Bundesrat legt Digitalisierung Fesseln an: Onlinezugangsgesetz auf Eis

In einem bemerkenswerten Akt politischer Blockade hat der Bundesrat das fortschrittliche Onlinezugangsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern den digitalen Weg zu Behördendienstleistungen ebnen sollte, gestoppt. Dieser Schritt, der am 22. März 2024 verzeichnet wurde, verhindert vorläufig, dass das Gesetz, welches von der Ampel-Koalition entschieden vorangetrieben wurde, in Kraft tritt.

Ein Rückschlag für die Digitalisierung

Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung, obwohl der Bundestag die Novelle bereits Ende Februar beschlossen hatte. Das Gesetz zielte darauf ab, ab 2028 ein digitales Bürgerkonto zu etablieren, das den Bürgerinnen und Bürgern einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen würde. Ein Schritt, der die Verwaltung bürgernah und moderner gestalten sollte.

Widerstand trotz Notwendigkeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich nach der Ablehnung durch den Bundesrat, indem sie vorschlug, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie betonte ihre Bereitschaft, konstruktiv weiterzuverhandeln, "weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht". Die SPD-Politikerin warf den unionsgeführten Ländern vor, die weitere Digitalisierung und Modernisierung des Staates aufzuhalten.

Union kritisiert Vorgehen der Koalition

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Brandl, wies die Kritik zurück und betonte, dass eine Verwaltungsdigitalisierung ohne die Länder niemals erfolgreich sein könne. Er warf der Ampel-Koalition "Unkenntnis der föderalen Ordnung" und handwerkliche Fehler bei der Ausarbeitung des Gesetzes vor.

Wirtschaft fordert klare Strategie

Die Wirtschaft kritisiert seit längerem den schleppenden digitalen Umbau der Verwaltung und fordert einen klaren Masterplan. Das neue Onlinezugangsgesetz sollte eigentlich Mehrfachentwicklungen in den Verwaltungen verhindern, indem Bund und Länder gemeinsame Standards entwickeln.

Die Bürokratie des Stillstands

Der Vorfall zeigt, dass die deutsche Politik in Bezug auf die Digitalisierung des öffentlichen Sektors weiterhin in einer Sackgasse steckt. Es entsteht der Eindruck, dass die unionsgeführten Bundesländer aus politischen Gründen den Fortschritt behindern, anstatt im Sinne des Bürgers zu handeln. Dieser Stillstand ist ein alarmierendes Zeichen, dass Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfallen könnte.

Fazit: Ein Schritt zurück?

Das erste Onlinezugangsgesetz, das 2017 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kraft trat, konnte die erhofften Ziele nicht erreichen. Mit der aktuellen Ablehnung des überarbeiteten Gesetzes durch den Bundesrat scheint es, als würde Deutschland einen weiteren Schritt zurück statt nach vorne machen. In Zeiten, in denen andere Nationen mit großen Schritten voranschreiten, ist es besorgniserregend, dass politische Spielereien den digitalen Fortschritt in der Bundesrepublik behindern.