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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.12.2023
07:45 Uhr

Verwaltungsgericht urteilt: Corona-Abriegelung von Göttinger Wohnblock rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat die Abriegelung eines Wohnblocks in Göttingen im Juni 2020 für rechtswidrig erklärt. Die Stadt hatte den Block mit etwa 700 Bewohnern, von denen 120 mit dem Coronavirus infiziert waren, mittels Bauzäunen abgesperrt und von der Polizei überwachen lassen. Das Gericht urteilte, dass dadurch die Grundrechte der Bewohner verletzt wurden. Es gab keine Rechtsgrundlage für die Abriegelung, die nur von einem Richter hätte angeordnet werden dürfen. Eine Familie hatte wegen Freiheitsentziehung geklagt, wodurch das Urteil nun eine Grundlage für mögliche Schadenersatzklagen bietet. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Fall zeigt die Herausforderungen und rechtlichen Auseinandersetzungen auf, die durch Corona-Maßnahmen entstehen können.
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