon Anfang April dieses Jahres die Mitgliedschaft zugesagt wurde (wir berichteten).
Erdogan hat kurz vor der Zusage für den Beitritt Schwedens seine Bedingung genannt: „Die Türkei hat 50 Jahre lang vor der Tür der EU gewartet. Fast alle Nato-Mitglieder sind auch EU-Mitglieder.“ Die Beitrittsgespräche der Türkei in die EU wurden nach dem Militärputsch gegen Erdogan 2016 und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen eingestellt.
Digitale Identität: Pilotprojekt in der EU gestartet
Die digitale Identität geht in der Europäischen Union mit einem Pilotprojekt an den Start. Mobilfunkanbieter aus Deutschland, Frankreich, Polen, Österreich, der Niederlande, Griechenland und der Ukraine proben ab sofort die Freischaltung von SIM-Karten mit einer digitalen Brieftasche (Wallet). Hierzulande werden O2 Telefónica, Telekom und Vodafone an dem Projekt teilnehmen, so berichtet die Epoch Times.
Mit dem Projekt soll die digitale Ausweisfunktion weiterentwickelt und im Raum der EU standardisiert werden. Kritiker sehen hier allerdings mit diesem Vorhaben potenzielle Datenschutzverletzungen durch eine EU-ID-Lösung kommen. Menschen könnten dadurch über verschiedene Dienste mit unerwünschter Werbung verfolgt werden. Zuvor hat man den Verzicht einer geplanten ID-Wallet, die als „Seriennummer für Menschen“ bezeichnet wurde, durchgesetzt.
„Armenhaus Europas“: Starökonom warnt vor totalem Abstieg Deutschlands
Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft halten sich weiterhin düster. Auch Starökonom Daniel Stelter, Ex-Unternehmensberater der Boston Consulting Group, erklärte Deutschland in naher Zukunft für das „Armenhaus Europas“, da die Abwanderung vieler Unternehmen ins Ausland auf genau diese Entwicklung hindeute. Wie er in einem YouTube-Interview kritisierte, seien die Industriestrompreispläne des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (die Grünen) keine Lösung, um dieses Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Mit einem subventionierten Strompreis möchten Habeck nämlich Unternehmen im Land halten, indem Kosten für energieintensive Betriebe reduziert werden. Für Stelter sei dies der falsche Weg, da man strukturell gegenüber den USA nicht mehr konkurrenzfähig sei. Subventionen könnten dies dauerhaft auch nicht verbergen. Selbst die Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg würde letztendlich Unmengen von Geld kosten und würde damit nicht die europäische Mangellage bekämpfen.
Der Starökonom plädierte stattdessen dafür, diese Investitionen in die Infrastruktur und Bildung zu stecken. Nur ein Wandel im Bereich Energiekosten, Steuern, Bildung, Infrastruktur und Bürokratie könne die Abwanderung beständig stoppen.
Einbruch auf den Rohstoffmärkten: Analysten sehen globale Rezession kommen
Eine drohende globale Rezession könnte laut Analysten bald einschlagen. Wie der S&P GSCI Commodities Index zeigt, wurde in den letzten 12 Monaten ein Einbruch von mehr als 20 Prozent verbucht. Der Index misst die Gesamtperformance verschiedener Rohstoffmärkte. Seit Jahresbeginn verzeichnete der Indexwert einen Abfall um 9,54 Prozent. Öl und Erdgas verloren innerhalb eines Jahres rund ein Viertel ihre Wertes. Gleichzeit verbuchten Industriemetalle wie Kupfer kleine Einbußen. Agrarrohstoffe hingegen haben deutlich zugenommen, so berichtet „finanzen.net“.
„Rohstoffe wie Industriemetalle tendieren dazu, vor wirtschaftlichen Frühindikatoren wie PMIs zu fallen und haben in der Vergangenheit dabei geholfen, zu signalisieren, wann ein Abschwung eintreten könnte“, erklärte Jim Wiederhold, Director of Commodities and Real Assets bei S&P Dow Jones Indices. Für Roland Morris, Rohstoffstratege beim Fondsanbieter VanEck sind die fallenden Rohstoffpreise ein klares Zeichen für eine weltweite Rezession. „Die am meisten erwartete Rezession der Geschichte könnte diesen Sommer kommen“, lautete seine Warnung.
Die einbrechenden Preise seien auch Indiz für die Vorbereitung aufseiten von Unternehmen und Verbrauchern auf eine wirtschaftliche Talfahrt, indem sie ihre Nachfrage bremsen. Die schlapp ausfallenden Daten würden des Weiteren laut Aussagen der Experten besonders mit den schwachen Wirtschaftsdaten Chinas zusammenhängen.
Demgegenüber fällt die Einschätzung des stellvertretenden Chefökonomen der Weltbank, Ayhan Kose, eher optimistisch aus. Er sehe in den Daten keine Rezession, sondern ein teilweise langsameres Wachstum der Wirtschaft. „Wir gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft trotz ihrer Schwäche in den Jahren 2023 bis 2024 nicht in eine Rezession abrutschen wird“, fügte Kose hinzu.
Forsa-Umfrage: Bürger halten Ampel für unprofessionell und chaotisch
Die Grünen verlieren zunehmend die Gunst ihrer Wähler. Dies zeigt das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer. Die Ergebnisse zeigen einen sukzessiven Abgang der Öko-Partei, der sich in dieser Woche um einen Prozentpunkt fortsetzt. Damit erreichen die Grünen insgesamt 14 Prozent. Weiterhin bleibt die Union mit 27 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 18 Prozent und der AfD an dritter Stelle mit 19 Prozent. Auf fünf Prozent verweilt die Linke und sonstige Parteien bilden 10 Prozent der Stimmen ab, so berichtet „ntv“.
www.ntv.de
Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung zeigt außerdem rekordverdächtige Niedrigstwerte: Ganze 77 Prozent sind gar nicht oder wenig mit der aktuellen Regierung zufrieden. Außerdem: Seit dem Stoppen des Heiz-Hammers des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (die Grünen) halten ganze 61 Prozent die Ampelkoalition für unprofessionell und chaotisch. Auf der anderen Seite sei diese Einschätzung für 35 Prozent übertrieben.
Während der Westen die Inflation nicht in den Griff bekommen zu scheint, wächst in China die Angst vor der Deflation. Das zeigt ein Artikel des „Spiegel”. Die Produzenten würden ihre Preise drastisch senken, während die Verbraucherpreise stagnieren würden. Die Erzeugerpreise seien im Juni um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken, der stärkste Rückgang seit Dezember 2015. Besonders in den Bereichen Energie, Metalle und Chemikalien mussten Unternehmen ihre Preise senken, da die Nachfrage im In- und Ausland abgenommen habe.
Gleichzeitig wären die Verbraucherpreise nicht mehr gestiegen und wären auf dem Niveau des Vorjahresmonats verblieben, was auf ein schwieriges Deflationsumfeld hinweise. Experten würden vor den Gefahren einer Deflation warnen, da sie die Gewinne der Unternehmen drücke und zu Lohnkürzungen und Entlassungen führen könne. Die chinesische Regierung und die Zentralbank würden vor der Herausforderung stehen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachfrage anzukurbeln und eine Deflation zu verhindern.
Die Finanzmärkte hätten bereits mit einem fallenden Kurs der Landeswährung Yuan und negativen Auswirkungen auf die asiatischen Aktienmärkte reagiert. Analysten würden weitere Zinssenkungen und Konjunkturmaßnahmen erwarten, um die chinesische Wirtschaft anzukurbeln.
Reaktion auf Ausschreitungen: Frankreich verabschiedet neue Überwachungs-Gesetze
Die französische Nationalversammlung hat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, die der Polizei erweiterte Befugnisse zur Fernüberwachung von Verdächtigen einräumt. Mit gerichtlicher Genehmigung dürfen Kameras, Mikrofone und GPS-Ortungssysteme auf Telefonen und anderen Geräten aktiviert werden, berichtet die „Epoch Times”. Die Regelung sei von verschiedenen politischen Lagern kritisiert, jedoch mit 80 zu 24 Stimmen angenommen worden.
Laut dem Gesetzestext könne die Fernüberwachung nur bei schweren Straftaten und unter besonderen Umständen erfolgen. Justizminister Éric Dupond-Moretti betonte, dass der Einsatz von Fernüberwachung auf Fälle beschränkt sein soll, in denen die Art und Schwere des Verbrechens dies rechtfertige. Kritiker, darunter die Interessengruppe La Quadrature du Net, hätten ernste Bedenken hinsichtlich der Verletzung grundlegender Freiheiten, wie dem Recht auf Privatsphäre und private Korrespondenz, geäußert. Ähnliche Überwachungsmaßnahmen seien bereits in anderen Ländern umgesetzt worden.
Enorme Staatsschulden und Rezession: Eurokrise im Anmarsch
Die Eurozone steht vor wachsenden Staatsschulden und einer Rezession, während die Europäische Zentralbank Schwierigkeiten hat, eine angemessene Geldpolitik zu finden. Es besteht die Gefahr einer neuen Eurokrise, wobei Deutschland selbst massive Probleme hat und nicht mehr als Rettungsanker dienen kann. Das zeigt ein Bericht von „Report24”. Die Kosten für die Kreditaufnahme in den Ländern der Eurozone seien hoch, während die EZB Schwierigkeiten habe, zwischen der Bekämpfung von Inflation und der Rettung von Staaten einen Kompromiss zu finden.
Die zunehmende Verschuldung einiger Mitgliedsländer, zusammen mit steigender Inflation und negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen, könnte zu einer neuen Schuldenkrise führen. Deshalb stehe Europäische Zentralbank vor der Herausforderung, sowohl die Inflation einzudämmen als auch verschuldete Länder zu unterstützen. Die Situation sei anders als bei der letzten Eurokrise und es sei unklar, ob die Eurozone die negativen Auswirkungen auf die nationalen Bankensysteme und die Staatsverschuldung bewältigen könne.
Ampel unbeliebter denn je: 70 Prozent unzufrieden mit Regierungsarbeit
Die Umfragewerte für die Ampelkoalition in Deutschland sind auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Das berichtet das „Handelsblatt”. Laut einer Umfrage des Instituts Insa würden die Sozialdemokraten 19 Prozent, die Grünen 13 Prozent und die FDP 7 Prozent. Zusammen würden die Ampel-Parteien damit nur noch 39 Prozent erreichen, während die Unionsparteien einen Punkt hinzugewinnen und auf 27 Prozent kommen würden. Die AfD bleibe stabil bei 20 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreiche einen Höchstwert von 70 Prozent.
Unregulierter Tiefseebergbau: Enorme Gefahr für die Umwelt
Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, den Tiefseebergbau zu regulieren und nun können erstmals Anträge auf den kommerziellen Abbau von Rohstoffen am Meeresboden gestellt werden. Da es keine festgelegten Regeln gibt, stellt sich die Frage, wie über diese Anträge entschieden werden soll und welche Umweltauswirkungen sie haben könnten, berichtet der „Focus”. Die Entscheidung über die Anträge könnte schwerwiegende Folgen für die Meeresökosysteme haben. Es gäbe Bedenken hinsichtlich der Schädigung des Meeresbodens und der Organismen, die dort leben, sowie möglicher Gesundheitsrisiken durch den Abbau von Manganknollen.
Einige Länder und Unternehmen hätten sich für ein Moratorium oder ein Verbot des Tiefseebergbaus ausgesprochen, während andere Länder wie China Interesse am Tiefseebergbau bekundet hätten. Es bestehe die Sorge, dass das Tor für den Tiefseebergbau nun offen stehe, ohne angemessene Regulierung und Schutzmaßnahmen. Die internationale Gemeinschaft werde daher aufgefordert, ein klares Nein zum Beginn des Tiefseebergbaus zu vereinbaren, um potenzielle Umweltkatastrophen zu verhindern.
Exoplanet: Metallwolke mit 2.000 Grad heißer Oberfläche
Ein faszinierender Exoplanet, umgeben von einer Metallwolke, sollte Forschern zufolge eigentlich gar nicht existieren. Wie die europäische Raumfahrtagentur ESA jüngst mitteilte, spiegelt das 2.000 Grad heiße Himmelsobjekt 80 Prozent des auf ihn einfallenden Lichtes. Deswegen wird der nahe Exoplanet auch als „der größte Spiegel“ im Universum von Forschern bezeichnet.
Der Himmelskörper namens LTT9779b ist etwa so groß wie Neptun. Eine Umkreisung des Sterns, also ein Jahr, würde 19 Stunden dauern. Die Metallwolke um den Planeten herum besteht laut Daten der Forscher aus Silikat und Metallen wie Titan – mit einer Temperatur von etwa 2000 Grad Celsius zählt er zu den ultraheißen Planeten.
„Es ist ein Planet, der nicht existieren sollte“, meint Mitautor Vivien Parmentier vom Observatoire de la Côte d’Azur. Bei so nahen Planeten gehen Experten eigentlich davon aus, dass alle Atmosphäre weggeblasen werde und nur Gestein zurückbliebe. Man vermutet, dass seine Metallwolken, das Verdampfen des Planeten verhindern.
Verdunklung der Sonne: Mit Aerosolen gegen den Klimawandel
Die US-Regierung erwägt den Einsatz von Geoengineering-Maßnahmen, um die Erderwärmung zu reduzieren, darunter das Ausbringen von Aerosolen in die Atmosphäre, um Sonnenlicht zu blockieren. Das zeigt ein Bericht von „Agrarheute”. Experten würden jedoch vor den unabsehbaren Folgen für die Landwirtschaft und die Natur warnen. Die Kosten und der Aufwand für solche Maßnahmen wären enorm und es sei fraglich, ob sie tatsächlich effektiv wären.
Darüber hinaus gäbe es noch weitere kuriose Ideen wie das Aufhellen von Wolken oder die Installation von riesigen Sonnensegeln im Weltraum. Anstatt auf solche Geoengineering-Maßnahmen zu setzen, sollten laut Agrarheute CO₂-Emissionen reduziert und natürliche Kohlenstoffsenker wie Wälder und Moore erhalten und gefördert werden. Außerdem können auch die Landwirtschaft dazu beitragen, CO₂ aus der Atmosphäre zu ziehen.
Müllkatastrophe Windenergie: 11 Millionen Tonnen Windrad-Schrott
Die Entsorgung von Windrädern stelle ein weit größeres Problem dar als die Entsorgung von Atommüll, aber werde in der Debatte oft ignoriert, berichtet „Ansage”. Die mit Carbon oder Glasfaser verstärkten Teile der Windräder würden nach der Demontage oft verbrannt oder im Ausland deponiert, was zu gewaltiger Umweltzerstörung führe. Zudem erhöhe Produktion der Windräder in China den Bedarf an schmutziger Kohle und kompensiere dadurch mögliche CO₂-Einsparungen in Deutschland.
Die Entsorgungsbranche fordere ein Umdenken beim Bau von Windrädern, damit sie besser wiederverwertet werden können. In den nächsten fünf Jahren würden fast 13.000 Windräder in Deutschland schrottreif sein. Die Rotorblätter könnten nicht wiederverwendet oder verbrannt werden und müssten Jahrhunderte auf Mülldeponien gelagert werden müssen, bevor der Zersetzungsprozess überhaupt beginne. Europa werde bis 2050 voraussichtlich 11 Millionen Tonnen Windradschrott haben. Die Politik ignoriere dieses Problem jedoch trotz der angeblichen Sorge um das Wohl zukünftiger Generationen.
Bedrohliche Entwicklungen: Nordkorea droht mit Abschuss von US-Flugzeugen
Nordkorea hat die USA vor der Entsendung eines atomgetriebenen U-Boots mit ballistischen Raketen nach Südkorea gewarnt und indirekt mit dem Abschuss amerikanischer Aufklärungsflugzeuge gedroht. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sind bereits seit Monaten erhöht, während Nordkorea wiederholt atomwaffenfähige Raketen startet und die USA ihre militärische Unterstützung für Südkorea verstärken, so berichtet die „Epoch Times“.
Im April hatten die USA und ihr Verbündeter Südkorea beschlossen, ihre militärische Zusammenarbeit zu verstärken, einschließlich der Stationierung strategischer amerikanischer Waffensysteme wie Atom-U-Booten mit ballistischen Raketen (wir berichteten). Nordkorea warnte vor den Konsequenzen einer solchen Stationierung und betonte, dass dies die schlimmste Krise eines Nuklearkonflikts auslösen könnte. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang bezeichnete den geplanten Schritt als „potenziellen Auslöser einer schwerwiegenden Nuklearkrise“ und warf den USA „unverhohlenste nukleare Erpressung“ vor. Das genaue Eintreffen des U-Boots in Südkorea ist noch unklar.
Zusätzlich beschuldigt Nordkorea die USA, seinen Luftraum verletzt zu haben. Die Drohung ist unmissverständlich: „Es gibt keine Garantie, dass sich ein schockierender Vorfall wie der Abschuss eines strategischen Aufklärungsflugzeugs der US-Luftstreitkräfte über dem koreanischen Ostmeer nicht ereignen wird“, hieß es seitens Nordkoreas. Das südkoreanische Militär widerspricht diesen Vorwürfen und betont, dass es sich bei den Flügen um die Halbinsel um „reguläre Beobachtungsaktivitäten“ handle. Die angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel scheint weiterhin zu eskalieren, während beide Seiten ihre Positionen verhärten.
Wandel durch Handel mit China: DIHK fordert „Bessermacher statt Besserwisser"
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) betont die Bedeutung des chinesischen Marktes für deutsche Unternehmen. Es gebe nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich zu großer Abhängigkeiten, daher sei eine stärkere Diversifizierung der Lieferketten geplant, so DIHK-Präsident Peter Adrian im Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“. Gleichzeitig sei China der wichtigste Markt in Asien für deutsche und europäische Unternehmen.
Die Bundesregierung arbeite an einer China-Strategie, um die Abhängigkeit zu reduzieren, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Adrian unterstreicht, dass gute Wirtschaftsbeziehungen mit China für beide Seiten wichtig seien. Die deutsche Wirtschaft setze sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen fair behandelt werden und einen ähnlichen Zugang zum chinesischen Markt erhalten wie China in Deutschland. Adrian betont zudem, dass Handel zu einem besseren Verständnis, kulturellem Austausch und Wandel führen könne.
Gleichzeitig sei das Hinweisen auf die Einhaltung der Menschenrechte eine staatliche Aufgabe, während dies für Unternehmen schwieriger zu thematisieren sei. Für Adrian ist klar: Deutsche Unternehmen könnten in anderen Teilen der Welt „nur erfolgreich sein, wenn wir dort als Bessermacher wahrgenommen werden – und nicht als Besserwisser.“ Durch den Handel könne man mittels des Austausches „andere besser verstehen sowie Teile unserer Werte und Kultur vermitteln“. Allerdings solle man dies „nicht missionarisch“ tun, fordert der DIHK-Chef.
Tollkühne Pläne: Deutsche Bahn strebt „Metropolitan Network“ an
Mit dem Hochgeschwindigkeitsverkehr in Europa (HGV) will die Deutsche Bahn (DB) einen erheblichen Beitrag zur CO₂-Reduktion leisten. Geplant sei bis 2030 eine Verdopplung und bis 2050 eine Verdreifachung des HGV, so berichtet die „Epoch Times“. Für dieses Vorhaben werden 21.000 Kilometer Schienennetzausbau in ganz Europa benötigt. Damit sollen Geschwindigkeiten bis zu 300 Kilometer pro Stunde erreicht werden. So geht es aus einer Studie der Deutsche Bahn, in Zusammenarbeit mit europäischen Bahnpartnern hervor.
„Eine Verdreifachung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in Europa ist möglich“, erklärte der DB-Vorstand Personenfernverkehr, Michael Peterson. „Wenn die Infrastruktur dafür steht, profitieren Millionen Menschen auf dem Kontinent von attraktiven Verbindungen und kürzeren Reisezeiten“, fügte er hinzu. Zudem sollen alle großen Städte Europas ab 250.000 Bewohnern durch das Projekt im Stundentakt an den HGV angebunden werden. Das würde rund 60 Prozent der in Metropolen lebenden Menschen betreffen.
Um dies zu realisieren, müssten „die EU und die Mitgliedsländer erhebliche zusätzliche Investitionen in die Hand nehmen und europaweit in den Netzausbau stecken“. Mit den derzeitigen Infrastrukturmaßnahmen würde die Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs allerdings bis 2030 nicht ausreichen. In Anbetracht des herrschenden Investitionsstaus bei der Deutschen Bahn und deren katastrophalen Zuständen (wir berichteten), tun sich erhebliche Zweifel auf, was die Verwirklichung dieses Projektes anbelangt.
Untergang der Baubranche: Weiterer Anstieg der Baupreise
Die Preise beim Neubau von konventionell gefertigten Wohngebäude legen erneut massiv zu! Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis) für den Mai 2023 und weist im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Preisanstieg um 8,8 Prozent auf. Schon die letzten Zahlen der Dreimonats-Statistik im Februar 2023 wiesen einen Anstieg von 15,1 Prozent auf.
Dass es der Bauindustrie nicht gut geht und immer mehr Aufträge auf Eis gelegt oder zurückgezogen werden, lässt sich mit den enorm gestiegenen Zinsen der Finanzierung und der jetzt offiziell von Destatis bestätigten massiven Inflation leicht nachvollziehen (wir berichteten). Das Bundesamt vermeldet weiter, dass die Preise beim Rohbau an Wohngebäuden ebenfalls im Vorjahresmonatsvergleich um 5,4 Prozent zugenommen haben.
Ebenfalls im Bereich Ausbauarbeiten stiegen die Preise gegenüber dem Vorjahresmonat Mai 2022 um 11,7 Prozent an. Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen stiegen die Preise um 14,9 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen um 11,9 Prozent. Die Preise für Wärmedämm-Verbundsysteme erhöhten sich um 12,7 Prozent. Zusätzlich erhöhten sich auch die Preise für reine Instandhaltungsarbeiten, ohne Schönheitsreparaturen, an Wohngebäuden um satte 11,7 Prozent.
Dabei lässt Destatis im letzten Satz des Berichtes durchblicken, dass es bei den Neubaupreisen für Bürogebäude, gewerbliche Betriebsgebäude und selbst im Straßenbau zu Preisanstiegen, zwischen acht und 10,5 Prozent gekommen ist. Die von Verbänden an die Politik gerichteten Aufrufe nach Hilfsmaßnahmen, um den Niedergang der Bauindustrie zu bremsen (wir berichteten ebenfalls) haben somit erneut starke Argumente erhalten.
Wall Street Journal: Habecks Heiz-Hammer erntet internationalen Spott und Hohn
Bei der Klimapolitik hätten die Deutschen ihr Grenzen – so hat das „Wall Street Journal“ (WSJ) über den gestoppten Heiz-Hammer des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (die Grünen) jüngst gespottet. Das renommierte US-Magazin sagte sogar ein Scheitern des Heizungsgesetzes aufgrund der erst kürzlich zustande gekommenen Verzögerung voraus, wie die „Bild“ berichtet.
„Das Parlament wird frühestens im September abstimmen und die Verzögerung könnte zum Todesurteil für das Gesetz werden“, munkelte das WSJ. Nach dem gestoppten Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht einigte sich die Koalition auf eine Abstimmung des Gesetzes nach der Sommerpause, also kurz vor den hessischen und bayerischen Landtagswahlen. Nach Angaben des WSJ wünsche sich der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb wahrscheinlich, das Thema mit den Grünen nie angesprochen zu haben, setzte das Magazin noch eins drauf.
Doch es geht noch weiter: „In typisch deutscher Manier“ und „mit einer Fülle komplexer Fristen, lokaler Bebauungsvorschriften und ähnlichem“ komme das Gesetz daher und sei selbst für das „umweltbewusste Deutschland“ eine Überforderung. „Grüne fromme Wünsche“ seien also politisch nur so lange gut, bis die Bürger „erkennen, was diese Maßnahmen kosten“, lästerte das US-Blatt und lässt damit den Wirtschaftsminister international sehr schlecht dastehen.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen unterstützt Nato-Ausgaben
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bürger unterstützt die Pläne der Nato-Verteidigungsausgaben. Wie eine aktuelle YouGov-Umfrage bestätigt, erachten 45 Prozent der Befragten das Ziel der Bundesregierung, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung zu investieren als richtig. 21 Prozent sogar wünschten sich höhere Ausgaben, während 18 Prozent der Befragten das Zwei-Prozent-Ziel als zu hoch ansehen, so berichtet die „Welt“.
Die diesjährigen Nato-Ausgaben werden auf 1,57 Prozent geschätzt. Das Zwei-Prozent-Ziel will von der Bundesregierung künftig jährlich verwirklicht werden, indem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt wird (wir berichteten).
Bereits 2014 haben sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, dass bis 2024 ein Richtwert von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben dienen soll. Vergangenen Freitag ist dieses Ziel jedoch zu einem Minimalziel der Nato-Mitgliedstaaten beschlossen worden. Eingeschlossen Deutschland wird dieses Ziel gerade von 20 weiteren Staaten verfehlt.
Finanzierung der EU-Banken: Rekordverkauf von ultrasicheren Schuldtiteln
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden durch europäische Banken gedeckte Schuldverschreibungen im Wert von 175 Milliarden Euro an Investoren verkauft. Dies geht aus Angaben von S&P Global Ratings hervor. Seit dem Jahr 2011 ist dies ein neuer Rekordwert, so berichtet die „Financial Times“. Die Turbulenzen im Bankensektor und das Auslaufen des quantitativen Lockerungsprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) seien laut Analysten Gründe dafür.
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„Pfandbriefe sind ein sehr langweiliges Produkt, aber weil sie ziemlich sicher sind, werden sie als Leuchtturm der Stabilität angesehen, ein Finanzierungsinstrument für Banken, das für regnerische Tage gemacht ist“, so ABN Amro. Noch nie zuvor habe man ihm zufolge so eine Menge an Anleihen in diesem Stadium gesehen. Diese Pfandbriefe werden durch die Banken und einen zugrunde liegenden Pool an Vermögenswerten abgesichert und sind mit einem AAA-Rating versehen. Dadurch ist diese Anlageform äußert kostengünstig, allerdings auch niedrig verzinst.
Wegen des Auslaufens der pandemischen Unterstützung der Zentralbanken für die Schuldenmärkte und den Bankensektor sei der Ansturm auf die Emissionen zu erklären, so die Experten. Der Rückzug der EZB aus den Anleihemärkten fiel mit einer Flut an Rückzahlungen von Mitteln zusammen. Diese wurden in Rahmen einer gezielten langjährigen Refinanzierungsoperation verteilt, bei welcher mehr als zwei Milliarden Euro zu negativ Zinssätzen an Kreditgeber verliehen wurden. Bis Mitte Juni zahlten die EU-Banken mehr als die Hälfte dieses Betrages zurück – teilweise wurden diese Zahlungen über die gedeckten Schuldverschreibungen finanziert.
Insolvenzen: Traditionsunternehmen Weck-Einmachgläser auf Investorensuche
Der Einmachglas-Hersteller Weck hat nach dem Stellen des Insolvenzantrages wieder an frischem Aufwind gewonnen. Das deutsche Unternehmen ist nun auf der Suche nach Investoren durch deren Insolvenzverwalter Thilo Braun. Vor drei Wochen hat der Betrieb wegen geringer Nachfrage und hohen Energiekosten die Pleite bekannt gegeben, so berichtet „ntv“. Die Firma beschäftigt 115 Mitarbeiter und wird seit 123 Jahren als Traditionsunternehmen in vierter Generation geführt.
Die Absätze sollen sich nach Bekanntgabe der Insolvenz wieder erhöht haben: „Entweder, weil die Marke dadurch wieder ins Bewusstsein gerückt ist. Oder weil manche denken, dass es Weck nicht mehr lange gibt, und sie sich jetzt noch eindecken wollen“, erklärte Braun die Situation. Für die Zeit bis zur Investorenfindung, plant Braun den Betrieb an den Preisen zu optimieren: „Wir haben den Eindruck, dass es sowohl bei den Einmachgläsern als auch im Bereich Verpackungsglas durchaus noch Preisspielräume gibt“, gab er bekannt.
CO2-sparendes Benzin entwickelt: In Deutschland unerwünscht
Ein Chemieunternehmen namens Chemieanlagenbau Chemnitz (CAC) hat synthetisches Benzin entwickelt, das den Umweltanforderungen gerecht werden soll. In Deutschland ist es jedoch nicht erwünsccht, berichtet die „Epoch Times”. Das Benzin reduziere den CO₂-Anteil in der Luft und biete Vorteile bei der Verbrennung. Tests mit internationalen Automobilherstellern und Entwicklungsdienstleistern hätten gezeigt, dass das synthetische Benzin mit bestehenden Fahrzeugen kompatibel sei.
Es werde aus Wasser, CO₂ und Strom hergestellt und könne bis zu 90 Prozent CO₂ im Verkehrssektor einsparen. Trotz dieser positiven Ergebnisse sei das Produkt in Deutschland unerwünscht. Umwelt- und Lobbyverbände würden sich gegen E-Fuels aussprechen und argumentieren oft mit vorgeschobenen Gründen wie einem angeblich schlechteren Wirkungsgrad. CAC hoffe jedoch, dass sich das synthetische Benzin in Deutschland etablieren kann, da Verbrennerfahrzeuge noch viele Jahre auf den Straßen unterwegs sein werden. Klarere regulatorische Rahmenbedingungen und die Forderung nach einer Unterquote für E-Fuels könnten die Einführung erleichtern.
Klare Ansage: FDP lehnt weitere Änderungen am Heizungsgesetz ab
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bestätigt, dass die geplante Fassung des Heizungsgesetzes von seiner Partei nicht mehr verändert wird. So berichtet die „Epoch Times“. Der Gesetzentwurf sei bereits in der FDP-Fraktion beschlossen worden, betonte Dürr. Nach Anpassungen aufgrund des Drucks der Grünen liege nun ein „sehr guter Gesetzentwurf“ vor. Die Schlussabstimmung über das Gesetz wurde aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts verschoben, was von Dürr respektiert werde. Die Abgeordneten haben nun bis Anfang September Zeit, sich mit den beschlossenen Änderungen zu befassen.
Der Gesetzentwurf soll nun Anfang September verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion über das Heizungsgesetz in den kommenden Wochen verlaufen wird.
Moralische Flexibilität: USA planen Lieferung umstrittener Streubomben an die Ukraine
Laut Berichten plant die US-Regierung erstmals die Lieferung von Streubomben an die Ukraine. Diese international geächteten Waffen, Dual-Purpose Conventional Improved Munitions (DPICM) genannt, sollen Teil eines neuen Militärhilfepakets sein. So berichtet die Nachrichtenagentur „AP“ unter Berufung auf Regierungskreise. Diese Streubomben würden eine große Anzahl kleiner „Bomblets“ freisetzen, die wahllos über einem breiten Gebiet landen und eine hohe Zahl ziviler Todesopfer verursachen. Die Europäische Union lehne den Einsatz von Streumunition ab, deren Einsatz in über 120 Ländern verboten sei. Die Entscheidung der USA stoße daher auf Kritik, da sie das Verbot umgehe und eine riskante Eskalation des Konflikts befürchten lasse.
Experten würden vor den Folgen des Einsatzes von Streubomben warnen, insbesondere aufgrund der hohen Zahl von Blindgängern, die auch nach dem Konflikt Menschenleben gefährden könnten. Der US-Kongress hätte bereits eine Begrenzung der Streumunition festgelegt, doch Präsident Joe Biden scheint diese Beschränkungen umgehen zu wollen. Die geplante Lieferung stehe im Zusammenhang mit der Revolte der Wagner-Armee in Russland und dem Streben der USA, den Konflikt zu beenden. Die Staatssekretärin im Pentagon, Laura Cooper, erklärte bei einer Anhörung im US-Kongress: „Unsere Militäranalysten haben bestätigt, dass DPICMs vor allem gegen hartnäckige russische Stellungen auf dem Schlachtfeld nützlich wären“. Kritiker würden jedoch die ethische Verantwortungslosigkeit bemängeln und fordern eine alternative Herangehensweise zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) hat ergeben, dass KI-Bildgeneratoren offenbar massenhaft auf sensible Daten zugreifen, die Rückschlüsse auf echte Menschen zulassen. Das zeigt ein Bericht der „Berliner Zeitung”. Der weltweit größte Trainingsdatensatz für Bildgenerierung durch Künstliche Intelligenz, der LAION5B-Datensatz, enthalte Gesichter, Namen, Geo-Koordinaten, E-Mails und sogar Kontonummern. Bei einer Stichprobe sei auch ein Nacktfoto eines Mannes mit Geo-Daten und weiteren Informationen entdeckt worden.
Der Mann hätte durch eine kurze Recherche identifiziert werden können. Auch der deutsche Teil des LAION-Datensatzes enthalte laut dem Bericht massenhaft sensible Daten. Im Gegensatz zu anderen großen Konzernen setze LAION auf Transparenz, während über das Trainingsmaterial anderer Unternehmen wenig bekannt sei.
Hitze- und Klimaschutz: Beschränkungen des Wasserverbrauchs pro Kopf
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel plant einen Aktionsplan zur Anpassung des Landes an den Klimawandel. Dazu gehört auch die Senkung des Wasserverbrauchs, da der tägliche Verbrauch pro Kopf von 97 auf 120 Liter gestiegen ist. Das zeigt ein Bericht der „BZ-Berlin”. Vogel schlage vor, dass Wasserversorger eine Begrenzung des Verbrauchs in Erwägung ziehen sollten. Der Wasserverband Strausberg-Erkner werde als Beispiel genannt, der den Kubikmeterpreis ab einer bestimmten Grenze erhöhen will.
Die Klimaanpassungs-Strategie umfasse über 200 Maßnahmen, von Trinkbrunnen und Kühlräumen bis hin zu Wassersparmaßnahmen. Auch der Umgang mit Niedrigwasser, Starkregen und Hochwasser werde berücksichtigt. Es würden Versickerungsflächen geschaffen und Deiche erhöht. Vogel betonte, dass die Kosten für diese Maßnahmen im Vergleich zu den Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal gering seien. Der Minister plane keine Verbote, sondern sehe die Umsetzung als Aufgabe der lokalen Behörden und Verbände. Ein Wasserentnahmeverbot sei bereits von der Stadt Brandenburg/Havel erlassen worden und könnte sich weiter verschärfen.
E-Mail-Betrug: Sächsisches Ministerium um 225.000 Euro erleichtert
Das sächsische Gesundheits- und Sozialministerium ist Opfer einer Betrugsmasche geworden und hat Kriminellen über 225.000 Euro überwiesen. Das berichtet der „Spiegel”. Der genaue Schaden sei noch nicht bekannt, könnte aber sogar über 225.000 Euro liegen. Das Ministerium sei im Zusammenhang mit einer Materiallieferung für Schutzzäune zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest Opfer eines Phishing-Angriffs geworden.
Es würden interne Überprüfungen, Maßnahmen und strafrechtliche Ermittlungen laufen. Beim verlorenen Geld handele es sich laut Berichten nicht um Fördermittel, sondern um Eigenmittel des Freistaats. Das sächsische Ministerium habe mehr als 23 Millionen Euro in den Bau von Schutzzäunen investiert, um die Tierseuche einzudämmen.
Energiekrise: Studie bestätigt Schwere der Auswirkung auf Wirtschaft
Die Energiekrise hat die Corona-Pandemie und die Finanzkrise 2008 in ihrer Auswirkung um einiges überholt. Ihr Effekt auf die deutsche Wirtschaft sei nämlich weitaus gravierender, als vorherige Krisen. Dies bestätigt eine aktuelle Studie des Forums for new Economy. Zudem warnt die Studie davor, nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleinigen Bewertungsmaßstab hinzuzuziehen. Denn die enormen Reallohnverluste seien auch der Auswirkung der Energiekrise zu verdanken, so berichtet die „Epoch Times“.
Laut den Berechnungen der Studie habe der Reallohnverlust zur Zeiten der Finanzkrise bei 0,4 Prozent gelegen. Gleichzeitig wurde zu dieser Zeit ein Produktionsverlust von 5,8 Prozent vermerkt. Die Corona-Krise verursachte Reallohn-Einbußen von 0,8 Prozent und einen Produktionsverlust in Höhe von 2,5 Prozent. Mit dem Ukraine-Krieg dann wurde zusätzlich ein erheblicher Produktionsverlust von 4,3 Prozent und ein Reallohnverlust von 3,4 Prozent verzeichnet – nicht zuletzt wegen der Inflation.
In zunehmend mehr Ländern kriegen Frauen weniger Kinder. Wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zeigt, lebt der Großteil der Erdbevölkerung in Ländern mit einer Geburtenrate von weniger als 2,1 Kindern pro Frau, was einen Anteil von 68 Prozent (5,4 Milliarden) der Weltbevölkerung ausmacht. Um allerdings die Generation der Eltern zahlenmäßig zu ersetzen – also das Bestandserhaltungsniveau zu erhalten, wäre eine Geburtenrate von mindestens 2,1 Kindern pro Frau nötig. Der weltweite Durchschnitt liegt der BIB-Auswertung zufolge bei 2,4 Kindern, wohingegen Anfang der 1960er Jahre die zusammengefasste Geburtenziffer noch bei rund fünf Kindern pro Frau lag. In Deutschland sank die Geburtenrate seit 1970 unter das Bestandserhaltungsniveau und lag laut kürzlich veröffentlichten Daten von Destatis bei 1,58 pro Frau.
Wirtschaftsweise fordert Abschaffung der Hinterbliebenenrente
Die Chefin der Wirtschaftsweisen und Beraterin der Bundesregierung Monika Schnitzer hat vorgeschlagen, die Witwen- und Witwer-Rente abzuschaffen. Berichten der „Bild“ zufolge, begründet Schnitzer ihre Forderung damit, dass die Hinterbliebenenrente ohne eigene Lebensleistung bezogen werde. Außerdem würde die Witwenrente „alleinstehende Beitragszahlende“ benachteiligen, welche „zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner“ beitrügen, „die selbst nicht in das System einzahlen“.
„Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen“, begründete die Vorsitzende weiter. Schnitzer schlägt als Alternative eine „Rentensplittung“ vor, wie bereit 2002 für erwerbstätige Paare eingeführt wurde. Dort werden alle Rentenansprüche beider Partner zur Hälfte aufgeteilt. Beim Todesfall eines Partners werden die gemeinsam erworbenen Rentenansprüche an den verbliebenen Partner ausgeschüttet.
Japan Airlines Klimaschutz: Kleidung mieten, statt Gepäck mitnehmen
Die Fluggesellschaft Japan Airlines bietet in Zusammenarbeit mit dem Modeunternehmen Sumitomo einen Kleiderverleih-Service an. Passagiere, die mit Japan Airlines nach Japan einreisen, können leichter packen, weniger Gepäck aufgeben und so den Treibstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen reduzieren, berichtet die „Bild”. Die vermietete Kleidung bestehe aus überschüssigen Markenbeständen und gebrauchter Kleidung und werde direkt an die Unterkunft des Fluggastes geschickt.
Die Leihgebühren liegen zwischen 4000 und 7000 Yen (25 bis 45 Euro), je nach Anzahl der Kleidungsstücke. Das Programm ziele darauf ab, nicht nur die CO₂-Emissionen zu reduzieren, sondern auch den Bekleidungsabfall zu verringern und das Problem der „Fast Fashion“ anzugehen. Der Service sei vorerst bis August 2024 beschränkt, könnte aber in Zukunft auf andere Fluggesellschaften ausgeweitet werden.
Ifo-Chef warnt vor grüner Transformation: „Schweiß und Tränen“ für Deutschland
Eine Phase „mageren Wachstums“ erwartet Deutschland in den kommenden Jahren. Wie jüngst der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ mitteilte, würde es für Deutschland wegen des Umbaus zur grünen Transformation kein Wirtschaftswunder geben. Der Ifo-Chef warnt vor „Schweiß und Tränen“ angesichts der bevorstehenden Umstrukturierung.
Entgegen der Überzeugung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), hält der Ifo-Chef den ökologischen Umbau nicht für ein Wirtschaftswunder. Vor allem sei es nach Ansicht des Experten erst einmal teuer: „Da sollten wir uns nichts vormachen“. Denn durch die Klimatransformation würden keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen. Bestenfalls werde ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt.
Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetze, schaffe dadurch allein nicht mehr Wachstum, monierte Fuest weiter. Er sieht hier nur einen Ausweg: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“
Lauterbach möchte Rauchverbot in Autos durchsetzen
Rauchen im Auto soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Wie aus einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hervorgeht, wird das Verbot nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert, so berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland wäre nach mitunter Frankreich, Italien und Österreich ein weiteres Land, welches das Verbot durchsetzen würde. Auch Polen und die Niederlande diskutieren schon.
Mit in den Entwurf eingeschlossen seien Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis. Bisher sei der Referentenentwurf noch nicht gänzlich mit den Ressorts der Bundesministerien abgestimmt. Eine Änderung könnte daher noch vor dem Beschluss der Bundesregierung stattfinden.
Das Verbot gilt bereits in öffentlichen Nahverkehr und soll auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren ausgeweitet werden. Vor allem gelte es dem Schutz von Minderjährigen und Ungeborenen, die sich nur schwer der Belastungen des Passivrauchens entziehen könnten, hieß es im Entwurf. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer auf das Verbot gedrängt und Bußgelder in Höhe von 3.000 Euro vorgeschlagen.
In der Industrieproduktion zeigt sich ein geteiltes Bild mit einem dennoch klaren (Abwärts-)Trend
Die Industrie baut weiter ab in Deutschland, so ist die Produktion im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent gesunken, allerdings im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,7 Prozent gestiegen. Das meldet das Statistische Bundesamt (Destatis), wobei sich in der Industrie ein durchaus ungleiches Bild ergibt.
Der Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen legte um 4,9 Prozent zu, während der Bereich Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen um 13,1 Prozent und der Bereich Energieerzeugung um sieben Prozent schrumpfte, im Vormonatsvergleich. Ebenso gemischt zeigten sich die Produktion von Investitions-, Konsum- und Vorleistungsgütern. Während die Investitionsgüterproduktion um 1,3 Prozent anstieg, verringerte sie sich bei den Konsum- und Vorleistungsgütern um 1,2 bzw. 0,5 Prozent.
Nach wie vor ist die Energieintensive Industrie das große Sorgenkind der Industrie insgesamt. Vom April zu Mai 2023 verringerte sich die Produktion saison- und kalenderbereinigt um weitere 1,4 Prozent. Zieht man den Vorjahresmonat als Vergleich heran wird es absolut düster. Ein horrendes Minus von 12,4 Prozent steht zu Buche. Bei der energieintensiven Industrie gehen buchstäblich die Lichter aus!
EU-Kommission plant 500 Millionen Euro für Rüstungsindustrie
In der Nacht zum Freitag haben sich Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie geeinigt. Mit Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt sollen dafür finanzielle Anreize geschaffen werden, so berichtet „finanzen.net“.
Im Vordergrund stehe hier die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Langfristig dürften diese auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Allerdings soll damit auch der Einsatz für die Stärkung der verteidigungstechnologischen und industriellen Basis der EU demonstriert werden, sowie die Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung der EU-Bürger, betonte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles.
Die Rüstungsindustrie profitiert immens vom andauernden Ukraine-Konflikt. Rheinmetall verzeichnet derzeit einen Auftragsboom, der auf das Ausrufen der Zeitenwende durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückzuführen sei. Im Jahr 2022 erlebte der Konzern einen Umsatzanstieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr werden Umsätze von 7,4 Milliarden bis zu 7,6 Milliarden Euro erwartet (wir berichteten).
Bundeshaushalt 2024: Scharfe Kritik an Lindner von Sicherheitsbehörden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Sparplan für den Bundeshaushalt 2024 auch die Sicherheitsbehörden im Visier. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) statt 300 Millionen Euro nur 240 Millionen Euro an Sachmitteln zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll die Bundespolizei und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Kürzungen betroffen sein.
Scharfe Kritik erntete Linder vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow: Für ihn sei der Abspeckplan angesichts Inflation, die den Haushalt weiter schrumpfen lasse, „erschreckend“. Letztendlich sei Kriminalität „im Zweifel aber teurer als Kriminalitätsbekämpfung“, ergänzte Peglow.
Auch seitens des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, trifft der Sparplan auf Unverständnis. Weder Fahrzeugflotte könnten damit ertüchtigt, noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Weiterhin herrsche beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.
Standort Deutschland: Unternehmen planen Verlagerung nach China
Der Standort Deutschland macht einen äußerst negativen Eindruck. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstitut Kantar Public hervorgeht, planen 26 Prozent der Unternehmen die Verlagerung der Produktionskapazitäten ins Ausland. Bei der Bewertung des Standortes nach dem Schulnotensystem kam Deutschland auf eine befriedigende Note von 3,3. Dies berichtet die „Welt“.
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Energiepreise und die Energieverfügbarkeit erhielten hierbei die schlechtesten Noten (4,0). Weiterhin sollen sogar 39 Prozent der Firmen mit einer 5 oder sogar der Note 6 in puncto Energie bewertet haben. Ebenso erhielt die Regulatorik und die Bürokratie eine ausreichende Note (4,0). Die Chance qualifiziertes Personal zu rekrutieren beurteilten die Unternehmen mit 3,9.
„Ganze 60 Prozent der befragten Unternehmen haben angegeben, dass sich ihr Bild vom Standort Deutschland in den letzten zwei Jahren negativ verändert hat“, so FTI-Andersch-Chef Christian Säuberlich. Konkrete Pläne für die Verlagerung nach Asien, vor allem China, hätten der Studie nach schon 40 Prozent der Unternehmen. „Jedes zweite befragte Unternehmen beurteilt China als attraktiven Standort“, teilte Säuberlich mit.
Die Autoren der Studie sprechen eine eindeutige Warnung aus: der Wohlstand in Deutschland kann mittel- bis langfristig erhebliche Verluste verbuchen. Die Politik müsse unbedingt entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um die Investitionsentscheidungen zu beeinflussen.
Die Bundespolizei hat in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben und sieben Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan festgenommen. Die Verdächtigen werden beschuldigt, eine terroristische Vereinigung in Deutschland gegründet und Anschläge geplant zu haben, berichtete „n-tv”. Die Terrorzelle soll auch den Islamischen Staat unterstützt haben. Ein weiteres Paar aus Tadschikistan und Kirgistan sei in den Niederlanden festgenommen und stehe ebenfalls im Verdacht, terroristische Straftaten vorbereitet zu haben.
Die Gruppe soll bereits mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht haben und versucht haben, Waffen zu beschaffen. Es hätte jedoch noch keinen konkreten Anschlagsplan gegeben. Die Verdächtigen sollen auch Geld für den IS gesammelt und in das Ausland transferiert haben. Die Festgenommenen würden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Kommission scharf kritisiert und behauptet, dass das Geld der EU bereits nach zwei Jahren verbraucht sei. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Orbán hätte der Kommissionsleiterin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Europäische Union an den Rand des Bankrotts zu bringen. Die Kommission habe die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärte, dass der Haushalt der EU nicht geleert wurde und dass kein Geld von Ungarn an die Ukraine weitergegeben wurde.
Orbán kritisierte auch die Ausgaben für den Migrationspakt und die Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Angestellten. Die Kommission bestätigte die Gehaltserhöhungen, wies jedoch darauf hin, dass der größte Teil der Mittel für lokales Personal vorgesehen sei. Es bestehe zudem Unstimmigkeit über die Finanzierung des Migrationspakts.
Politische Analysten würden die Stimung zwischen Orbán und der EU zunehmend angespannt sehen und einige würden Orbáns Äußerungen als Erpressungsversuch betrachten, um das zurückgehaltene Geld im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsverfahren freizugeben. Die EU-Kommission betonte, dass die Rettungsfonds für Polen und Ungarn bereitstehen, aber die Erfüllung der Reformbedingungen Voraussetzung für die Auszahlung sei.
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Glyphosat unbedenklich
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Bedenken gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das berichtet die „Welt”. Glyphosat stehe im Verdacht, krebserregend zu sein, aber sowohl die Efsa als auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hätte keine hinreichenden Beweise dafür gefunden.
Die Efsa betonte jedoch, dass bestimmte Bereiche der Untersuchungen aufgrund fehlender Daten noch nicht abgeschlossen werden konnten, einschließlich möglicher Risiken für die Ernährung der Verbraucher und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen nun über eine Verlängerung der Zulassung entscheiden. Glyphosat sei derzeit noch bis Dezember dieses Jahres in der EU zugelassen.
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