150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Steuern
Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Steuern. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
11.07.2024
06:42 Uhr
Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden
Anne Brorhilker, ehemalige leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln, erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken, Anwälte und Behörden im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Sie betonte den industriellen Charakter der Steuerhinterziehung und beschrieb massive Hindernisse in ihrer Ermittlungsarbeit. Banken hätten Dokumente ins Ausland geschafft, und Anwälte hätten die Ermittlungen durch unsachliches Verhalten behindert. Der Fall von Christian Olearius, ehemaliger Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank, verdeutlicht die Schwierigkeiten der Ermittlungen. Brorhilker kritisierte auch die enge Verstrickung von Politik und Banken, insbesondere in Hamburg. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt wechselte sie zur NGO „Finanzwende“ und appellierte an die Legislative, Steuerhinterziehung als Verbrechen einzustufen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
11.07.2024
05:53 Uhr
EU-Kommission verteidigt Milliardenhilfen für Air France-KLM
Die Europäische Kommission hat die Milliardenhilfen für Air France-KLM während der Corona-Pandemie als gerechtfertigt eingestuft, obwohl das Gericht der Europäischen Union die staatlichen Hilfen für rechtswidrig erklärte. Frankreich und die Niederlande hatten Air France-KLM insgesamt 10,4 Milliarden Euro Unterstützung gewährt. Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Entscheidungen der EU-Kommission für nichtig, weil Air France und KLM zu Unrecht als alleinige Begünstigte angesehen wurden. Die Kommission legte Rechtsmittel ein und bestätigte, dass die Maßnahmen mit den EU-Beihilferegeln vereinbar seien. Parallel dazu untersucht die EU-Kommission die Milliardenhilfen für die Lufthansa, die ebenfalls im Verdacht stehen, nicht im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln zu stehen. Die Entscheidung der EU-Kommission wirft Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Integrität der EU auf, und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird mit Spannung erwartet.
10.07.2024
12:49 Uhr
Abgabenlast über 50 %: Der Staat nimmt den Deutschen die Hälfte ihres Einkommens
Der „Steuerzahlergedenktag“ macht auf die hohe Abgabenlast in Deutschland aufmerksam und fällt 2024 auf den 11. Juli. Bis zu diesem Tag arbeiten die Menschen nur für die öffentlichen Kassen, da die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 52,6 Prozent beträgt. Singles sind mit einer Belastungsquote von 53,6 Prozent noch schlechter dran. Einbezogen werden dabei Sozialversicherungsbeiträge und verschiedene Steuern wie Umsatz-, Energie-, und Tabaksteuer. Berechnungen der OECD zeigen, dass die Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Trotz der hohen Abgaben haben die Bürger keinen Zugang zu optimaler Infrastruktur, gutem Bildungs- und Gesundheitssystem, was als Betrug am Bürger bezeichnet wird.
10.07.2024
07:40 Uhr
Elektroautos: Neue Förderungen sollen Nachfrage steigern
Das Ende der staatlichen Kaufunterstützung für Elektroautos führte zu einem Einbruch und einer Stagnation bei Neuzulassungen, was den Klimazielen der Regierung widerspricht. Neue fiskalische Regelungen sollen die Anschaffung von Elektrofahrzeugen fördern, wobei es weiterhin keine Umweltprämie für Privatkunden gibt. Neue Elektroautos sind bis Ende 2030 von der Kfz-Steuer befreit. Ein Maßnahmenpaket zur Wachstumsbeschleunigung, das rückwirkend zum 1. Juli bis Ende 2028 gilt, soll Unternehmen Sonder-Abschreibungen und eine angehobene Kaufpreis-Obergrenze bei der Dienstwagenbesteuerung ermöglichen. Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen Elektroautos attraktiver machen und die Nachfrage steigern. Ob dies ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, bleibt jedoch abzuwarten.
10.07.2024
06:48 Uhr
Frankreich: Langfristige Probleme für Haushalt und Anleihemarkt
Die Parlamentswahl in Frankreich hat ein unentschiedenes Ergebnis gebracht, was zu politischer Unsicherheit und einem Anstieg der Staatsausgaben führen könnte. Frankreichs hohe Verschuldung und kontinuierliche Defizite sind ein wachsendes Problem für das Land und Europa. Ein politischer Schock zwingt Anleiheinvestoren, das Haushaltsdefizit als aktuelles Problem zu betrachten, was zu einem Anstieg des Renditeabstands zwischen französischen und deutschen Anleihen geführt hat. Moody's warnt, dass die Bonitätsbewertung Frankreichs negativ beeinflusst werden könnte, falls die neue politische Situation zu schlechteren Schuldenergebnissen führt. Höhere Lebenshaltungskosten und populistische Parteien, die weitere Ausgaben versprechen, verschärfen die Situation. Die Märkte beobachten die Entwicklungen genau, und die Unsicherheit könnte zu weiteren Turbulenzen führen.
09.07.2024
16:18 Uhr
Neue Stromumlage: Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahme ist Teil des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, das von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beschlossen wurde. Die Umlage soll zur Finanzierung von Kapazitäten im Umfang von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher dienen. Trotz der Aussage, dass Verbraucher zunächst nicht unmittelbar belastet würden, bleibt die Unsicherheit über die genaue Höhe der zukünftigen Kosten bestehen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Kapazitäten teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie über die Umlage finanziert werden. Kritiker befürchten eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, die bereits unter hohen Energiepreisen leiden, und fordern transparente Lösungen von der Bundesregierung.
09.07.2024
11:46 Uhr
Höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte – Özdemir: Verbraucher „merken das kaum“
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte auf dem Deutschen Bauerntag an, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von sieben auf neun oder zehn Prozent anheben zu wollen, um das Tierwohl zu verbessern. Özdemir argumentierte, dass die Verbraucher diese Erhöhung „kaum merken“ würden und eine vollständige Anhebung auf 19 Prozent nicht vorgesehen sei, um Fleisch für einkommensschwächere Familien erschwinglich zu halten. Interessanterweise unterstützt auch der Bauernpräsident Joachim Rukwied diese Erhöhung, obwohl der Bauernverband dies zuvor abgelehnt hatte. Die Mehrwertsteuer in Deutschland beträgt seit 2007 für Güter des täglichen Bedarfs, einschließlich Fleisch, sieben Prozent. Özdemir betonte, dass das zusätzliche Geld aus der Erhöhung ausschließlich in die Tierhaltung fließen solle, insbesondere in höhere Haltungsformen und den Umbau von Ställen. Ungeachtet der Details bei einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung hat Özdemir Fleisch vom Speiseplan des Landwirtschaftsministeriums gestrichen, das nun nur noch mit Sondergenehmigung erhältlich ist.
09.07.2024
11:41 Uhr
Steuerzahlergedenktag: Deutsche Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat
Auch in diesem Jahr müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland wieder mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass die Bürger bis zum 11. Juli für die Staatskasse arbeiten, bevor sie für sich selbst verdienen. Single-Haushalte müssen rund 53,6 Prozent ihres Einkommens abgeben und erreichen den „Steuerzahlergedenktag“ am 15. Juli, während Mehrpersonen-Haushalte mit 52,3 Prozent etwas weniger belastet sind und diesen Tag am 10. Juli erreichen. Im europäischen Vergleich steht Deutschland schlecht da, bei Single-Haushalten ist die Steuer- und Abgabenlast nur in Belgien höher. Holznagel fordert eine tiefgreifende Diskussion über den Einkommenssteuertarif und plädiert für die Senkung der Umsatzsteuersätze auf lebensnotwendige Güter. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer, um Mehrbelastungen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
09.07.2024
11:38 Uhr
Moderna erhält Millionenauftrag zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Vogelgrippe
Das Biden-Regime hat kürzlich bekannt gegeben, dass Moderna einen Auftrag in Höhe von 176 Millionen US-Dollar erhalten hat, um neue mRNA-Impfstoffe gegen eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie zu entwickeln. Dies verschafft Moderna nach dem gescheiterten Versuch, aus COVID-19-mRNA-Injektionen ein dauerhaftes Geschäft zu machen, eine neue Einnahmequelle. Auch Pfizer ist in diesen Deal verwickelt und hat die Lizenz erhalten, universelle mRNA-Injektionen für pandemische Grippe zu entwickeln. Kritiker argumentieren, dass diese staatliche Unterstützung eher an wirtschaftlichen Sozialismus erinnert und die Profitströme von Big Pharma sichert. O’Connell, die keine Erfahrung im Gesundheitswesen hat, war zuvor für die von Bill Gates kontrollierte CEPI verantwortlich, was Fragen zur Unabhängigkeit aufwirft. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die öffentliche Gesundheit und die finanzielle Stabilität der beteiligten Unternehmen auswirken werden.
09.07.2024
11:27 Uhr
Habecks Kraftwerksstrategie: Stromverbraucher zahlen drauf für grüne Energie
Die Ampel-Koalition plant eine neue Umlage für Stromverbraucher, um neue Gaskraftwerke zu fördern, deren genaue Höhe noch unklar ist. Diese Kraftwerke sollen insgesamt 12,5 Gigawatt an neuer Kapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern umfassen. Die Regierung will fünf Gigawatt an neuen Gaskraftwerken und zwei Gigawatt an Modernisierungen bauen, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Weitere fünf Gigawatt sollen über Ausschreibungen für Dunkelflauten bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen vor allem im Süden Deutschlands umgesetzt werden, um Netzstabilität zu gewährleisten. Bundeswirtschaftsminister Habeck betont, dass das Gesetz die Dekarbonisierung beschleunigen und den Kohleausstieg absichern soll.
09.07.2024
06:36 Uhr
Wirtschaftlicher Selbstmord im Namen der Energiewende: Totalversagen von Industrie und Gewerkschaften
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende sind verheerend, da Unternehmen wie BASF Deutschland verlassen und Arbeitsplätze verloren gehen. Industrieverbände, Gewerkschaften und wissenschaftliche Institute unterstützen trotz der hohen Energiekosten die ideologische Energiepolitik der Regierung. Viele Industriebetriebe profitieren kurzfristig von der Herstellung erneuerbarer Energieanlagen, was jedoch langfristig zu unbezahlbaren Strompreisen führt. Gewerkschaften priorisieren den Klimaschutz über Arbeitsplätze, was zur Abwanderung von Unternehmen und zum weiteren Niedergang der deutschen Industrie beiträgt. Es wird gefordert, die Energiewende zu beenden und alle Energieträger zur marktgerechten Versorgung freizugeben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Die Regierung investiert jährlich über 100 Milliarden Euro in die Energiewende, was den Strompreis weiter in die Höhe treibt und eine Umkehr in der Energiepolitik dringend erforderlich macht.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
09.07.2024
05:47 Uhr
Bevölkerung wächst – Wohnungsbau stagniert: Deutschland in der Krise
Deutschland steht vor einer zunehmenden Wohnungsnot, während die Bevölkerung weiter wächst. Trotz steigender Baukosten und einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum stagniert der Wohnungsbau. Die Wohnungswirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert ein breit angelegtes Zinsförderprogramm, um den bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Im vergangenen Jahr gingen die Wohnungsfertigstellungen bei den GdW-Unternehmen um 13 Prozent auf 28.000 neue Wohnungen zurück. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind nach Ansicht des GdW weiterhin schlecht, und die hohen Baukosten schrecken Investoren ab. Die Bundesregierung hat sich ursprünglich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, jedoch wurden im vergangenen Jahr nur etwas über 294.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
07:12 Uhr
Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für Empfänger akzeptabel
Die Ampel-Koalition hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, die Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beinhalten. Diese müssen künftig Arbeitswege von bis zu drei Stunden akzeptieren. Weiterhin gibt es verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen, bei denen eine Ablehnung von zumutbarer Arbeit ohne triftigen Grund zu 30-prozentigen Kürzungen des Bürgergeldes führt. Leistungsbezieher müssen sich monatlich bei der Behörde melden, und Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung geahndet. Vor Inanspruchnahme des Bürgergeldes sollen Betroffene eigenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge ausgenommen ist. Die Koalition plant zudem steuerliche Vorteile für Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus, sowie Anreize für Rentner, länger zu arbeiten.
08.07.2024
07:11 Uhr
Diskriminierung bei der Besteuerung: Die Ampel für die Zwei-Klassen-Gesellschaft steht auf Grün
Die Bundesregierung plant eine steuerliche Begünstigung für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. Diese Regelung sieht vor, dass ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerfrei stellen können. Dies führt zu Unmut unter den bereits in Deutschland lebenden Fachkräften, die keine solchen Vorteile erhalten und verstärkt die Auswanderung deutscher Fachkräfte. Die Zahl der deutschen Auswanderer hat sich seit der Willkommenskultur von Merkel deutlich erhöht. Kritiker befürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und eine negative Beeinflussung der Zukunft Deutschlands. Auch Politiker wie Yasmin Fahimi und Julia Klöckner äußern Bedenken hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Regelung.
08.07.2024
07:10 Uhr
Hawala: Entwicklungshilfe für den Islamismus
Die jüngsten Enthüllungen über die Verwendung des informellen Finanzsystems Hawala durch die Bundesregierung werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Politik in Deutschland. Das Hawala-System, ein informelles Überweisungssystem, das auf Vertrauen basiert und besonders in islamischen Ländern weit verbreitet ist, wurde vom Außenministerium genutzt, um ein Projekt der Welthungerhilfe in Afghanistan zu finanzieren. Eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag zeigte, dass die Bundesregierung keine genaue Kenntnis über die Nutzung des Hawala-Systems hat. Die Ampelregierung wird wegen ihrer vermeintlichen Verschwendungssucht kritisiert, insbesondere die Grünen, die wenig Interesse an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zeigen. Der jüngste Skandal um das Hawala-System ist nur ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern, die in fragwürdige Projekte fließen. Die Bürger sind aufgerufen, eine verantwortungsvolle Politik einzufordern, die sich auf traditionelle Werte und eine starke deutsche Wirtschaft konzentriert.
08.07.2024
07:10 Uhr
Neue Wehrgesetze: Moskau stellt sich offenbar auf langen Ukraine-Krieg ein
Die russische Regierung hat neue Wehrgesetze erlassen, die darauf hindeuten könnten, dass sich Moskau auf einen langwierigen Konflikt in der Ukraine vorbereitet. Diese Maßnahmen sollen Schlupflöcher für Kriegsdienstverweigerer schließen und die Einberufung ab Herbst 2024 nahezu unumgänglich machen. Einberufungsbescheide können ab dem 1. November 2024 auch online veröffentlicht werden und gelten eine Woche nach Veröffentlichung als zugestellt. Diese Maßnahme folgt auf die militärische Mobilmachung im Jahr 2022, bei der 300.000 Soldaten eingezogen wurden. Ab November 2024 sollen Einberufungsbescheide zusammen mit anderen Informationen, die der Regierung vorliegen, gesammelt werden, um ein vollständiges Profil der Wehrpflichtigen zu erstellen. Die neuen Regelungen könnten zu einem Ansturm auf die Grenzen führen, bevor das Gesetz in Kraft tritt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickeln wird.
08.07.2024
07:10 Uhr
Zahl der sozialhilfebedürftigen Rentner auf Rekordhoch – Wagenknecht klagt an
Die Situation der deutschen Rentner verschlechtert sich zusehends, da noch nie so viele Senioren auf Sozialhilfe angewiesen waren wie heute. Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen im ersten Quartal 2024 insgesamt 719.330 Rentner die Grundsicherung im Alter. Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Ampelregierung scharf und bezeichnet die aktuellen Zahlen als "das nächste Armutszeugnis". Sie fordert eine deutliche Anhebung der Renten und eine Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro, wobei sie das österreichische Rentensystem als Vorbild sieht. Wagenknecht plädiert zudem für einen Volksentscheid über ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild und kritisiert die ungleiche Behandlung von Beamten, Selbständigen und Politikern. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Rentner ergreift.
08.07.2024
07:10 Uhr
Steuervorteile für ausländische Fachkräfte: Ein Schlag ins Gesicht für deutsche Arbeitnehmer?
Bereits im März kündigte Finanzminister Christian Lindner an, ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatten nach Deutschland locken zu wollen. Nun wurde dieser Vorschlag offiziell beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten sollen. Kritiker bemängeln, dass deutsche Fachkräfte dadurch benachteiligt werden könnten und die Regelung möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt. Parallel plant die Bundesregierung auch Maßnahmen zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt durch das Konzept der „Genehmigungsfiktion“. Die Ankündigung der neuen Regelung hat in der Bevölkerung für gemischte Reaktionen und heftige Diskussionen in den sozialen Medien gesorgt.
08.07.2024
05:56 Uhr
Billionenschwere Klimainvestitionen: „Netto-Null“ hat überraschenden Effekt
Ein US-Ökonom untersuchte die Effekte der weltweiten Klimamaßnahmen wie Netto-Null auf das Klima und kam zu einer eindeutigen Schlussfolgerung. Die Dekarbonisierung wird von vielen westlichen Staatschefs angestrebt, um die Zunahme der CO₂-Konzentration und damit die globale Erwärmung zu bekämpfen. Länder wie Deutschland haben umfangreiche Maßnahmen wie die Energiewende und den Umstieg auf Elektrofahrzeuge eingeleitet, was hohe Kosten verursacht. Dr. Benjamin Zycher vom American Enterprise Institute präsentierte seine Erkenntnisse, dass die Klimamaßnahmen der Biden-Regierung keine signifikanten Auswirkungen auf das Klima haben. Zycher kritisierte die Kosten-Nutzen-Analysen der Regierung als unehrlich und warnte, dass zukünftige Generationen nicht von diesen Bemühungen profitieren würden. Er bemängelte auch die Diskrepanz zwischen den CO₂-Besteuerungen in Europa und den Berechnungen der US-Regierung.
07.07.2024
21:04 Uhr
Zu kurz gedacht, Herr Özdemir! – Grüne Bevormundung durch Fleischsteuer
Der Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, ein prominenter Vertreter der Grünen, fordert eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent, um die zusätzlichen Einnahmen für den Umbau der Ställe zu nutzen und die Tierhaltung zu verbessern. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit und Umsetzbarkeit dieser Steuererhöhung, da Steuern in der deutschen Steuergesetzgebung nicht zweckgebunden sein dürfen und in den allgemeinen Haushalt fließen. Historische Beispiele wie die Sektsteuer zeigen, dass zweckentfremdete Steuereinnahmen keine Seltenheit sind, und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte würde das Umsatzsteuerrecht erheblich verkomplizieren. Kritiker fragen zudem, warum Özdemir nicht die Mehrwertsteuer auf Zucker erhöhen will, was möglicherweise an der mächtigen Zuckerlobby liegt. Özdemirs Vorschlag wird als weiterer ideologisch getriebener Versuch gesehen, das Verhalten der Bürger durch steuerliche Maßnahmen zu lenken, was von der deutschen Bevölkerung als grüne Bevormundung empfunden werden könnte.
07.07.2024
21:01 Uhr
Finnland: Vom Bitcoin-Mining bis zum digitalen Euro
Finnland sorgt derzeit durch innovative Entwicklungen im Bereich der Kryptowährungen und digitalen Zahlungsmethoden für Schlagzeilen. Besonders bemerkenswert ist die Nutzung von Bitcoin-Mining zur Beheizung von Haushalten in einer Stadt mit 11.000 Einwohnern. Die Einführung von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) könnte jedoch potenzielle Gefahren bergen, da sie die Einführung von Social-Credit-Systemen ermöglichen könnten, die die Freiheit der Bürger einschränken. Bisherige CBDC-Experimente in Finnland und anderen Ländern sind gescheitert, da die Nachfrage gering war und keine greifbaren Vorteile geboten wurden. Marathon Digital Holdings, Inc. hat ein Pilotprojekt gestartet, um Wärme, die beim Bitcoin-Mining erzeugt wird, zu recyceln und eine Gemeinde in Finnland zu beheizen. Die finnische Steuerbehörde hat im Jahr 2023 Gewinne aus dem Verkauf nicht gemeldeter Krypto-Vermögenswerte in Höhe von 30 Millionen Euro entdeckt.
07.07.2024
12:34 Uhr
Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger: Buschmann verteidigt Maßnahmen als „sozial gerecht“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die verschärften Regeln für Bürgergeld-Empfänger als „sozial gerecht“ und ökonomisch sinnvoll verteidigt. Die neuen Regelungen, die Teil der Einigung zum Haushalt 2025 sind, verpflichten Bürgergeld-Bezieher, Jobs mit einem Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich anzunehmen. Sanktionen bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten werden ebenfalls verschärft, mit Kürzungen des Bürgergeldes um 30 Prozent bei Ablehnung zumutbarer Arbeit oder Meldeversäumnissen. Schwarzarbeit wird mit einer Kürzung der Bürgergeld-Bezüge um 30 Prozent sanktioniert, und die Karenzzeit beim Schonvermögen wird auf sechs Monate verkürzt. Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer bei Überstunden sollen zudem den Anreiz zur Mehrarbeit erhöhen. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen zu einer weiteren Belastung der Bürgergeld-Empfänger führen könnten.
07.07.2024
09:56 Uhr
„Ehrenkarten“ und vorgetäuschter Patriotismus – die EM offenbart die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 hat die tiefe Diskrepanz zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung in Deutschland offengelegt. Politiker der Bundesregierung genießen den Luxus sogenannter „Ehrenkarten“ von der UEFA, während normale Bürger tief in die Tasche greifen müssen, um ein Ticket zu ergattern. Minister wie Karl Lauterbach und Nancy Faeser inszenieren sich als volksnahe Fußballfans, obwohl sie weit entfernt von den realen Sorgen der Bevölkerung sind. Während die UEFA über 600 Millionen Euro für das Turnier bereitstellt, muss auch der deutsche Steuerzahler tief in die Tasche greifen, was die finanzielle Belastung noch verstärkt. Die scheinbare Begeisterung der Politiker für den Fußball wirkt heuchlerisch, angesichts ihrer bisherigen Haltung zum Patriotismus. Während die politische Elite in den Stadien feiert, steckt Deutschland als einziger G7-Staat in einer Rezession, was die Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung verdeutlicht.
07.07.2024
08:08 Uhr
Bürgergeld-Empfänger müssen künftig Arbeitsweg von bis zu drei Stunden akzeptieren
Die deutsche Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, die Bürgergeld-Empfänger verpflichtet, Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden anzunehmen. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden beträgt die zulässige Pendelzeit drei Stunden, bei kürzeren Arbeitszeiten 2,5 Stunden. Zudem plant die Ampel-Koalition, Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver zu gestalten, indem auf bezahlte Überstunden keine Steuern und Abgaben erhoben werden. Firmen mit Tarifbindung sollen Ausnahmeregeln von der Tageshöchstarbeitszeit erhalten, und arbeitende Rentner könnten eine Rentenaufschubprämie wählen. Die neuen Regelungen stoßen auf gemischte Reaktionen, da Kritiker eine weitere Belastung für Bürgergeld-Bezieher und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität befürchten. Die Regierungskoalition betont jedoch, dass diese Reformen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu stärken.
07.07.2024
07:10 Uhr
US-Wahlen 2024: Ein Trump-Sieg und seine möglichen Auswirkungen auf die Finanzmärkte
Nach dem enttäuschenden Abschneiden von Joe Biden im jüngsten TV-Duell sind die Chancen von Donald Trump, erneut US-Präsident zu werden, erheblich gestiegen. Ein Sieg von Trump könnte eine expansive Fiskalpolitik zur Folge haben, was laut Experten zu höheren Risiken, Schulden und Inflation führen würde. Trump plant zudem, seine Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 permanent zu machen und weitere Steuersenkungen einzuführen, was kurzfristig als wirtschaftlicher Anreiz wirken könnte, jedoch auch die Inflation anheizen könnte. Eine höhere Inflation könnte die US-Notenbank dazu zwingen, die Leitzinsen weiter zu erhöhen, was die Kosten für Kredite und Investitionen erhöhen würde. In der Außenpolitik gilt Trump als unberechenbar, was geopolitische Unsicherheiten verstärken könnte. Eine erneute Präsidentschaft von Trump könnte zudem negative Konsequenzen für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in den USA haben.
06.07.2024
20:00 Uhr
Der Berg ruft: Das müssen Rentner vor dem Umzug in die Schweiz wissen
Die Schweiz ist ein beliebtes Auswanderungsziel für deutsche Rentner wegen ihrer atemberaubenden Landschaften und dem hohen Lebensstandard. Rund 27.663 deutsche Rentner leben bereits dort, was durch die geringe Sprachbarriere erleichtert wird. Allerdings ist die Schweiz das zweitteuerste Land der Welt, und Rentner müssen ein monatliches Einkommen von etwa 4.000 Euro nachweisen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Die Krankenversicherung ist ebenfalls teuer, mit monatlichen Kosten zwischen 400 und 550 Franken. Die Lebenshaltungskosten, einschließlich Mieten und Lebensmittelpreise, sind höher als in Deutschland. Ein Umzug lohnt sich vor allem für wohlhabende Rentner, da die Schweiz steuerliche Vorteile bei Kapitalerträgen bietet.
06.07.2024
19:55 Uhr
Steuerparadies Mailand lockt Vermögende an
Mailand hat sich in Zeiten verschärfter Steuergesetze und des Brexits als attraktives Steuerparadies für wohlhabende Expats etabliert. Italien bietet großzügige Steueranreize, darunter eine feste Steuer von 100.000 Euro auf alle ausländischen Einkünfte und einen Steuerfreibetrag von bis zu 70 Prozent auf das Einkommen für Neuankömmlinge. Diese Maßnahmen haben Mailand zu einem Magneten für Vermögende gemacht, unterstützt durch elitäre Mitgliederclubs wie der geplante exklusive Privatclub "The Wilde" in einer historischen Villa. Three Hills Capital Partners, die den Club eröffnen, verwaltet ein Vermögen von etwa 2,5 Milliarden Euro und hat auch in den Luxushotellerie-Sektor investiert. Während die Reichen von den Steuererleichterungen profitieren, bleibt abzuwarten, wie sich diese Politik auf die allgemeine Bevölkerung und die soziale Gerechtigkeit auswirken wird. Es bleibt zu hoffen, dass die italienische Regierung eine Balance zwischen wirtschaftlicher Attraktivität und sozialer Gerechtigkeit findet.
06.07.2024
14:16 Uhr
Auswandern: Ist das Leben im Ausland wirklich besser?
Viele Menschen in Deutschland träumen vom Auswandern, motiviert durch die Vorstellung eines einfacheren und günstigeren Lebens im Ausland. Laut einer YouGov-Umfrage hat jeder zweite Deutsche schon einmal darüber nachgedacht, das Land zu verlassen. Die Gründe sind vielfältig: junge Menschen wegen der Liebe, Familien wegen hoher Kosten und Bürokratie, Berufstätige wegen besserer Jobchancen und Ältere wegen günstiger Lebenshaltungskosten im Ruhestand. Ein Neuanfang im Ausland bringt jedoch Herausforderungen wie Sprachbarrieren und Heimweh mit sich, und nicht alle schaffen es, dauerhaft glücklich zu werden. Die deutsche Politik und Bürokratie könnten laut Kritikern eine Mitschuld daran tragen, dass viele das Land verlassen wollen. Erfahrungsberichte von Auswanderern könnten anderen helfen, eine informierte Entscheidung zu treffen.
06.07.2024
14:09 Uhr
Erhebliche Bürgergeld-Modifikation – Ampel-Haushalt verspricht Empfängern höhere Summen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Neben der Förderung der Wirtschaft ist auch das 'Bürgergeld' ein zentraler Punkt. Geplant sind unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen zukünftig direkt als Lohn an Beschäftigte ausgezahlt werden, die bereits eine Rente beziehen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition laut dpa auch auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Die Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2025 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
05.07.2024
20:58 Uhr
Polizei Spaniens und Frankreichs zerschlägt internationales Geldwäschenetzwerk
In einer beispiellosen Operation haben die Polizeibehörden Spaniens und Frankreichs ein internationales Geldwäschenetzwerk zerschlagen, das von chinesischen Staatsangehörigen betrieben wurde und täglich über eine Million Euro durch die EU schmuggelte. Die Ermittlungen führten zu mehreren Festnahmen und der Beschlagnahmung erheblicher Geldsummen. Das Netzwerk war mindestens seit 2019 in allen EU-Staaten tätig und schleuste Bargeld aus illegalem Handel, Steuer- und Zollbetrug sowie Zuhälterei durch Europa. Die erfolgreiche Zerschlagung unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Historisch haben kriminelle Organisationen immer Wege gefunden, illegale Gelder zu verschleiern, und die heutigen Methoden sind raffinierter und schwerer zu verfolgen. Die Zerschlagung dieses Netzwerks zeigt, dass durch entschlossene und koordinierte Maßnahmen erhebliche kriminelle Strukturen aufgedeckt und zerschlagen werden können.
05.07.2024
10:03 Uhr
Bundeshaushalt 2024: Was sich für Bürger ändert
Nach zähen Verhandlungen hat die Ampel-Regierung einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2024 erzielt. Das Kindergeld wird um fünf Euro erhöht und beträgt ab dem 1. Januar 2025 pro Kind 255 Euro, auch der Kinderzuschlag wird um fünf Euro angehoben. Der Bund plant, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils zwei Milliarden Euro in die Qualität der Kitas zu investieren. Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, sind Prämien und Zuschläge für Arbeitnehmer geplant, die länger arbeiten. Die Bundesregierung passt die Tarife der Einkommensteuer sowie den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und den „Soli“-Freibetrag an, um die „kalte Progression“ zu vermeiden. Zusätzlich will die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Innere Sicherheit investieren, während der Verteidigungshaushalt lediglich um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht wird.
05.07.2024
09:08 Uhr
Bundestag plant Entlastungen für Bauern: Zwei neue Öko-Regelungen ab 2026
Der Bundestag hat beschlossen, den deutschen Landwirten mit neuen Entlastungen zu helfen, darunter steuerliche Erleichterungen und Anreize für freiwillige Öko-Leistungen. Landwirte dürfen künftig ihre Gewinne aus guten und schlechten Jahren verrechnen, was die Branche jährlich um durchschnittlich 50 Millionen Euro entlasten könnte. Zudem sollen bestimmte Lieferanten dauerhaft vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden, um die Position der Landwirte in der Lieferkette zu stärken. Ab 2026 werden zwei neue Öko-Regelungen eingeführt, um Umweltleistungen zu honorieren, darunter die Förderung der Weidehaltung und die Verbesserung der biologischen Vielfalt. Die Reaktionen der Bauern sind gemischt, während die Ampel-Koalition versucht, den Spagat zwischen Umwelt- und Klimaschutz sowie der Unterstützung der Landwirtschaft zu meistern. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die Landwirte langfristig zu entlasten und die gesteckten Umweltziele zu erreichen.
05.07.2024
06:00 Uhr
40 Milliarden neue Schulden: Die Bilanztricks der Ampelregierung
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP steht trotz hoher Steuereinnahmen vor finanziellen Problemen und plant daher, neue Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro aufzunehmen. 24,2 Milliarden Euro sollen im Rahmen der Schuldenbremse möglich sein, während 12,4 Milliarden Euro als Zuschuss an die Rentenversicherung für das Generationenkapital fließen sollen. Zusätzlich ist eine Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro geplant. Die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr nach der russischen Invasion in der Ukraine wird ebenfalls zukünftige Haushalte belasten. Finanzminister Lindner nutzt Bilanzierungstricks, um die Schuldenlast in die Zukunft zu verschieben, und die Regierung rechnet mit zukünftigen Einsparungen durch die "globale Minderausgabe". Diese unorthodoxen Methoden könnten langfristig auf Kosten zukünftiger Generationen gehen.
04.07.2024
15:57 Uhr
Der Ukraine droht der Staatsbankrott: Ein finanzielles Desaster mit weitreichenden Konsequenzen
Der Ukraine droht der Staatsbankrott, da private ausländische Gläubiger ein weiteres Schuldenmoratorium verweigern. Gelingt keine Umschuldung bis August, könnte die Ukraine zahlungsunfähig werden. Trotz eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits der G7-Staaten bleibt die Verschuldung hoch, vor allem bei der EU, der Weltbank und dem IWF. Private Geldgeber haben das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit verloren, während staatliche und überstaatliche Geldgeber weiterhin unterstützen. Die EU plant zudem, durch die Ukraine-Fazilität bis zu 33 Milliarden Euro in Form von Eurobonds aufzunehmen und weitere Zuschüsse zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen einen Staatsbankrott vermeiden und sowohl die Ukraine als auch ausländische Gläubiger schützen.
04.07.2024
10:58 Uhr
Özdemir plant Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch: Verbraucher sollen es angeblich „kaum merken“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir plant, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit 7 Prozent auf 9 oder 10 Prozent zu erhöhen, um die zusätzlichen Einnahmen für den Umbau von Ställen und besseren Tierschutz zu nutzen. Özdemir ist überzeugt, dass die Verbraucher die Erhöhung „kaum merken“ würden, während der Nutzen für den Tierschutz erheblich wäre. Der Umbau der Ställe stellt für die Landwirte eine große finanzielle Herausforderung dar, und die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung sollen den Bauern zugutekommen. Es bleibt fraglich, ob die Verbraucher diese Sichtweise teilen, da viele bereits durch steigende Lebenshaltungskosten und neue Steuern belastet sind. Zudem wird über eine spezielle Steuer auf zuckerhaltige Softgetränke diskutiert, was ebenfalls Kritik und Bedenken hinsichtlich staatlicher Bevormundung hervorruft. Die Diskussion zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft zwischen Tierschutz und gesundheitlichen Anliegen einerseits und der Belastung durch ständige Steuererhöhungen andererseits.
04.07.2024
10:58 Uhr
Fast zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer
Deutschland steht vor einem paradoxen Problem: Trotz der anhaltenden Wohnungsnot und steigender Mieten stehen fast zwei Millionen Wohnungen leer, was einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent entspricht. Besonders in den Metropolen wie Berlin, München, Hamburg und Leipzig ist der Leerstand auffällig, während er in kleineren Städten weniger ausgeprägt ist. Über die Hälfte der leerstehenden Immobilien wurde seit mehr als einem Jahr nicht mehr bewohnt, und nur etwas mehr als ein Drittel der leeren Wohnungen war kurzfristig bezugsfertig. Für fast jede vierte leere Wohnung waren Baumaßnahmen oder Sanierungen geplant, während ein Abriss nur bei vier Prozent anstand. Die Daten des Zensus 2022 basieren auf amtlichen Registern und Befragungen und werfen angesichts der Wohnungsnot und steigender Mieten ein Schlaglicht auf die Missstände im deutschen Immobilienmarkt. Politische Maßnahmen wie Strafsteuern gegen Leerstand werden diskutiert, doch bleibt fraglich, ob diese ausreichen, um das Problem zu lösen.
04.07.2024
10:56 Uhr
Stürmen bald Millionen hungernder Ägypter Europas Grenzen?
Ägypten steht kurz vor einem finanziellen und sozialen Kollaps, da Präsident Abdel Fattah al-Sisi das Land in eine tiefe Krise gestürzt hat. Während sich die Eliten bereichern, lebt ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung in Armut. Der Staatshaushalt gerät außer Kontrolle, Unsummen fließen ins Militär und fragwürdige Großprojekte, während die Schulden stetig wachsen. Das Militär kontrolliert zunehmend die Wirtschaft, was die Lage verschlechtert und den Druck auf die Bevölkerung erhöht. Ein Zusammenbruch könnte eine massive Migrationswelle nach Europa auslösen, besonders da die junge Generation keine Zukunft in Ägypten sieht. Die demografische Entwicklung verschärft die Situation weiter, und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Krise zu bewältigen.
04.07.2024
06:13 Uhr
Finanzminister Lindner plant für 2025 Neuverschuldung von gut 41 Milliarden Euro
Finanzminister Christian Lindner plant für das Jahr 2025 eine Neuverschuldung von rund 41,6 Milliarden Euro, wie aus Koalitionskreisen und dem Bundesfinanzministerium bestätigt wurde. Die Summe setzt sich aus 24,2 Milliarden Euro nach den Vorgaben der Schuldenbremse, 12,4 Milliarden Euro für die Rentenversicherung und fünf Milliarden Euro für die Bahn zusammen. Jugendorganisationen von SPD und Grünen sowie weitere Verbände protestieren und fordern die Aussetzung und perspektivische Abschaffung der Schuldenbremse. Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sollen bis Ende der Woche zu einer Einigung führen, wobei Kanzler Olaf Scholz sich optimistisch zeigte. Kritiker befürchten, dass die Neuverschuldung zukünftige Generationen belastet und die wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden wird, der finanzielle Stabilität und die Bedürfnisse der Jugendorganisationen vereint.
03.07.2024
17:39 Uhr
Steuern die USA auf eine Schuldenkrise zu?
Die Verschuldung der USA hat dramatische Ausmaße angenommen und wird dieses Jahr auf 28,2 Billionen Dollar ansteigen, nahezu 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ursachen sind massive Steuersenkungen unter Trump, Kosten der Corona-Pandemie und wirtschaftliche Stärkungsprogramme von Biden. Prognosen des Congressional Budget Office (CBO) zeigen, dass die Schulden bis 2034 auf über 50 Billionen Dollar steigen könnten, was 122 Prozent des BIP entspricht. Zinsausgaben werden bis 2025 erstmals über eine Billion Dollar erreichen und könnten bis 2034 auf 1,7 Billionen Dollar steigen. Sozialausgaben belasten zusätzlich, da die alternde Bevölkerung auf Programme wie Sozialversicherung und Medicare angewiesen ist. Sollte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA schwinden, könnten höhere Zinsen nötig sein, was das Schuldenproblem verschärfen würde.
03.07.2024
12:06 Uhr
Die Lüge der Klimakatastrophe: Wie der Staat uns ausbeutet
Hartmut Bachmanns Buch „Die Lüge der Klimakatastrophe: … und wie der Staat uns damit ausbeutet“ stellt erhebliche Zweifel an der Rolle von CO2 und den zugrunde liegenden Klimamodellen dar. Es beleuchtet die politischen Hintergründe und zeigt auf, wie die Idee der menschengemachten CO2-Klimakatastrophe entwickelt und von Interessengruppen verfolgt wurde, insbesondere durch das IPCC. Bachmann argumentiert, dass natürliche Klimaveränderungen seit Jahrmillionen existieren und menschengemachtes CO2 keinen signifikanten Einfluss hat. Er beschreibt das CO2-Geschäftsmodell als gigantisches, weltweites Geschäft, von dem Regierungen profitieren. Zudem behauptet er, die Grünen seien aus den USA gesteuert worden, um die deutsche Energieversorgung zu destabilisieren. Bachmann warnt vor einer aufkommenden Klimadiktatur und ruft die nachfolgenden Generationen dazu auf, den Betrug zu erkennen.
03.07.2024
11:23 Uhr
Etatverhandlungen der Ampel: Ein Politisches Minenfeld
Die laufenden Etatverhandlungen der Ampelkoalition werfen zahlreiche Fragen auf und könnten die Zukunft der Regierungskoalition maßgeblich beeinflussen. Im Zentrum der Diskussionen stehen die Ausgabenpolitik, die Schuldenbremse und die Investitionen in die deutsche Infrastruktur. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert massive Investitionen, während Bundesfinanzminister Christian Lindner höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt. SPD und Grüne drängen auf eine Reform der Schuldenregelung und neue Kredite für Investitionen. Am Ende muss der Bundestag den Haushalt verabschieden, doch die Verhandlungen dauern an und könnten die politische Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. Die Etatverhandlungen der Ampelkoalition sind ein politisches Minenfeld, das die Zukunft der Regierung und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands maßgeblich beeinflussen könnte.
03.07.2024
10:33 Uhr
Sozialstaat in Schieflage: Beitragsexplosion bis 2035
In diesem Jahr fiel der Sozialabgabengedenktag auf den 4. April, um auf die steigenden Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufmerksam zu machen. Bernd Raffelhüschen von der Stiftung Marktwirtschaft warnt vor einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent. Eine Studie des IGES-Instituts zeigt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten zehn Jahren von 16,3 auf 19,3 Prozent steigen könnten. Die finanziellen Belastungen werden vor allem die jungen Erwerbstätigen treffen, was die Generationengerechtigkeit gefährdet. Andreas Storm von der DAK-Gesundheit fordert die Politik auf, einzugreifen, um eine Beitragsexplosion zu verhindern. Bis 2040 könnten mehr als ein Viertel der Steuereinnahmen für Sozialleistungen benötigt werden.
03.07.2024
10:29 Uhr
WEF in China: Kontrolle über die Natur als neues Ziel
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat auf seinem Jahrestreffen in Dalian, China, kontroverse Pläne vorgestellt, die Kontrolle über wesentliche natürliche Ressourcen wie Nahrung, Wasser und Sauerstoff zu übernehmen, um die Menschheit und die Wirtschaft vor den Folgen endlicher Ressourcen zu schützen. Lindsay Hooper betonte, dass diese Ressourcen als „natürliches Kapital“ betrachtet und in die Bilanz der globalen Wirtschaft aufgenommen werden müssten. Klaus Schwab unterstützte diese Ansichten und argumentierte, dass wirtschaftliches Wachstum durch die Reduzierung der Bevölkerungszahl und die Förderung von Innovationen erreicht werden könne. Die Diskussionen erinnern an das Buch „Limits to Growth“ des Club of Rome, das die Reduzierung der Weltbevölkerung befürwortet. Kritiker sehen in diesen Plänen eine Bedrohung für die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen, während die Idee der Tokenisierung natürlicher Ressourcen für zusätzliche Kontroversen sorgt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Diskussionen die zukünftige Politik und Wirtschaft beeinflussen werden.
03.07.2024
10:25 Uhr
Streit in der Ampel-Koalition: Finale im Haushaltsstreit?
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten, wobei auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition zur Sprache kommen. Der 480 Milliarden Euro schwere Haushalt wird zum Streitpunkt, da noch eine Differenz von ca. einer Milliarde Euro besteht. Christian Lindner (FDP) ist strikt gegen eine Neuverschuldung und fordert sogar Steuersenkungen, während SPD und Grüne auf eine Lockerung der Schuldenbremse drängen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont die Notwendigkeit einer Haushaltsnotlage aufgrund des Ukraine-Kriegs. Nach der Befragung wird Scholz an einer Sitzung des Europa-Ausschusses teilnehmen, und die Abgeordneten debattieren über Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung. Der Haushaltsstreit zeigt die tiefen Gräben zwischen den Koalitionsparteien, und es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung gefunden wird.
03.07.2024
06:20 Uhr
Millionen leben vom Bürgergeld – und Chefs suchen vergeblich nach Arbeitern
In Deutschland gibt es ein Paradoxon: Trotz 2,7 Millionen Arbeitslosen im Mai suchen Arbeitgeber verzweifelt nach Mitarbeitern, auch nach unqualifizierten. Die Anzahl der Bürgergeldempfänger liegt bei 5,5 Millionen, davon sind 4 Millionen erwerbsfähig. Viele Bürgergeldempfänger sehen keinen Anreiz, sich zu qualifizieren oder zu arbeiten, da der Unterschied zum versteuerten Verdienst zu gering ist. Es gibt rund 1,57 Millionen offene Stellen, doch viele bleiben unbesetzt, auch weil das Bürgergeld als Anti-Motivation wirkt. Arbeitgeber berichten von Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, und nennen sprachliche Probleme bei Bewerbern als ein weiteres Hindernis. Der Bericht kritisiert staatliche Fehlanreize und weist auf die niedrigere Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hin.
03.07.2024
05:58 Uhr
Starker Anstieg von Ladendiebstählen im Einzelhandel
Der deutsche Einzelhandel verzeichnet einen starken Anstieg von Ladendiebstählen, die sich im vergangenen Jahr auf 2,8 Milliarden Euro summierten, was einem Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht. Besonders betroffen sind Supermärkte, Bekleidungsgeschäfte und Drogeriemärkte. Hauptgründe sind die angespannte Wirtschaftslage und Personalmangel, wodurch Diebe leichteres Spiel haben. Besonders begehrt sind Spirituosen, Tabakwaren, Kosmetika, Rasierklingen, Energydrinks, Babynahrung, Kaffee, Fleisch, Wurst und Käse. Die Inventurdifferenzen stiegen 2023 um fünf Prozent auf 4,8 Milliarden Euro, was dem Staat rund 560 Millionen Euro an Umsatzsteuereinnahmen kostet. Die Einzelhändler investieren verstärkt in Sicherheitsmaßnahmen, doch bleibt die Dunkelziffer hoch und die Politik wird aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen.
02.07.2024
21:34 Uhr
Verrechnungsgrenze bei Börsenverlusten verfassungswidrig? Bundesfinanzhof entscheidet!
Die seit 2021 geltende Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar, befanden die obersten Finanzrichter. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die viele Kapitalanleger in Deutschland betrifft. Seit 2021 dürfen Verluste aus Termingeschäften nur bis zu 20.000 Euro jährlich steuermindernd verrechnet werden, was zu erheblichen Nachteilen führte. Im konkreten Fall hatte ein Anleger trotz Gesamtgewinns von 10.000 Euro steuerpflichtige Erträge von 80.000 Euro, was als unverhältnismäßig angesehen wurde. Der BFH bestätigte, dass die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung nicht verfassungskonform ist und stoppte vorläufig die Vollstreckung entsprechender Steuerbescheide. Betroffene Anleger müssen die strittige Verlustverrechnungsbeschränkung solange nicht akzeptieren, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
02.07.2024
15:02 Uhr
Geldanlage in der Schweiz: Wie Anleger Geld über die Grenze schaffen können
Der Paradeplatz in Zürich ist ein begehrter Ort für deutsche Anleger, die ihr Geld in der Schweiz oder Liechtenstein anlegen wollen. Die Schweiz gilt als sicherer Hafen für Vermögen dank politischer Stabilität, Bankgeheimnis und wirtschaftlicher Stärke. Für Normalbürger sind dabei Schritte wie die Eröffnung eines Bankkontos, Überweisung des Kapitals und Beratung durch Experten wichtig. Vorteile der Geldanlage in der Schweiz sind Sicherheit, Diskretion und eine stabile Währung. Die Attraktivität der Schweiz wirft ein kritisches Licht auf die deutsche Politik, die durch Regulierung und hohe Steuerlasten Kapital ins Ausland treibt. Die Geldanlage in der Schweiz ist auch für Normalbürger möglich, wenn sie gut beraten werden.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
