Kritische Betrachtung: Klimaschutz und Menschenrechte – Eine Überdehnung der EMRK?

Die Debatte um den Klimaschutz und seine Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erhitzt die Gemüter. Es scheint, als würde der Klimaschutz zunehmend in Bereiche vordringen, die mit den ursprünglichen Intentionen der EMRK wenig zu tun haben. Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werfen Fragen auf, die weit über die Klimafrage hinausgehen und die Souveränität der nationalen Rechtsprechung betreffen.

Die Rolle der Schweiz im Klimadiskurs

Die Schweiz, ein Land mit einem vergleichsweise geringen CO2-Ausstoß, wird für ihre angeblich unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen kritisiert. Doch wie steht es wirklich um die Verantwortung kleiner Staaten und die Effektivität solcher Vorwürfe? Die Verbindung zwischen dem Klimaschutz und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens älterer Frauen, wie es in einem aktuellen Fall vor dem EGMR thematisiert wurde, erscheint vielen als weit hergeholt.

NGOs und der EGMR – Eine problematische Verquickung?

Die Einflussnahme von NGOs auf den EGMR ist nicht zu unterschätzen. Eine Studie zeigt, dass zahlreiche Richter am Gerichtshof Verbindungen zu großen transatlantischen NGOs haben, die aktiv Klagen vor dem EGMR einreichen. Dies wirft Fragen nach der Unparteilichkeit und der eigentlichen Aufgabe des Gerichtshofs auf, die in der EMRK von 1953 klar definiert ist: den Schutz der Bürgerrechte.

Die Umgestaltung nationalen Rechts – Ein Dorn im Auge

Die Umdeutung der EMRK durch einige Strassburger Richter und die daraus resultierende Anpassung nationalen Rechts sind ein alarmierendes Zeichen. Die Schweiz, die sich traditionell durch eine starke Rechtsstaatlichkeit auszeichnet, sieht sich mit Urteilen konfrontiert, die ihre eigenen Gesetze und Werte in Frage stellen.

Widerstand gegen den Zeitgeist

Die Anpassung des Schweizer Namensrechts aufgrund eines EGMR-Urteils ist ein Beispiel dafür, wie externe Entscheidungen die Einheit der Familie untergraben können. Doch es gibt auch positive Beispiele, wie das Kruzifix-Urteil in Italien, das zeigt, dass Widerstand gegen solche Entscheidungen möglich ist und die Bürger ihre Werte verteidigen können.

Die Konsequenzen für die Schweizer Justiz

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat bereits begonnen, seine Rechtsprechung nach Urteilen des EGMR auszurichten, was zu einer Unterwanderung des vom Volk gewählten Gesetzes führt. Dies stellt die Gewaltenteilung, einen Grundpfeiler des Rechtsstaats, in Frage.

Die Zukunft der Schweizer Souveränität

Die Schweizer Bürger stehen vor einer wichtigen Entscheidung: Sollen sie die zunehmende Einflussnahme des EGMR auf ihre nationale Rechtsprechung hinnehmen oder sich gegen diese Tendenz zur Wehr setzen? Die bevorstehende Vernehmlassung bietet die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen und die Eigenständigkeit der Schweizer Gesetzgebung zu bewahren.

Die Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz ist zweifellos wichtig. Doch darf sie nicht dazu führen, dass fundamentale Rechtsprinzipien und die Souveränität eines Landes untergraben werden. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz und ihre Bürger ihre Werte und Rechte entschlossen verteidigen und sich gegen eine Überdehnung der EMRK zur Wehr setzen.