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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.09.2024
05:55 Uhr
Fall Arne Schönbohm: ZDF und Jan Böhmermann drohen teure Niederlage
Das Münchener Landgericht hat in einer vorläufigen Einschätzung die Klage von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in entscheidenden Punkten befürwortet. Schönbohm wirft Jan Böhmermann vor, in seiner Sendung ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 falsche Behauptungen über ihn verbreitet zu haben, die eine vermeintliche Nähe zu russischen Geheimdiensten beinhalten. Das Gericht deutete an, dass diese Behauptung unwahr sei und stellte den Vorwurf infrage, Schönbohm sei ein Risiko für die Cybersicherheit Deutschlands. Der ehemalige BSI-Chef hat das ZDF auf 100.000 Euro Schadenersatz verklagt, da er nach der Ausstrahlung der Sendung einer „Hexenjagd“ ausgesetzt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser suspendiert wurde. Die Pressekammer setzte den Streitwert auf 205.000 Euro fest und ein Urteil soll am 28. November folgen. Sollte das ZDF unterliegen, könnten hohe Kosten auf den Sender zukommen, und die Forderung nach Schadenersatz bleibt bestehen.
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20.09.2024
05:55 Uhr
Bundesregierung fördert Anti-Abschiebungs-Plattform mit Millionenbeträgen
Eine aktuelle Recherche von Apollo News hat aufgedeckt, dass die Plattform Handbook Germany, die Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu vermeiden, von der Bundesregierung mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert wird. Diese Summe wird zusätzlich durch eine Förderung der EU in Höhe von 9 Millionen Euro ergänzt. Bereits Ende August 2024 enthüllte Apollo News, dass Handbook Germany abgelehnten Asylbewerbern durch eine Vielzahl von fragwürdigen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen. Eine Anfrage von Apollo News an das Bundesministerium des Innern (BMI) ergab, dass die Bundesregierung die Plattform Handbook Germany mit insgesamt rund 6,07 Millionen Euro fördert. Zusätzlich fördert die EU die Plattform von 2023 bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro. Die Enthüllungen über die finanzielle Unterstützung dieser Plattform werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU.
20.09.2024
05:54 Uhr
Massiver Rückgang der Unterstützung für Merkels Asylpolitik: Eine kritische Analyse
Die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der deutschen Bevölkerung massiv an Rückhalt verloren, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt. 71 Prozent der Deutschen bewerten die Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 mittlerweile negativ. Besonders bemerkenswert ist, dass fast 40 Prozent der Personen, die heute Merkels Asylpolitik negativ sehen, diese vor neun Jahren noch befürworteten. Nur 23 Prozent der Befragten sehen die Asylpolitik von 2015 weiterhin als eine gute Entscheidung. Die Umfrage zeigt auch, dass die Union mit 33 Prozent die Umfragen anführt, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD ab, wobei die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD liegt.
19.09.2024
17:17 Uhr
Landtagswahl Brandenburg: AfD gewinnt Jugendwahl
Das Ergebnis der Juniorwahlen in Brandenburg zeigt, dass junge Menschen die AfD wählen, während die Grünen abstürzen und die SPD sowie CDU weit abgeschlagen sind. Mit fast 30 Prozent der Stimmen erzielte die AfD bei der U16-Wahl die meisten Stimmen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD scheint bei den jungen Wählern keine Rolle zu spielen, da sie sich von den traditionellen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diese U16-Wahlergebnisse könnten ein Indikator für die bevorstehende Landtagswahl am Sonntag sein und zu einem Erdrutschsieg der AfD führen. Der Absturz der Grünen und die schlechten Ergebnisse der SPD und CDU sind alarmierende Zeichen für diese Parteien, die nun ihre Strategien überdenken müssen. Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich nachhaltig verändern.
19.09.2024
17:04 Uhr
CDU und BSW planen Änderung der Wahlregeln im Thüringer Landtag
In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.
19.09.2024
17:02 Uhr
Ungarn schließt sich niederländischem Vorstoß an: Ausstieg aus EU-Asylregeln gefordert
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban strebt eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht an und schließt sich damit dem Vorstoß der Niederlande an. Eine solche Ausnahmeregelung müsste von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, was angesichts der bereits vereinbarten Asylreform unwahrscheinlich ist. Die EU-Kommission hat die Anträge zur Kenntnis genommen, betont jedoch, dass eine Änderung der EU-Verträge notwendig wäre, um solche Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. Die niederländische EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-Van der Walle warnt vor einem Dominoeffekt in anderen EU-Ländern. Die ungarische Regierung liegt seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik und wurde vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Diese Entwicklungen setzen die EU-Migrationspolitik unter Druck und könnten die Einheit der EU in der Asyl- und Migrationspolitik gefährden.
19.09.2024
16:28 Uhr
Europaparlament fordert verstärkte Waffenhilfe für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedsstaaten fordert. Die Abgeordneten appellieren an die EU-Staaten, die militärische Hilfe zu intensivieren und Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Militärziele aufzuheben. Die Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, betont die Notwendigkeit, dass die Ukraine sich vollständig verteidigen können müsse. Zudem wird gefordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusage vom März 2023 einhalten, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern und die Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, den Iran und Nordkorea auszuweiten. Eine weitere Forderung ist die Schaffung von Regelungen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen zu entschädigen. Die Entscheidung des Europaparlaments könnte als klare Aufforderung an die deutsche Bundesregierung verstanden werden, ihre bisherige Zurückhaltung in der Waffenlieferungspolitik zu überdenken.
19.09.2024
14:51 Uhr
Erste Lithium-Raffinerie: Ein Schritt zur Unabhängigkeit Deutschlands
Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, feierte diese Woche die Eröffnung Europas erster Lithium-Raffinerie in Bitterfeld-Wolfen, unterstützt von der CDU-geführten Landesregierung. Die Raffinerie, betrieben von AMG Critical Materials, soll künftig Lithiumhydroxid für bis zu 600.000 Elektroauto-Batterien jährlich produzieren und könnte Deutschlands Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen verringern. Dieses Projekt wurde weitgehend ohne staatliche Subventionen realisiert und bringt wirtschaftliche Vorteile für die Region, die in der Vergangenheit oft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die Eröffnung könnte auch andere Unternehmen anziehen und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Die Raffinerie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rohstoffunabhängigkeit und zeigt, dass bedeutende Fortschritte auch ohne übermäßige staatliche Eingriffe möglich sind. Dies könnte ein Modell für zukünftige Projekte sein und Deutschland helfen, seine Stellung als führende Industrienation zu festigen.
19.09.2024
14:46 Uhr
Über 70 Prozent der Deutschen lehnen Merkels Asylpolitik ab
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat ergeben, dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2015 mittlerweile negativ bewerten. Fast 40 Prozent derjenigen, die heute eine negative Meinung zur Asylpolitik von 2015 haben, befürworteten diese damals noch. Lediglich 23 Prozent der Befragten sehen die damalige Asylpolitik weiterhin als positiv an. Der Geschäftsführer von Insa, Hermann Binkert, betonte, dass die Popularität der Grenzöffnung seit 2015 einen erheblichen Rückschlag erlitten habe. Die Umfrageergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben, insbesondere in Hinblick auf die kommenden Wahlen. Viele Bürger sind der Meinung, dass die aktuelle Ampelregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um die Zuwanderung zu kontrollieren.
19.09.2024
14:45 Uhr
CDU-Innenminister Stübgen fordert Abschaffung des Asylrechts: Ein kontroverser Vorschlag
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht aus der deutschen Verfassung zu streichen und stattdessen Flüchtlingskontingente einzuführen. Dieser Vorschlag hat bei den Grünen und der Linken Empörung ausgelöst, während die FDP offen für eine Diskussion ist. Stübgen argumentiert, dass das Asylrecht im Grundgesetz nicht mehr nötig sei, da die Genfer Flüchtlingskonvention Schutz gewähre und Flüchtlingskontingente die Integration besser steuern könnten. Zudem fordert Stübgen eine nationale Notlage, um Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für mangelnde Diplomatie mit Nachbarländern. Die Debatte hat die politischen Lager gespalten und könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg haben.
19.09.2024
14:30 Uhr
Berlin bürgert massenhaft Syrer ein: Ein kritischer Blick auf die Einbürgerungspolitik
Der Berliner Senat hat die Einbürgerungszahlen drastisch erhöht und plant, in diesem Jahr 20.000 Menschen einzubürgern, darunter viele Syrer. Dank neuer digitaler Verfahren und gelockerter Einbürgerungsregeln, die die Anforderungen deutlich senken, stieg die Zahl der Einbürgerungsanträge in Berlin um 40 Prozent. Der Senat sieht dies als Erfolg der Integration, doch Kritiker warnen, dass schnelle Einbürgerungen soziale Spannungen verschärfen könnten. Die Bundesregierung und der Berliner Senat nutzen die Einbürgerungspolitik zur Förderung der Integration, aber es gibt Bedenken, dass eine unkontrollierte Einbürgerung die sozialen Sicherungssysteme belasten könnte. Die Senkung der Einbürgerungshürden könnte dazu führen, dass Menschen eingebürgert werden, die noch nicht ausreichend integriert sind, was langfristige Probleme verursachen könnte. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Berlin ist es wichtig, die Einbürgerungspolitik kritisch zu hinterfragen, um langfristige negative Auswirkungen zu vermeiden.
19.09.2024
14:24 Uhr
Volkswagen vor massiven Jobstreichungen: Bis zu 30.000 Stellen in Deutschland bedroht
Volkswagen plant laut einem Bericht des Manager Magazins, bis zu 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, was etwa ein Viertel der VW-Belegschaft im Land betrifft. Eine Finanzlücke von rund fünf Milliarden Euro zwingt das Unternehmen zu weitreichenden Einsparungen und Personalabbau. Auch in der Forschung und Entwicklung sollen bis zu 6.000 der 13.000 Beschäftigten entlassen werden, und die Investitionen werden um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt. Der mächtige VW-Betriebsrat, angeführt von Daniela Cavallo, kämpft um den Erhalt der Arbeitsplätze und zeigt sich bei den Gehältern gesprächsbereit. Die geplanten Stellenstreichungen sind ein weiteres Zeichen für die tiefgreifenden Probleme in der deutschen Automobilindustrie. Die deutsche Bundesregierung steht nun in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.
19.09.2024
14:22 Uhr
Markus Söder kritisiert Ampel-Regierung scharf – Ricarda Lang kontert geschickt
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, hat erneut scharfe Kritik an der Ampel-Regierung geübt und vor allem die Grünen für verschiedene Missstände in Deutschland verantwortlich gemacht. Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, konterte geschickt und erinnerte daran, dass die letzten drei Verkehrsminister von der CSU gestellt wurden, was großen Anklang bei den Nutzern fand. Söder kritisierte auch die Subventionen für die Intel Chipfabrik in Magdeburg und forderte eine Senkung der Gastro-Steuer sowie die Rücknahme der Agrar-Diesel-Verteuerung. Die Nutzer auf der Plattform X reagierten überwiegend positiv auf Langs Antwort und zweifelten an Söders Darstellung der Situation. Insgesamt scheint sich Söder mit seinem Post jedoch ein Eigentor geschossen zu haben, da viele Menschen die Verantwortung für die aktuellen Probleme nicht allein bei der Ampel-Regierung sehen.
19.09.2024
14:22 Uhr
US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zur Senatsgenehmigung für WHO-Abkommen
Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz «No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate Approval Act» verabschiedet, das eine Senatsgenehmigung für Abkommen mit der WHO vorschreibt. Der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany führte die Initiative an, um den Einfluss der WHO auf die US-Gesundheitspolitik zu begrenzen und die Kontrolle im Land zu behalten. Das Gesetz wurde mit 219 zu 199 Stimmen verabschiedet, muss aber noch den demokratisch kontrollierten Senat passieren, wo es als unwahrscheinlich gilt. Senator Ron Johnson hat bereits eine ähnliche Gesetzgebung im Senat eingebracht. Die Verhandlungen über den WHO-Pandemievertrag dauern seit über zwei Jahren an, und die Diskussion über nationale Souveränität und den Einfluss internationaler Organisationen bleibt weltweit kontrovers. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses zeigt einen starken Widerstand gegen die Einflussnahme internationaler Organisationen auf die US-Gesundheitspolitik.
19.09.2024
14:16 Uhr
Kontroverses Migrationsabkommen: 250.000 Kenianer sollen nach Deutschland kommen
Die Ampel-Regierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen, das die kontrollierte Einwanderung von bis zu 250.000 Kenianern nach Deutschland ermöglichen soll. Während die deutsche Regierung diese Zahl dementiert, zitiert die internationale Presse und der kenianische Präsident William Ruto sie. Das deutsche Innenministerium erklärt, dass keine konkreten Zahlen oder Kontingente im Abkommen festgelegt worden seien. Das Abkommen sieht vor, dass Kenianer, deren Aufenthalt abgelehnt wurde, zurück nach Kenia gebracht werden. Ein weiterer Aspekt ist die Ausbildung der kenianischen Einwanderer zu Busfahrern, was Fragen aufwirft, ob es sich wirklich um Fachkräfte handelt. Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Scholz-Regierung ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung angekündigt hat, was die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt.
19.09.2024
12:38 Uhr
Überfüllte Gefängnisse in Hessen: Ein alarmierendes Zeichen für das deutsche Justizsystem
Die Gefängnisse in Hessen sind überfüllt, was dazu führt, dass Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden und Straftäter freigelassen werden müssen. Bereits seit der Corona-Zeit gibt es eine Anweisung, bestimmte Haftbefehle nicht zu vollstrecken, was zu bizarren Situationen führt. Polizeigewerkschaften kritisieren diese Praxis scharf, da sie die Sicherheit und Gesundheit der Polizisten gefährdet. Besonders betroffen sind Straftäter, die eine Geldbuße nicht bezahlt haben und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten. Dies untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, da gefährliche Straftäter möglicherweise frei bleiben. Es wird gefordert, dass die politischen Verantwortlichen endlich ausreichende Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten schaffen.
19.09.2024
08:52 Uhr
Stübgen fordert Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und nationale Notlage
Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und brandenburgischer Innenminister, fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts im Grundgesetz und die Ausrufung einer nationalen Notlage. Er argumentiert, dass Deutschland auch ohne individuelles Asylrecht nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz bieten könne und plädiert für die Einführung von Flüchtlingskontingenten. Stübgen betont, dass eine nationale Notlage umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen würde, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Zudem fordert er eine Wiederannäherung an Syrien, um Abschiebungen in sichere Gebiete durchführen zu können. Diese Forderungen könnten zu kontroversen Diskussionen in der deutschen Politik führen, insbesondere zwischen der Union und linksliberalen Parteien wie den Grünen. Die Debatte um das Migrationsrecht wird dadurch weiter an Schärfe gewinnen.
19.09.2024
08:50 Uhr
Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen und kritisieren die Union scharf
Die Debatte um Migration und Grenzkontrollen in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden. Laut Nouripour behindern die Kontrollen die Lieferketten, überfordern die Bundespolizei und erschweren den Menschen in den Grenzregionen das Leben. Nouripour kritisierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Äußerungen über das Migrationsabkommen mit Usbekistan sowie die Forderung der Union, Flüchtlinge im großen Stil an den Grenzen zurückzuweisen. Besonders skeptisch zeigte sich Nouripour hinsichtlich der Möglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan und bemängelte, dass die Union bisher keine vernünftigen Vorschläge vorgelegt habe. Die Forderungen der Grünen nach einem raschen Ende der Grenzkontrollen und die scharfe Kritik an der Union verdeutlichen die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik.
19.09.2024
06:23 Uhr
Wärmepumpe statt Pflegeheim: Die Ampelregierung und ihre fragwürdigen Prioritäten
Die aktuelle politische Debatte um den Haushalt zeigt einmal mehr die fragwürdigen Prioritäten der Bundesregierung. Die geplanten Subventionen für das Halbleiterwerk von Intel in Magdeburg, die sich auf insgesamt 10 Milliarden Euro belaufen sollten, sind aufgrund des Rückzugs des Unternehmens hinfällig geworden. Mit dem Rückzug von Intel spart der Bund im nächsten Jahr rund 4 Milliarden Euro ein. Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat bereits angekündigt, dass die eingesparten Gelder für Investitionen in grüne Projekte, wie beispielsweise Zuschüsse zu Wärmepumpen, verwendet werden sollen. Der Haushalt von Finanzminister Lindner ist ein fragiles Konstrukt. Während die Grünen ihre Projekte vorantreiben, bleiben die wahren Verlierer dieser Politik auf der Strecke, da dringend benötigte Mittel für die soziale Absicherung und die Unterstützung von Pflegebedürftigen fehlen.
19.09.2024
06:22 Uhr
Milliardenschwere Belastung: Deutschlands Asylpolitik auf dem Prüfstand
Die Kosten der Asylkrise in Deutschland erreichen astronomische Höhen, wobei Berlin Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgibt. Die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostet den Steuerzahler täglich etwa 1,2 Millionen Euro, was Jahreskosten von etwa 428 Millionen Euro ergibt. Trotz hoher Ausgaben mangelt es oft an angemessenen Lebensbedingungen, und ähnliche Kosten entstehen auch an anderen Standorten wie dem Containerdorf am Flughafen Tempelhof. In Berlin und anderen Teilen Deutschlands wächst der Widerstand gegen die hohen Ausgaben und die ungleiche Verteilung der Asylbewerber. Bestimmte Gruppen wie Wohltätigkeitsorganisationen und private Betreiber von Unterkünften profitieren erheblich von den staatlichen Ausgaben. Ökonom Bernd Raffelhüschen schätzt die jährlichen Kosten durch die Asylzuwanderung bundesweit auf 50 Milliarden Euro, was die finanzielle Belastbarkeit der deutschen Städte zunehmend infrage stellt.
19.09.2024
06:10 Uhr
Linke blamieren sich erneut mit falschem Goethe-Zitat
Seit Jahren kursiert ein Zitat, das Johann Wolfgang von Goethe zugeschrieben wird und von linken politischen Gruppen gerne verwendet wird: „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Doch wie sich nun herausstellt, stammt dieser Satz gar nicht von dem berühmten Dichter. Zuletzt wurde dieses vermeintliche Goethe-Zitat auf einem Plakat in Weimar verwendet, das sogar vom ehemaligen CDU-Generalsekretär gelobt wurde. Doch der Satz ist eine Fälschung und entlarvt die Unkenntnis derjenigen, die ihn verbreiten. Diese falsche Zuschreibung ist nicht nur peinlich, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit derjenigen, die sie verwenden. Die wiederholte Verwendung des falschen Goethe-Zitats durch linke politische Gruppen ist ein weiteres Beispiel für die Manipulation und Verzerrung historischer Fakten.
19.09.2024
06:10 Uhr
AfD Brandenburg: Abschiebungen durch private Unternehmen
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vorgeschlagen, dass private Unternehmen die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber übernehmen sollen, um die Effizienz zu steigern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Lena Kotré von der AfD betonte, dass der deutsche Staat den Anforderungen allein nicht gerecht werde und durch private Abschiebeunternehmen ein optimierter Ressourceneinsatz erreicht werden könne. Der Vorschlag sieht vor, Aufgaben an spezialisierte Unternehmen zu vergeben, die in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen Abschiebungen durchführen sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, erklärte, dass Abschiebehaftanstalten keine hohen Standards einhalten müssten. Der Vorschlag stieß bei den Grünen und der Linken auf scharfe Ablehnung, während die Haltung der CDU noch ungewiss ist. Die Debatte verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland, wobei die AfD auf Effizienz pocht und Grüne und Linke den Vorschlag als politische Stimmungsmache betrachten.
19.09.2024
06:09 Uhr
Markus Söder: Corona-Bußgelder in Bayern sollen erlassen werden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat überraschend angekündigt, noch laufende Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln einstellen zu wollen. Diese Kehrtwende kommt unerwartet, da Söder während der Pandemie als strikter Befürworter harter Maßnahmen galt. Kritiker vermuten politische Motive hinter dieser Entscheidung, und einige Kommentatoren werfen ihm Opportunismus vor. Söder betonte im Juli, dass eine Mehrheit der Deutschen zufrieden mit den Corona-Maßnahmen gewesen sei und eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik unnötig sei. Die Ankündigung könnte als Versuch gesehen werden, die durch die Pandemie entstandene gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Ob Söder damit Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
19.09.2024
06:09 Uhr
Flüchtlings-Ausstellung in Sachsen: Ein Eklat mit weitreichenden Folgen
In Pirna, Sachsen, wurde eine geplante Ausstellung über den Alltag von Flüchtlingen abrupt abgebaut, bevor sie eröffnet werden konnte, da sie bei den ersten Betrachtern, Mitarbeitern des Landratsamtes, Unverständnis und Wut auslöste. Besonders empörten Aussagen wie „Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer“ und „Ich habe kein Leben in Deutschland“. Das Landratsamt entschied, die Ausstellung sofort abzubauen, da sie Vorurteile eher verstärke als abbauen würde. Diese Entscheidung stieß auf heftige Kritik, insbesondere von den Grünen und der Kirche, die Zensur eines öffentlichen Diskurses vorwarfen und den Wiederaufbau der Ausstellung forderten. Unterstützung erhielten die Kritiker auch vom sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU), der zuvor positive Rückmeldungen zur Ausstellung erhalten hatte. Der Vorfall zeigt die tiefen politischen Gräben in Deutschland und verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Integration von Flüchtlingen.
19.09.2024
06:05 Uhr
Allensbach-Umfrage: Deutsche Bevölkerung wünscht sich Union-geführte Regierung
Die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch drei Prozent der Bürger eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gut für das Land halten, was einen neuen Tiefpunkt in der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung darstellt. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung bevorzugt eine von der Union geführte Bundesregierung, wobei 54 Prozent der Befragten CDU/CSU in der nächsten Regierung sehen möchten. Interessanterweise favorisieren 29 Prozent eine schwarz-rote Regierung und 25 Prozent wünschen sich eine Alleinregierung der Union. Die AfD wird von 56 Prozent der Befragten als extreme Partei eingestuft und 54 Prozent möchten sie nicht in der Regierung sehen. In der Sonntagsfrage kommen CDU/CSU auf 35,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die Umfrage verdeutlicht die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition und die Sehnsucht nach einer stabilen Regierung unter Führung der Union.
18.09.2024
17:33 Uhr
Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
Am 1. Oktober konstituiert sich der neu gewählte Landtag in Sachsen. In der ersten Sitzung sollen der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt sowie die Geschäftsordnung verabschiedet werden. Die AfD-Fraktion wählte Jörg Urban zum Fraktionschef, während die Grünen Franziska Schubert als Fraktionschefin bestätigten. Die CDU bestätigte Christian Hartmann und die SPD Dirk Panter als Fraktionsvorsitzende. Die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als schwierig, da eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht möglich ist und keine Partei mit der AfD koalieren will. Eine stabile Regierung kann nur mit neuen Koalitionspartnern, wie dem Bündnis Sachsen Wählen (BSW), gebildet werden.
18.09.2024
17:04 Uhr
Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim muss wiederholt werden
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig erklärt, weil die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) ihr Amt missbraucht habe, um sich im Wahlkampf einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Konkret führte sie sogenannte "Gespräche über den Gartenzaun" in allen 15 Ortschaften der Stadt unmittelbar vor der Wahl, was das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verletzte. Die Entscheidung bestätigt ein vorheriges Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts, das bereits im Februar der Klage des unterlegenen CDU-Herausforderers Timo Dröge stattgegeben hatte. Sowohl der Stadtrat als auch die Bürgermeisterin hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt, die jedoch abgelehnt wurde. Kritiker fordern nun eine schnelle Wiederholung der Wahl, und die Entscheidung könnte als Präzedenzfall dienen, der andere Kommunalpolitiker dazu anhalten könnte, ihre Wahlkampfstrategien zu überdenken. Der Fall zeigt, dass deutsche Gerichte entschlossen gegen Unregelmäßigkeiten vorgehen, um die Fairness und Transparenz im Wahlprozess zu gewährleisten.
18.09.2024
17:03 Uhr
Berlin und Brandenburg drängen auf Ausbau des Hauptstadtflughafens BER
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern die Bundesregierung auf, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER auszubauen, um Investitionen in Ostdeutschland zu fördern. Wegner betont, dass es an westdeutschen Flughäfen fast 200 Interkontinentalverbindungen gebe, während es am BER nur eine Handvoll sei, was wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern sei. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Reaktionen: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) befürwortet mehr internationale Verbindungen, während Verkehrsminister Wissing (FDP) dies ablehnt und auf die Entscheidungsfreiheit der Fluggesellschaften verweist. Ryanair plant Kürzungen am BER wegen zu hoher Zugangskosten, was den Druck auf die Bundesregierung erhöhen könnte, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Flughafens zu ergreifen. Langstreckenverbindungen sind wirtschaftlich bedeutend für die Hauptstadtregion und könnten internationale Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Der Ausbau des Langstreckenangebots am BER bleibt ein komplexes Thema mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Bundesregierung.
18.09.2024
15:05 Uhr
Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht vor „autoritären Kräften“ schützen
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken und es vor „autoritären Kräften“ schützen. Die Initiative der Länder sieht vor, dass zukünftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der Zustimmung des Bundesrats abhängig gemacht und im Grundgesetz verankert werden. Diese Vorschläge sollen sicherstellen, dass das Gericht vor politischer Einflussnahme geschützt bleibt. Angesichts der erstarkenden AfD und der Erfahrungen in Polen, wo ein Verfassungsgericht durch eine populistische Mehrheit außer Funktion gesetzt wurde, ist diese Maßnahme besonders relevant. SPD, Grüne, FDP und die Union im Bundestag planen ebenfalls Reformen, die die Struktur des Gerichts im Grundgesetz festschreiben sollen. Die Initiative der Länder könnte als zusätzliches Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen dienen und die Stabilität und Integrität des Rechtssystems gewährleisten.
18.09.2024
14:55 Uhr
Verfassungsschutz sieht Telegram als rechtsextremistischen Ankerplatz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Telegram als bedeutenden Ankerplatz für rechtsextremistische Aktivitäten identifiziert, da die Plattform durch hohe Anonymität und geringe Regulierung ideale Bedingungen für die Verbreitung extremistischer Inhalte bietet. Der Verfassungsschutz warnt, dass Telegram zunehmend zur Koordination und Verbreitung extremistischer Ideologien genutzt werde. Während die Bundesregierung Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet ergreift, bietet Telegram ein Schlupfloch für Extremisten. Kritiker argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung oft zu zögerlich und ineffektiv seien. Bürgerrechtsorganisationen warnen jedoch davor, dass zu strikte Regulierungen die Meinungsfreiheit gefährden könnten. Die Politik steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, um die Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivitäten im digitalen Raum effektiv zu bekämpfen.
18.09.2024
14:43 Uhr
Intel-Rückzug: Ein weiteres Zeichen der Standortschwäche Deutschlands
Die Entscheidung des US-Chipkonzerns Intel, den Bau seiner Fabrik in Magdeburg auf unbestimmte Zeit zu verschieben, hat in Deutschland eine hitzige Debatte über die wirtschaftliche Zukunft des Landes entfacht. Besonders die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin ein alarmierendes Zeichen für die Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Julia Klöckner kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung und betont, dass die deutsche Wirtschaft stagniere und viele Investitionen abfließen. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit über die Verwendung der freigewordenen Subventionsmilliarden, wobei Finanzminister Christian Lindner diese zur Stopfung von Haushaltslöchern nutzen möchte, während die Grünen sie im Klima- und Transformationsfonds belassen wollen. Der Verband kommunaler Unternehmen unterstützt die Grünen und fordert, die Mittel in Klimaprojekte zu investieren. Diese Kontroverse zeigt die tiefen Risse innerhalb der Ampelkoalition und die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft.
18.09.2024
14:07 Uhr
Oktoberfest 2023: Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für mehr Schutz auf der Wiesn
Die jüngsten Anschläge in Solingen und der versuchte Angriff auf das israelische Generalkonsulat in München haben die Sicherheitsbehörden und Veranstalter des Oktoberfests alarmiert. In Reaktion darauf wurden umfassende Sicherheitsvorkehrungen vorgestellt, darunter verstärkte Kontrollen an den Eingängen, der Einsatz von Hand-Metalldetektoren und das Abtasten von Verdachtspersonen. Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, dass die verschärften Kontrollen zu längeren Wartezeiten führen könnten, aber für die Sicherheit in Kauf genommen werden. Wiesnchef Clemens Baumgärtner betonte, dass es keine absolute Sicherheit gebe, verwies aber auf die hohe Sicherheitspräsenz. Ein Vorfall, bei dem ein Maibaum vom Wiesngelände gestohlen wurde, sorgte für Aufsehen und wird von der Polizei untersucht. Die Maßnahmen sollen den Besuchern ein sicheres und unbeschwertes Erlebnis ermöglichen.
18.09.2024
11:01 Uhr
Abschiebungen von Afghanen und Syrern aus Baden-Württemberg: Ein politisch brisantes Thema
In Baden-Württemberg stehen afghanische und syrische Staatsbürger vor möglichen Abschiebungen in ihre Heimatländer, insbesondere nach den ersten Abschiebungen von Afghanen seit der erneuten Taliban-Machtergreifung. Der Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) fordert, dass die Bundesregierung weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht, insbesondere für Straftäter. Jüngst wurden 28 Afghanen, darunter fünf aus Baden-Württemberg, abgeschoben, die alle schwere Straftäter waren. Zum Stichtag 30. Juni 2024 gab es 1.510 geduldete afghanische und 982 geduldete syrische Staatsangehörige in Baden-Württemberg, viele davon ausreisepflichtig und als schwere Straftäter eingestuft. Das Justizministerium betont jedoch, dass jeder Fall individuell geprüft werden müsse. Die Dringlichkeit der Abschiebungen wird durch Vorfälle schwerer Kriminalität unterstrichen, wie zuletzt in Solingen und München.
18.09.2024
10:24 Uhr
EU-Kommission schlägt umfassendes Rauchverbot im Freien vor
In einem letzten Vorstoß vor dem Ende ihrer Amtszeit hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ein umstrittenes Vorhaben zum Gesundheitsschutz auf den Weg gebracht. Ihre Behörde plädiert dafür, die bisherigen Regelungen für rauchfreie Innenräume auf „wichtige schützenswerte Räume im Freien“ auszuweiten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das Rauchverbot auf öffentliche Spielplätze, Schulhöfe, Bahn- und Autorasthöfe, Freizeitparks, Freibäder sowie vor Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden auszudehnen. Auch E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak (HTP) sollen von diesem Verbot betroffen sein. Die EU-Behörde begründet ihre Vorschläge mit dem Kampf gegen den Krebs und betont die Pflicht, besonders Kinder und Jugendliche zu schützen. Ziel der EU-Kommission sei es, bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ heranzuziehen, bei der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren.
18.09.2024
10:21 Uhr
Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der CDU: Ein Signal der Geschlossenheit
Die CDU hat entschieden, Friedrich Merz als Kanzlerkandidat ins Rennen um das Kanzleramt zu schicken, was einen Wendepunkt innerhalb der Union markiert. Markus Söder akzeptiert diese Entscheidung und betont die Wichtigkeit der Geschlossenheit zwischen CDU und CSU. Merz machte von seinem Erstzugriffsrecht Gebrauch, obwohl er bei Frauen und Jungwählern in Umfragen schlecht abschneidet und noch nie ein Regierungsamt innehatte. Im Gegensatz zu 2021 wirkt die CDU heute selbstbewusster und besser aufgestellt. Die Geschlossenheit zwischen den Schwesterparteien wird im kommenden Bundestagswahlkampf entscheidend sein, um das Chaos von 2021 zu vermeiden. Das Pressestatement von Merz und Söder endete ohne die Möglichkeit für Fragen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Geschlossenheit im Wahlkampf bewähren wird.
18.09.2024
10:18 Uhr
Verwirrung um Migrationsabkommen mit Kenia: Ein Blick hinter die Kulissen
Das kürzlich unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia sorgt für erhebliche Verwirrung. Während der kenianische Präsident William Ruto von 250.000 neuen Arbeitsmöglichkeiten für junge Kenianer spricht, dementiert die Bundesregierung diese Zahlen vehement. Kenias Präsident Ruto verkündete in einem Interview, dass das Abkommen 250.000 Arbeitsmöglichkeiten für junge Kenianer schaffen werde, doch das Bundesinnenministerium betonte, dass das Abkommen keine festen Zahlen oder Kontingente enthalte. Die kenianische Botschaft und Regierung reagierten bislang nicht auf Anfragen, wie Ruto auf diese Zahl kommt. Das Migrationsabkommen soll helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern und gleichzeitig die Rückführung ausreisepflichtiger Kenianer zu erleichtern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob die beteiligten Regierungen mehr Transparenz schaffen werden.
18.09.2024
10:15 Uhr
Umstrittene Dienstanweisung: Polizei in Hessen soll flüchtige Straftäter laufen lassen
Die jüngste Anweisung an die hessische Polizei sorgt für erhebliche Unruhe und Empörung. Trotz eines bestehenden Haftbefehls sollen verurteilte Straftäter freigelassen werden, wenn ihre Fälle aus der Corona-Zeit stammen und sie vor dem 1. Juni 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie nicht beglichen haben. Diese Regelung hat weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Strafverfolgung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich entsetzt und fordert mehr Haftplätze. Kapazitätsprobleme in den Gefängnissen sind nicht neu, was zu erheblichem Aufwand bei der Suche nach freien Haftplätzen führt. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen fordern Experten und Gewerkschaften politische Konsequenzen und Investitionen in den Ausbau der Haftkapazitäten.
18.09.2024
10:07 Uhr
Staatseinstieg bei Meyer Werft: Ein zweischneidiges Schwert
Die Meyer Werft in Papenburg wurde durch den Staatseinstieg von Bund und Land Niedersachsen gerettet, was den Bau von Kreuzfahrtschiffen sichert. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies betonte die Stabilisierung der Werft und erwartet eine positive Entwicklung der Standorte. Allerdings müssen bis Ende März 340 Mitarbeiter die Werft verlassen, und bei 100 befristeten Verträgen gibt es keine Verlängerung. Die Haushaltsausschüsse haben finanzielle Mittel von 400 Millionen Euro bereitgestellt und Bürgschaften von rund einer Milliarde Euro gewährt. Der Standort Turku bleibt im Familienbesitz, während Rostock und Papenburg zukünftig zu 80 Prozent dem Bund und Land Niedersachsen gehören. Ob die Rettung langfristig wirtschaftlich klug ist, bleibt fraglich, aber sie unterstreicht die Bedeutung industrieller Arbeitsplätze in Deutschland.
18.09.2024
10:05 Uhr
Friedrich Merz: Umfrage zeigt mangelnde Unterstützung als Bundeskanzler
In einer aktuellen Umfrage von RTL und n-tv zeigt sich, dass Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, nicht die erste Wahl der Deutschen für das Amt des Bundeskanzlers ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt mit 30 Prozent Zustimmung als der favorisierte Kandidat, gefolgt von Markus Söder (CSU) mit 22 Prozent und Merz mit nur 19 Prozent. Im direkten Vergleich mit Olaf Scholz (SPD) glauben nur 41 Prozent, dass Merz Scholz als Kanzler übertreffen könnte, während 48 Prozent dies verneinen. Trotz seines Alters von 70 Jahren bei der nächsten Wahl sehen 64 Prozent der Befragten darin kein Hindernis für seine Kandidatur. Die Umfrageergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der Union, breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, und könnten auf interne Spannungen und eine mangelnde klare politische Linie hinweisen. Die Ergebnisse könnten auch ein Symptom für eine tiefere Unzufriedenheit mit der politischen Führung in Deutschland sein.
18.09.2024
06:20 Uhr
Migrationsforscher Koopmans: „Die Grünen verhindern eine Steuerung der Migration“
Die Migrationspolitik in Deutschland ist aktuell stark umstritten. Die Union fordert eine konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, während die Bundesregierung auf rechtliche Hürden verweist und verstärkte Grenzkontrollen plant. Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert diese Maßnahmen als „Symbolpolitik“ und plädiert für eine temporäre Zurückweisung zur Entlastung Deutschlands. Er sieht in den jüngst geschlossenen Migrationsabkommen mit Ländern wie Kenia und Usbekistan keine wirkliche Lösung und fordert Abkommen mit bedeutenderen Herkunftsländern. Besonders kritisiert er die Rolle der Grünen, die seiner Meinung nach eine Steuerung der Migration verhindern. Koopmans unterstützt den Vorschlag der Union, humanitäre Kontingente für Flüchtlinge einzuführen, um eine geregelte und vorhersehbare Aufnahme zu ermöglichen.
18.09.2024
06:19 Uhr
Das Intel-Desaster in Magdeburg: Ein Rückschlag für die Ampelregierung
Das geplante Intel-Chipwerk in Magdeburg, ein Prestigeprojekt der Ampelregierung, ist gescheitert. Intel-CEO Pat Gelsinger gab bekannt, dass der Bau auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Intel kämpft derzeit mit erheblichen technologischen Rückständen und Marktverlusten, was zu dieser Entscheidung beitrug. Die Bundesregierung hatte trotz dieser Probleme auf Intel gesetzt, um Arbeitsplätze zu schaffen, was nun als teure Fehlinvestition erscheint. Dies stellt einen erheblichen Rückschlag für die Ampelregierung dar, die das Projekt als Schlüssel zur technologischen Souveränität Deutschlands präsentierte. Die Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro werfen nun ernsthafte Fragen zur wirtschaftlichen Strategie des Wirtschaftsministeriums auf.
18.09.2024
06:19 Uhr
Informationskrieg: Die Russen versuchen, mit den Amerikanern gleichzuziehen
Während sich die deutschen Mainstream-Medien auf die russische „Social Design Agency“ stürzen, wird oft übersehen, dass auch die Amerikaner seit Jahrzehnten ähnliche Techniken anwenden. Großmächte wie die USA, Russland und China setzen seit langer Zeit auf verschiedene Soft-Power-Techniken, um Menschen in anderen Ländern zu beeinflussen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Amerikaner mit verschiedenen transatlantischen Organisationen wie der Atlantik-Brücke, dem Aspen Institute oder der Bilderberg-Gruppe in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien Fuß gefasst. Diese Netzwerke haben einen erheblichen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft, der weit über das hinausgeht, was der Kreml erreichen könnte. In den letzten Jahren wuchs die Kritik am verstärkten Auslandsengagement Moskaus, doch die gleichzeitige Verbreitung von ukrainischer Propaganda und die Übernahme von NATO-Narrativen war in Ordnung. Russland versucht derzeit nur, mit dem westlichen Propagandaapparat gleichzuziehen – obwohl dies ein faktisch unmögliches Unterfangen ist.
18.09.2024
06:06 Uhr
Schülerfragerunde in Brandenburg: CDU-Politiker spielt AfD-Kandidaten
Eine bemerkenswerte Episode ereignete sich bei einer Fragerunde zur Landtagswahl an einem brandenburgischen Gymnasium. Statt einen Vertreter der AfD zu befragen, mussten sich die Schüler der 11. und 12. Klasse mit einem CDU-Sozialarbeiter begnügen, der die Rolle eines AfD-Vertreters übernahm. Die Veranstaltung, die am 11. September an einem Gymnasium in Wittenberge stattfand, sollte den Schülern die Möglichkeit geben, den Kandidaten der verschiedenen Parteien Fragen zu stellen. Anwesend waren Vertreter der CDU, Linke, FDP, Grüne und der Listenvereinigung Plus Brandenburg. Obwohl die Schüler möglicherweise nicht über die wahre Identität des „falschen AfD-Manns“ informiert waren, äußerten sie sich positiv über die Veranstaltung. Eine nicht repräsentative Umfrage unter Jugendlichen in Brandenburg zeigt, dass die AfD auch bei unter 16-Jährigen beliebt ist.
18.09.2024
06:05 Uhr
Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen Abschiebungszahlen drastisch
Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein haben die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in den letzten Monaten erheblich gesteigert. Bis Ende August wurden mehr als 1.100 Personen aus Hamburg abgeschoben, darunter auch Straftäter. Bereits im ersten Halbjahr 2024 hatte Hamburg die Zahl der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen um 30 Prozent auf 841 Personen erhöht. Im Rahmen eines von Schleswig-Holstein organisierten Charterfluges wurden 36 Personen außer Landes gebracht, wobei die Infrastruktur der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt genutzt wurde. Ende August sorgte die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern für Aufsehen, da Abschiebungen nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban als grundsätzlich unzulässig galten. Die steigenden Abschiebungszahlen könnten als Zeichen für eine härtere Gangart der Bundesregierung gewertet werden, was weiterhin kontrovers diskutiert wird.
18.09.2024
05:58 Uhr
AfD vor historischem Sieg in Brandenburg: Ein Wendepunkt in der deutschen Politik?
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Partei mit 28 Prozent klar an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent. Seit elf Jahren führt Ministerpräsident Dietmar Woidke die Landesregierung in Brandenburg, doch nun droht ihm eine Wahlniederlage. Die Grünen und die Linkspartei stehen vor einem möglichen Ausscheiden aus dem Landtag, beide liegen laut Umfrage unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wurde. Ein Sieg der AfD in Brandenburg könnte bundespolitische Auswirkungen haben und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
18.09.2024
05:57 Uhr
Friedrich Merz und die Grünen: Eine Koalition, die nicht ausgeschlossen ist
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich vorsichtig gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen und folgt damit der Linie von Markus Söder. Die Parteibasis der Union steht den Grünen ablehnend gegenüber, dennoch könnte Merz auf die Grünen angewiesen sein, um eine Regierungsmehrheit zu bilden, da die FDP schwächelt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Merz deutete an, dass sich die politische Landschaft bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr erheblich verändern könnte, was eine Koalition mit den Grünen möglich machen würde. Historisch hat die Union bereits mehrfach ihre Haltung gegenüber Koalitionspartnern geändert, was auch für Merz von Vorteil sein könnte. Merz' vorsichtige Formulierung zeigt, dass er sich alle Optionen offen hält, obwohl die Union und die Grünen derzeit mehr trennt als verbindet. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Merz seine Position halten kann oder ob politische Zwänge ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen zwingen werden.
17.09.2024
21:50 Uhr
Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre: Beschlagnahmung von Johannes Kahrs' Mobiltelefon
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen das Mobiltelefon des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs beschlagnahmt. Diese Maßnahme könnte die Untersuchung der Cum-Ex-Geschäfte, die den deutschen Staat Milliarden an Steuergeldern gekostet haben, entscheidend voranbringen. Kahrs geriet bereits 2016 ins Visier der Ermittler, da er versuchte, auf Entscheidungen der Finanzbehörden Einfluss zu nehmen. Die Beschlagnahmung seines Mobiltelefons könnte neue belastende Details, insbesondere zur Kommunikation mit Spitzenpolitikern wie Olaf Scholz, ans Licht bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Rolle von Scholz und anderen Beteiligten umfassend zu klären. Besonders brisant sind dokumentierte Zahlungen an Kahrs, die den Verdacht auf Korruption verstärken.
17.09.2024
14:21 Uhr
Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine ist, da diese Ziele weit in Russland angreifen könnten. 64 Prozent der Befragten lehnen die Lieferung ab, während nur 28 Prozent dafür sind. Die Meinungen variieren stark je nach Parteizugehörigkeit: Anhänger der Grünen und FDP sind mehrheitlich dafür, während Anhänger der SPD, CDU/CSU, AfD und BSW überwiegend dagegen sind. Diese Ergebnisse betonen die politischen und gesellschaftlichen Gräben in Deutschland und könnten die politische Debatte weiter anheizen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Interessen der Bevölkerung zu ignorieren und eine Eskalation des Konflikts zu riskieren. Historisch bedingt hat Deutschland eine besondere Sensibilität gegenüber militärischen Interventionen, was die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen beeinflusst.
17.09.2024
13:28 Uhr
Bundesverfassungsgericht erklärt hessisches Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, da sie weitreichende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht ermöglichen. Die Klagen richteten sich gegen Änderungen von 2023, die auf ein früheres Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz reagierten. Verfassungswidrig sind Regelungen zur Handyortung, besonderen Auskunftsersuchen, dem Einsatz verdeckter Mitarbeiter und der Datenübermittlung an Strafverfolgungsbehörden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht dies als Erfolg für die Grundrechte, während der hessische Gesetzgeber nachbessern muss. Teile des Gesetzes bleiben eingeschränkt bis Ende 2025 gültig, eine Regelung zur Datenweitergabe wurde teilweise für nichtig erklärt. Kläger sind Funktionsträger, Rechtsanwälte und ein Journalist, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
17.09.2024
12:59 Uhr
Migrationsabkommen mit Kenia: Ein fragwürdiger Schritt der Bundesregierung?
Deutschland hat kürzlich ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen, das die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht erleichtern und die Anwerbung von Fachkräften fördern soll. Erst Kenias Präsident William Ruto sprach gegenüber der „Deutschen Welle“ von 250.000 Kenianern, die in Deutschland arbeiten könnten, was jedoch vom Bundesministerium des Innern und für Heimat dementiert wurde. Das Abkommen enthält keine festen Zahlen oder Kontingente, und alle Bewerber müssten die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen. Kritiker sehen in diesen Abkommen eher eine Symbolpolitik, die tatsächliche Probleme nicht löst. In einer Zeit, in der traditionelle Werte und eine starke deutsche Wirtschaft wichtiger denn je sind, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nicht stärker auf die Rückkehr von ausgewanderten deutschen Fachkräften setzt. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung mit diesem Abkommen erneut zeigt, dass sie auf kurzfristige Lösungen setzt, anstatt langfristige und nachhaltige Strategien zu entwickeln.
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