Sozialleistungen: Ausländische Empfänger nehmen zu, während deutsche Empfänger abnehmen

Die deutsche Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage bestätigt, dass die Zahl der ausländischen Empfänger von Sozialleistungen in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl der deutschen Empfänger von Sozialleistungen seit 201 nahezu halbiert. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und wirft viele Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit unseres Sozialsystems und die Auswirkungen auf den deutschen Steuerzahler.

Migrationswelle und Ukraine-Krieg als Hauptfaktoren

Die Bundesregierung führt diese Tendenz auf die Migrationswelle von 2015 und den Ukraine-Krieg zurück. Diese Ereignisse haben zu einem starken Anstieg der Zahl ausländischer Sozialleistungsempfänger geführt. Flüchtlinge aus der Ukraine und aus Syrien stellen dabei die größten Gruppen unter den Empfängern von Sozialleistungen dar.

Die Kosten steigen

Die Kosten für Sozialleistungen für ausländische Empfänger haben sich seit 201 massiv erhöht. Wurden 201 noch rund 6,9 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsempfänger aufgewendet, waren es im Jahr 2022 bereits 15,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von rund 122 Prozent. Insgesamt wurden seit dem Jahr 201 rund 132,8 Milliarden Euro an ausländische Hartz IV-Empfänger ausgezahlt.

Kritik an der aktuellen Politik

Der Abgeordnete René Springer kritisiert die aktuelle Zuwanderungspolitik der Bundesregierung scharf. Er fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik, die die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. "Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt hingegen wie ein Zuwanderungsmagnet.", sagt Springer.

Springer kritisiert auch, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von Anfang an Bürgergeld beziehen anstelle der geringeren Leistungen, die Asylbewerbern zustehen. Er fordert, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ins Asylbewerberleistungssystem gehören und nicht ins Bürgergeld. Des Weiteren plädiert er für die Umstellung der Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem.

Die größten Gruppen der Sozialhilfebezieher aus dem Ausland

Die größte Gruppe der Sozialhilfebezieher aus dem Ausland sind ukrainische Flüchtlinge mit mehr als 707.000 Betroffenen. An zweiter Stelle stehen Migranten aus Syrien und der Arabischen Republik (knapp 500.000), gefolgt von Menschen aus der Türkei (200.000). Weitere große Gruppen sind Afghanistan (176.000) und Irak (115.000).

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagieren wird. Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine Änderung der aktuellen Politik notwendig ist, um die finanzielle Belastung für die deutschen Steuerzahler zu reduzieren und das Sozialsystem auf eine nachhaltige Basis zu stellen.