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26.03.2025
08:42 Uhr

USA verhandelt mit syrischer Übergangsregierung - Sanktionserleichterungen gegen harte Bedingungen

In einer überraschenden diplomatischen Entwicklung haben sich erstmals hochrangige US-Regierungsvertreter mit der neuen syrischen Übergangsregierung getroffen. Das Treffen, das im Rahmen einer europäischen Geberkonferenz in Brüssel stattfand, markiert einen bedeutenden Wendepunkt in den amerikanisch-syrischen Beziehungen nach dem Sturz des Assad-Regimes.

Amerikanische Forderungen als Druckmittel

Die USA haben der neuen syrischen Führung unter Präsident Sharaa eine Liste mit weitreichenden Forderungen präsentiert. Im Gegenzug stellen die Amerikaner Erleichterungen bei den lähmenden Wirtschaftssanktionen in Aussicht. Diese Sanktionen haben in den vergangenen Jahren zu dramatischen Versorgungsengpässen in der syrischen Bevölkerung geführt - von Stromausfällen über Treibstoffmangel bis hin zu einer galoppierenden Inflation.

Chemiewaffen und ausländische Kämpfer im Fokus

Eine zentrale Forderung der USA betrifft die Vernichtung aller verbliebenen Chemiewaffenbestände. Seit dem Machtwechsel in Damaskus hat Israel wiederholt mutmaßliche Chemiewaffenproduktionsstätten und ehemalige Militärbasen bombardiert. Zudem verlangen die Amerikaner, dass keine ausländischen Kämpfer in Schlüsselpositionen der Regierung eingesetzt werden - eine Forderung, die bereits jetzt als überholt gelten dürfte.

Heikle Personalfragen in der neuen Führung

Besonders brisant: Der selbsternannte Präsident Sharaa, früher unter dem Namen Jolani bekannt, hat selbst eine Vergangenheit bei terroristischen Organisationen wie dem IS und Al-Qaida. Auch wurden bereits einige ausländische Ex-Rebellen, darunter Uiguren sowie Staatsangehörige aus Jordanien und der Türkei, in hohe Positionen im Verteidigungsministerium berufen - sehr zum Missfallen westlicher Regierungen.

Ölfelder als strategischer Trumpf

Ein weiterer kritischer Punkt sind die syrischen Öl- und Gasfelder im Nordosten des Landes, die derzeit unter US-amerikanischer Militärkontrolle stehen. Diese Ressourcen könnten theoretisch den gesamten syrischen Energiebedarf decken. Nach einer kürzlich erzielten Einigung zwischen den syrischen Kurden und der Zentralregierung über eine Integration kurdischer Institutionen könnte sich hier eine neue Dynamik entwickeln.

Kritischer Ausblick

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die fragwürdige Rolle der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten. Während man einerseits vorgibt, demokratische Werte zu verteidigen, verhandelt man andererseits mit Kräften, die man selbst noch vor kurzem als Terroristen eingestuft hat. Diese opportunistische Haltung der US-Administration wirft ernsthafte Fragen über die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratiebestrebungen in der Region auf.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue syrische Führung bereit ist, auf die amerikanischen Forderungen einzugehen und welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. Für die leidgeprüfte syrische Bevölkerung wäre eine Aufhebung der Sanktionen zweifellos eine erhebliche Erleichterung - auch wenn der politische Preis dafür hoch erscheint.

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