EU ebnet Weg für Auto-Zölle gegen China – Deutschland scheitert mit Widerstand

Die Europäische Union hat den Weg für Zusatzzölle auf Elektroautos aus China freigemacht. Trotz des Widerstands von Deutschland konnte sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Damit hat die EU-Kommission nun die Möglichkeit, Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

Deutschland isoliert in Brüssel

Deutschland, das bevölkerungsreichste EU-Land, stimmte in Brüssel gegen die Zölle. Um die Maßnahmen zu verhindern, hätte sich jedoch eine Mehrheit der EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Diese Mehrheit kam jedoch nicht zustande.

Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung

Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung trug zur isolierten Position Deutschlands bei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) führte kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbei, nachdem die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr auf ein deutsches Nein gedrängt hatten. Auch Scholz selbst äußerte sich kritisch zu den möglichen Strafzöllen.

Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hingegen plädierten dafür, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Diese Uneinigkeit spiegelte die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition wider und schwächte die deutsche Position in Brüssel.

Hintergrund der Zölle

Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, Elektroautos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Diese Subventionen würden chinesischen Herstellern ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen und die europäische Autoindustrie gefährden.

Was kommt als Nächstes?

Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt nun in der Hand der Kommission. Falls jedoch noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, könnten die Zölle gestoppt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die EU und China eine Einigung erzielen können oder ob die Zölle tatsächlich eingeführt werden.

Die Entscheidung der EU, Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, könnte weitreichende Konsequenzen für den internationalen Handel und die Beziehungen zwischen der EU und China haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die EU bereit ist, harte Maßnahmen zu ergreifen, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, auch wenn dies zu Spannungen mit einem wichtigen Handelspartner führen könnte.

Für Deutschland stellt diese Entwicklung eine Niederlage dar, die die Schwächen der aktuellen Bundesregierung offenbart. Die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition und die isolierte Position Deutschlands in der EU werfen Fragen zur Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung auf. Es wird sich zeigen, ob Deutschland in Zukunft eine geeintere und durchsetzungsfähigere Rolle auf der europäischen Bühne einnehmen kann.