Entwicklungshilfe: Ein Fass ohne Boden?

Trotz der angespannten Haushaltslage scheint die deutsche Regierung weiterhin bereit zu sein, Milliarden in die Entwicklungshilfe zu pumpen. Eine genaue Betrachtung offenbart jedoch, dass viele dieser Gelder verschwendet werden, Korruption begünstigt wird und die begünstigten Länder kaum oder gar nicht profitieren. Ein Zustand, der eine kritische Hinterfragung dringend notwendig macht.

Die Kürzung des Entwicklungsetats: Ein Sturm im Wasserglas?

Als Finanzminister Christian Lindner eine geringfügige Kürzung des Entwicklungsetats des BMZ von 12,16 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 11,52 Milliarden Euro 2024 ankündigte, stieß dies auf heftige Kritik. Nicht nur die SPD und die Grünen zeigten sich empört, auch die Opposition der CDU und der Linken sprach sich gegen die Kürzung aus. Lediglich die AfD argumentierte, dass selbst diese Kürzung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei und ein Großteil des Entwicklungsetats ohnehin verschwendet würde.

Absurde Ausgaben und geringer Nutzen

Rainer Zitelmann hob in einem Beitrag im Focus hervor, wie absurd viele der Ausgaben im Rahmen der Entwicklungshilfe sind und wie gering deren tatsächlicher Nutzen ist. Ein besonders eklatantes Beispiel sind die 315 Millionen Euro deutscher Steuergelder für Busse und Radwege in Peru. Doch solche Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Nach Jahrzehnten der Entwicklungshilfe zeigt sich, dass der Nutzen der meisten Investitionen gegen Null tendiert. Große Teile dieser Investitionen landen entweder bei korrupten Politikern in den begünstigten Ländern oder bei westlichen Fachkräften, die die Projekte umsetzen sollen.

Entwicklungshilfe: Ein perpetuierender Kreislauf der Korruption?

Profis in der Entwicklungshilfe hinterfragen mittlerweile unverhohlen deren Wirksamkeit und bezeichnen sie oft sogar als kontraproduktiv. Sie untergräbt die lokale Eigeninitiative und Eigenverantwortung und begünstigt stattdessen korrupte Strukturen. Laut Weltbank werden 85 Prozent der Mittel für Entwicklungshilfe zweckentfremdet verwendet.

Entwicklungshilfe an Industriemächte: Ein paradoxes Phänomen

Es wirkt paradox, dass Deutschland trotz seiner eigenen wirtschaftlichen Probleme weiterhin Entwicklungshilfe an Länder wie China leistet, die mittlerweile zu den führenden Industrienationen der Welt gehören. Im Zeitraum von 2017 bis 2021 flossen fast drei Milliarden Euro an China. Angesichts der deutschen Haushaltsnotlage könnte man sich fragen, ob diese Gelder nicht besser im eigenen Land investiert werden sollten.

Entwicklungshilfe: Ein lukrativer Sektor für NGOs

Obwohl die Entwicklungshilfe nur wenige Früchte trägt, profitieren einige Gruppen dennoch davon. Viele NGOs, Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter können damit effektiv ihren Lebensunterhalt bestreiten. Doch diese Projekte werfen selten einen sozialen, ökologischen oder wirtschaftlichen Mehrwert ab.

Die Frage der Nachhaltigkeit

Die Debatte um die Entwicklungshilfe wirft die Frage auf, wie lange diese noch aufrechterhalten werden kann. Die Kritik an der Ampelregierung und der CDU zeigt, dass es wenig Hoffnung auf eine Änderung der aktuellen Politik gibt. Die Alternativlosigkeit in Deutschlands Politik jenseits der AfD ist vielleicht sogar das stärkste Argument dafür, dass es gerade Deutschland ist, das zum jetzigen Zeitpunkt der Entwicklungshilfe bedürfte.

Es bleibt zu hoffen, dass in der Zukunft eine kritischere und effizientere Herangehensweise an die Entwicklungshilfe gefunden wird, die sowohl den Interessen der deutschen Bürger als auch den Bedürfnissen der begünstigten Länder gerecht wird.