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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.12.2023
08:34 Uhr
Union plant Atom-Wende: "Schluss mit der Teuer-Energie!"
Die CDU plant einen radikalen Kurswechsel in ihrer Energiepolitik und will Deutschland zu einem führenden Kernkraftland machen. Der CDU-Wirtschaftsflügel hat einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, das eine starke Wende zur Kernenergie vorsieht. Die Forderungen beinhalten den Beitritt Deutschlands zur Kernkraft-Allianz, das Wiederhochfahren der abgestellten Kernkraftwerke und den Bau moderner Kernkraftwerke der neuesten Generation. Die MIT-Chefin Gitta Connemann und CSU-Chef Markus Söder unterstützen diese Pläne und kritisieren die aktuelle Energiepolitik Deutschlands. Sie fordern bezahlbaren und sauberen Strom rund um die Uhr und sehen in der Kernenergie die Lösung dafür. Die Pläne stellen einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik dar. Es bleibt abzuwarten, wie sie in der Bevölkerung aufgenommen werden und ob sie umgesetzt werden können.
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11.12.2023
08:33 Uhr
Entwicklungshilfe: Ein Fass ohne Boden?
Die deutsche Regierung plant weiterhin Milliarden in die Entwicklungshilfe zu investieren, trotz Korruptionsvorwürfen und geringem Nutzen für die begünstigten Länder. Kürzungen des Entwicklungsetats stoßen auf Kritik, während die AfD argumentiert, dass ein Großteil des Etats verschwendet wird. Rainer Zitelmann weist auf die Absurdität vieler Ausgaben hin, wie etwa 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru. Experten hinterfragen die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und bezeichnen sie oft als kontraproduktiv, da sie korrupte Strukturen unterstützt. Trotz wirtschaftlicher Probleme leistet Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an Industrienationen wie China. NGOs profitieren von der Entwicklungshilfe, obwohl sie selten einen Mehrwert erbringen. Die Debatte wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der Entwicklungshilfe auf und zeigt die Notwendigkeit einer effizienteren Herangehensweise.
11.12.2023
08:18 Uhr
Millionen-Boni für Bahnchefs trotz verfehlter Ziele – Ein Spiegelbild der deutschen Politik?
Die Deutsche Bahn steht in der Kritik, da sie ihre Hauptziele in Bezug auf Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit deutlich verfehlt hat. Trotz dieser Mängel und Unzufriedenheit bei Kunden und Mitarbeitern, werden hohe Boni an den Vorstand ausgezahlt, insgesamt knapp fünf Millionen Euro. Rund 1,3 Millionen Euro davon sollen an den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz gehen. Diese Bonuszahlungen werden als Spiegelbild der gegenwärtigen politischen Landschaft in Deutschland gesehen, in der Fehlentscheidungen und Misserfolge belohnt statt bestraft werden. Von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesverkehrsministerium, wird erwartet, dass sie eine klare Position bezieht und dafür sorgt, dass die Bahnchefs nicht für ihr Versagen belohnt werden.
08.12.2023
08:12 Uhr
Die harte Realität: Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt bleibt eine Herausforderung
Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt eine Herausforderung darstellt. Die Arbeitslosenquote von Menschen aus den acht größten Migrationsländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ist mit 30,3 Prozent hoch. Die Arbeitsmarktintegration erfordert Zeit, da die Erwerbstätigenquote bei Geflüchteten nach sechs Jahren Aufenthalt auf über 50 Prozent steigt. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen: Nach sechs Jahren sind 67 Prozent der Männer, aber nur 23 Prozent der Frauen in Arbeit. Von den 890.000 Zugewanderten aus dem Jahr 2015 waren 2021 nur 54 Prozent in Arbeit. Die Studie fordert wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Integration, da sie im Interesse aller Deutschen liegt.
08.12.2023
06:38 Uhr
Strengere Führerscheinregeln in der EU: Regelmäßige Medizinchecks könnten Pflicht werden
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments spricht sich für regelmäßige medizinische Untersuchungen von Autofahrerinnen und Autofahrern aus, die alle 15 Jahre stattfinden sollen. Dies könnte als weiteres Beispiel für eine überregulierte EU gesehen werden. Die Regelung wird als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt, stößt aber auch auf Kritik. FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen und CDU-Politiker Jens Gieseke bezeichnen die Untersuchungen als "völlig überzogen" und "unnötige Bürokratie". Die Grünen-Abgeordnete Karima Delli hatte ursprünglich sogar noch strengere Einschränkungen vorgeschlagen. Sollte die Regelung in Kraft treten, muss Deutschland sie in nationales Recht umsetzen, was zu einer weiteren Belastung der Autofahrer führen könnte.
08.12.2023
06:36 Uhr
Umfrage-Ergebnisse in Sachsen: Droht der politische Erdrutsch?
Aktuelle Umfragen deuten auf eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft in Sachsen hin, wobei etablierte Parteien wie die SPD bei der kommenden Landtagswahl möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Im Extremfall könnten nur noch CDU und AfD, eventuell ergänzt durch eine Partei unter der Führung der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, im Landtag sitzen. Dies würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Bei der aktuellen Stimmverteilung liegen CDU und AfD mit jeweils 33 Prozent gleichauf. SPD, Grüne und Linke liegen in Sachsen bei jeweils 7 Prozent. Sollte die SPD 2024 tatsächlich aus dem Landtag fallen, wäre dies politisch und organisatorisch verheerend. Die SPD leidet in Sachsen unter einer strukturellen Schwäche und der Unpopularität der Bundesregierung, die sie mit den Grünen bildet. Es bleibt abzuwarten, ob die etablierten Parteien einen Weg finden, ihre Position zu stärken, oder ob ein politischer Erdrutsch bevorsteht.
07.12.2023
17:34 Uhr
Scholz-Schock: Historischer Tiefpunkt der Beliebtheit
Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends zeigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit nur 20 Prozent Zustimmung, was ihn zum unbeliebtesten Kanzler seit Beginn der Umfrage 1997 macht. Die SPD würde bei einer Wahl nur noch 14 Prozent der Stimmen erhalten, hinter den Grünen mit 15 Prozent. Die Union aus CDU und CSU wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Nur 17 Prozent der Deutschen sind mit der Ampel-Regierung zufrieden, ein ähnlich schlechter Wert wie bei der schwarz-gelben Regierung 2010. Die Haushaltskrise beeinflusst die Beliebtheit von Scholz stark, nur 23 Prozent sehen ihn als guten Krisenmanager. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit 52 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker. Die Umfrage von Infratest Dimap basiert auf den Antworten von mehr als 1300 Wahlberechtigten.
06.12.2023
18:09 Uhr
AfD bietet CDU Zusammenarbeit an, wenn Grüne aus Koalition entfernt werden
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, hat der CDU eine Zusammenarbeit angeboten, falls sie die Grünen aus der Koalition entfernen würde. Dies folgt auf einen Vorfall, bei dem sächsische Landwirte ihre EU-Flächenprämien nicht rechtzeitig erhalten haben. Das zuständige Ministerium unter der Leitung von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) konnte die notwendige Software nicht zum Laufen bringen. Anstatt die rund 240 Millionen Euro pünktlich zu überweisen, sollen die Landwirte nun einen "Nachteilsausgleich" erhalten, was von der Opposition und Bauernvertretern stark kritisiert wurde. Urban nutzte den Skandal, um den Rauswurf des Ministers und das Ende der Koalition mit den Grünen zu fordern. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die CDU auf das Angebot der AfD eingehen wird, da Michael Kretschmer, CDU-Landesvorsitzender, sich in der Vergangenheit mehrfach von der AfD distanziert hat.
06.12.2023
18:07 Uhr
SPD-Chefin Esken gesteht: Mit Bürgergeld lebt es sich "prächtig"
SPD-Co-Chefin Saskia Esken gab in einem ZDF-Talk zu, dass das Bürgergeld nicht nur das "Allernötigste" abdeckt, sondern ein "wunderbar gutes Leben" ermöglicht. Diese Aussage steht im Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der SPD und linker Gewerkschaften, dass sich Arbeit trotz Bürgergeld immer noch lohnt. Die Debatte um das Bürgergeld hat viele Diskussionen ausgelöst, insbesondere im Kontext der hohen Zuwanderung. CSU-Generalsekretär Martin Huber kommentierte, dass das Bürgergeld eine "soziale Hängematte" geschaffen hat und Arbeit nicht mehr lohnenswert mache. Es ist ein alarmierender Trend, dass das Bürgergeld in Deutschland schneller steigt als der Mindestlohn. Eine vierköpfige Familie erhält durchschnittlich 2311 Euro an Bürgergeld, was faktisch genauso viel ist wie das Einkommen einer Durchschnittsverdiener-Familie. Es stellt sich die Frage, ob diese Politik im besten Interesse der deutschen Bürger ist oder nur dazu dient, politische Punkte zu sammeln. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen und die Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen solcher politischen Entscheidungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sind unerlässlich.
06.12.2023
15:09 Uhr
AfD in Ostdeutschland: Ein Zeichen für den anhaltenden politischen Wandel?
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian zeigt, dass die AfD in Ostdeutschland mit 32 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent liegt. Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) erreichen in den ostdeutschen Bundesländern nur zwölf, neun und vier Prozent, was auf eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik hinweist. Die Stärke der AfD ist besonders relevant für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bisher konnte die AfD noch nie stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, doch die Umfrage deutet auf eine mögliche Änderung hin. Die Umfrage basiert auf 830 befragten Wahlberechtigten in Ostdeutschland vom 24. Oktober bis 15. November. Die politische Veränderung in Ostdeutschland könnte Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft Deutschlands haben.
06.12.2023
15:09 Uhr
Einbruch bei Neuzulassungen von E-Autos: Ampel-Ziele in Gefahr
Die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland sind im November im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent gesunken, mit nur 44.942 Neuzulassungen. Die Verkaufszahlen von Benzin- und Dieselfahrzeugen blieben nahezu unverändert. Die Beratungsgesellschaft EY sieht die Ursache für den Rückgang in den reduzierten Subventionen für E-Autos. Die Bundesregierung hat die Kaufprämien gesenkt und auf Privatpersonen beschränkt, ab dem kommenden Jahr soll die Förderung weiter reduziert werden. Die Autoindustrie fordert daher die Fortsetzung der Subventionen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte trotz der Zahlen das Ziel, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, aber mit der aktuellen Entwicklung scheint dies unrealistisch. Angesichts der Unsicherheit im Automobilsektor könnten Anleger auf sichere Anlageklassen wie Edelmetalle setzen.
06.12.2023
11:55 Uhr
Deutschlands Klimastrategie: Ein Vorreiter oder ein Risiko für die Wirtschaft?
Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Strategie zur Bekämpfung der Klimakrise beschlossen, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nahezu zu halbieren. Diese Strategie beinhaltet auch den Ausstieg aus fossilen Energien und die Unterstützung von ärmeren Ländern, die besonders unter den Folgen der Erderwärmung leiden. Es gibt jedoch Bedenken, wie realistisch diese Ziele sind und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Wirtschaft und den Lebensstandard der Bürger haben könnten. Die Strategie betont, dass eine ehrgeizige Klimapolitik nicht zu einem wirtschaftlichen Nachteil werden darf und dass sowohl der Klimaschutz als auch die Interessen der deutschen Wirtschaft und Bürger berücksichtigt werden müssen.
05.12.2023
18:46 Uhr
Robert Habeck: Opfer eines russischen Fake-Anrufs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist offenbar auf einen gefälschten Anruf russischer Trolle hereingefallen, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte das Gespräch, betonte jedoch, dass keine sicherheitsrelevanten oder vertraulichen Informationen geteilt wurden. Das Gespräch wurde mehrfach durch technische Probleme unterbrochen. Die Trolle veröffentlichten einen vierminütigen Zusammenschnitt des Gesprächs auf Telegram und Youtube, die Authentizität der dargestellten Inhalte konnte jedoch nicht bestätigt werden. Habeck erklärte in dem Mitschnitt, dass er der Ukraine dabei helfen wolle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren. Nach dem Anruf wies der deutsche Nachrichtendienst auf eine Kontaktaufnahme unter falscher Identität hin, woraufhin das Ministerium die Sicherheitsprotokolle überprüfte und schärfte. Habeck ist nicht der erste deutsche Politiker, der auf einen solchen Anruf hereinfällt; auch Angela Merkel wurde bereits Opfer eines solchen Vorfalls.
05.12.2023
15:49 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt Gender-Verbot an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Verbot des Genderns in Schulen und Behörden des Bundeslandes angekündigt und kritisierte dabei die Ampelregierung im Bund für ihre Vorhaben, darunter das Gendern. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Verbots ist noch unklar. Söder bezeichnete das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie als "Schlag ins Gesicht Deutschlands" und forderte eine Verbesserung der Grundtechniken in den Schulen. Die Entscheidung, das Gendern zu verbieten, könnte als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, um sich auf grundlegende Themen wie Bildung und Wirtschaft zu konzentrieren.
05.12.2023
15:46 Uhr
Die PISA-Krise: Corona-Maßnahmen und Migration untergraben die Bildung in Deutschland
Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen eine Verschlechterung der Leistungen deutscher Schüler, wobei Corona-Maßnahmen und Migration als Hauptursachen identifiziert wurden. 30 Prozent der 15-jährigen Schüler gelten als leistungsschwach in Mathematik, ein Anstieg von 12 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren. Beim Lesen sind 25 Prozent der 15-Jährigen schwach. Die Coronamaßnahmen haben durch Online-Lernen und Schulschließungen zu den schlechtesten PISA-Ergebnissen aller Zeiten beigetragen. Ein weiterer Faktor ist der steigende Anteil an Migrantenkindern in Schulen. Die Bildungspolitik, die auf Ideologie statt auf Intelligenz setzt, hat ebenfalls zur aktuellen PISA-Misere beigetragen. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für ihre Corona- und Migrationspolitik kritisiert. Die PISA-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland seine Bildungspolitik neu ausrichten muss, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Jugend sicherzustellen.
05.12.2023
07:45 Uhr
Schweden räumt ein: „Unsere Migrationspolitik war von Naivität geprägt“
Schweden hat seine bisherige Migrationspolitik als naiv bezeichnet und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Das Land, das einst als Vorreiter für eine offene Migrationspolitik galt, hat nun eine restriktivere Haltung eingenommen. Gewalttätige Ausschreitungen nach einer Koranverbrennung in Malmö haben die Öffentlichkeit schockiert und als Anlass für diese Asylwende gedient. Diese Entwicklung könnte als Warnung und Modell für andere europäische Länder, insbesondere Deutschland, dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Es bleibt offen, ob die Warnungen aus Schweden ernst genommen und die Migrationspolitiken überdacht werden.
05.12.2023
07:45 Uhr
Die Zerstörung des Grimms Märchenwaldes: Ein Opfer der Windkraft?
Der Reinhardswald, der einst die Brüder Grimm zu ihren Märchen inspirierte, wird für den Bau von Windrädern zerstört. Breite Schneisen wurden bereits in den größten zusammenhängenden Mischwald Deutschlands geschlagen und autobahnbreite Baustraßen gezogen. Die Bewohner und Bürgermeister leisten Widerstand, da sie eine Zerstörung ihres Waldes und eine großflächige Abholzung in Deutschland befürchten. Befürworter, darunter die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), verteidigen das Projekt als Beitrag zur Energiewende und zum Erhalt der Natur. Die Grünen im Bund unterstützen die Windräder, während die CDU und SPD eine Anti-Grün-Regierung gebildet haben. Die Zerstörung des Reinhardswaldes wird als Beispiel für die Durchsetzung der Energiewende auf Kosten der Natur und des kulturellen Erbes gesehen.
05.12.2023
07:43 Uhr
Schuldenbremse missachtet: Ampel-Regierung trickst erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei
Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu missachten, indem sie Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei trickst. Dieses Verhalten wirft erneut Fragen auf, ob die Ampel-Regierung die finanzielle Stabilität Deutschlands ernst nimmt oder ob sie weiterhin den deutschen Steuerzahler belastet.
Wie der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht Deutschlands, rügt, hat die Regierung erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst. Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Da die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als vom Verfassungsgericht...
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