News & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.04.2023

10:52 Uhr

Streit um Atomausstieg: FDP will AKW als Reserve behalten

Die FDP wirbt dafür, die drei letzten AKW in Deutschland wenigstens in Reserve zu halten und nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Dies sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in den ARD-„Tagesthemen“. Auch Wirtschaftsexperten äußerten sich schon für den Erhaltung der Atommeiler, wie der DIHK-Chef Peter Adrian oder TÜV-Verbandschef Joachim Bühler (wir berichteten).

„Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt“, beschrieb Dürr die Reserveoption. Jürgen Trittin (Die Grünen) kommentierte, dass dieser Gedanke „kompletter Unsinn“ sei und dass die Rechtslage dies „nicht ermöglichen“ würde. Trittin war als Ex-Umweltminister am ersten Atomausstieg beteiligt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor „der Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland“. Es sei ein dramatischer Irrtum, der „schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben“ werde, so seine Prognose. Auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker kritisiert den Atomausstieg. Sie sehe in ihm eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. Die Bundesregierung befördere so „die weitere Abwanderung von Know-how und den Verlust von sicheren Industriearbeitsplätzen“.

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12.04.2023

10:42 Uhr

Kein Geld für die UBS: Nationalrat entscheidet dagegen

Das Schweizer Parlament hat den 109-Milliarden-Franken-Kredit für die Zusammenführung von UBS und Credit Suisse abgelehnt. Berichten der „Weltwoche“ zufolge habe der Nationalrat mit 102 zu 71 Stimmen dagegen gestimmt. Durch dieses Ergebnis geht der Fall wieder zurück zum Ständerat, der zuvor den Notkredit billigte. Obwohl sich keine rechtlichen Folgen aus der Ablehnung ergeben, ist es dennoch ein Misstrauensvotum gegenüber Banken, Bundesrat (Schweizer Regierung) und Finanzplatz. Da die Absegnung der Kredite zuvor durch Notrecht geschehen ist, gelte die Vereinbarung trotzdem. Jetzt müsse die Differenz zwischen den beiden Räten ausgehandelt werden.

12.04.2023

10:11 Uhr

Deutschland in der Rezession: Lindner äußert Sorge nach IWF-Prognose

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist in Sorge über die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und fordert bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands könne seines Erachtens nach besser sein, so Lindner in einem Video auf der Seite des Ministeriums. Der IWF hatte in seinem jüngsten Weltwirtschaftsausblick für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent in 2023 angekündigt. Lindner räumte ein: „Nach den Prognosen des Währungsfonds wird Deutschland eine Rezession erleben.“ Die Inflation sei unverändert sehr hoch und es würden weiterhin viele finanzielle Risiken bestehen. Lindner wolle in Anbetracht der Situation die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum stärken, und zwar „nicht durch Geld, nicht durch öffentliche Ausgaben, sondern dadurch, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze bei uns verbessern.“ Er fügte hinzu: „Was mich besorgt, ist, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut ist, wie sie sein könnte“.

12.04.2023

09:47 Uhr

Europa im Ausnahmezustand: Migration steigt und steigt

Wegen der hohen Migrationszahlen hat die italienische Regierung landesweit einen Ausnahmezustand für zunächst sechs Monate ausgerufen, wie die Nachrichtenagentur „Ansa“ berichtet. Bereits über 31.000 Migranten haben dieses Jahr schon Italien erreicht, indem sie mit Booten das Meer überquerten. Das ist die vierfache Anzahl, verglichen zum Vorjahreszeitraum. Auch in Deutschland ist laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 80,3 Prozent Erstanträgen auf Asyl zu verzeichnen. Zur Entlastung habe die Regierung Italiens den am schlimmsten betroffenen Regionen im Süden schnell finanzielle Hilfe von fünf Millionen Euro zukommen zu lassen. Diese sollen in Aufnahmezentren für Migranten und Flüchtlinge fließen. Dass dies keine nachhaltige Lösung für das wachsende Problem sei, weiß man auch in Italien. So ließ Zivilschutzminister Nello Musumecio auch verlauten, dass die Problemlösung „an eine vernünftige und verantwortliche Intervention der Europäischen Union geknüpft ist.“ Auch hierzulande nimmt die Immigration massiv zu und die Kritik an der Handhabung selbiger wird immer lauter. So ist bereits im ersten Quartal dieses Jahres ein Anstieg bei den Erstanträgen auf Asyl von 80,3 Prozent auf fast 81.000 Anträge zu verzeichnen. Der CDU-Politiker Alexander Throm kritisiert, dass die Regierung „nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen“ unternehme. Throm bezeichnet die Haltung der Regierung als „erheblichen Realitätsverlust“. Diese habe die Akzeptanz ihrer Migrationspolitik bei der Bevölkerung „bereits erheblich geschmälert“.

12.04.2023

06:53 Uhr

Atomausstieg ein Klimakiller: Schlechte CO₂-Bilanz ohne AKW

Der TÜV-Verbandschef Joachim Bühler äußerte sich kritisch zum geplanten Atomausstieg am 15. April. Berichten der „Bild“ zufolge sei nach Meinung des Experten die Abschaltung der Atomkraftwerke Wahnsinn. Zudem würde die Atomenergie durch Kohle und Gas gedeckt werden müssen. In den nächsten Jahren wird ein steigender Strombedarf in Deutschland erwartet. Bis 2030 rechnen Experten mit einem Anstieg um fast 50 Prozent. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) plane jedoch, bis zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dies würde im Vergleich zu heute fast eine Verdopplung in nur sieben Jahren bedeuten. Für den TÜV-Experten Bühler war die Anti-AKW-Entscheidung demnach nicht nötig. Für ihn würden die deutschen Kernkraftwerke zu den „sichersten Kraftwerken der Welt“ zählen und stabilen Strom für Wirtschaft und Haushalte liefern. Die Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, sind für eine Betriebsdauer bis 2029 ausgelegt. Dieser Atomstrom müsse Bühlers Ansicht nach „durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechter CO₂-Bilanz“.

11.04.2023

15:57 Uhr

Finanzkollaps in Aussicht? IWF warnt vor Gefahren

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Gesundheit des Finanzsystems in Gefahr. Die aktuelle Bankenkrise habe die Problemzonen aufgezeigt. Der IWF warnte vor einer „gefährlichen Kombination von Schwachstellen“ an den Finanzmärkten. Das Säumnis der Teilnehmer, sich angemessen auf Zinserhöhungen vorzubereiten, habe zu einer erheblichen Unsicherheit geführt, wie „Reuters“ berichtet. Laut neuester Analysen des IWF hätten die globalen Risiken für die Finanzstabilität in den vergangenen sechs Monaten „rapide“ zugenommen. Die Zusammenbrüche der „Silicon Valley Bank“ und „Signature Bank“ in den USA, ebenso wie die Übernahme der „Credit Suisse“ durch die „UBS“ (wir berichteten) hätten zu Vertrauensverlusten geführt: „Die Marktstimmung bleibt fragil, und die Spannungen sind in einer Reihe von Institutionen und Märkten nach wie vor offensichtlich.“, so der IWF. Die schwachen Institute hätten durchaus Auswirkungen auf das Gesamtsystem, betonte Tobias Adrians, Direktor der Geld- und Kapitalmarktabteilung des IWF. Aus dem IWF-Bericht geht außerdem hervor, dass das Finanzsystem bereits vor den jüngsten Geschehnissen angeschlagen gewesen sei. Risiken oder Verluste könnten aber durch Nutzung von Rechnungslegungsvorschriften oder regulatorische Behandlungen maskiert werden. Künftig möchte der IWF „sehr genau“ beobachten, ob die Zentralbanken über die Instrumente verfügen, um sicherzustellen, dass das Vertrauen in das System erhalten bleibe.

11.04.2023

14:03 Uhr

Grundsatzdebatte: Deutsche wollen keine Rundfunkgebühren zahlen

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ zufolge findet die Mehrheit der befragten Bürger die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu teuer. Der derzeitige Beitrag beträgt 18,36 Euro. Auf die Frage, wie viel die Bürger maximal bezahlen würden, antworteten 39 Prozent mit: am liebsten gar nichts. Angesichts der geplanten Erhöhungen für den Zeitraum 2025 bis 2028 auf bis zu 25,19 Euro monatlich liefern die Ergebnisse der Umfrage ernüchternde Zahlen. Denn nur fünf Prozent seien danach bereit, noch mehr als jetzt zu bezahlen. Dagegen willigten 57 Prozent der Befragten ein, nur dann Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch konsumieren. 35 Prozent allerdings zeigten sich selbst bei diesem Modell stur und lehnten eine Zahlung gänzlich ab.

11.04.2023

12:02 Uhr

Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis

Russland hat ein großes Militärmanöver in den Gewässern der Arktis begonnen. Dies meldete der Pressedienst der russischen Nordmeerflotte, so die Nachrichtenagentur „Interfax“. Für die Übung sollen 1800 Soldaten, über ein Dutzend Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie Fahrzeuge für Landoperationen im Einsatz sein. Die Nordostpassage führt an der Nordküste Russlands entlang. Für Russland ist dieser Seeweg wichtig, um Rohstoffe wie Erdgas in verflüssigter Form von der Halbinsel Jamal exportieren zu können. Auch international wird diese Route für den Schiffsverkehr von immer größerer Bedeutung, da sie nun im Sommer teilweise ohne Eisbrecher passierbar ist. Der Nordmeerflotte zufolge werde man „der Sicherheit der Handelsmarine Russlands und der Seewege wie etwa der Nordostpassage“ besondere Aufmerksamkeit widmen, heißt es in der Mitteilung. Bei dem mehrtägigen Manöver werde das Zusammenwirken zwischen den Schiffen und der russischen Luftwaffe unter Leitung der entsprechenden Kommandostäbe geprüft.

11.04.2023

11:23 Uhr

DIHK in Sorge: Atomausstieg birgt Blackout-Gefahr

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian steht dem Atomausstieg Deutschlands kritisch gegenüber. Der „Rheinischen Post“ sagte er, dass vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit man „noch nicht über den Berg“ sei. Dies gelte nicht nur für den kommenden Winter, sondern langfristig. Trotz gesunkener Gaspreise seien die Energiekosten „für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte Adrian. Da er die Versorgungssicherheit in Gefahr sehe, müsse man „alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls einzuschränken“, mahnte er. Deutschland sei auf alle Energieträger angewiesen. Nur so könne man in den kommenden Monaten „Versorgungsengpässe und eine erneute massive Steigerung der Energiepreise“ vermeiden oder abmildern. Dieses bisher unbekannte Risiko vor „Ausfällen oder Einschränkungen“ sei ein Standortnachteil, der in einem Industrieland durch nichts ausgeglichen werden könne. Dem DIHK-Chef zufolge würden weite Teile der deutschen Wirtschaft darauf setzen, funktionsfähige Atomkraftwerke bis zu einem Ende der Krise im Betrieb zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hält den Atomausstieg trotz der Widerstände dennoch für unumkehrbar: „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“

11.04.2023

09:29 Uhr

Wärmepumpen: Bundesklimaschutzministerium hat sich schwer verrechnet

Der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) habe sich laut dem Chef des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ (H&G), Kai Warnecke mehrfach und deutlich hinsichtlich seines neuen Zwangsgesetzes zu Wärmepumpen verrechnet. In der „BILD“ spricht Warnecke von „einer Milchmädchen-Rechnung“ und kritisiert den Entwurf zum Öl- und Gasheizungsverbot als „unrealistisch“. Laut Berechnungen von H&G entstehe das Doppelte an Kosten für Immobilienbesitzer: „Wenn wir unterstellen, dass etwa 80 Prozent der Gebäude in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegen, so müssen diese etwa 620,8 Milliarden Euro von den gesamten 776 Milliarden Euro aufbringen.“ Während der Gesetzesentwurf mit 9,157 Milliarden Euro jährlichen Kosten für Bürger rechnet, ergeben sich H&G-Ergebnissen zufolge sagenhafte 20 Milliarden Euro an jährlichen Kosten bei 40.000 Euro pro Wärmepumpe. Zusätzlich müsste bis zum Jahr 2045 die gesamte Umrüstung aller Heizungen wegen des Öl- und Gasheizungsverbots bewerkstelligt werden. Dies könne allerdings für 19,4 Millionen Wohngebäude bei 500.000 Wärmepumpen pro Jahr erst in 39 Jahren geschehen. Es müssten also zur Zielerreichung 1,5 Millionen Wärmepumpen pro Jahr eingebaut werden. Wegen der kürzeren Lebensdauer von Wärmepumpen müssten zusätzlich schon in 20 Jahren die ersten Heizungen ausgewechselt werden. Dies würde nach Aussagen Warneckes allerdings noch nicht in den Berechnungen mit abgebildet sein.

11.04.2023

07:43 Uhr

Bundeswehr: Nato-Verpflichtungen lassen sich schwer realisieren

Die Bundeswehr kann seinen Bündnisverpflichtungen nur „bedingt“ nachkommen. Aus einer 14-seitigen „Führungsmeldung“ des Inspekteurs des Heeres Alfons Mais an den Generalinspekteur geht hervor, dass die Einsatzbereitschaft der Division für die Nato bis 2025 nur schwer realisierbar sei, wie die Bild berichtet. Laut der „Führungsmeldung“ müsse eine „gezielte Personalsteuerung“ der Division vorgenommen werden. Sie weise auch erhebliche materielle Defizite auf – Material und Großgeräte seien „absehbar nicht ausreichend verfügbar“. „Trotz aller Bemühungen wird die Division 2025 nur eine bedingte Einsatzbereitschaft herstellen können“, so Mais. Die Einsatzbereitschaft des gesamten Heeres drohe infolgedessen zu sinken. Finde angesichts der Lage keine Gegensteuerung statt, werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nur eingeschränkt wahrnehmen können“. Mais forderte einen dauerhaft höheren Wehretat, da das Sondervermögen „des Gegensteuerns im Zuge der Zeitenwende“ (wir berichteten) nicht ausreiche.

11.04.2023

06:49 Uhr

Angespannte Lage: Taiwan verzeichnet Rekordzahl an Militärflugzeugen aus China

Das taiwanesische Verteidigungsministerium hat in den 24 Stunden zum Dienstagmorgen 91 Flugzeuge und zwölf Kriegsschiffe der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Insel Taiwan gezählt. Dies sei laut Angaben der „Epoch Times“ eine neue Rekordmenge an Militärflugzeugen. China bezeichnete die Übungen als Warnung an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ausländische Einmischung. Nach dem Treffen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Abgeordnetenhauses Kevin McCarthy in den USA hielt China bis Montag drei Tage lang großangelegte Manöver um Taiwan ab. Dabei sollen 54 Flugzeuge die früher respektierte Mittellinie in der Meeresenge der Taiwanstraße überquert haben und in die Luftüberwachungszone eingedrungen sein. Taiwan habe darauf mit Flugzeugen, Marineschiffen und landgestützten Raketensystemen reagiert.

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