EU erwägt rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos

Subventionierte Elektroautos aus China gefährden europäische Industriestandorte

Die EU-Kommission hat sich grundsätzlich offen für die rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gezeigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte gegenüber der dpa in Brüssel, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche rückwirkende Erhebung geprüft würden. Als Stichtag könnte der 7. März dieses Jahres dienen, seit dem neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge aus China in der EU zollamtlich erfasst werden müssen.

Am 5. Juli wurden vorläufige Ausgleichszölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass die gesamte Wertschöpfungskette in China stark subventioniert wird, was der europäischen Industrie erheblichen Schaden zufügen könnte. Diese Zölle betreffen unter anderem das Unternehmen BYD, das im großen Stil die Fußball-Europameisterschaft sponsert.

Entscheidung über endgültige Einführung der Strafzölle steht noch aus

Die endgültige Einführung der Strafzölle soll nach einem noch ausstehenden Votum von Regierungsvertretern der EU-Staaten bis zum 5. November erfolgen, sofern China keine überraschenden Zugeständnisse macht. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, es sind lediglich Sicherheitsleistungen zu hinterlegen.

Die Kommissionssprecherin sagte weiter: „Die EU setzt die Konsultationen mit China über die Erkenntnisse und eine für beide Seiten akzeptable Lösung fort.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, auf der Grundlage von Fakten und unter voller Achtung der Regeln der Welthandelsorganisation zusammenzuarbeiten. Jede ausgehandelte Lösung müsse jedoch aus Sicht der EU-Kommission dazu führen, die schädliche Subventionierung zu beseitigen.

Kritik aus Deutschland wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen

In Deutschland werden die Strafzölle kritisch gesehen, insbesondere wegen möglicher chinesischer Vergeltungsmaßnahmen, die deutsche Autohersteller treffen könnten. Dennoch gilt es in Brüssel als sehr unwahrscheinlich, dass es keine ausreichend große Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten für die endgültige Einführung der Strafzölle geben wird. EU-Beamte betonen, dass viele erfahrene Mitarbeiter in deutschen Unternehmen wissen, dass die europäische Autoindustrie ohne ein hartes Vorgehen gegen die chinesische Subventionspraxis kaum Überlebenschancen habe.

Die öffentliche Kommunikation in Deutschland werde allerdings oft von Führungskräften bestimmt, die kurz- und mittelfristig auf gute Rendite aus seien. Diese kurzfristige Denkweise könnte langfristig der europäischen Industrie schaden und die Abhängigkeit von subventionierten Produkten aus China weiter verstärken.

Fazit: Schutz der europäischen Industrie erfordert entschlossenes Handeln

Die Diskussion um rückwirkende Strafzölle auf chinesische Elektroautos verdeutlicht die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns zum Schutz der europäischen Industrie. Während kurzfristige wirtschaftliche Interessen und mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus China eine Rolle spielen, sollte die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der europäischen Wirtschaft im Vordergrund stehen. Die EU-Kommission muss nun abwägen, wie sie die Interessen der europäischen Industrie am besten schützen kann, ohne dabei internationale Handelsbeziehungen zu gefährden.