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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.09.2024
16:21 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: Prognose sieht SPD knapp vor AfD
Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg sieht ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD, wobei die SPD mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 29 Prozent liegt. Die CDU erleidet eine Niederlage mit nur 11,5 Prozent, während Grüne und Linke mit 4,5 bzw. 4 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigt sich optimistisch, dass ihre Partei den Einzug schafft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die Aufholjagd der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, was ein großes Interesse der Bürger an der politischen Zukunft zeigt. Es kam auch zu Protesten gegen die AfD-Wahlparty, während die Wahl die gespaltene Gesellschaft des Bundeslandes verdeutlicht.
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22.09.2024
10:51 Uhr
AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren höchsten Wert seit März erreicht und steht nun bei 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft, obwohl sie einen Prozentpunkt verloren hat. Die SPD konnte einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent, während die Grünen und die FDP bei 10 beziehungsweise 4 Prozent stagnieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält seinen Wert von 10 Prozent, während die Linke auf 2 Prozent abrutscht. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers lägen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf, während 35 Prozent der Befragten für keinen der beiden stimmen würden. 35 Prozent glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition, während 31 Prozent keine Veränderung und 19 Prozent eine Verschlechterung erwarten.
22.09.2024
09:16 Uhr
Messerstecherei am Vinetaplatz in Kiel-Gaarden: Zwei Schwerverletzte
Am Freitagnachmittag kam es am Vinetaplatz in Kiel-Gaarden zu einer Messerstecherei vor einem türkischen Lebensmittelladen, bei der zwei Männer schwer verletzt wurden. Die Polizei bestätigte, dass keine Lebensgefahr bestehe. Die fünf beteiligten Männer kannten sich, die Gründe für die Eskalation sind jedoch unklar. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen und die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall wirft Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zur Prävention solcher Taten auf. Forderungen nach mehr Polizeipräsenz und härteren Strafen werden lauter, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
22.09.2024
09:11 Uhr
Ungewöhnliche Allianz gegen Asylunterkunft in Ahlhorn
Im niedersächsischen Ahlhorn formiert sich ein breiter parteiübergreifender Widerstand gegen eine geplante Asylunterkunft auf einem ehemaligen Militärgelände für 530 Asylbewerber. Vertreter aller Parteien, von der AfD bis zu den Grünen, haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, da bereits 70 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund haben. Bürgervereinsmitglieder äußern Bedenken über Parallelgesellschaften und Integrationsprobleme, insbesondere in Schulen und Kitas. Eine Protestkundgebung im Dezember zeigte parteiübergreifende Einigkeit gegen die Pläne, die in einer Resolution des Gemeinderats mündete. Die Grünen sehen sich durch ihre Beteiligung an dem Bündnis in Erklärungsnot, betonten jedoch ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen. Die Landesaufnahmebehörde plant Maßnahmen wie den Einsatz von Streetworkern und regelmäßige Gespräche, um die Integration zu unterstützen.
22.09.2024
09:07 Uhr
Scholz und die Commerzbank: Ein weiteres Debakel für die Ampel-Koalition
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Commerzbank werfen erneut ein kritisches Licht auf die Finanzpolitik der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. Der dilettantische Verkauf von Anteilen an der Commerzbank hat nicht nur für Unruhe innerhalb der Ampel-Koalition gesorgt, sondern auch die Zukunft von tausenden Arbeitsplätzen in Gefahr gebracht. Der jüngste Verkauf von 4,5 Prozent der Commerzbank-Anteile an die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus in eine prekäre Lage gebracht. Die Unicredit hält nun neun Prozent der Anteile und plant, diese Beteiligung auf bis zu 30 Prozent auszubauen. Dies könnte zu einem massiven Stellenabbau führen. Olaf Scholz steht nun vor einem Dilemma: Einerseits muss er den drohenden Jobabbau bei der Commerzbank verhindern, andererseits hat er durch den unglücklichen Verkauf der Anteile bereits erheblichen Schaden angerichtet.
22.09.2024
09:05 Uhr
INSA-Umfrage: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA erreicht die AfD ihren höchsten Umfragewert seit März und klettert auf 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft, verliert jedoch einen Prozentpunkt. Die SPD kann einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent. Die Grünen und die FDP stagnieren bei 10 Prozent beziehungsweise 4 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 10 Prozent bleibt und die Linke auf 2 Prozent absinkt. In der Frage nach der Direktwahl des Bundeskanzlers liegen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf. 35 Prozent der Befragten glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition.
22.09.2024
09:04 Uhr
Verbände warnen vor Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und der evangelischen Kirche warnt vor einer möglichen Preiserhöhung des Deutschlandtickets und fordert dessen dauerhafte und preisstabile Etablierung. Seit Mai 2023 nutzen Millionen Fahrgäste das Ticket für 49 Euro im Monat. Am kommenden Montag entscheiden die Verkehrsminister der Länder über eine mögliche Preiserhöhung auf bis zu 64 Euro. Das Bündnis fordert nicht nur die Beibehaltung des aktuellen Preises, sondern auch zusätzliche Leistungen wie Mitnahmemöglichkeiten für Kinder und eine bundesweit einheitliche Regelung für Sozialtickets. Politische Unsicherheiten und ein möglicher Regierungswechsel im nächsten Jahr könnten die Finanzierung des Tickets gefährden. Eine Erhöhung des Ticketpreises könnte viele Pendler und Gelegenheitsfahrer vor finanzielle Herausforderungen stellen und die Akzeptanz des Tickets mindern.
21.09.2024
15:59 Uhr
Nord-Stream-Sabotage: Polens Tusk fordert Schweigen statt Aufklärung
In einem bemerkenswerten Schritt hat Polens Regierungschef Donald Tusk von Berlin gefordert, im Fall der Nord-Stream-Sabotage zu schweigen, anstatt Aufklärung zu suchen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen zur Sprengung der Pipelines weiter andauern und neue Vorwürfe gegen Polen und die Ukraine laut werden. Laut dem früheren deutschen Geheimdienstchef August Hanning sollen Polen und die Ukraine bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zusammengearbeitet haben. Interessanterweise haben sich sowohl die liberale Regierung als auch der konservative Präsidentenpalast in Polen gegen die deutsche Kritik gestellt. Während Dänemark und Schweden ihre Ermittlungen eingestellt haben, wurden in Deutschland drei Taucher aus der Ukraine verdächtigt. Der Fall der Nord-Stream-Sabotage bleibt weiterhin undurchsichtig, und die Forderung von Polens Regierungschef Tusk nach Schweigen statt Aufklärung könnte die Spannungen zwischen Deutschland und Polen weiter verschärfen.
21.09.2024
10:32 Uhr
Friedrich Merz: Der Unberechenbare auf dem Weg zur Kanzlerschaft
Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, die von vielen als eine ewige Zickzack-Linie beschrieben wird. Er begann seine politische Laufbahn 1994 im Bundestag und war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Nach einem Rückzug aus der Politik und einer Karriere in der Wirtschaft kehrte er 2018 zurück, unterlag jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz. 2022 wurde er schließlich Parteivorsitzender und ist nun Kanzlerkandidat der Union. Merz' Unberechenbarkeit zeigt sich besonders in seiner Migrationspolitik und im Umgang mit der AfD, was ihm heftige Kritik einbrachte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er die CDU und das Land führen kann oder an seinen eigenen Widersprüchen scheitert.
21.09.2024
10:30 Uhr
CDU kopiert AfD: Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
In einer verzweifelten Wahlkampfstrategie kopiert die CDU die AfD, um verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen, was von vielen als Heuchelei angesehen wird. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert eine härtere Asylpolitik, ähnlich wie die AfD. Diese Taktik wird als durchschaubares Manöver betrachtet, da die CDU trotz Regierungsverantwortung bisher wenig in dieser Richtung unternommen hat. Der Versuch, die AfD zu kopieren, zeigt die Identitätskrise der CDU und könnte die Partei weiter schwächen. Die Wähler stehen vor der Entscheidung, ob sie einer Partei vertrauen sollen, die ihre Positionen je nach Wahlergebnis anpasst. Es wird schwierig für die CDU, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, wenn sie auf solche Manöver setzt.
21.09.2024
09:05 Uhr
Alarmierende Zustände: Sachsens Brücken in marodem Zustand
Die jüngsten Erkenntnisse der sächsischen Landesregierung zeigen, dass sich 86 Brücken in einem schlechteren Zustand befinden als die kürzlich eingestürzte Carolabrücke in Dresden. Diese alarmierenden Zustände erfordern dringende Maßnahmen und könnten zu erheblichen Verkehrseinschränkungen führen. Laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums könnten Tonnage- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen bis hin zu vollständigen Sperrungen notwendig werden. Die Carolabrücke erhielt bei ihrer letzten Überprüfung die Note 3,0, während 15 Brücken an Bundesstraßen und 71 an Staatsstraßen mit Noten von 3,5 bis 4,0 als „ungenügend“ bewertet wurden. Einige Brücken, wie die Wundtstraße in Leipzig, werden bereits saniert, wobei die Sanierungskosten auf rund 3,7 Millionen Euro geschätzt werden. Die Ursachen für den schlechten Zustand sind vielfältig und werfen ein schlechtes Licht auf die bisherige politische Verantwortung und Maßnahmen der Landesregierung.
21.09.2024
09:05 Uhr
Olaf Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Diese Verzögerung wirft Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen über die Hintergründe seiner späten Reaktion. Einige Beobachter vermuten, dass Scholz zunächst die internationalen Verpflichtungen in New York wahrnehmen möchte, bevor er sich den innenpolitischen Themen widmet. Die Landtagswahl in Brandenburg hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft Deutschlands. Ein starkes Abschneiden der AfD könnte die Regierungsbildung erschweren und ein schlechtes Ergebnis für die SPD könnte die Position von Scholz innerhalb seiner Partei schwächen. Vertreter der CDU und der AfD werfen dem Kanzler vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und die Wähler im Unklaren zu lassen.
21.09.2024
08:09 Uhr
NRW: 39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder – Ministerium bleibt vage
Die Corona-Pandemie führte in Nordrhein-Westfalen zu über 39.000 Verfahren und Bußgeldern in Höhe von mindestens 23 Millionen Euro. Justizminister Dr. Benjamin Limbach lobte die Verwaltungsgerichte für ihre Arbeit während der Krise, betonte jedoch, dass dem Ministerium keine genauen Justizstatistiken vorlägen. Eine juristische Aufarbeitung der Maßnahmen ist nicht geplant, da dies auf Bundesebene entschieden werden soll. Auch das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sieht keinen Handlungsbedarf. Im Gegensatz zu NRW hat Bayern angekündigt, alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird in Deutschland weitergeführt.
21.09.2024
08:08 Uhr
Oktoberfest 2024: Wiesngäste stürmen die Zelte
Das Warten hat ein Ende: Pünktlich um 09:00 Uhr öffneten sich die Tore zum Oktoberfestgelände in München. Tausende Wiesnfans strömten in die Bierzelte, um sich die besten Plätze zu sichern. Erst um 12:00 Uhr wird Oberbürgermeister Dieter Reiter das erste Fass Bier anzapfen und damit das Oktoberfest offiziell eröffnen. Insgesamt werden bis zum 6. Oktober rund sechs Millionen Besucher in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden in diesem Jahr nochmals verschärft, um mögliche Attentate zu verhindern. Das Oktoberfest ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für München und die gesamte Region, und die kommende Wiesn verspricht ein unvergessliches Erlebnis zu werden.
21.09.2024
07:46 Uhr
14 Messerangriffe an einem Tag: Die innere Sicherheit in Gefahr?
Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt alarmierend zu, allein am vergangenen Freitag wurden 14 solcher Delikte gemeldet. Laut der Webseite „Messerinzidenz“ wurden 14 Berichte über Messerangriffe veröffentlicht, was die Dringlichkeit des Problems verdeutlicht. Beispiele sind ein Übergriff in Chemnitz, ein Beziehungsdrama in Unna, ein Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Unterallgäu und ein Raubüberfall in Berlin-Hellersdorf. Die zunehmende Zahl von Messerangriffen sorgt für Besorgnis in der Bevölkerung, die in sozialen Medien Angst und Wut äußert. Kritiker werfen der Regierung vor, die Sicherheit der Bürger nicht ausreichend zu gewährleisten, und fordern härtere Maßnahmen gegen die Täter. Die Meldungen über die 14 Messerangriffe sind ein alarmierendes Signal, und es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen handeln, um die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund zu rücken.
21.09.2024
07:44 Uhr
Friedrich Merz und das Bürgergeld: Millionen Empfänger zittern
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, plant die Abschaffung des Bürgergeldes, was Millionen von Empfängern in Deutschland betreffen könnte. Die Union hat sich darauf geeinigt, dies als eine der Grundsäulen des kommenden Wahlkampfes zu machen, um die Wirtschaft zu stärken und die Schwäche auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Als Ersatz soll eine „Neue Grundsicherung“ mit strengeren Kriterien für Langzeitarbeitslose eingeführt werden. Diese Pläne erhalten Unterstützung aus der Wirtschaft, insbesondere von Unternehmer Arndt Kirchhoff, während sie von den Grünen kritisiert werden. Merz betont, dass etwa 4 Millionen der 5,7 Millionen Bürgergeldempfänger erwerbstätig sind und direkt betroffen sein könnten. Die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2025 werden zeigen, wie die Wähler auf diese Pläne reagieren.
21.09.2024
07:09 Uhr
Friedrich Merz schließt Koalition mit Grünen aus: Ricarda Lang reagiert entsetzt
Friedrich Merz (CDU) hat eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, was die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang fassungslos zurückließ. Lang bezeichnete Merz' Aussagen als „absurd“ und kritisierte die Verhandlungen der Union in Sachsen und Thüringen mit der BSW. Auch Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen strikt ab, während Merz die Möglichkeit offenließ, falls sich die Grünen ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz kategorisch aus, während die Position zur FDP ungewiss bleibt. Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den Grünen könnte ein Signal für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik sein.
20.09.2024
15:47 Uhr
Lufthansa prüft Einstellung der Frankfurt-Peking-Verbindung
Die Lufthansa erwägt, die tägliche Flugverbindung von Frankfurt nach Peking aufgrund des harten internationalen Konkurrenzdrucks einzustellen. Eine Entscheidung soll im Oktober fallen. Der Frankfurter Flughafen ist für die Lufthansa teuer, und europäische Airlines stehen im Wettbewerb mit Airlines aus China, dem Persischen Golf und dem Bosporus, die von niedrigeren Standortkosten und staatlichen Investitionen profitieren. Besonders gravierend ist der Vorteil, den diese Airlines durch die Nutzung des russischen Luftraums haben. Die Lufthansa kritisiert, dass europäische Airlines durch politische Rahmenbedingungen benachteiligt werden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Alternativ bietet die Lufthansa weiterhin eine tägliche Verbindung von München nach Peking an.
20.09.2024
15:41 Uhr
Mehrere Tausend bei Demo von Fridays for Future in Berlin
Am heutigen Tag sind in Berlin erneut mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Bewegung Fridays for Future hat weltweit zu Demonstrationen aufgerufen und in der deutschen Hauptstadt zeigten sich die Aktivisten besonders zahlreich. Die Teilnehmer der Demonstration forderten entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel und kritisierten die aktuellen politischen Maßnahmen als unzureichend. Die Demonstrationen wurden von der Politik unterschiedlich aufgenommen, wobei einige Politiker die Forderungen unterstützen und andere sie als zu radikal und wirtschaftlich belastend betrachten. Die deutsche Bundesregierung steht unter Druck, ihre Klimapolitik zu verschärfen, wird jedoch von Kritikern als zu langsam und symbolisch wahrgenommen. Edelmetalle könnten in der Klimadebatte eine Schlüsselrolle spielen, da sie für Technologien zur erneuerbaren Energiegewinnung essenziell sind.
20.09.2024
15:21 Uhr
BKA verbietet Cannabis-Konsum in Diensträumen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein striktes Verbot für den Konsum von Cannabis in seinen Diensträumen verhängt. Diese Maßnahme wurde durch ein internes Rundschreiben bekanntgegeben, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt wurde. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Konsum von Cannabis "in allen Liegenschaften des BKA nicht gestattet ist" und umfasst auch den Besitz von Cannabispflanzen. Die Polizeibehörde betont, dass eine uneingeschränkte Dienstfähigkeit voraussetzt, dass BKA-Angehörige bei ihrer Tätigkeit nicht unter dem Einfluss von berauschenden Substanzen stehen. Es bleibt unklar, ob es konkrete Vorfälle oder allgemeine Bedenken waren, die das BKA zu dieser Maßnahme veranlasst haben. Das Verbot zeigt, dass die Polizeibehörde trotz der neuen gesetzlichen Regelungen strikte Standards aufrechterhalten will.
20.09.2024
11:31 Uhr
Gericht bestätigt Falschberichterstattung des ZDF über Schönbohm
Ein Urteil des Münchner Landgerichts hat bestätigt, dass die Berichterstattung des "ZDF Magazin Royale" über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, falsch war. Diese Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Sender und seinen Moderator Jan Böhmermann haben. Im Oktober 2022 behauptete Jan Böhmermann in seiner Sendung, dass Schönbohm Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe, was zu Schönbohms Suspendierung führte. Schönbohm beantragte daraufhin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst, um die Vorwürfe auszuräumen, und wurde schließlich zur Akademie für öffentliche Verwaltung versetzt. Das Münchner Landgericht gab Schönbohm in den entscheidenden Punkten recht und sah die Berichterstattung des ZDF als nicht den journalistischen Standards entsprechend an. Das endgültige Urteil soll am 28. November verkündet werden, und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dies für das ZDF und Jan Böhmermann haben wird.
20.09.2024
10:22 Uhr
Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl: Ein Überblick
Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.
20.09.2024
07:42 Uhr
Bundesregierung plant Abschaffung des Begriffs „Migrationshintergrund“
Die Bundesregierung plant, den Begriff „Migrationshintergrund“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen, da dieser laut dem 17. Kinder- und Jugendbericht rassistische Diskriminierung fördere und Kinder stigmatisiere. Im Jahr 2022 hatten etwa 23,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was 28,7 % der Bevölkerung entspricht, bei Kindern unter sechs Jahren sogar 41 %. Die Autoren des Berichts argumentieren, dass der Begriff der Vielfalt und den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht werde. Es gibt jedoch Kritik, die die Abschaffung als politisch motiviert sieht, insbesondere um Kategorien wie „Täter mit Migrationshintergrund“ aus der Kriminalstatistik zu entfernen. In der Bevölkerung sorgt die Diskussion für hitzige Debatten, da viele Bürger befürchten, dass Probleme nur verschleiert würden. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft, und es bleibt abzuwarten, wie sie sich weiterentwickeln wird.
20.09.2024
07:40 Uhr
Illusion des EU-Grenzschutzes: Warum nur starke Binnengrenzen die Migrationskrise lösen
Die Europäische Union steht vor einer Migrationskrise, die durch mangelnden Schutz der Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten verursacht wird. Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien haben wenig Anreiz, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, da die meisten Migranten nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder Großbritannien weiterziehen. Anstatt effektive Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, hält die EU-Führung am Konzept eines grenzenlosen Europas fest, obwohl Länder wie Ungarn zeigen, dass konsequenter Grenzschutz möglich ist. Einige Staaten erwägen einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem und setzen auf nationale Souveränität in der Migrationspolitik, um den drohenden Kollaps zu verhindern. Die politischen Eliten müssen erkennen, dass ein Europa ohne Binnengrenzen in Zeiten globaler Migrationsströme nicht überlebensfähig ist. Nur durch starke Binnengrenzen kann die Migrationskrise gelöst und die Zukunft Europas gesichert werden.
20.09.2024
07:30 Uhr
Politische Manöver in Thüringen: CDU und BSW planen Regeländerung zur Wahl des Landtagspräsidenten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben. Die CDU erreichte 24,5 Prozent und das BSW 15,7 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD schwächen, indem Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte die geplanten Änderungen scharf. Innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die Regeländerung verteidigen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.
20.09.2024
07:28 Uhr
Finanzminister Lindner droht Scholz mit Kanzler-Sturz: Ein „Herbst der Entscheidungen“ für die Ampel-Koalition
Die politische Lage in Deutschland spitzt sich zu, und die Ampel-Koalition steht vor einer entscheidenden Phase. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat gegenüber der Rheinischen Post ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausgeschlossen und einen historischen Vergleich zur Situation von 1982 gezogen, als die Freien Demokraten die Koalition unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt verließen, was letztlich zu dessen Sturz führte. Christian Lindner sieht nun ähnliche Herausforderungen auf die aktuelle Bundesregierung zukommen, insbesondere durch die geschwächte Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“ und nennt mehrere entscheidende Fragen zur Wachstumsinitiative, zum Bundeshaushalt und zur Migrationspolitik. Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Koalition ist das Tariftreuegesetz, bei dem die FDP eine bürokratische Entlastung von Firmen fordert, während die SPD auf die Stärkung der Tariftreue pocht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ampel-Koalition ihre Differenzen überwinden kann oder ob ein vorzeitiges Ende droht.
20.09.2024
07:26 Uhr
Systematischer Milliardenbetrug: Deutsche Finanzämter im Fokus
Der deutsche Steuerzahler steht erneut im Mittelpunkt eines massiven Skandals: Ein systematischer Milliardenbetrug durch das sogenannte Umsatzsteuer-Karussell wird offenbar von den deutschen Finanzämtern weitgehend toleriert. Diese Art des Steuerbetrugs kostet die EU jährlich geschätzte 60 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt bereits 2019 berichtete. Das Umsatzsteuer-Karussell ist ein komplexes Betrugsmodell, an dem mindestens drei Unternehmen beteiligt sind. Der finanzielle Schaden für den deutschen Fiskus ist enorm. Roger Gothmann, Co-Gründer und Geschäftsführer des Steuer-Software-Entwicklers Taxdoo, kritisierte in einem Gastbeitrag für die Welt das Versagen der Finanzämter. Während die Bundesregierung weiterhin mit dem Finger auf andere zeigt, bleibt die Bekämpfung dieses massiven Steuerbetrugs weitgehend aus.
20.09.2024
07:24 Uhr
GAVI kauft 500.000 Mpox-Impfstoff-Dosen: Ein fragwürdiger Schritt?
Die globale Impfstoffallianz GAVI hat kürzlich bekannt gegeben, 500.000 Dosen des Mpox-Impfstoffs zu erwerben, um Ausbrüche in afrikanischen Ländern zu verhindern. Die Kosten von 50 Millionen Dollar werden durch den neuen First Response Fund gedeckt, der im Juni 2024 eingerichtet wurde. Der First Response Fund soll es ermöglichen, innerhalb weniger Tage nach Ausrufung einer Pandemie finanzielle Mittel bereitzustellen, um einkommensschwächeren Ländern vorrangigen Zugang zu Impfstoffen zu sichern. Die Berichterstattung zur Mpox-Impfstoff-Initiative stützt sich auf Zahlen der WHO, die jedoch als irreführend kritisiert wurden. Kritiker befürchten, dass die Mpox-Impfung der Startschuss für weitere großangelegte Menschenversuche sein könnte, ähnlich wie während der Covid-19-Pandemie. Die Entscheidung der GAVI wirft viele Fragen auf, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die betroffenen afrikanischen Länder und die globale Gesundheitslandschaft auswirken werden.
20.09.2024
07:19 Uhr
Christian Lindner kündigt Senkung des Asylbewerbergeldes an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Senkung der Leistungen für Asylbewerber angekündigt. Der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber soll 2025 um 13 bis 19 Euro reduziert werden, um die „Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats“ zu verringern. Die niedrigere als erwartete Inflation wird als Begründung angeführt. Bereits ergriffene Maßnahmen umfassen das neue EU-Asylsystem, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen. Justizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, modellhaft eine Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen die Lebensbedingungen der Asylbewerber verschlechtern und die gesellschaftliche Spaltung verstärken könnten.
20.09.2024
07:15 Uhr
Neuer Rekord: 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – Eine kritische Bestandsaufnahme
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen neuen Höchststand erreicht, was hitzige Debatten im politischen Berlin auslöst. Rund 1,18 Millionen der Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, was Fragen zur Belastbarkeit Deutschlands aufwirft. Interessanterweise ist die Zahl der Ausreisepflichtigen rückläufig, was zeigt, dass Abschiebungen allein nicht das Problem lösen können. Clara Bünger kritisiert, dass die kleine Minderheit der Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich gemacht wird, was die extreme Rechte stärkt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und Grenzkontrollen eingeführt, doch die Union hält diese für unzureichend und fordert härtere Maßnahmen. Kritik an den Grenzkontrollen kam aus den betroffenen Regionen, wobei Bundesinnenministerin Faeser eine flexible Handhabung zusicherte.
20.09.2024
07:14 Uhr
Empfehlung von Faesers Bürgerrat: CORRECTIV soll bestimmen, was Fake News sind
Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat Empfehlungen zur Bekämpfung von Desinformation an Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Diese umfassen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, eine zentrale Meldestelle und ein Desinformationsranking durch CORRECTIV. Zu den Maßnahmen gehören auch verpflichtende Medienkompetenzkurse und ein freiwilliges Siegel für qualitativen Journalismus. Der Bürgerrat fordert zudem die strafrechtliche Verfolgung von Desinformation. Die Vorschläge stoßen auf Kritik, insbesondere von der CDU, die eine Gefahr für die repräsentative Demokratie sieht. Auch wird eine Bedenkzeit vor dem Posten auf Social Media vorgeschlagen, um Inhalte auf Desinformation zu prüfen.
20.09.2024
07:11 Uhr
Mittelstand in Gefahr: 250.000 Betriebe vor dem Aus
Der deutsche Mittelstand steht vor einer gewaltigen Herausforderung, da mehr als 250.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ums Überleben kämpfen. Hauptursachen sind überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel und steigende Kosten. Besonders der Mangel an Nachfolgern und explodierende Energiekosten belasten die Betriebe erheblich. Der bürokratische Aufwand bindet Ressourcen, die besser in Produktivität und Innovation investiert werden könnten. Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel, der die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Es bedarf dringend politischer Maßnahmen wie Bürokratieabbau, finanzielle Förderungen und einer Fachkräfteoffensive, um die drohende Krise abzuwenden.
20.09.2024
07:07 Uhr
Merz: Koalition mit BSW in Sachsen und Thüringen "sehr unwahrscheinlich"
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird intensiv über mögliche Koalitionen diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich". In einem Interview betonte Merz, dass eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar seien, jedoch eine direkte Koalition nicht in Frage käme. Wagenknecht zeigte sich hingegen optimistischer und sieht Chancen auf eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU. Sie kritisierte Merz scharf und wiederholte ihre außenpolitischen Forderungen, die für eine Zusammenarbeit entscheidend seien.
20.09.2024
06:57 Uhr
Greta Thunberg und die Zukunft der Klimabewegung: Ein kritischer Blick
In rund 110 Orten in Deutschland protestieren heute wieder Menschen im Rahmen des globalen "Klimastreiks" von "Fridays for Future". Greta Thunberg, die einstige Ikone der Klimaschutzbewegung, hat diese Bewegung groß gemacht. Greta Thunbergs Reise zum UN-Klimagipfel 2019 brachte immense mediale Aufmerksamkeit, doch heute wird sie für ihre radikaleren Proteste kritisiert. In Berlin wollen Aktivisten vor dem Kanzleramt demonstrieren und die Reform des Klimaschutzgesetzes kritisieren. Thunbergs radikalere Aktionen und Einmischungen in politische Konflikte wie den Gaza-Konflikt werfen Fragen auf. Kritiker werfen Thunberg und "Fridays for Future" Antisemitismus vor, und die deutschen FFF-Aktivisten geraten immer weiter unter Druck.
20.09.2024
06:27 Uhr
Bundeswehr in der Krise: Scholz und Pistorius brechen ihre Zusagen
Die deutsche Bundesregierung hat im Juli beschlossen, die Wiederbeschaffung von Waffen, die an die Ukraine abgegeben wurden, zu stoppen, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zuvor schnellen Ersatz versprochen hatten. Bereits im Januar hatte Pistorius auf die erheblichen Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr hingewiesen und schnelle Ersatzbeschaffung für abgegebene Waffen zugesichert. Nun müssen Finanzierungszusagen für geplante Einkäufe widerrufen werden, was essenzielle Ausrüstungen wie PAC-3-Lenkflugkörper und Iris-T-System betrifft. Diese Entscheidung schwächt nicht nur die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sondern auch die Unterstützung der ukrainischen Armee im Kampf gegen Russland. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht keine Besserung vor, da die Mittel für Militärhilfe bereits vertraglich gebunden sind. Die Opposition und die deutsche Rüstungsindustrie üben scharfe Kritik und fordern eine sofortige Erhöhung des Wehretats.
20.09.2024
06:27 Uhr
Zahl der Geflüchteten in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat einen neuen Höchststand von 3,48 Millionen erreicht, darunter 1,18 Millionen aus der Ukraine. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Zuwanderung kritisch sieht, besonders ältere und AfD-Wähler. Bei Badeunfällen in deutschen Gewässern sind 2024 bereits 353 Menschen gestorben, die meisten in Flüssen, Bächen und Seen. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte die Gasmangellage für beendet, obwohl offiziell weiterhin die Alarmstufe gilt. Berlin dementiert Berichte über einen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel und betont die sorgfältige Prüfung solcher Entscheidungen. 2023 wurden Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.
20.09.2024
06:07 Uhr
Schockierende Umfrage: Ampel-Regierung verliert drastisch an Zustimmung
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem bemerkenswerten Umbruch. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei den Bürgern massiv an Rückhalt verloren hat. Nur noch drei Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Ampel-Regierung gute Arbeit leistet. Im Gegensatz dazu wünschen sich 29 Prozent der Befragten eine Koalition aus CDU und SPD, während 25 Prozent eine Alleinregierung der Union bevorzugen würden. Die CDU baut ihren Vorsprung um 1,5 Prozentpunkte auf 35,5 Prozent aus, während die AfD mit 17 Prozent folgt. Diese Zahlen könnten weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Ampel-Koalition haben und zeigen, dass ein Wandel gewünscht wird.
20.09.2024
05:57 Uhr
Bodo Ramelow fordert Aufarbeitung der Corona- und Migrationspolitik
Bei einem Auftritt in der Sendung "Maischberger" zeigte sich Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpferisch und selbstkritisch. Der 68-Jährige gestand Fehler während der Corona-Pandemie ein und forderte eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen. Ramelow kritisierte, dass es bis heute keine systematische Aufarbeitung der Maßnahmen gegeben habe und betonte, dass die Migrationspolitik das Vertrauen der Bürger erschüttert habe. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte Die Linke nur noch 13 Prozent der Stimmen, was eine schwierige Koalitionsbildung zur Folge hat. Ramelow schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, kritisierte jedoch deren Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Über seine eigene Zukunft äußerte sich Ramelow zurückhaltend und betonte, dass er sein Direktmandat annehmen werde.
20.09.2024
05:56 Uhr
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Die CDU und die BSW planen eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, obwohl der AfD dieses Amt als stärkster Fraktion zustehen würde. Die geplante Änderung würde es ermöglichen, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen nominiert werden können, was bisher erst ab dem dritten Wahlgang möglich war. Die AfD lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Kritiker befürchten, dass dies zu einem langwierigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht führen könnte, wodurch der Landtag arbeitsunfähig würde. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren. Die geplante Änderung wird von der AfD und anderen Kritikern als Versuch gewertet, die politische Landschaft zugunsten der etablierten Parteien zu manipulieren.
20.09.2024
05:55 Uhr
Fall Arne Schönbohm: ZDF und Jan Böhmermann drohen teure Niederlage
Das Münchener Landgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Klage von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in entscheidenden Punkten befürwortet. Schönbohm wirft Jan Böhmermann vor, in seiner Sendung ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 falsche Behauptungen über ihn verbreitet zu haben, die eine vermeintliche Nähe zu russischen Geheimdiensten beinhalten. Das Gericht deutete an, dass diese Behauptung unwahr sei und stellte den Vorwurf infrage, Schönbohm sei ein Risiko für die Cybersicherheit Deutschlands. Der ehemalige BSI-Chef hat das ZDF auf 100.000 Euro Schadenersatz verklagt, da er nach der Ausstrahlung der Sendung einer „Hexenjagd“ ausgesetzt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser suspendiert wurde. Die Pressekammer setzte den Streitwert auf 205.000 Euro fest und ein Urteil soll am 28. November folgen. Sollte das ZDF unterliegen, könnten hohe Kosten auf den Sender zukommen, und die Forderung nach Schadenersatz bleibt bestehen.
20.09.2024
05:55 Uhr
Bundesregierung fördert Anti-Abschiebungs-Plattform mit Millionenbeträgen
Eine aktuelle Recherche von Apollo News hat aufgedeckt, dass die Plattform Handbook Germany, die Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu vermeiden, von der Bundesregierung mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert wird. Diese Summe wird zusätzlich durch eine Förderung der EU in Höhe von 9 Millionen Euro ergänzt. Bereits Ende August 2024 enthüllte Apollo News, dass Handbook Germany abgelehnten Asylbewerbern durch eine Vielzahl von fragwürdigen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen. Eine Anfrage von Apollo News an das Bundesministerium des Innern (BMI) ergab, dass die Bundesregierung die Plattform Handbook Germany mit insgesamt rund 6,07 Millionen Euro fördert. Zusätzlich fördert die EU die Plattform von 2023 bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro. Die Enthüllungen über die finanzielle Unterstützung dieser Plattform werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU.
20.09.2024
05:54 Uhr
Massiver Rückgang der Unterstützung für Merkels Asylpolitik: Eine kritische Analyse
Die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der deutschen Bevölkerung massiv an Rückhalt verloren, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt. 71 Prozent der Deutschen bewerten die Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 mittlerweile negativ. Besonders bemerkenswert ist, dass fast 40 Prozent der Personen, die heute Merkels Asylpolitik negativ sehen, diese vor neun Jahren noch befürworteten. Nur 23 Prozent der Befragten sehen die Asylpolitik von 2015 weiterhin als eine gute Entscheidung. Die Umfrage zeigt auch, dass die Union mit 33 Prozent die Umfragen anführt, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab, wobei die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD liegt.
19.09.2024
17:17 Uhr
Landtagswahl Brandenburg: AfD gewinnt Jugendwahl
Das Ergebnis der Juniorwahlen in Brandenburg zeigt, dass junge Menschen die AfD wählen, während die Grünen abstürzen und die SPD sowie CDU weit abgeschlagen sind. Mit fast 30 Prozent der Stimmen erzielte die AfD bei der U16-Wahl die meisten Stimmen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD scheint bei den jungen Wählern keine Rolle zu spielen, da sie sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese U16-Wahlergebnisse könnten ein Indikator für die bevorstehende Landtagswahl am Sonntag sein und zu einem Erdrutschsieg der AfD führen. Der Absturz der Grünen und die schlechten Ergebnisse der SPD und CDU sind alarmierende Zeichen für diese Parteien, die nun ihre Strategien überdenken müssen. Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich nachhaltig verändern.
19.09.2024
17:04 Uhr
CDU und BSW planen Änderung der Wahlregeln im Thüringer Landtag
In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.
19.09.2024
17:02 Uhr
Ungarn schließt sich niederländischem Vorstoß an: Ausstieg aus EU-Asylregeln gefordert
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban strebt eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht an und schließt sich damit dem Vorstoß der Niederlande an. Eine solche Ausnahmeregelung müsste von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, was angesichts der bereits vereinbarten Asylreform unwahrscheinlich ist. Die EU-Kommission hat die Anträge zur Kenntnis genommen, betont jedoch, dass eine Änderung der EU-Verträge notwendig wäre, um solche Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. Die niederländische EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-Van der Walle warnt vor einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern. Die ungarische Regierung liegt seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik und wurde vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Diese Entwicklungen setzen die EU-Migrationspolitik unter Druck und könnten die Einheit der EU in der Asyl- und Migrationspolitik gefährden.
19.09.2024
16:28 Uhr
Europaparlament fordert verstärkte Waffenhilfe für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedsstaaten fordert. Die Abgeordneten appellieren an die EU-Staaten, die militärische Hilfe zu intensivieren und Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Militärziele aufzuheben. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, betont die Notwendigkeit, dass die Ukraine sich vollständig verteidigen können müsse. Zudem wird gefordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusage vom März 2023 einhalten, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern und die Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, den Iran und Nordkorea auszuweiten. Eine weitere Forderung ist die Schaffung von Regelungen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen zu entschädigen. Die Entscheidung des Europaparlaments könnte als klare Aufforderung an die deutsche Bundesregierung verstanden werden, ihre bisherige Zurückhaltung in der Waffenlieferungspolitik zu überdenken.
19.09.2024
14:51 Uhr
Erste Lithium-Raffinerie: Ein Schritt zur Unabhängigkeit Deutschlands
Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, feierte diese Woche die Eröffnung Europas erster Lithium-Raffinerie in Bitterfeld-Wolfen, unterstützt von der CDU-geführten Landesregierung. Die Raffinerie, betrieben von AMG Critical Materials, soll künftig Lithiumhydroxid für bis zu 600.000 Elektroauto-Batterien jährlich produzieren und könnte Deutschlands Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen verringern. Dieses Projekt wurde weitgehend ohne staatliche Subventionen realisiert und bringt wirtschaftliche Vorteile für die Region, die in der Vergangenheit oft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die Eröffnung könnte auch andere Unternehmen anziehen und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Die Raffinerie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rohstoffunabhängigkeit und zeigt, dass bedeutende Fortschritte auch ohne übermäßige staatliche Eingriffe möglich sind. Dies könnte ein Modell für zukünftige Projekte sein und Deutschland helfen, seine Stellung als führende Industrienation zu festigen.
19.09.2024
14:46 Uhr
Über 70 Prozent der Deutschen lehnen Merkels Asylpolitik ab
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat ergeben, dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2015 mittlerweile negativ bewerten. Fast 40 Prozent derjenigen, die heute eine negative Meinung zur Asylpolitik von 2015 haben, befürworteten diese damals noch. Lediglich 23 Prozent der Befragten sehen die damalige Asylpolitik weiterhin als positiv an. Der Geschäftsführer von Insa, Hermann Binkert, betonte, dass die Popularität der Grenzöffnung seit 2015 einen erheblichen Rückschlag erlitten habe. Die Umfrageergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben, insbesondere in Hinblick auf die kommenden Wahlen. Viele Bürger sind der Meinung, dass die aktuelle Ampelregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um die Zuwanderung zu kontrollieren.
19.09.2024
14:45 Uhr
CDU-Innenminister Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Ein kontroverser Vorschlag
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht aus der deutschen Verfassung zu streichen und stattdessen Flüchtlingskontingente einzuführen. Dieser Vorschlag hat bei den Grünen und der Linken Empörung ausgelöst, während die FDP offen für eine Diskussion ist. Stübgen argumentiert, dass das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr nötig sei, da die Genfer Flüchtlingskonvention Schutz gewähre und Flüchtlingskontingente die Integration besser steuern könnten. Zudem fordert Stübgen eine nationale Notlage, um Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für mangelnde Diplomatie mit Nachbarländern. Die Debatte hat die politischen Lager gespalten und könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg haben.
19.09.2024
14:30 Uhr
Berlin bürgert massenhaft Syrer ein: Ein kritischer Blick auf die Einbürgerungspolitik
Der Berliner Senat hat die Einbürgerungszahlen drastisch erhöht und plant, in diesem Jahr 20.000 Menschen einzubürgern, darunter viele Syrer. Dank neuer digitaler Verfahren und gelockerter Einbürgerungsregeln, die die Anforderungen deutlich senken, stieg die Zahl der Einbürgerungsanträge in Berlin um 40 Prozent. Der Senat sieht dies als Erfolg der Integration, doch Kritiker warnen, dass schnelle Einbürgerungen soziale Spannungen verschärfen könnten. Die Bundesregierung und der Berliner Senat nutzen die Einbürgerungspolitik zur Förderung der Integration, aber es gibt Bedenken, dass eine unkontrollierte Einbürgerung die sozialen Sicherungssysteme belasten könnte. Die Senkung der Einbürgerungshürden könnte dazu führen, dass Menschen eingebürgert werden, die noch nicht ausreichend integriert sind, was langfristige Probleme verursachen könnte. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Berlin ist es wichtig, die Einbürgerungspolitik kritisch zu hinterfragen, um langfristige negative Auswirkungen zu vermeiden.
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