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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 513

29.08.2023
09:04 Uhr

Deutsche Unternehmen verlieren Vertrauen in die Energiewende

Deutsche Unternehmen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Energiewende, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt. Mehr als die Hälfte der befragten Firmen gaben an, dass die Energiewende sich negativ auf ihr Geschäft auswirkt, insbesondere in der energieintensiven Industrie. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der DIHK, Achim Dercks, kritisierte die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Dies spiegelt sich auch im Energiewende-Barometer der DIHK wider, das aktuell einen Wert von minus 27 Punkten aufweist. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 und der damit verbundenen Erhöhung der Energiekosten, wächst die Besorgnis um die Wirtschaft und den Wohlstand Deutschlands. Die Umfrageergebnisse werfen Fragen über die Zukunft der Energiewende und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft auf. Es wird gefordert, dass die Politik eine Kurskorrektur in der Energiepolitik vornimmt.
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29.08.2023
09:04 Uhr

Deutsche Verkehrswende ins Stocken: Mehr Rabatte für Verbrenner und Preisschock bei E-Autos

Die deutsche Verkehrswende gerät ins Stocken, wie eine Studie des Duisburger CAR-Instituts zeigt. Hersteller drängen verstärkt Verbrenner auf den Markt, während die Förderung für E-Autos abnimmt. Ab 2024 wird die Umweltprämie für Privatkäufer kleinerer E-Autos auf 300 Euro reduziert, und Unternehmen erhalten ab September 2023 keine Umweltprämie mehr für Neuwagenkäufe. Gleichzeitig steigen die Rabatte für Verbrennermodelle. Die Bundesregierung wird kritisiert, da ihre Entscheidungen den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebe erschweren und die Bemühungen um eine nachhaltige Mobilität in Deutschland beeinträchtigen könnten.
29.08.2023
09:03 Uhr

Adler Group in der Krise: Immobilienportfolio um eine Milliarde Euro abgewertet

Das Immobilienunternehmen Adler Group hat eine Abwertung seines Immobilienportfolios um eine Milliarde Euro bekanntgegeben. Im ersten Halbjahr verzeichnete das Unternehmen einen deutlichen Ergebnisrückgang, sinkende Mieterträge und ein gesunkenes operatives Ergebnis. Der faire Wert des Portfolios belief sich zum 30. Juni auf 6,4 Milliarden Euro, nach 7,4 Milliarden Euro zum Jahresende. Der Nettoverlust betrug eine Milliarde Euro. Die Unsicherheit in der Immobilienbranche führt dazu, dass immer mehr Anleger in stabilere Anlageklassen wie Edelmetalle investieren, die unabhängig von den Schwankungen der Immobilien- und Aktienmärkte sind. Edelmetalle bieten eine zuverlässige Absicherung gegen Inflation und Währungsrisiken und sind leicht zu handeln und zu transportieren.
29.08.2023
09:01 Uhr

Deutsche Verbraucherstimmung im Sinkflug - Wirtschaftsaussichten düster

Die deutsche Verbraucherstimmung wird sich laut einer Umfrage des GfK-Instituts im September weiter verschlechtern. Hauptgründe sind sinkende Einkommenserwartungen und abnehmende Kaufbereitschaft. Der Verbraucherstimmungsindex fiel auf -25,5 im September, unter den Erwartungen der Analysten. Die hohen Inflationsraten verhindern eine Verbesserung der Verbraucherstimmung, und es wird erwartet, dass diese auf einem niedrigen Niveau bleibt. Dies könnte den privaten Konsum belasten und die Wachstumsaussichten in Deutschland verschlechtern. Die Umfrage zeichnet ein düsteres Bild von den Aussichten für die deutsche Wirtschaft, und es gibt keine positiven Signale. Angesichts dieser Entwicklung könnte es ratsam sein, sich gegen wirtschaftliche Unsicherheiten abzusichern, beispielsweise durch Investitionen in Edelmetalle wie Gold und Silber.
29.08.2023
09:00 Uhr

Die Doppelmoral der deutschen Politik: Jugendsünden der Grünen und SPD

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, soll in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben, was zu Empörung und Rücktrittsforderungen von Politikern der Grünen und SPD führte. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die Aiwanger Rassismus vorwarf, hat in ihrer Jugend selbst Juden gehasst. Sarah Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, fiel in ihrer Jugend durch rassistische Äußerungen auf. Der grüne Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich machte Witze über Holocaustleugnung. Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann, Mitglieder der Grünen, waren in ihrer Jugend maoistisch. In den 80er Jahren setzten sich Arbeitsgemeinschaften der Grünen für die Straffreiheit von Sex mit Kindern ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) engagierte sich als Jungsozialist und gehörte zum marxistischen Stamokap-Flügel der Jusos. Der Artikel kritisiert die Doppelmoral der Politiker, die Aiwanger kritisieren, während sie ihre eigenen "Jugendsünden" kleinreden.
29.08.2023
08:59 Uhr

Unbeachtetes Detail im Selbstbestimmungsgesetz: Deadnaming kann als Körperverletzung geahndet werden

Das kürzlich verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz, vorangetrieben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat eine "Deadnaming"-Bestimmung eingeführt. Demnach ist es strafbar, eine Transperson absichtlich bei ihrem alten Vornamen zu nennen oder frühere Geschlechtseinträge zu offenbaren, mit Strafen bis zu 10.000 Euro. Ein Detail des Gesetzes weist darauf hin, dass Deadnaming auch als Beleidigung und in Einzelfällen sogar als Körperverletzung geahndet werden kann, was möglicherweise eine Freiheitsstrafe zur Folge hat. Dies wirft die Frage auf, ob psychische Verletzungen durch Deadnaming als Körperverletzung angesehen werden könnten. Kritiker sehen in der Verbindung von Deadnaming und Körperverletzung eine beunruhigende Entwicklung.
29.08.2023
06:42 Uhr

Der Schattenhaushalt der Bundesregierung: Kritik an der Verwendung von Sondervermögen

Die deutsche Bundesregierung nutzt den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der hauptsächlich aus Erlösen des europäischen Emissionshandels und der nationalen CO₂-Bepreisung besteht, um energie- und klimapolitische Ziele zu erreichen. Kritiker sehen im KTF einen Schattenhaushalt der Bundesregierung, da seine Ausgaben nicht zur Schuldenbremse beitragen und von Wirtschaftsminister Robert Habeck für Projekte genutzt werden, für die er keine Freigabe erhält. 80 Prozent der Mittel gehen an sein Wirtschaftsressort, und auch die Deutsche Bahn erhält Unterstützung. Die Finanzierung des Fonds steht jedoch auf unsicherem Grund, da die Unionsfraktion Klage gegen die Verschiebung der 60 Corona-Milliarden eingereicht hat. Es bleibt unklar, ob die Praxis der Bundesregierung, den Fonds zur Finanzierung politischer Ziele zu nutzen, rechtlich und moralisch haltbar ist.
29.08.2023
06:42 Uhr

Klimaschutz: Mineralwasser verursacht mehr CO2 als innerdeutscher Flugverkehr

Die Herstellung von Mineralwasser erzeugt laut einer Studie von GUTCert, die von der Bundesregierung unterstützt wird, jährlich 50 Prozent mehr CO2 als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Das Umweltbundesamt empfiehlt daher das Trinken von Leitungswasser, da es weniger als ein Prozent der Umweltbelastungen von Mineralwasser verursacht. Die CO2-Emissionen beim abgefüllten Wasser sind 586 Mal höher als beim Leitungswasser und übersteigen sogar den CO2-Verbrauch des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs um das 1,5fache. Die Studie wurde jedoch auch kritisiert und es bleibt abzuwarten, ob sie zu einer Veränderung des Konsumverhaltens führen wird.
29.08.2023
06:42 Uhr

Alarmierender Anstieg der Mieten: Politik und ihre Scheinlösungen

Der kontinuierliche Anstieg der Mieten in deutschen Städten und Gemeinden verursacht Unruhe unter den Bürgern und setzt die Politik unter Handlungszwang. Die bisherigen Maßnahmen der Ampelregierung, die auf Regulierung und Markteingriffe setzen, zeigen jedoch kaum Wirkung. Experten fordern stattdessen mehr Investitionen in den Wohnungsbau und eine Lockerung der Bauvorschriften. Angesichts der unsicheren Immobilienmärkte gewinnen alternative Anlageformen wie Edelmetalle an Bedeutung. Gold und Silber bieten sich dabei als sichere Häfen an und könnten eine sinnvolle Investition für besorgte Bürger darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik effektive Lösungen für die steigenden Mieten finden wird.
29.08.2023
06:41 Uhr

Macron kritisiert deutsche Anti-Atom-Politik

Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Anti-Atom-Politik Deutschlands als "historischen Fehler". Er fordert mehr Investitionen in Kernenergie und nukleare Innovationen in Europa und plant, in Frankreich massiv in Atomkraft zu investieren und ältere Kraftwerke zu erneuern. Trotz der Abschaltung seiner Atomkraftwerke importiert Deutschland weiterhin Atom-Strom, was Macron als Widerspruch sieht. Auch aus Schweden kommt Kritik an der deutschen Energiepolitik, vor allem wegen des gestiegenen Imports von Kohlestrom. Deutschland hat im Juli einen Rekord an Stromimporten erreicht und ist seit der Abschaltung der Kernkraftwerke Nettoimporteur.
29.08.2023
06:41 Uhr

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage in CumEx-Affäre

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen mutmaßlicher Falschaussage in der CumEx-Affäre eingereicht. Scholz wird vorgeworfen, auf die Rückforderung von Steuererstattungen, die die Hamburger Warburg-Bank unrechtmäßig erhalten hatte, verzichtet zu haben und sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Bank erinnern zu können. Im Februar 202 bestätigte Scholz ein Treffen im Jahr 2017, berief sich jedoch auf seinen Dienstkalender, obwohl laut stern die Kalendereinträge zu den Treffen fehlen. De Masi fordert Transparenz in dem Fall und wirft Scholz vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Scholz hat bisher keine andere Aufzeichnung vorgelegt und fordert stattdessen Aufklärung in der Causa Aiwanger.
29.08.2023
06:41 Uhr

E-Autos und Klimapolitik: Wissenschaftler stellt brisante Thesen auf

Der Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn behauptet, dass E-Autos und Wärmepumpen aktuell dem Klimaschutz schaden könnten. Er argumentiert, dass der Verzicht auf Öl in Autos und Heizungen in Europa dazu führen könnte, dass Ölstaaten ihren Rohstoff einfach in andere Länder verkaufen, was zu einer weiter steigenden weltweiten CO2-Belastung führen würde. Zudem kritisiert er, dass nach dem Atomausstieg in Deutschland aufgrund der unbeständigen Verfügbarkeit von Strom aus Sonne und Wind, weiterhin viel Braunkohle zur Stromerzeugung verbrannt werden muss. Dieser Strom würde dann für E-Autos verwendet, wodurch mehr CO2 freigesetzt wird. Als Lösung schlägt Sinn einen "Klimaclub" vor, in dem sich alle großen Länder zu einem Öl-Stopp verpflichten. Seine These stößt auf gemischte Reaktionen von Experten.
29.08.2023
06:00 Uhr

Nord-Stream-Turbine: Ein Jahr Stillstand trotz Scholz' Versprechen

Die Nord-Stream-Gasturbine Nr. 926, die im letzten Sommer politisch relevant wurde, liegt trotz Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz seit über einem Jahr ungenutzt in Mülheim an der Ruhr. Die Turbine, die ursprünglich in der russischen Gasverdichterstation Portowaja zum Einsatz kam, sollte nach ihrer Überholung in Kanada wieder eingeführt werden, was jedoch aufgrund fehlender Papiere nicht geschah. Scholz' Versicherung, dass die Turbine schnell geliefert werden könnte, wurde nicht eingehalten. Die Turbine, die in der Ostseepipeline Nord Stream 1 für über 200 Bar Druck sorgte, könnte eine entscheidende Rolle bei der Lösung der aktuellen Energiekrise spielen. Die Unfähigkeit der Regierung, eine Lösung zu finden, lässt jedoch die Energiepreise weiter steigen und Scholz' Versprechen unerfüllt.
29.08.2023
06:00 Uhr

Deutsche Verkehrswende ins Stocken geraten: Mehr Rabatt bei Verbrennern und Preisschock bei E-Autos

Die deutsche Verkehrswende stockt, da Hersteller bei Verbrennermodellen höhere Kaufanreize setzen und bei E-Autos ein Preisschock droht, da der Staat seine Subventionen kürzt. Ab 2024 erhalten Privatkäufer kleinerer E-Autos nur noch 300 statt 450 Euro "Umweltprämie". Gleichzeitig haben Hersteller ihre Rabatte für Verbrenner erhöht und bei E-Autos reduziert. Diese Änderungen könnten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere bei deutschen Herstellern. Kritiker befürchten, dass die Politik die Interessen der Autoindustrie über den Umweltschutz stellt.
28.08.2023
17:00 Uhr

Die Stromlüge von Olaf Scholz: Eine Analyse

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach in einem Bürgerdialog, dass der Strompreis bald unter zehn Cent fallen würde, was im starken Kontrast zu den Prognosen seines eigenen Wirtschaftsministeriums steht. Laut einer Preisprognose des Ministeriums soll der Strompreis bis 2035 zwischen 31 und 39 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die hohen Strompreise, eine Folge der Entscheidungen der Bundesregierung, könnten die deutsche Wirtschaft und Industrie in Trümmer legen. Scholz' Aussagen zu den Strompreisen werden als "Stromlüge" bezeichnet. Es wird betont, dass Veränderungen in der Energiepolitik notwendig sind und die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen sollte, um die Energiekrise zu bewältigen.
28.08.2023
17:00 Uhr

EU-Abgeordneter Sonneborn kritisiert Von der Leyen: Digital Services Act zerschlägt Grundrechte!

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wegen des umstrittenen Digital Services Act scharf kritisiert. Sonneborn behauptet, dass der Digital Services Act die Grundrechte der Bürger zerschlägt, anstatt sie zu schützen. Der Digital Services Act trat am 25. August in Kraft und sollte laut Von der Leyen "europäische Werte in die digitale Welt" bringen. Sonneborn sieht darin jedoch einen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit und Demokratie. Er wirft Von der Leyen vor, dass das Gesetz die Grundrechte der Bürger aushebelt und echten europäischen Werten widerspricht. Sonneborn fordert, dass Von der Leyen zur Rechenschaft gezogen wird, sowohl für die Verletzung von Art. 41 & 42 der EU-Charta, als auch dafür, dass ihr Amtshandeln den Tatbestand des Artikel 54 der EU-Charta erfüllt, welcher den Missbrauch der Rechte verbietet.
28.08.2023
14:23 Uhr

Selenskyj: Politische Lösung für die Krim-Krise bevorzugt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine politische Lösung für die Krim-Krise angedeutet, was einen Wandel in der bisherigen Haltung der ukrainischen Regierung darstellt. Selenskyj betonte, dass eine politische Lösung weniger Opfer fordern würde als eine militärische und warnte vor der Gefahr, dass die Ukraine bei einem Vorstoß auf russisches Gebiet schnell die Unterstützung westlicher Partner verlieren könnte. Die westlichen Partner der Ukraine, insbesondere die Europäische Union, sind aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine friedliche Lösung zu fördern und gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
28.08.2023
14:00 Uhr

Asylpolitik in Horgen: Teure Umbauten für Asylbewerber

Die Gemeinde Horgen hat zwei zusätzliche Häuser gemietet, um 307 Asylbewerber unterzubringen. Die Umbaukosten und Mieten belaufen sich auf 152.000 Franken und 138.000 Franken pro Jahr, wobei befürchtet wird, dass die Steuerzahler diese Kosten tragen müssen. Ein weiteres Haus wird zusätzlich 79.000 Franken für Umbauten kosten. Kritiker sehen die Gemeinden unter zunehmendem Druck durch die Asylpolitik der Bundesregierung und fürchten, dass die luxuriösen Unterkünfte weitere Asylbewerber anziehen könnten. Es wird eine neue Asylpolitik gefordert, die die Interessen der Bürger berücksichtigt und eine gerechte Verteilung der Kosten gewährleistet.
28.08.2023
11:00 Uhr

Die "C40 Städte" und ihre utopischen Klimapläne: Auf dem Weg zur Klima-Diktatur?

Die "C40 Cities Climate Leadership Group", ein Bündnis von 1.143 Städten und Kommunen weltweit, plant radikale Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen. Die Gruppe zielt darauf ab, den Konsum zu reduzieren, Bürgermeister dazu zu ermutigen, eine Vision für den Klimawandel zu formulieren und zu überlegen, wie eine nachhaltige urbane Zukunft aussehen könnte. In ihrem aktualisierten "Headline Report" werden sechs Sektoren identifiziert, in denen Kommunen verbrauchsbedingte Emissionen bekämpfen können: Ernährung, Städtebau, Kleidung, Mobilität, Luftfahrt und Elektronik. Zu den radikalsten Vorschlägen gehören die Abschaffung privater PKWs in Städten bis 203 und eine drastische Reduktion der Fleisch- und Milcherzeugnisse. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde erhebliche Einschnitte in die Freiheiten der Bürger bedeuten. 17 deutsche Städte gehören derzeit zu den Mitgliedern der "C40 Städte".
28.08.2023
10:58 Uhr

Umweltfreundliche Strohhalme: Ein trügerisches Versprechen?

Papier- und Bambusstrohhalme, oft als umweltfreundliche Alternativen zu Plastikstrohhalmen angepriesen, enthalten laut einer belgischen Studie langlebige "Ewigkeitschemikalien" (PFAS). Die Forscher testeten 39 verschiedene Strohhalmtypen und fanden PFAS in 27 davon, wobei Papierstrohhalme am wahrscheinlichsten betroffen waren. Die gesundheitlichen Auswirkungen von PFAS sind noch unklar, aber es gibt Hinweise auf mögliche Risiken wie niedriges Geburtsgewicht und erhöhtes Krebsrisiko. Kritik wurde auch an der EU-Politik geübt, die ein Verbot von Plastikstrohhalmen durchgesetzt hat, was als weltfremde Anlasspolitik bezeichnet wurde. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit, vermeintlich umweltfreundliche Alternativen kritisch zu überprüfen.
28.08.2023
10:58 Uhr

Der Mythos des "grünen Wachstums" und die drohende Wirtschaftsvernichtung

Die grüne Vision einer "klimaneutralen" Zukunft, basierend auf Dekarbonisierung und reduziertem Konsum, wird von Forschern und Kritikern als Rezept für Rückschritt und Verarmung entlarvt. Ein "Degrowth" (Minuswachstum) könnte die Zukunft des "grünen Wachstums" sein, um Klimaziele zu erreichen, was eine umfangreiche Reduzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten erfordert. Radikale Klimabefürworter setzen Wirtschaftswachstum mit Klimaschädlichkeit gleich. Sie ignorieren, dass das Klima seit Millionen von Jahren durch Faktoren wie Sonnenaktivität, Vulkane und tektonische Verschiebungen beeinflusst wird und fordern den Verzicht auf Konsum und relativen Wohlstand. Die Zerstörung der auf fossiler Energie basierenden Wirtschaft würde Ressourcen für Forschung und Entwicklung fehlen lassen. Es wird betont, dass die grüne Bewegung und ihre Ideen kritisch hinterfragt werden sollten, um die Interessen der Bürger und der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen.
28.08.2023
10:00 Uhr

Deutschlands KI-Zukunft: Millionen-Investition in Forschung und Partnerschaft

In Deutschland entsteht mit Unterstützung der Dieter-Schwarz-Stiftung ein neues Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) in Heilbronn. Eine Partnerschaft zwischen dem Innovation Park Artificial Intelligence (Ipai) und dem KI-Start-up Aleph Alpha wurde bekannt gegeben. Der Ipai plant, bis 2027 das größte Ökosystem für KI in Europa zu werden und bietet Aleph Alpha die Möglichkeit, Forschungsaktivitäten mit externen Spitzenforschern voranzutreiben. Die Zusammenarbeit soll Deutschlands Position in der globalen KI-Entwicklung stärken. Politische Unterstützung kommt dabei von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Unternehmen wie Porsche und Würth planen bereits eine Ansiedlung im Ipai. Die Finanzierung des Ipai erfolgt maßgeblich durch die Dieter-Schwarz-Stiftung und das Land Baden-Württemberg.
28.08.2023
10:00 Uhr

Flugblatt-Affäre: Aiwanger unter Beschuss

Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht kurz vor der Landtagswahl unter Beschuss wegen eines mutmaßlich antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Aiwanger habe das Flugblatt verfasst, das einen makabren Wettbewerb mit einem "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" als ersten Preis ausrief. Aiwanger weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet den Inhalt des Flugblatts als "ekelhaft und menschenverachtend", während sein älterer Bruder Helmut die Verantwortung für das Flugblatt übernimmt. Ungeachtet des Geständnisses seines Bruders bleiben offene Fragen. Die Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" wird kritisiert, weil sie Aiwangers Dementi hinter ihrer Bezahlschranke verbarg. Die politischen Folgen der Affäre sind noch unklar, doch sie wird den bayerischen Landtagswahlkampf beeinflussen.
28.08.2023
07:20 Uhr

Klimaaktivisten in den USA: Polizei durchbricht Blockade und verhaftet Teilnehmer

Klimaaktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" blockierten eine Straße in Nevada, USA, die zum "Burning Man" Festival führt, um auf dessen Umweltauswirkungen hinzuweisen. Die lokale Polizei, die "Nevada Rangers", durchbrach die Blockade schnell und verhaftete die Aktivisten. Trotz Behauptungen, sich für indigene Völker einzusetzen, stieß die Aktion bei den Pyramid Lake Paiute, durch deren Reservat die Straße führt, auf wenig Unterstützung. Kritiker hinterfragen die Effektivität und Ethik solcher Protestmaßnahmen, da sie das Leben und die Rechte anderer beeinträchtigen und die Gesellschaft weiter polarisieren könnten.
28.08.2023
07:16 Uhr

Deutschland in der Wachstumsfalle: Wirtschaftskrise und strukturelle Schwächen offenbaren sich

Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, steckt in einer Wachstumsfalle. Die Wirtschaft hat in den letzten drei Quartalen nicht gewachsen und der Ifo-Geschäftsklimaindex ist auf den niedrigsten Stand seit 202 gefallen. Strukturelle Schwächen der Wirtschaft offenbaren sich, die durch steigende Kapitalmarktzinsen, eine schwächere Weltwirtschaft und die Folgen der Energiekrise verursacht werden. Die Regierung steht unter Druck, Reformen umzusetzen, um das Wachstum zu steigern. Die Ampelregierung und die Grünen müssen ihre Politik überdenken und eine Reformagenda vorlegen. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt ungewiss. In Krisenzeiten gewinnen Edelmetalle wie Gold und Silber an Bedeutung als sichere Anlagealternative.
28.08.2023
07:13 Uhr

Kanzler Scholz: Ein Führer oder nur ein Reagierer?

Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik, eher zu reagieren als zu regieren, was sich in sinkender Zustimmung für die Ampel-Koalition äußert. Seine Regierungsarbeit scheint oft reaktiv und passiv, ähnlich dem Kurs von Angela Merkel. Besonders in der Verteidigungspolitik und in der Zusammenarbeit mit den Grünen und Sozialdemokraten seiner eigenen Partei zeigt sich dies. Die Kosten für diese Politik tragen vor allem die Mittelschicht durch steigende Stromkosten und höhere Steuern. Ob Scholz seine Führungsrolle noch verbessern kann, ist ungewiss. Er könnte sich an erfolgreichen europäischen Politikmodellen orientieren, muss dafür jedoch kämpfen. Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung und es bleibt abzuwarten, ob Scholz seine Führungsrolle stärken kann.
28.08.2023
07:09 Uhr

Frankreichs Bildungsminister strebt Verbot muslimischer Gewänder in Schulen an

Der französische Bildungsminister plant, das muslimische Gewand Abaya in Schulen zu verbieten. Dieser Schritt ist umstritten und wird sowohl von Befürwortern zum Schutz der Werte der französischen Republik als auch von Kritikern, die ihn als Angriff auf die Religionsfreiheit sehen, diskutiert. Die Abaya ist ein wichtiges Symbol der muslimischen Kultur und Identität und ein Verbot könnte als Angriff auf die persönliche Freiheit und religiöse Identität von Musliminnen gesehen werden. Die Entscheidung könnte die bereits vorhandenen Spannungen zwischen der muslimischen Gemeinschaft und dem Staat verschärfen und die Integration erschweren. Sie wirft auch Fragen nach der Rolle des Staates in der Regulierung der religiösen Praxis auf. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Europa haben.
28.08.2023
07:08 Uhr

Deutschlands fragwürdige Entwicklungshilfe

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land ausgegeben. Trotz Menschenrechtsverletzungen im Land, wird diese Hilfe weiterhin geleistet. Die aktuelle Regierung, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, kündigt die Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen an und investiert gleichzeitig Entwicklungsgelder in Afghanistan. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) behauptet, die Zahlungen dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung und würden "regierungsfern umgesetzt". Die deutsche Entwicklungshilfe fließt auch in Länder wie Indien und China, die Raumfahrtprogramme durchführen. Die Kosten für diese Entwicklungshilfe tragen die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Prioritäten zu überdenken und die Entwicklungshilfe auf bedürftige Länder zu konzentrieren.
28.08.2023
07:08 Uhr

Der "Digital Services Act": Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Der Digital Services Act (DSA) ist seit Freitag in Europa in Kraft und verpflichtet Unternehmen, gegen Hatespeech, strafbare Inhalte und Desinformation im Internet vorzugehen. Der DSA legt eine Reihe von Verpflichtungen für große Online-Plattformen fest, darunter die Entwicklung von Tools zum Melden problematischer Inhalte und einen "prioritären Kanal" für "vertrauenswürdige Hinweisgeber". Die Unternehmen müssen illegale Inhalte schnellstmöglich entfernen und jährlich das Risiko prüfen, "schädliche, aber nicht illegale Inhalte" zu verbreiten. Kritiker befürchten, dass die Definition von "Desinformation" und die damit einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit problematisch sein könnte. Der DSA ist ein weiterer Schritt in Richtung einer stärkeren Regulierung des Internets durch die EU.
28.08.2023
07:08 Uhr

Positive Auswirkungen der Wolfspopulation in Deutschland

Die Ausbreitung von Wölfen in Deutschland bringt laut Karlsruhe Insider positive Aspekte mit sich. Sie können das ökologische Gleichgewicht wiederherstellen, indem sie als Spitzenprädatoren Huftierpopulationen kontrollieren, Überweidung verhindern und die Biodiversität fördern. Zudem könnten Wölfe den Tourismus ankurbeln und so ökonomische Vorteile bieten. Allerdings müssen politische Herausforderungen, wie Konflikte mit Landwirten, beachtet werden. Es wird erwartet, dass die deutsche Regierung eine ausgewogene Lösung findet, die sowohl den Schutz der Wölfe als auch die Interessen der Menschen berücksichtigt. In Zeiten politischer Unsicherheit und ökologischer Herausforderungen könnten stabile Anlageklassen wie Edelmetalle eine sichere Investitionsmöglichkeit darstellen.
28.08.2023
06:00 Uhr

Streikdrohung bei der Deutschen Bahn: Entscheidung der EVG steht bevor

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) steht kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Urabstimmung, die möglicherweise zu einem Streik bei der Deutschen Bahn führen könnte. Der Tarifkonflikt begann im Februar, mit bisher zwei Warnstreiks und einem gescheiterten Schlichtungsverfahren. Der Schlichterspruch, der eine Gehaltserhöhung von 410 Euro pro Monat für 180.000 Bahn-Mitarbeiter vorsieht, stößt auf gemischte Gefühle unter den Mitgliedern. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis sind weitere Streiks in 2023 nicht ausgeschlossen, da im Herbst Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) anstehen. Dies könnte zu erheblichen Beeinträchtigungen für die deutsche Wirtschaft und Bürger führen.
28.08.2023
06:00 Uhr

USA: Inflation muss weiter zurückgehen

Die Inflation in den USA ist nach einem Rückgang erneut leicht gestiegen. Die Kerninflation, die die Preise wenig zyklischer Güter und Dienstleistungen betrifft, sinkt nur langsam. Beim Treffen der wichtigsten Notenbanker in Jackson Hole äußerte Jerome Powell, der Chef der amerikanischen Notenbank (Fed), Bedenken, dass die Leitzinserhöhungen der vergangenen Monate die Wirtschaft womöglich noch nicht genug abgebremst hätten, um die Inflation zu bändigen. Er plädierte dafür, die Zinsen auf dem aktuellen Niveau zu halten oder bei steigender Dynamik zu erhöhen. Bei der nächsten Sitzung der Fed am 19. und 20. September wird die Notenbank versuchen, den Arbeitsmarkt abzukühlen und die Investitionstätigkeit und den Konsum zu bremsen, um die Inflation weiter zu senken. Skeptiker befürchten jedoch, dass die Inflation durch steigende Energie- und Rohstoffpreise oder Löhne erneut angeheizt werden könnte.
27.08.2023
18:00 Uhr

Historiker Wolffsohn verteidigt Aiwanger gegen Anschuldigungen

Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn hat die Anschuldigungen gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert. Aiwanger soll vor 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Wolffsohn argumentiert, dass das Flugblatt menschenverachtend, aber nicht zwangsläufig antisemitisch sei. Die anonymen Zeugen, die Aiwanger beschuldigen, werden von ihm hinterfragt. Es stellte sich heraus, dass nicht Aiwanger, sondern sein Bruder das Flugblatt verfasst hat. Wolffsohn kritisiert auch die Doppelstandards der Kritiker und appelliert an die Öffentlichkeit, Denunziantentum zu vermeiden.
27.08.2023
18:00 Uhr

Neue Welle von Betrug: Künstliche Intelligenz als Turbo für Cyberkriminalität

Die Fortschritte in der künstlichen Intelligenz (KI) werden zunehmend von Kriminellen missbraucht, was Regulierungsbehörden, Polizei und Finanzindustrie alarmiert. Bloomberg berichtet, dass KI verstärkt eingesetzt wird, um Betrug zu "turbochargen". Techniken wie computergenerierte Kinderstimmen und Masken aus Fotos von sozialen Medien zur Umgehung von Gesichts-ID-Systemen sind bereits in den Händen von Kriminellen. Lina Khan, Vorsitzende der US Federal Trade Commission, warnte im Juni vor der zunehmenden Nutzung von KI zur Förderung von Betrug und forderte erhöhte Wachsamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Es wird betont, dass der technologische Fortschritt kritisch betrachtet und potenzielle Risiken und negative Auswirkungen nicht ignoriert werden dürfen. In Zeiten zunehmender Cyberkriminalität wird auf die bewährten Anlageformen wie Gold hingewiesen.
27.08.2023
14:00 Uhr

Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung steigt

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland nimmt laut einer YouGov-Umfrage zu, wobei fast drei Viertel der Befragten unzufrieden sind. Bundeskanzler Olaf Scholz erhält besonders schlechte Bewertungen, mit 66% Unzufriedenheit. Die Anzahl der internen Streitigkeiten in der Koalition hat zugenommen, wobei Auseinandersetzungen über das Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung besonders hervorstechen. Die Zukunft der Ampel-Regierung ist ungewiss, nur 18% der Befragten glauben an eine Wiederwahl. Die AfD scheint von der Unzufriedenheit zu profitieren, sie kommt in der Insa-Umfrage auf 21% Zustimmung.
27.08.2023
14:00 Uhr

Merz warnt vor düsteren wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz prognostiziert eine Rezession für Deutschland im Jahr 2023 und warnt vor einer schrumpfenden Wirtschaft. Er kritisiert den hohen Bürokratieaufwand und fordert niedrigere Energiepreise und Steuern sowie eine Rückkehr zur Atomkraft. Merz spricht sich für ein Bürokratiemoratorium aus und kritisiert das Heizungsgesetz. Außerdem kritisiert er die Asylpolitik der Bundesregierung und fordert strengere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Bundeskanzler Scholz hingegen sieht weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland.
27.08.2023
10:00 Uhr

Regierungsversagen: Ampel-Koalition im Umfragetief

Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt in einer Krise und verzeichnet ein Umfragetief, verstärkt durch interne Streitigkeiten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Eine Umfrage von YouGov im Auftrag der DPA ergab, dass 73 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden sind. 68 Prozent der Befragten trauen der Regierung nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Die Arbeit von Scholz und seinen Ministern wird ebenfalls kritisch gesehen. Die Zukunft der Ampel-Koalition ist ungewiss, nur 18 Prozent der Bevölkerung glauben an eine Wiederwahl von Scholz. Die bevorstehende Klausurtagung könnte entscheidend sein, um dringende Probleme zu lösen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
27.08.2023
10:00 Uhr

Social Chain AG: Sternstunde oder Sternenfall?

Die Social Chain AG, ein Unternehmen von Ralf Dümmel und Georg Kofler, bekannt aus "Die Höhle der Löwen", ist insolvent. Die einst als "Volksaktie" gelobte Aktie ist nur noch wenige Cents wert. Im November 2021 war das Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro wert, der Aktienkurs lag bei über 50 Euro. Nun ist die Aktie ein sogenannter Pennystock. Die Investoren stehen im Zentrum der Vorwürfe und müssen sich Fragen zur Rolle im Vorfeld der Pleite stellen. Die Insolvenz der Social Chain AG gilt als Weckruf, dass schneller Erfolg ohne solide Geschäftsgrundlage nicht möglich ist. Die Medien werden kritisiert, den Hype um die Social Chain AG geschaffen zu haben, ohne kritisch auf die Geschäftsgrundlage zu schauen. Die Geschichte der Social Chain AG zeigt, dass ein solides Geschäftsmodell und nachhaltige Unternehmensführung unerlässlich sind.
27.08.2023
06:00 Uhr

Deutsche Inflation: Ein Schreckgespenst aus der Vergangenheit?

Die Erinnerungen an die Hyperinflation von 1923 in Deutschland werden durch die aktuell stärksten Preissteigerungen seit der Wiedervereinigung des Landes wieder wach. Die aktuelle Inflation ist hauptsächlich auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Erhöhung der Energiepreise zurückzuführen. Allerdings ist die heutige Situation nicht mit der Hyperinflation von 1923 vergleichbar, da die Währung ihren Wert nicht verloren hat. Die Inflation hat politische Auswirkungen, indem sie insbesondere rechte politische Kräfte stärkt, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Zudem erweitert sie die sozialen Ungleichheiten, da steigende Preise vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten treffen. In Zeiten der Inflation können Edelmetalle als Inflationsschutz dienen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Inflation auf die Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben wird.
27.08.2023
06:00 Uhr

Finanzielle Bildung: Ein Muss für die Schulbildung in Deutschland

Die Forderung nach finanzieller Bildung in deutschen Schulen wird immer lauter. Trotz der Notwendigkeit, Schüler auf die finanziellen Herausforderungen der modernen Welt vorzubereiten, fehlt die finanzielle Bildung bisher im deutschen Bildungssystem. Die aktuelle wirtschaftliche Instabilität und steigende Preise unterstreichen die Dringlichkeit einer solchen Bildungsinitiative. Im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA und Australien, wo finanzielle Bildung bereits Teil des Lehrplans ist, hat Deutschland noch keine nationale Finanzbildungsstrategie eingeführt. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) befürwortet die Einführung eines eigenständigen Schulfachs für Finanzbildung und hat zusammen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits Maßnahmen vorgestellt, darunter die Erarbeitung einer Finanzbildungsstrategie in Kooperation mit der OECD. Die Einführung eines Schulfachs "Geld" könnte eine praktische Maßnahme sein, um finanzielle Bildung allen zugänglich zu machen und jungen Menschen frühzeitig die notwendigen Werkzeuge für eine erfolgreiche Zukunft in einer komplexen finanziellen Welt zu vermitteln.
26.08.2023
14:00 Uhr

Wirtschaftliche Auswirkungen der Dürre auf den Panama-Kanal

Eine starke Dürre hat die Wasserstände des Panama-Kanals gesenkt und damit erhebliche Verzögerungen im Schiffsverkehr verursacht. Da der Kanal etwa ein Viertel zu den Staatseinnahmen Panamas beiträgt, haben die sinkenden Wasserstände nicht nur Auswirkungen auf den globalen Handel, sondern stellen auch die finanzielle Stabilität des Landes in Frage. Die Anleihen der panamaischen Regierung haben bereits unterdurchschnittlich abgeschnitten, was zeigt, dass die Investoren die Auswirkungen der Dürre ernst nehmen. In solchen Zeiten könnten Investoren auf sichere Anlagen wie Gold und Silber zurückgreifen. Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Volkswirtschaften gegenüber extremen Wetterereignissen.
26.08.2023
14:00 Uhr

Zwei britische Teenager und ihr kühner Hack von Nvidia, Grand Theft Auto und Uber

Zwei britische Teenager, darunter der 17-jährige Arion Kurtaj, haben die Daten von Uber Technologies Inc. und Rockstar Games Inc. gehackt. Sie waren Teil der internationalen Online-Erpressergruppe Lapsus$ und Kurtaj war bereits auf Bewährung wegen eines Hacks gegen Nvidia Corp. und des Eindringens in die BT Group Plc. Die Polizei von London überführte sie durch eine Rückverfolgungs- und Überwachungsoperation auf der Messaging-Plattform Telegram. Die Motivation hinter den Hacks war sowohl Geld als auch Ruhm und "lolz", ein Internet-Slang-Ausdruck für Lachen auf Kosten anderer. Diese Fälle werfen ernsthafte Fragen über die Wirksamkeit der aktuellen Cyber-Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze auf und zeigen, dass die Regierung ihre Prioritäten neu bewerten und mehr Ressourcen in die Stärkung der Cyber-Sicherheit investieren muss.
26.08.2023
10:00 Uhr

Die Demokratie in Deutschland: Eine Kernschmelze?

Die politische Klasse in Deutschland repräsentiert das Volk zunehmend weniger, was eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung haben mehr als die Hälfte der Deutschen kein oder nur wenig Vertrauen in die Demokratie. Die Parteien könnten eine Schlüsselrolle bei der Rettung der Demokratie spielen, wenn sie ihre autokratischen Tendenzen überwinden und zur Mitwirkung an der Meinungsbildung zurückkehren. Die Bürger verlieren weniger ihr Vertrauen in die Demokratie als vielmehr in die herrschenden Verhältnisse, die sie zunehmend als undemokratisch empfinden. Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr und es liegt in der Verantwortung des Volkes, die notwendigen Schritte zur Rettung einzuleiten.
26.08.2023
10:00 Uhr

Wirtschaftliche Aktivität in der Eurozone schwächt sich ab: Deutschland am stärksten betroffen

Die wirtschaftliche Aktivität in der Eurozone hat sich diesen Monat weiter abgeschwächt, wobei Deutschland am stärksten betroffen ist. Dies könnte auf die anhaltenden Auswirkungen der Pandemie und die unzureichenden Maßnahmen der deutschen Regierung zurückzuführen sein. Auch in Frankreich und Großbritannien zeigen sich negative Entwicklungen. Die aktuelle Situation könnte auf unzureichende politische Maßnahmen hinweisen und die Notwendigkeit alternativer Strategien aufzeigen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle eine wichtige Rolle als sichere Anlagen spielen. Es ist unerlässlich, dass die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen.
26.08.2023
06:00 Uhr

Britische Wirtschaft: Dunkle Wolken am Horizont

Die britische Wirtschaft, die letztes Jahr eine Rezession vermied, steht vor einer möglichen Abschwächung, die durch eine politische Unsicherheit verschärft werden könnte. Die aktuellen Wirtschaftsdaten weisen auf eine gesunkene Nachfrage hin, was negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Einzelhandel haben könnte. Die Bank of England könnte gezwungen sein, ihre Zinserhöhungen zu überdenken, um eine mögliche Rezession zu vermeiden. In Zeiten wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit könnten Anlagen in Edelmetallen eine sichere Zuflucht bieten. Es ist jedoch immer ratsam, eine diversifizierte Anlagestrategie zu verfolgen.
26.08.2023
06:00 Uhr

Hongkong kämpft um sein Image als Shopping-Paradies

Hongkong kämpft, sein Image als globales Shopping-Paradies wiederherzustellen, nachdem die Stadt durch jahrelange Isolation und Proteste erhebliche Schäden erlitten hat. Die Touristenzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen, was sich negativ auf die Einzelhandelsumsätze auswirkt. Die Isolation hat auch das Image der Stadt als Einkaufsziel beeinträchtigt. In dieser Situation könnten Investoren sich auf sicherere Anlageklassen wie Edelmetalle konzentrieren. Die Wiederherstellung des Rufs Hongkongs wird eine Herausforderung sein, da die Stadt wahrscheinlich weiterhin mit den Auswirkungen der politischen Unruhen und der Pandemie zu kämpfen haben wird.
26.08.2023
06:00 Uhr

Das Desaster der Klimakrise: Fehleinschätzungen führen zu verheerenden Waldbränden

Die Klimakrise und ihre verheerenden Folgen, wie der Waldbrand in Lahaina, Hawaii, der mindestens 115 Menschen tötete und einen Schaden von 5,5 Milliarden Dollar verursachte, sind auf eine "Risikoblindheit" zurückzuführen. Regierungen und Versicherungen stützen sich auf historische Daten und ignorieren die Veränderungen durch den Klimawandel, was dazu führt, dass sie die Risiken unterschätzen und notwendige Prävention vernachlässigen. Es ist wichtig, die Risikobewertungen an die Realitäten des Klimawandels anzupassen und proaktiv zu handeln, anstatt sich auf veraltete Modelle zu verlassen. Die Lösung könnte in der Rückbesinnung auf traditionelle Werte liegen und den Schutz unserer Heimat und Mitmenschen in den Vordergrund zu stellen. Kritik wird an der aktuellen Politik geübt, insbesondere an den Grünen, die sich für spaltende Themen einsetzen und von den wirklichen Herausforderungen ablenken. Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und es ist wichtig, Prioritäten neu zu ordnen und Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Katastrophen zu verhindern.
25.08.2023
10:00 Uhr

Dürre bringt den Panamakanal zum Erliegen: Globale Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft

Die andauernde Dürre in Panama hat den Schiffsverkehr im Panamakanal erheblich eingeschränkt, was erhebliche Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und Lieferketten haben könnte. Der Kanal, der jährlich von etwa 14.000 Schiffen passiert wird, ist derzeit nur eingeschränkt passierbar, was zu Staus und Druck auf die Lieferketten führt. Der Panamakanal trägt 46 Prozent des gesamten Containerverkehrs zwischen Nordostasien und der Ostküste der USA bei, daher könnte eine Beeinträchtigung erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Für Panama sind die Auswirkungen besonders schwer, da die Einnahmen aus dem Kanal 40 bis 50 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. Reedereien beginnen bereits, alternative Routen zu prüfen. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit, globale Systeme widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen.
25.08.2023
06:52 Uhr

Die unbekannte Seite: Eine Metapher für die deutsche Politik?

Die renommierte Zeitung "ZEIT ONLINE" zeigt derzeit eine Fehlermeldung "Dokument nicht gefunden" auf ihrer Website an. Diese Fehlermeldung könnte als Metapher für die aktuelle politische Landschaft in Deutschland gesehen werden, in der die Bürger oft auf eine "Seite nicht gefunden"-Meldung stoßen, wenn sie nach klaren Antworten und Lösungen für drängende Probleme suchen. Die Ampelregierung, angeführt von den Grünen, scheint sich mehr auf ideologische Themen zu konzentrieren, anstatt sich auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger zu fokussieren. In solchen unsicheren Zeiten könnten Edelmetalle wie Gold und Silber eine sichere Anlagealternative darstellen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Bürger anfangen, ihre eigenen "Internetadressen" zu suchen und sich auf traditionelle Werte und Prinzipien besinnen.
25.08.2023
06:51 Uhr

EU-Internet-Zensurgesetz: Brüssel kann nun soziale Netzwerke vollständig sperren

Mit dem neuen "Digital Services Act" kann die EU-Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Google vollständig sperren. Unternehmen, die Hassrede und Desinformation nicht ausreichend bekämpfen, drohen Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat diese Möglichkeit in einem Interview hervorgehoben. Die Reaktionen auf das Gesetz sind gemischt, während einige die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Hassreden und Desinformation sehen, befürchten andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte. Kritiker sehen in der Einführung des Gesetzes einen bedenklichen Schritt in Richtung einer internetbasierten Dystopie.
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