Ukraines Außenminister Kuleba wirbt in China für Unterstützung

Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba hat sich in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen, um über eine mögliche Friedenslösung im russisch-ukrainischen Krieg zu sprechen. Dies ist der erste ranghohe Besuch eines ukrainischen Regierungsvertreters in China seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Ein symbolischer Appell an China

Während des dreistündigen Gesprächs forderte Kuleba China auf, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, um den Krieg zu beenden. „Jeder Tag des Krieges bedeutet eine Verletzung von Menschlichkeit und Gerechtigkeit“, betonte Kuleba. „Deshalb müssen wir den Krieg gegen unser Land beenden, den Frieden wiederherstellen und den Wiederaufbau der Ukraine beschleunigen.“

Chinas zweifelhafte Neutralität

China, ein enger Verbündeter Russlands, stellt sich offiziell als neutral dar und betont, keine Waffen nach Moskau zu liefern. Dennoch werfen westliche Staaten Peking vor, für die russische Rüstungsindustrie wichtige Technologien und Güter zu exportieren. Nach dem Treffen der Außenminister erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums: „Wir unterstützen alle Bemühungen, die zum Frieden beitragen.“ China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen.

Es ist auffällig, dass chinesische Offizielle den Begriff „Krieg“ vermeiden und stattdessen von einer „Krise in der Ukraine“ sprechen. Diese Sprachregelung dürfte Moskau gefallen, da dort das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit der Ukraine zu jahrelanger Haft führen kann.

Kulebas Hoffnung auf Chinas Einfluss

Trotz der schwierigen Ausgangslage bleibt Kuleba optimistisch, dass ein gerechter Frieden mit Russland auch im Interesse Chinas liegt. Die Ukraine lehnt es ab, Gebiete an Russland zu überlassen und fordert den vollständigen Rückzug der russischen Armee. Nach dem Treffen wiederholte Kuleba: Die Ukraine sei bereit, mit Russland zu verhandeln, wenn Moskau dies ernsthaft wolle. Dafür sehe er momentan aber keine Anzeichen.

Chinas geopolitische Interessen

Experten sind der Ansicht, dass China darauf bedacht sei, seine eigene geopolitische Position zu stärken. Die Volksrepublik profitiere von der aktuellen Situation und werde daher kaum Druck auf Russland ausüben. Serhij Herasimtschuk, Außenpolitikexperte bei der Nichtregierungsorganisation Prisma, erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass die ukrainische Seite die Situation klären und zeigen musste, dass auch der Dialog mit China fortgesetzt wird.“

Enttäuschung über Chinas Zurückhaltung

Die Hoffnung auf den chinesischen Einfluss bleibt in der Ukraine bestehen, auch wenn Kulebas Besuch keine substanziellen Fortschritte gebracht habe. Im Juni hatte Kiew zu einem Friedensgipfel in die Schweiz geladen, doch Peking hatte noch nicht einmal einen Beobachter geschickt. Diese Zurückhaltung Chinas wird von vielen als enttäuschend empfunden.

Während die Ukraine weiterhin auf internationale Unterstützung hofft, bleibt abzuwarten, ob China seine Haltung ändert und tatsächlich eine aktivere Rolle im Friedensprozess einnimmt. Bis dahin bleibt die Lage angespannt, und der Appell an Peking wirkt eher symbolisch.