Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger sind insgesamt 3,26 Millionen Menschen Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Dies ist ein Anstieg um 111.000 mehr Menschen im Vergleich zum Vorhalbjahr.

Es handelt sich hierbei um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Nach Angaben der Linken ist dies die höchste Zahl seit den 195er-Jahren. Insbesondere die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen an. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück.

Die Ausreisepflichtigen

Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten "Chancen-Aufenthaltsrechts" der Ampel-Koalition. Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen.

Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente. Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern ("Duldungen "light").

Kritik an der aktuellen Politik

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die aktuelle Politik scharf. "Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg", sagte sie. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden. "Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD", kritisierte Bünger.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Herausforderungen zu bewältigen. Es ist jedoch sicher, dass die hohe Anzahl von Geflüchteten in Deutschland eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft und die Politik darstellt.