Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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05.12.2023

07:44 Uhr

Klimapolizei in Köln: Wärmebildkameras überwachen den Sanierungsstand von Häusern

Die Stadt Köln hat das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein und überprüft nun mit Wärmebildkameras den Sanierungsstand von Häusern. Mehrere deutsche Städte sind Teil des C40-Netzwerks, das die Halbierung der Emissionen bis 2030 anstrebt. In Köln-Neubrück ist ein Start-Up-Unternehmen aktiv, das Gebäude mit Wärmebildkameras überprüft, um festzustellen, wo ein Haus Wärme verliert und wo Sanierungsmaßnahmen nötig sind. Der Energieversorger RheinEnergie hat den Auftrag dafür erteilt. Hauseigentümer werden dazu gedrängt, in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren. Die Auswertung der Aufnahmen soll den Betroffenen kostenpflichtig angeboten werden. Die aktuelle Klimapolitik wirft Fragen nach den hohen Kosten und der Einschränkung der Privatsphäre auf.

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04.12.2023

07:45 Uhr

EU plant drastische Maßnahmen: Enteignung von Autos im Namen des Klimaschutzes

Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Die Neuregelung soll den Staat ermächtigen, Fahrzeuge zu beschlagnahmen und zu verschrotten, wenn sie nicht zur Verschrottung freigegeben werden. Fahrzeuge gelten bereits als Altfahrzeuge, wenn sie mehr als zwei Jahre überfällig nicht zur Hauptuntersuchung gebracht werden. Ausnahmen gelten für "historisch erhaltene" Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und sich im Originalzustand befinden. Die EU erhofft sich durch diese Maßnahme Zugang zu wertvollen Ressourcen der Altfahrzeuge und Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bis 2035. Kritiker hinterfragen, ob diese Maßnahme tatsächlich zur Förderung der Automobilindustrie beiträgt oder lediglich den Haushalt der EU aufbessert.

04.12.2023

07:45 Uhr

Verwaltungsgericht urteilt: Corona-Abriegelung von Göttinger Wohnblock rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat die Abriegelung eines Wohnblocks in Göttingen im Juni 2020 für rechtswidrig erklärt. Die Stadt hatte den Block mit etwa 700 Bewohnern, von denen 120 mit dem Coronavirus infiziert waren, mittels Bauzäunen abgesperrt und von der Polizei überwachen lassen. Das Gericht urteilte, dass dadurch die Grundrechte der Bewohner verletzt wurden. Es gab keine Rechtsgrundlage für die Abriegelung, die nur von einem Richter hätte angeordnet werden dürfen. Eine Familie hatte wegen Freiheitsentziehung geklagt, wodurch das Urteil nun eine Grundlage für mögliche Schadenersatzklagen bietet. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Fall zeigt die Herausforderungen und rechtlichen Auseinandersetzungen auf, die durch Corona-Maßnahmen entstehen können.

#Enteignung

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