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- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Seite 511
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 511
04.09.2023
13:35 Uhr
USA: Droht Präsident Joe Biden ein Amtsenthebungsverfahren?
Die US-Politik ist in Aufruhr, da Präsident Joe Biden mit Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert wird. Grund dafür sind Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden mit ukrainischen und chinesischen Partnern, die als dubios angesehen werden. Bidens Image leidet unter diesen Vorwürfen und Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner ihn für zu alt halten, um eine zweite Amtszeit zu bewältigen. Die Republikaner, allen voran Kevin McCarthy, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, üben Druck aus und wollen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trotz bedeutender Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sozialstaat wird Bidens Regierungsbilanz durch die Vorwürfe gegen seinen Sohn überschattet. Die Republikaner behaupten zudem, Biden habe sich über seinen Sohn finanziell bereichert und fordern die Offenlegung von Kontoauszügen. Bidens politische Zukunft bleibt ungewiss.
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04.09.2023
11:45 Uhr
Kritische Betrachtung der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Situation
Am 04. September 2023 dominieren geopolitische und wirtschaftliche Ereignisse die Schlagzeilen. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf den globalen Finanzmarkt sind besonders beachtenswert. Ein "Kriegsblogger" deutet an, dass die russische Verteidigungslinie unter Druck steht. In der Automobilindustrie rückt Elektromobilität in den Fokus, exemplarisch durch das neue Elektroauto Concept CLA von Mercedes. Experten sehen Anleihen als mögliche Alternative zu Aktien, was auf weiterhin hohe Unsicherheit auf dem Finanzmarkt hinweist. Trotz sonnigem Wetter in Deutschland sollte der Klimawandel nicht ignoriert werden. Das Fazit des Tages: Unsere Welt ist komplex und voller Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Klima. Informiertsein und Verständnis der Zusammenhänge sind entscheidend für zukünftige Entscheidungen. Gold und Silber gelten in unsicheren Zeiten als sichere Anlagen.
04.09.2023
10:32 Uhr
Die Rückkehr des Kämpfers: Donald Trumps Popularität trotzt den Anklagen
Die politischen Angriffe und Anklagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scheinen ihm bei den Republikanern zu mehr Beliebtheit zu verhelfen. Laut einer Umfrage des "Wall Street Journal" könnte Trump, sollten die Vorwahlen der Republikaner jetzt stattfinden, mit 59 Prozent der Stimmen rechnen. 60 Prozent der Befragten halten die Anklagen gegen Trump für politisch motiviert und substanzlos, 48 Prozent würden ihn gerade deswegen 2024 wählen. Nur 16 Prozent würden ihn deswegen nicht mehr unterstützen. Die Anklagen scheinen paradoxerweise zu seiner Wahlkampfhilfe geworden zu sein und seine Kritiker in der eigenen Partei in die Defensive gedrängt zu haben. Im direkten Rennen zwischen Trump und dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden sehen die Umfragen beide Kopf an Kopf. Trotz der Anklagen ist Trumps politische Karriere noch nicht vorbei. Diese Situation zeigt die tiefe Spaltung in der politischen Landschaft der USA.
04.09.2023
09:49 Uhr
Deutsche Exporte sinken: Eine Gefahr für die größte Volkswirtschaft Europas
Die deutschen Exporte sind im Juli um ,9 Prozent auf 130,4 Milliarden Euro gesunken, was eine anhaltende Trendwende darstellt. Experten sehen keine Verbesserung und führen die sinkenden Exporte auf eine schwache Weltnachfrage und eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zurück. Hohe Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie werden als Hemmnisse genannt. Analysten warnen vor einer möglichen Rezession in der zweiten Jahreshälfte. Angesichts der unsicheren Lage könnten Edelmetalle als stabile Wertanlage dienen. Es ist dringend erforderlich, Lösungen zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern und eine Rezession zu vermeiden.
04.09.2023
09:47 Uhr
Kurzarbeit im Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg: Ein weiterer Schlag für die deutsche Automobilindustrie
Volkswagen schickt seine Belegschaft im Stammwerk Wolfsburg in Kurzarbeit, was die Probleme der deutschen Automobilindustrie weiter verdeutlicht. Die Kurzarbeit, die vom 11. bis 29. September durchgeführt wird, betrifft fast 62.000 Mitarbeiter. Der Grund dafür sind Lieferengpässe eines wichtigen Teils aus Slowenien, die durch Überschwemmungen verursacht wurden. Diese Situation zeigt die Anfälligkeit globaler Lieferketten für unvorhersehbare Ereignisse. Die deutsche Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen wie dem Übergang zu Elektroautos, strengeren Emissionsvorschriften und zunehmender Konkurrenz aus Asien. Die Politik der Bundesregierung wird aufgefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Branche zu unterstützen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Mobilität zu ermöglichen.
04.09.2023
09:45 Uhr
Familiennachzug: Bundesregierung ermöglicht Einreise afghanischer Zweitfrauen
Die Bundesregierung hat trotz des in Deutschland geltenden Bigamie-Verbots Zweitfrauen von afghanischen Migranten ins Land geholt. Diese Entscheidung wirft Fragen auf und zeigt erneut die inkonsequente Migrationspolitik der Regierung. Es handelt sich dabei um Ortskräfte, die während des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr für diese gearbeitet haben. Die Zweitfrauen leben nun mit ihren Kindern in Deutschland, was zu rechtlichen Problemen und sozialen Spannungen führen kann. Die Entscheidung der Bundesregierung zeigt erneut die Unstimmigkeiten und Widersprüche in der Migrationspolitik und wirft Fragen nach der Gleichbehandlung und der Rechtsstaatlichkeit auf. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik überdenkt und eine klare und konsistente Linie verfolgt.
04.09.2023
09:43 Uhr
G20-Gipfel: Westliche Dominanz und tiefe Spaltungen
Der anstehende G20-Gipfel in Neu Delhi ist durch tiefe Spaltungen bezüglich des Ukraine-Kriegs und der Abwesenheit von Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi Jinping gekennzeichnet. Diese Faktoren könnten den Fortschritt in globalen Fragen wie Nahrungssicherheit, Schuldenkrise und Klimawandel beeinträchtigen. Die verhärteten Positionen zum Ukraine-Krieg haben bisher verhindert, dass eine gemeinsame Erklärung der G20-Mitglieder erreicht wird. Die Abwesenheit von Putin und Xi deutet darauf hin, dass der Gipfel voraussichtlich von westlichen Staaten dominiert wird. Ein Scheitern des Gipfels könnte die Zusammenarbeit zwischen westlichen und nicht-westlichen Mächten entlarven und die diplomatischen Bemühungen des indischen Premierministers Modi untergraben. Indien steht vor der schwierigen Aufgabe, den Block zu einer gemeinsamen Erklärung zu bewegen oder eine Präsidentschaft ohne Kommuniqué zu akzeptieren. Die bevorstehenden Herausforderungen des G20-Gipfels betonen die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit.
04.09.2023
09:42 Uhr
Putin und Erdogan diskutieren über Ukraine-Getreide-Deal
Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Tayyip Erdogan, treffen sich in Sotschi, um über einen Getreide-Export-Deal mit der Ukraine zu diskutieren, der zur Linderung der weltweiten Lebensmittelkrise beitragen soll. Russland hatte den Deal im Juli verlassen, da seine eigenen Lebensmittel- und Düngemittel-Exporte auf Hindernisse stießen. Erdogan wird versuchen, Putin zur Rückkehr zum Deal zu bewegen. Putin hat angegeben, dass Russland zum Deal zurückkehren könnte, wenn der Westen ein separates Memorandum erfüllt, um russische Exporte zu erleichtern. Vor den Gesprächen führte Russland einen Luftangriff auf einen wichtigen ukrainischen Getreide-Export-Hafen durch. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat Vorschläge zur Wiederbelebung des Deals unterbreitet.
04.09.2023
09:42 Uhr
Klaus Schwabs dystopische Vision: Totaler Kontrollverlust und Privatsphären-Erosion
Klaus Schwab, der Gründer und Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat eine dystopische Vision für die Zukunft, in der Privatsphäre und Privateigentum nicht mehr existieren. Er spricht von einem Social Credit System, das angepasstes Verhalten belohnen soll, in einer Welt totaler Transparenz. Schwab sieht die Eliten in einer dominanten Position, die Kontrolle übernehmen und die Bürger sich ihnen unterwerfen sollen. Diese Vision wirft individuelle Freiheitsrechte über Bord und überlässt die Führung "Experten". In einer Welt ohne Privateigentum könnten Edelmetalle wie Gold und Silber eine wichtige Rolle spielen, da sie nicht einfach von den Eliten kontrolliert und reguliert werden können. Es wird betont, dass es wichtig ist, sich dieser dystopischen Vision bewusst zu sein und sich für Freiheit und Privatsphäre einzusetzen.
04.09.2023
07:37 Uhr
US-Wirtschaftswachstum: Geschönte Zahlen und eine deutlichere Abkühlung
Die US-Wirtschaft zeigt Anzeichen einer Abkühlung, die stärker ist als erwartet, insbesondere durch die Auswirkungen von Zinserhöhungen. Trotz ursprünglicher Berichte eines Wirtschaftswachstums von 2,4 %, wurde dieser Wert einen Monat später auf 2 % korrigiert, was durch einen aufgeblähten "öffentlichen Verbrauch" beeinflusst wurde. Es besteht Unsicherheit, ob diese Abkühlung sich zu einer Rezession entwickeln könnte. Die Korrektur der Wachstumszahlen führte zu einem Anstieg des Goldpreises, während Silber die Aufmerksamkeit auf sich zieht. In Europa scheint Deutschland am stärksten von der globalen Wirtschaftsschwäche betroffen zu sein, mit Anzeichen einer möglicherweise heftigeren Rezession. In unsicheren Zeiten könnten Edelmetalle wie Gold und Silber eine sichere Anlageoption sein.
04.09.2023
07:07 Uhr
BRICS-Gruppe auf Expansionskurs
Die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) plant, ihre Mitgliedschaft auf elf Länder zu erweitern, darunter Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate ab 2024. Ziel der Gruppe ist es, eine starke Alternative zu den G7-Ländern zu bilden. 22 weitere Länder, darunter viele afrikanische Staaten, haben Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet. Die BRICS-Gruppe setzt sich für eine neue Weltordnung ein, die eine Vorherrschaft der USA ablehnt. Mit den neuen Mitgliedern repräsentiert die Gruppe über 50% der Weltbevölkerung und 30% des Welt-BIP. Eine neue Verrechnungseinheit für die BRICS-Länder ist in Vorbereitung, die den US-Dollar in Rohstoffverträgen ersetzen könnte, was erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte.
04.09.2023
06:41 Uhr
Bundesrechnungshof warnt vor Tricksereien im Haushaltsentwurf Lindners
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024 und warnt vor Täuschung und Verschleierung der wahren Haushaltslage durch die Bundesregierung.
04.09.2023
06:41 Uhr
Korruptions-Skandal in der Ukraine: Militärjacken plötzlich doppelt so teuer
Die Beschaffung von Winterkleidung für die ukrainischen Soldaten wird zu einem Korruptionsskandal und bringt das Verteidigungsministerium in Kiew in Erklärungsnot. Das Ministerium hatte einen Vertrag über die Lieferung von 233.000 Jacken und 202.000 Hosen mit einer türkischen Firma unterschrieben, deren Preis sich jedoch bei der Ankunft in der Ukraine mehr als vervierfachte. Die türkische Firma ist im Besitz des Ukrainers Roman Pletnjow und gehörte bis Februar 2023 auch dem Neffen eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament. Die Vorwürfe könnten dem Verteidigungsminister Olexi Resnikow zum Verhängnis werden, da mehrere Parlamentarier der Präsidentenpartei fordern, dass er als ukrainischer Botschafter nach London versetzt wird. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politischen Verhältnisse in der Ukraine und die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle in politischen Prozessen.
04.09.2023
06:40 Uhr
Apple warnt vor drohender "Chatkontrolle" der EU
Apple warnt vor der Gefahr einer "Chatkontrolle" durch die EU, da selbst gut gemeinte "On Device"-Überwachung Sicherheitsprobleme schaffen könnte. Das Unternehmen hat sein Vorhaben, auf Nutzergeräten nach bekanntem Material sexuellen Missbrauchs von Kindern zu suchen, aufgrund massiver Bedenken aufgegeben. Apples Datenschutz- und Kindersicherheitsdirektor, Erik Neuenschwander, äußert Bedenken bezüglich Massenüberwachung und der Gefahr von Hackerangriffen. Trotz Widerstand von Juristen, verfolgt die EU weiterhin Pläne zur Massenüberwachung und die deutsche Regierung lehnt das Scannen verschlüsselter Kommunikation ab. Die Bekämpfung der Pädokriminalität sollte auf andere Weise angegangen werden, da vollständige Verschlüsselung ein wichtiges Sicherheitsinstrument zum Schutz der Menschenrechte ist.
04.09.2023
06:40 Uhr
Meinungsfreiheit in Europa: Ein Fall aus Finnland wirft Fragen auf
Die Meinungsfreiheit in Europa wird durch einen Fall in Finnland infrage gestellt. Die ehemalige Innenministerin Finnlands, Päivi Räsänen, und der lutherische Bischof Juhana Pohjola stehen vor Gericht wegen "ethnischer Agitation", ein Straftatbestand, der im finnischen Strafgesetzbuch unter "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" fällt. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Tweet von Räsänen aus dem Jahr 2019, in dem sie die Entscheidung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands kritisierte, offizielle Partnerin des Pride zu werden, und eine Broschüre, die sie vor 20 Jahren veröffentlichte. Beide behaupten, ihre Meinungen entsprängen ihrem Glauben und bekräftigen die Gleichheit und Würde aller Menschen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen einen einstimmigen Freispruch Berufung ein, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft. Der Fall wirft ernste Fragen über die Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa auf.
04.09.2023
06:40 Uhr
Europäische Länder ziehen die Notbremse in der Migrationspolitik - Deutschland bleibt untätig
Länder wie Belgien und Schweden treffen konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende illegale Migration, während die deutsche Bundesregierung untätig bleibt. Belgien vergibt keine Plätze mehr in staatlichen Heimen für allein reisende männliche Migranten und Asylbewerber, aufgrund der Masse der Anträge. Schweden plant, Mitarbeiter öffentlicher Institutionen zu verpflichten, die Polizei über die Präsenz illegaler Migranten zu informieren und will die Kontrollen im Inland verstärken. Währenddessen ergreift Deutschland kaum Maßnahmen gegen die illegale Migration, was gravierende Folgen für die Gesellschaft und Wirtschaft haben könnte.
04.09.2023
06:40 Uhr
Bundesnetzagentur-Chef warnt vor neuer Gaskrise
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller warnt trotz gut gefüllter Gas-Speicher vor einer möglichen neuen Gaskrise im kommenden Winter. Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie durch die aktuelle Regierung könnte zu Problemen führen, da Deutschland damit eine wichtige Energiequelle verloren hat. Zusätzlich könnten hohe Gaspreise und eine mögliche Einstellung der Gaslieferungen aus Russland die Situation verschärfen. Experten raten daher, sich auf den Winter vorzubereiten, beispielsweise durch energetische Investitionen oder die Optimierung der Gasheizung. Die aktuelle politische Lage und Entscheidungen könnten gravierende Auswirkungen auf die Energieversorgung haben. Die Regierung sollte sich daher mehr auf eine stabile und nachhaltige Energieversorgung konzentrieren, um Deutschlands Position als führende Industrienation zu sichern.
04.09.2023
06:00 Uhr
Zweifel an E-Autos: Neue Töne zur Elektromobilität
Im Zuge der fortschreitenden Elektrifizierung des Automobilsektors wachsen die kritischen Stimmen, einschließlich aus der Industrie selbst. Die Kritik richtet sich sowohl gegen technische Hürden als auch politische Entscheidungen, die die E-Mobilität begünstigen, insbesondere das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren bis 203. Es wird argumentiert, dass dies die deutsche Automobilindustrie, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Die Bundesregierung scheint diese Bedenken zu ignorieren und fördert aggressiv die Elektromobilität, obwohl die Produktion von E-Autos und Batterien erhebliche Umweltauswirkungen hat und die notwendige Ladeinfrastruktur noch nicht flächendeckend vorhanden ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickelt, aber die Entscheidung gegen den Verbrennungsmotor wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.
04.09.2023
06:00 Uhr
Nato-Großmanöver unter deutscher Führung: Ein klares Signal an Russland
Die deutsche Marine führt mit der kleinsten Flotte ihrer Geschichte das Großmanöver "Northern Coasts" vor den Küsten Lettlands und Estlands an, um für den Fall eines russischen Angriffs auf das Nato-Gebiet zu üben. Ab dem 8. September werden 13 weitere Nationen an dem zweiwöchigen Manöver teilnehmen, bei dem mehr als 300 Soldaten im Einsatz sein werden. Deutschland möchte damit "ein klares Signal der Wachsamkeit aller Partner an Russland" senden. Die Ostsee stellt einen wichtigen Nachschubweg für die Nato dar und Deutschland übernimmt mit diesem Manöver eine stärkere Führungsrolle in der Region. Trotz der kleinsten Flotte ihrer Geschichte und anderer Herausforderungen zeigt Deutschland damit seine Entschlossenheit und Verantwortung als Nato-Mitglied.
04.09.2023
06:00 Uhr
Erdogan strebt Wiederbelebung des Getreideexports aus dem Schwarzen Meer an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin dazu bewegen, den Getreideexport aus dem Schwarzen Meer wieder aufzunehmen. Das UN-unterstützte Abkommen würde die ukrainische Getreideproduktion ermöglichen und die Sorgen um die globale Nahrungsmittelversorgung lindern. Die Gespräche finden inmitten von Spannungen und russischen Drohnenangriffen auf ukrainische Hafenanlagen statt. Es ist unklar, ob Erdogan Putin überzeugen kann und welche Zugeständnisse er bereit ist zu machen. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung, insbesondere in Zeiten von Pandemie und Inflation.
03.09.2023
18:00 Uhr
Bundesrechnungshof warnt: Schattenhaushalte und Schuldenpolitik - die bittere Wahrheit hinter Lindners Haushaltsplan
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung unter Finanzminister Christian Lindner scharf für eine intransparente Darstellung der Bundesfinanzen und das Verstecken der wahren Schuldenlast. Der Haushaltsentwurf für 2024 würde durch die Nutzung von Sondervermögen die Schuldenregel des Grundgesetzes umgehen. Statt der geplanten Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro würden tatsächlich 87,5 Milliarden Euro anfallen. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Gefahr für die Zukunft, da ab 2028 die Finanzreserven und Kreditspielräume weitgehend aufgebraucht wären und die Zinsausgaben hoch bleiben würden. Die Finanzplanung weist eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro auf. Die Schuldenpolitik hätte weitreichende Konsequenzen, da die Zinszahlungen 2024 höher wären als die Ausgaben für Umwelt, Familie und Bildung zusammen. Der Bundesrechnungshof fordert eine transparente und verantwortungsvolle Schuldenpolitik.
03.09.2023
14:49 Uhr
Eurozone: Geldmenge schrumpft erstmals seit 201
Die Geldmenge in der Eurozone ist erstmals seit 201 gesunken, wobei die breit gefasste Geldmenge M3 im Juli um ,4 Prozent zurückging. Auch die eng gefasste Geldmenge M1, ein zuverlässiger Konjunkturindikator, sank um 9,2 Prozent. Dieser Rückgang wird hauptsächlich auf die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgeführt, die die Geldmenge durch Zinserhöhungen und den Stopp von Anleihenkäufen reduziert. Obwohl die Kreditvergabe weiterhin steigt, tut sie dies in einem langsameren Tempo. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte die Notwendigkeit einer straffen geldpolitischen Linie, obwohl unklar ist, was dies für die bevorstehende Zinssitzung im September bedeutet.
03.09.2023
14:00 Uhr
Skandal erschüttert die Welt der Metalle: Kupfer-Recyclinggigant Aurubis warnt vor Verlusten
Der Kupfer-Recyclingriese Aurubis AG hat einen großangelegten Betrug mit Altmetalllieferungen aufgedeckt, der potenzielle Verluste in Höhe von hunderten Millionen Euro verursachen könnte. Die Enthüllung führte zu einem Einbruch der Aktien des Unternehmens und erschütterte das Vertrauen in die globale Metallindustrie. Die Situation wirft Fragen nach der Transparenz und Kontrolle in der Branche auf und betont den Bedarf an strengeren Kontrollen und mehr Offenheit. Infolgedessen erscheinen Edelmetalle als sichere Anlagealternative. Die Politik wird aufgefordert, ihre Rolle bei der Schaffung eines sicheren und transparenten Umfelds für den Handel mit Rohstoffen ernst zu nehmen.
03.09.2023
14:00 Uhr
Die gescheiterte Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen Hubert Aiwanger
Die Süddeutsche Zeitung hat eine Kampagne gegen Hubert Aiwanger, den Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Freien Wähler Bayerns, geführt. Sie warf ihm vor, ein "Impfskeptiker" zu sein und zu "Corona-Leugnern" zu gehören. Aiwanger wehrte sich gegen die Vorwürfe und forderte eine Entschuldigung von der Zeitung. Die Kampagne stieß auf viel Kritik und wurde von vielen als "gescheitert" betrachtet.
03.09.2023
10:00 Uhr
Verbot fossiler Heizsysteme: Ältere Menschen in der Schweiz könnten aus ihren Heimen vertrieben werden
Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren in der Schweiz hat beschlossen, ab 203 keine neuen Öl- oder Gasheizsysteme mehr zu installieren und eine Pflicht zur Eigenstromversorgung bei Dachsanierungen einzuführen. Diese Maßnahmen werden kritisiert, da sie gegen den Wunsch der Bevölkerung sind, die sich gegen ein Verbot von Öl- oder Gasheizungen ausgesprochen hat. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass ältere Menschen, die sich die Kosten für einen klimaverträglichen Umbau ihrer Häuser nicht leisten können, aus ihren Heimen vertrieben werden. Die Bürger fordern, dass die Politiker ihre Anliegen berücksichtigen und nicht nur die der Lobbyisten.
03.09.2023
06:00 Uhr
Tory-Unterstützer zieht Unterstützung zurück und öffnet sich für Labour
Der Geschäftsmann Mohamed Amersi, ein prominenter Spender der Konservativen Partei in Großbritannien, hat seine Unterstützung für die Partei zurückgezogen und sich offen gezeigt, Labour zu unterstützen. Amersi äußerte seine Besorgnis über "riesige Probleme" wie Kriminalität und Arbeitslosigkeit im Land. Sein Rückzug könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kampagnenfinanzierung der Konservativen haben und ist ein Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit unter den konservativen Unterstützern. Amersi's Bereitschaft, Labour zu unterstützen, könnte ein Indikator dafür sein, dass andere konservative Unterstützer ebenfalls ihre Loyalität überdenken. Die politische Landschaft Großbritanniens könnte sich dadurch verändern.
03.09.2023
06:00 Uhr
Heiz-Gesetz: Wiederholt die Ampelkoalition ihre verfassungswidrige Handlung?
Die Ampelkoalition versucht erneut, das umstrittene Heiz-Gesetz, das den Einbau neuer Gas- und Öl-Heizungen ab 2024 verbieten will, durch das Parlament zu bringen. Dieses Vorhaben wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann, der gegen das Gesetz geklagt hatte, sieht in diesem erneuten Versuch einen Verstoß gegen die Anordnung der Richter. Heilmann und Staatsrechtler Christoph Degenhart betonen, dass zusätzliche Beratungen und Sitzungen des zuständigen Energieausschusses notwendig sind, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden. Die Ampelkoalition argumentiert jedoch, dass ausreichend Zeit zur Prüfung des Gesetzes gegeben war. Die Entscheidung über das Gesetz soll am Freitag fallen.
02.09.2023
18:00 Uhr
Finanzfirmen verlassen New York und Kalifornien: Südstaaten profitieren
New York und Kalifornien haben in den letzten drei Jahren Finanzfirmen verloren, die fast 1 Billion Dollar an Vermögenswerten verwalteten. Dieser Exodus, der oft durch das Streben nach niedrigeren Steuern und günstigerem Wohnraum motiviert ist, hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft dieser Bundesstaaten. Südstaaten wie Florida und Texas profitieren von dieser Entwicklung, mit steigenden Hauspreisen und einer expandierenden Finanzindustrie. Die Verlagerung hat die Wirtschaftslandschaft in den USA verändert, mit Regionen, die zuvor kaum eine Finanzpräsenz hatten, die nun Standorte großer Finanzfirmen sind. Trotz der Veränderungen bleibt New York das klare Zentrum der Investmentbranche.
02.09.2023
18:00 Uhr
Scholz und die Ampel-Regierung: Ein Tiefschlag nach dem anderen
Die Ampel-Regierung um Kanzler Olaf Scholz verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD immer mehr an Beliebtheit. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreicht den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl. Die SPD bleibt bei 18 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent und die FDP stagniert bei 7 Prozent. Insgesamt erreicht die Koalition nur 38 Prozent. Die Kritik an der Ampel-Koalition nimmt zu und es wird bezweifelt, ob diese Regierung das Land wirklich führen kann. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung unzufrieden ist und das Vertrauen in die Regierung verliert. Es wird gefordert, dass die Regierung handelt, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. In diesen unsicheren Zeiten könnte es für Anleger ratsam sein, in stabile Werte wie Gold und Silber zu investieren.
02.09.2023
14:00 Uhr
Die Flugblatt-Kampagne gegen Hubert Aiwanger: Ein erneuter Fall von zweifelhafter Berichterstattung
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlichte eine Verdachtsberichterstattung, die Hubert Aiwanger, Bayerns Vizeministerpräsidenten und Chef der Freien Wähler, beschuldigte, in der Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Dieser Vorwurf stellte sich als haltlos heraus und wurde von anderen Medien wie dem Spiegel wegen mangelnden Mindeststandards abgelehnt. Die SZ zeigte trotz der Falschheit der Vorwürfe keine Reue und behauptete, die Urheberschaft des Flugblattes sei nicht mehr relevant. Dies offenbart eine scheinbare Doppelmoral der SZ und wirft Fragen über ihre journalistischen Standards auf. Die Berichterstattung ist ein beunruhigendes Beispiel für zunehmende Polarisierung und mangelnde journalistische Integrität in Teilen der deutschen Presse.
02.09.2023
10:00 Uhr
Scholz' selektives Gedächtnis: Erinnerungen an die Mondlandung, aber nicht an die Cum-Ex-Affäre
Bundeskanzler Olaf Scholz prahlte kürzlich bei einem Besuch des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des ESA-Astronautenzentrums mit der Fähigkeit, sich an alle Details der Apollo 11-Mondlandung von 1969 zu erinnern. Gleichzeitig behauptet er, sich nicht an Details seiner Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank erinnern zu können. In der Cum-Ex-Affäre beteuerte Scholz vor einem Untersuchungsausschuss, sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 erinnern zu können. Seine Glaubwürdigkeit leidet darunter, dass er sich an ein Ereignis vor über 50 Jahren genau erinnern kann, während er sich nicht an seine Rolle in der Steuer-Affäre erinnern will, die erst wenige Jahre zurückliegt. Diese selektive Erinnerung wirft ernsthafte Fragen über seine Glaubwürdigkeit auf.
02.09.2023
06:00 Uhr
Die königlichen Münzportraits aus England: Eine Reise durch die Zeit von 1953 bis 2023
Die königlichen Münzportraits aus England von 1953 bis 2023 dokumentieren die Geschichte und Kultur des Landes und porträtieren die Monarchen. Queen Elizabeth II, die von 1952 bis 2022 regierte, wurde im 20. Jahrhundert häufiger auf Münzen abgebildet als jede andere Person, wobei fünf offizielle Münzportraits ihre Regierungszeit dokumentieren. Im Laufe der Jahre zeigten diese Portraits die Veränderungen in der Darstellung der Königin, von einer jungen Frau ohne Krone bis hin zu einem realistischeren Bild der älteren Königin. Nach ihrem Tod folgte ihr Sohn Charles als König, dessen erstes offizielles Münzportrait von Martin Jennings entworfen wurde, der Charles in die entgegengesetzte Richtung seiner Mutter zeigte.
02.09.2023
06:00 Uhr
Bundesfinanzminister Lindner fordert klaren Lohnunterschied
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um etwa zwölf Prozent im kommenden Jahr ausgesprochen. Er fordert, dass Arbeitnehmer deutlich mehr Geld haben sollten als Empfänger von Sozialleistungen. Lindner betonte, der Sozialstaat solle Existenznot verhindern, aber nicht zu einem Dauerzustand werden. Jens Spahn, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte ebenfalls den sinkenden Lohnabstand. Lindner will die Ergebnisse einer Untersuchung zum Arbeitsanreiz abwarten, bevor er mögliche Konsequenzen zieht. Geplant ist, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr auf monatlich 563 Euro steigen soll. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
02.09.2023
06:00 Uhr
Olaf Scholz: "Atomkraft ist in Deutschland ein totes Pferd"
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Diskussion über die weitere Nutzung von Atomenergie für beendet und betonte, dass die Kernkraft in Deutschland nicht mehr eingesetzt wird. Dies deutet auf die politische Ausrichtung der Bundesregierung hin, die sich nun auf erneuerbare Energien konzentriert. Scholz wies zudem auf die enormen Kosten für den Bau neuer Kernkraftwerke hin, weshalb der Rückbau der bestehenden eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung sei. Er äußerte Skepsis gegenüber einem subventionierten Industriestrompreis und warnte vor exzessiver Schuldenaufnahme für neue Konjunkturpakete. Die Aussagen verdeutlichen die Herausforderungen für die zukünftige Energieversorgung und die damit verbundenen Kosten.
01.09.2023
18:00 Uhr
Dänemark fordert Russland zur Reduzierung des Botschaftspersonals auf
Die dänische Regierung hat die russische Botschaft in Kopenhagen aufgefordert, ihr Personal zu reduzieren. Dieser Schritt erfolgt nach gescheiterten Verhandlungen, in denen Russland versuchte, Visa für Personen zu erhalten, die Dänemark als Geheimdienstoffiziere bezeichnete. Die langwierigen Verhandlungen führten nicht zu Ergebnissen aufgrund wiederholter russischer Versuche, Visa-Anträge für russische Geheimdienstoffiziere einzubeziehen. Diese Entscheidung belastet die bereits angespannten bilateralen Beziehungen weiter. Inmitten dieser politischen Spannungen gewinnt Gold als sicherer Hafen und Absicherung gegen politische Unsicherheiten und wirtschaftliche Turbulenzen an Bedeutung. Es bildet eine solide Grundlage für Investitionen und schützt das Vermögen vor Inflation und Währungsabwertungen.
01.09.2023
18:00 Uhr
US-Immobilienmarkt: Wohnraum wird zum Luxusgut
Die Wohnraumknappheit und ansteigenden Hypothekenzinsen in den USA haben Immobilienpreise auf ein Vierzig-Jahres-Hoch getrieben, wodurch Wohnraum zunehmend zum Luxusgut wird. Dies macht den Immobilienmarkt für potenzielle Käufer riskant, insbesondere da die kurzzeitige Marktabschwächung des letzten Jahres vorbei zu sein scheint. Die volatile Situation auf dem Immobilienmarkt unterstreicht die Attraktivität von sichereren Anlagealternativen wie Edelmetallen in unsicheren Zeiten. Politische Entscheidungen, insbesondere die Rekordtiefs der Zinsen zur Unterstützung der Wirtschaft während der Pandemie, haben auch zu der aktuellen Situation beigetragen. Nun, da die Zinsen steigen, spüren die Hauskäufer die Auswirkungen. Es wird erwartet, dass die Politik Lösungen finden wird, um die steigenden Wohnkosten zu bewältigen. Bis dahin könnten Edelmetalle eine sinnvolle Ergänzung zu Anlageportfolios sein.
01.09.2023
12:46 Uhr
Bundesrechnungshof: Ampelregierung verschleiert wahre Verschuldung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampelregierung und wirft ihr vor, die wahre Verschuldung zu verschleiern. Trotz Bundesfinanzminister Christian Lindners Behauptung, mit dem neuen Haushalt 2024 zu soliden Finanzen zurückzukehren, sieht der Bundesrechnungshof den Haushalt als unsolid finanziert an und wirft ihm vor, die Schuldenbremse zu umgehen. Laut Bundesrechnungshof liegt die tatsächliche Verschuldung, inklusive aller Schattenhaushalte, nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro. Diese Diskrepanz weist auf eine Politik der Verschleierung hin. Angesichts dieser Unsicherheit gewinnen Edelmetalle als sichere Anlageklasse an Bedeutung. Die Kritik des Bundesrechnungshofs sollte ein Weckruf für die Bürger sein, die Haushaltspolitik der Regierung kritisch zu hinterfragen.
01.09.2023
12:44 Uhr
Die grüne Energiepolitik und ihre Folgen: Deutschlands selbstgemachte Misere
Die aktuelle Energiekrise in Deutschland zeigt die negativen Auswirkungen der grünen Energiepolitik, einschließlich steigender Strompreise und unsicherer Energieversorgung nach der Abschaltung der Kernenergie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt nun einen "Industriestrompreis" vor, was im Grunde genommen Subventionen bedeutet. Der Mittelstand fordert einen "gedeckelten" Strompreis, da die hohen Energiekosten untragbar geworden sind. Strom aus Wind und Sonne ist teuer und oft unzuverlässig. Der Normalbürger zahlt letztendlich den Preis für die grüne Energiepolitik. Es wird argumentiert, dass es an der Zeit ist, die grüne Energiepolitik kritisch zu hinterfragen und pragmatische und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu verfolgen. Die aktuelle Energiekrise wird als eine selbstgemachte Misere betrachtet.
01.09.2023
12:42 Uhr
Die "grüne" Energiepolitik der Bundesregierung: Eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit
Die Nutzung von Ackerland für Solarparks in Deutschland wird kritisiert, da sie zu einer Reduzierung der landwirtschaftlichen Produktion führt. Energiekonzerne erwerben zunehmend landwirtschaftliche Flächen für Solaranlagen, was zu einer Versiegelung großer Flächen und lokalen Hitzeinseln führt. Um Deutschland ausschließlich mit Solarstrom zu versorgen, müssten theoretisch 30.000 Quadratkilometer mit Solarpanelen bedeckt werden, was den Flächenverbrauch erhöht und die Nahrungsmittelproduktion beeinträchtigt. Die Klimaziele der Bundesregierung, die diesen Trend fördern, werden als destruktiv und kurzfristig kritisiert. Es wird gefordert, sich wieder auf traditionelle Werte wie den Schutz natürlicher Ressourcen und die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung zu konzentrieren.
01.09.2023
10:00 Uhr
Die Ignoranz von Präsident Xi könnte Chinas Wirtschaft in die Knie zwingen
Die Ignoranz von Präsident Xi Jinping gegenüber den wirtschaftlichen Problemen Chinas könnte schwerwiegende Folgen haben. Trotz der schlechten Nachrichten über Chinas stotternde Erholung scheint Xi sich auf politische Führung und Kontrolle zu konzentrieren, anstatt auf die Wirtschaft. Bei einem kürzlichen Treffen betonte er die Notwendigkeit, der Führung zu vertrauen und privaten Unternehmern "politische Führung" zu bieten, ohne jedoch neue Wirtschaftspolitiken vorzuschlagen. Diese Ignoranz könnte soziale Unruhen auslösen und das Anlegervertrauen weiter untergraben. Es wird gefordert, dass Xi die wirtschaftlichen Probleme seines Landes ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In Zeiten dieser Unsicherheit könnte Gold als sicherer Hafen für Anleger dienen.
01.09.2023
10:00 Uhr
Abnahme der russischen LNG-Lieferungen nach Europa aufgrund von schwacher Nachfrage und Wartungsarbeiten
Die Lieferungen von russischem Flüssiggas (LNG) in die EU sanken im letzten Monat um mehr als 25% auf etwa 770.000 Tonnen, den niedrigsten Stand seit 2021, aufgrund von Wartungsarbeiten und geringer Nachfrage. Dies könnte sich jedoch im Winter ändern, wenn ein Kälteeinbruch die Nachfrage steigert. Die reduzierten LNG-Lieferungen könnten indirekt den Edelmetallmarkt beeinflussen, da Anleger in unsicheren Zeiten zu sicheren Anlagen wie Gold und Silber tendieren. Die Situation wirft Fragen zur Energiepolitik der deutschen Bundesregierung auf, insbesondere angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas und der Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. Trotz des Rückgangs der LNG-Lieferungen im August könnte eine erhöhte Nachfrage im Winter die Importe wieder steigern, was die Notwendigkeit einer diversifizierten Energieversorgung in der EU unterstreicht.
01.09.2023
10:00 Uhr
Deutschland: Rekordimport von Atomstrom trotz AKW-Aus
Seit der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland hat das Land mehr Strom denn je importiert, wovon ein erheblicher Teil aus Kernkraft stammt. Im August wurden laut Bundesnetzagentur 6505 Gigawattstunden Strom importiert - ein Rekordwert - wobei 21 Prozent dieser Menge aus Kernkraft bestand. Dies führte zu einem Anteil von mehr als vier Prozent am Gesamtstromverbrauch in Deutschland, was mehr ist als in den Monaten vor dem AKW-Aus (2,5 %). Der Import von Strom kostete Deutschland im August einen Export-Saldo von 557 Millionen Euro. Die Top-Ökonomin Veronika Grimm äußerte, dass die Abschaltung der Kernkraft die Notwendigkeit von Stromimporten erhöht habe und eine Preissteigerung von acht bis zwölf Prozent zur Folge haben dürfte. Die Tatsache, dass Deutschland trotz des AKW-Aus immer noch einen erheblichen Anteil seines Stroms aus Kernkraft bezieht, wirft Fragen zur Energiepolitik der Bundesregierung auf und zeigt die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von ausländischem Strom zu reduzieren.
01.09.2023
09:26 Uhr
1,3 Millionen Arbeitsplätze könnten durch hohe Energiepreise in Deutschland verschwinden
Eine Studie des Beratungsunternehmens IW Consult und Frontier Economics warnt, dass in Deutschland bis zum Jahr 2045 aufgrund hoher Energiepreise bis zu 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Insbesondere die Metall- und Kunststoffunternehmen könnten betroffen sein. Die Studie, erstellt im Auftrag der Denkfabrik Dezernat Zukunft, zeigt, dass die Energiepreise in Deutschland im Vergleich zu sieben anderen Industrieländern deutlich höher sein könnten. Die derzeitige Politik der Regierung scheint nicht ausreichend, um die drohende Krise abzuwenden. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise könnte es für Anleger ratsam sein, in Edelmetalle zu investieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Ernsthaftigkeit der Situation erkennt und entsprechende Maßnahmen ergreift.
01.09.2023
09:25 Uhr
EZB in der Zwickmühle: Wirtschaft schwächelt, Inflation bleibt hoch
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einem Dilemma, da die Wirtschaft des Euroraums schwächer ist als erwartet, während die Inflation hoch bleibt. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel bestätigt die schwierige Situation. Die EZB muss einerseits die Inflation eindämmen, darf aber andererseits die Wirtschaft nicht weiter belasten. Unklar ist, wie lange die Zinsen auf einem restriktiven Niveau gehalten werden müssen. Die Inflation in der Eurozone ist höher als erwartet, mit einer Kerninflation von über 5%. Innerhalb des EZB-Direktoriums gibt es Uneinigkeit über weitere Zinserhöhungen. Die derzeitige Situation unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Wirtschaftspolitik, insbesondere von Seiten der deutschen Bundesregierung, um die Wirtschaft zu stärken und die Inflation zu kontrollieren.
01.09.2023
09:23 Uhr
Die Illusion des "grünen Wirtschaftswunders": Deutsche Windkraftbranche in der Krise
Die deutsche Windkraftbranche gerät trotz der politischen Rhetorik eines "grünen Wirtschaftswunders" in Schwierigkeiten. Die Politik setzt auf eine "Energiewende", die sich hauptsächlich auf Solar- und Windkraftwerke stützt und durch Steuern und Abgaben finanziert wird. Doch Deutschland hat im internationalen Vergleich die höchsten Strompreise. Die bürokratische Umgebung und die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Preise machen den Traum des "grünen Wirtschaftswunders" zunichte. Ein aktueller Bericht zeigt die "Deindustrialisierung in Bereichen der Energiewende". Die künstliche Verteuerung von Energie schadet nicht nur der deutschen Volkswirtschaft, sondern auch den Branchen, die gefördert werden sollten. Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Windkraftbranche, braucht pragmatische, effektive Lösungen.
01.09.2023
06:56 Uhr
Deutsche erwarten wirtschaftlichen Niedergang des Landes, Bundesregierung in der Kritik
Eine neue Allensbach-Studie zeigt, dass 50% der Deutschen in den nächsten 10 bis 15 Jahren einen wirtschaftlichen Niedergang des Landes erwarten, ein Anstieg von 30% im Vergleich zu 2022. Nur 31% der Befragten glauben, dass Deutschland eine führende Rolle in der Weltwirtschaft einnehmen wird, im Vergleich zu 48% im Jahr 2022. 58% der Wirtschaftsführer und 68% der Bevölkerung sehen eine nachhaltige Schwächung der Industrie. 76% der Führungskräfte befürchten, dass hohe Energiekosten zu einer Deindustrialisierung führen könnten. Nur 41% der Befragten glauben, dass Deutschland ein sehr guter Wirtschaftsstandort ist, gegenüber 71% im Jahr 2022. 76% der Befragten zweifeln daran, dass die Ampel-Regierung das Land voranbringen kann, und 55% glauben, dass ihre Politik den Wirtschaftsstandort weiter schwächt. Die Kompetenzwerte für die Parteien sind schlecht, mit einem Vertrauensverlust in die aktuelle politische Führung.
01.09.2023
06:52 Uhr
Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung auf Rekordhoch: Scholz stürzt ab
Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht laut Deutschlandtrend einen Rekordwert: 79 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Koalition unzufrieden und nur 25 Prozent mit der Arbeit von Scholz. Das sind die niedrigsten Werte seit fast 20 Jahren. Die Bürger sehen vor allem die Wirtschaft (28 Prozent) und die Zuwanderung (26 Prozent) als dringende politische Probleme. Interessanterweise halten 35 Prozent der Befragten die Union für am fähigsten, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, während die Ampel-Parteien in diesem Bereich schlecht abschneiden. In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft.
01.09.2023
06:52 Uhr
Chinas Kampf gegen Wirtschaftsflaute: Drastische Maßnahmen und die Rolle des Edelmetalls
Die chinesische Regierung versucht mit verschiedenen Maßnahmen ihre in Schwierigkeiten geratene Wirtschaft zu stabilisieren und die Immobilienkrise zu lindern. Besonders problematisch ist die Schuldenkrise des Immobilienentwicklers Country Garden, die ein Viertel der chinesischen Wirtschaft bedroht. Die Zentralbank hat daraufhin die Devisenreserven-Anforderungen für Banken gelockert und die Kreditvergabe erleichtert. Country Garden hat die Abstimmung für die Aufschiebung der Zahlungen einer inländischen Anleihe auf später verschoben. Bei Zahlungsausfall könnte dies auch ausländische Anleihegläubiger betreffen. In dieser Krisensituation könnten Edelmetalle als sichere Anlage dienen, da sie in unsicheren Zeiten als stabil gelten. Anleger sollten ihre Anlagestrategie gegebenenfalls anpassen und die Entwicklungen genau beobachten.
01.09.2023
06:42 Uhr
Neues EU-Zensurgesetz: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt den neuen Digital Service Act (DSA), doch Kritiker befürchten eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Sie warnen, dass das Gesetz der europäischen Bürokratie erlaubt, ihren Einfluss auf Social-Media-Unternehmen zu erweitern. Der DSA definiert nicht klar, was als Hassrede gilt, was dazu führt, dass jede Kritik an der EU oder einer Regierung darunter fallen könnte. Unternehmen, die nicht kooperieren, drohen hohe Strafen. Auf Twitter wird der DSA als Widerspruch zu Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta gesehen. Kritiker fordern eine Überprüfung der Verordnung und mehr Respekt für Grundrechte in der digitalen Welt.
01.09.2023
06:42 Uhr
AfD in Sachsen stärkste Kraft: Ein politisches Beben mit Signalwirkung
Die AfD könnte laut einer Insa-Umfrage, veröffentlicht in der Leipziger Volkszeitung, mit 35 Prozent zur stärksten politischen Kraft in Sachsen werden und liegt damit vor der CDU mit 29 Prozent. Ein Jahr vor den Landtagswahlen könnte dies einen möglichen Machtwechsel andeuten. Die anderen Parteien, Linke, SPD, Grüne und FDP, würden laut Umfrage neun, sieben, sechs und fünf Prozent der Stimmen erhalten. Diese Verschiebung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Landes- und Bundespolitik haben. Allerdings sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist für den 1. September 2024 geplant.
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