Ursula von der Leyen und die Krise der Geschlechterparität in der EU-Kommission

Die jüngste Initiative von Ursula von der Leyen, die EU-Mitgliedstaaten zur Nominierung sowohl eines Mannes als auch einer Frau für die neuen EU-Kommissare zu verpflichten, ist auf breiten Widerstand gestoßen. Mit Ausnahme Bulgariens haben die meisten Länder diese Vorgabe schlichtweg ignoriert und überwiegend männliche Kandidaten benannt. Diese Entwicklung könnte zu erheblichen Verzögerungen führen, da die neuen Kommissare nur mit Zustimmung des EU-Parlaments vereidigt werden können, was angesichts der mangelnden Geschlechterparität fraglich ist.

Die alte Kommission und ihre Hinterlassenschaften

Während die Diskussion um die Geschlechterparität tobt, wird oft übersehen, was die scheidende Kommission unter der Leitung von von der Leyen noch auf den Weg gebracht hat. Viele der verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen werden erst in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Ein Beispiel dafür ist die Einweg-Kunststoff-Richtlinie, die ab Juli 2024 in Kraft getreten ist und für die nervtötenden festsitzenden Getränkedeckel verantwortlich ist.

Wirtschaftliche und politische Maßnahmen

Bereits am 19. Juni hatte die EU-Kommission politische Leitlinien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU vorgestellt. Der EU-Jahreshaushalt für 2025 wurde ebenfalls vorgeschlagen und der geänderte Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands in Höhe von über 30 Milliarden Euro beschlossen. Weitere Maßnahmen betrafen die Digitalisierung und den Klimawandel, wie der zweite Bericht über den Stand der digitalen Dekade und der Ukraine-Compact zeigen.

Von der Leyens Vision für Europa

In ihrer Grundsatzrede auf der Globsec-Sicherheitskonferenz in Prag betonte von der Leyen die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung und die Integration der Ukraine in die EU. Sie hob hervor, dass Europa unabhängiger von fossilen Brennstoffen werde und sich auf erneuerbare Energien konzentriere. Zudem forderte sie eine umfassende Überarbeitung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Kritische Stimmen und zukünftige Herausforderungen

Von der Leyens Ankündigungen lassen darauf schließen, dass die EU-Bürger in den kommenden Jahren mit einer verstärkten Fokussierung auf Rüstungsproduktion und Klimaschutz rechnen müssen. Dabei wird oft übersehen, dass auch die Kontrolle über personenbezogene Daten und die Meinungsfreiheit im Internet zunehmend eingeschränkt werden könnten. Die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre zeigt deutlich, dass die EU ihre Verteidigungsindustrie und die Interoperabilität zwischen den Streitkräften ausbauen will.

Fazit

Die aktuelle Situation zeigt, dass Ursula von der Leyen vor erheblichen Herausforderungen steht. Die mangelnde Geschlechterparität bei der Nominierung der EU-Kommissare ist nur ein Aspekt eines umfassenderen Problems. Die EU muss sich auf zahlreiche politische und wirtschaftliche Herausforderungen einstellen, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen. Ob die von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen werden, bleibt abzuwarten.