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17.04.2023
16:15 Uhr

Union fordert Aufspaltung der Deutschen Bahn: Staatskonzern soll neu strukturiert werden

Die Union hat einen Reformvorschlag zur Umstrukturierung des Staatskonzerns Deutsche Bahn präsentiert. Laut diesem Vorschlag soll die aktuelle Holding der DB aufgelöst und die Struktur der 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten werden. Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte würden in einer staatlichen Infrastruktur-GmbH zusammengefasst, während die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport bei der Bahn verbleiben.

Hintergrund des Reformvorschlags

Der Vorschlag geht aus einem Reformpapier hervor, das der „Augsburger Allgemeinen“ vorliegt. Laut CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange ist die derzeitige Struktur der Deutschen Bahn nicht in der Lage, das laufende Geschäft effizient abzuwickeln und die ambitionierten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr zu erreichen. Die Probleme mit unpünktlichen, ausgefallenen oder überfüllten Zügen sowie schlechtem Empfang bei Internet und Handy seien weit verbreitet und würden die Unzufriedenheit der Kunden widerspiegeln.

Positive Auswirkungen auf den Wettbewerb

Die Aufspaltung der Deutschen Bahn könne sich laut Lange „positiv auf den Wettbewerb auswirken“, da andere Anbieter das Schienennetz stärker als bisher nutzen könnten. Dies würde zu einer besseren Auslastung der Infrastruktur führen und möglicherweise die Qualität der angebotenen Dienstleistungen verbessern.

Unterschiede zum Reformvorschlag der Ampel-Koalition

Im Gegensatz zum Reformvorschlag der Ampel-Koalition möchte die Union die DB-Speditionstochter Schenker bei der Bahn halten. Schenker ist ein profitabler Geschäftsbereich und trug im letzten Jahr zum Großteil des operativen Gewinns der Deutschen Bahn bei, während die anderen Sparten Verluste verzeichneten. „DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung“, heißt es im Reformpapier der Union.

Reaktionen auf den Reformvorschlag

Die Reaktionen auf den Reformvorschlag der Union sind gemischt. Während Befürworter die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Deutschen Bahn betonen und die Chancen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Servicequalität sehen, äußern Kritiker Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen für das Personal und die Finanzierung der neuen Struktur.

Die Zerschlagung der Bahn würde sich „positiv auf den Wettbewerb auswirken“, da andere Anbieter das Schienennetz stärker als bisher nutzen könnten, begründete Lange.

Folgen für die Mitarbeiter

Die Umstrukturierung der Deutschen Bahn würde auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter haben. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Strukturen die Arbeitsbedingungen und -sicherheit beeinflussen und ob es zu einem Stellenabbau kommen könnte.

Wie geht es weiter?

Der Reformvorschlag der Union wird in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert und geprüft werden. Es ist noch unklar, ob und inwieweit der Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird und welche Veränderungen für die Deutsche Bahn und ihre Kunden konkret bevorstehen. In jedem Fall zeigt der Vorschlag jedoch, dass das Thema der Umstrukturierung des Staatskonzerns weiterhin auf der politischen Agenda steht und für kontroverse Debatten sorgt.

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