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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 484
11.05.2023
10:49 Uhr
Forderung der Union: Gebühren für die Notaufnahme!
Die Union fordert, dass Patienten eine Gebühr zahlen müssen, sollten sie unangemeldet in die Notaufnahme von Klinken kommen. Ein Beitrag von 20 Euro geht aus einem Bundestagsantrag der Union hervor, welcher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegt. Durch diese Maßnahme sollen Rettungsdienste und Notfallambulanzen eine Entlastung erfahren.
Der Plan: Jeder Patient, der sich nicht vorher für eine telefonische Ersteinschätzung meldet und stattdessen unangekündigt die Notaufnahme aufsucht, soll zur Kasse gebeten werden. Dies solle dem Vorschlag zufolge über den Notruf 112 oder über den ärztlichen Bereitschaftsdienst laufen. Man wolle dafür sorgen, dass in den Notaufnahmen „echte Notfälle schnell behandelt werden können“, sagt CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger.
In Dänemark gibt es bereits ein ähnliches Modell. Ziel ist, insbesondere die Qualität der Behandlung von echten Notfällen deutlich zu steigern. Erst Mitte April erhob der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen die Forderung nach einer Notaufnahmegebühr, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen. „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall“, erklärte Gassen gegenüber dem RND. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte diesem Vorschlag jedoch eine Abfuhr.
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11.05.2023
10:48 Uhr
Keine Schutzräume für Frauen: Hausrecht greift nicht, wenn Trans-Männer in Frauenumkleiden wollen
Das Hausrecht von Vereinen, Saunas, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen gilt nicht gegenüber Männern, die sich als Frau identifizieren. Darauf verwies der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehman im „Tagesspiegel“. Trans-Männer dürften nicht aus Frauen-Umkleiden und vom Frauensport ausgeschlossen werden. Das regele das Selbstbestimmungsgesetz.
Bislang hatte es stets geheißen, dass die Schutzräume von Frauen sicher seien. Laut Lehman sei das Gesetz aber so formuliert, dass es weiterhin verboten sei, transgeschlechtliche Menschen aufgrund des Hausrechts auszuschließen. Der Hausrechtsparagraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz wäre demnach also nicht mehr als eine leere Phrase.
11.05.2023
09:20 Uhr
Geisterhandel? Milliardenschwere EU-Exporte verschwunden
Von Sanktionen betroffene EU-Exporte an russische Wirtschaftspartner im Wert von über einer Milliarde Dollar sind verschwunden. Berichten der „Financial Times“ zufolge sei dieser „Geisterhandel“ dafür verantwortlich, dass die russische Kriegswirtschaft unterstützt wurde. Nur die Hälfte der Güter im Gesamtwert von zwei Milliarden Dollar sollen die Zielländer Kasachstan, Kirgisistan und Armenien erreicht haben.
Die potenziell für militärische oder nachrichtendienstliche Zwecke exportierten Güter seien laut Analysen wahrscheinlich direkt nach Russland gekommen. Der größte Anteil der Geisterexporte käme aus den baltischen Ländern, welche an Russland und Weißrussland grenzen. Die Güter seien 2022 nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verschickt worden.
Die Umgehung der Sanktionen soll laut Aufzeichnungen durch falsche Angaben in den Zollerklärungen durch Zwischenhändler, Agenten oder Lieferanten realisiert worden sein. Es seien falsche Bestimmungsorte für technologisches Material wie Flugzeugkomponenten, optische Geräte und Gasturbinen angegeben worden.
Für den Sanktions-Minister Estlands Erki Kodar ist die Sachlage klar: „Warum sollten diese Länder diese Waren zu diesem Zeitpunkt plötzlich brauchen? Wer braucht diese Güter in der Region am meisten? Das ist offensichtlich Russland“. Die Forderung nach Sanktionen gegenüber Unternehmen und Ländern, die Russland unterstützen, wird immer lauter. Jüngst kündigte die EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen an, mit Sekundärsanktionen gegen ausländische Unternehmen vorzugehen (wir berichteten).
11.05.2023
09:17 Uhr
Inflation und Energiekrise: Pleitewelle rollt über Europa
Europaweit steigt die Anzahl der Firmenpleiten enorm an. Das zeigt eine Analyse der Wirtschaftsauskunftei „Creditreform”. Letztes Jahr seien in Westeuropa 24,2 Prozent mehr und damit insgesamt 139.973 Insolvenzen registriert worden. Osteuropa sei mit einem Zuwachs von 53 Prozent auf 60.010 Firmenpleiten noch stärker betroffen.
Die Gründe dafür seien zum einen Teuerungen in den Bereichen Energie und Rohstoffe. Zum anderen setzten auch die steigenden Zinsen und Finanzierungskosten die Unternehmen unter Druck.
Am stärksten betroffen seien bis jetzt der Handel und das Gastgewerbe mit einem Plus von 34,5 Prozent gewesen. Im Baugewerbe habe es 24,7 Prozent mehr Pleiten gegeben, während die Zahl der Insolvenzen im Dienstleistungssektor um 20 und im Verarbeitenden Gewerbe um 13,1 Prozent angewachsen sei. Patrik-Ludwig Hantzsch, Chefökonom der Creditreform, erklärte, dass auch in den kommenden Monaten mit steigenden Insolvenzen zu rechnen sei.
11.05.2023
09:01 Uhr
Mehr Prioritäten bei Steuern: Steuerzahlerbund stellt klare Forderungen auf
Der Steuerzahlerbund hat vor neuen Schulden gewarnt, und fordert einen finanzpolitischen Kurswechsel. Laut Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stünden Bürger und Betriebe allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgaberekord von 1.000 Milliarden Euro, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Deutschland sei damit Spitzenreiter in Sachen Steuern und Sozialabgaben.
Holznagel drängt endlich wieder auf eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Denn für ihn habe der Staat keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. Holznagel bietet klare Lösungsansätze in Form von „Belastungsbremsen“: Ein Inflationsausgleich im Steuerrecht und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags seien für ihn ein Anfang.
Nach Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland nach Belgien die höchsten Abgabebelastungen unter 38 Mitgliedsländern auf (wir berichteten). „Niedrigere und mittlere Arbeitseinkommen unterliegen in Deutschland im internationalen Vergleich relativ hohen Steuern und Abgaben“, so die Leiterin des OECD Berlin Centre, Nicola Brandt. Dies liege vor allem an der Finanzierung der Sozialsysteme über Sozialabgaben.
10.05.2023
18:33 Uhr
Ein Fall fürs Jugendamt: Dragqueen für Kindervorlesung geplant
Eine geplante Lesestunde für Kinder in der Münchener Stadtbibliothek soll von einer Drag-Queen und einem Drag-Künstler abgehalten werden. Die Veranstaltung soll am 13. Juni stattfinden und ist für Kinder ab vier Jahren gedacht. Thema der Veranstaltung sind unter anderem „Jungs in Kleidern“ und „Prinzessinnen mit ihrem eigenen Willen“. Kritiker stehen dem Vorhaben vehement entgegen und fordern sogar die Einschaltung des Jugendamtes, wie die „Bild“ berichtet.
Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht hier eine Gefahr gegenüber den Kindern. Denn Dragqueens spielten nicht nur mit Geschlechtsidentitäten, sondern auch mit Erotik und Sexualität: „Unsere Sexualität ist nichts, was wir Erwachsene von uns aus an Kinder herantragen dürfen!“, warnte Schröder. Sie sehe hier eine Parallele zum Versuch der Verharmlosung von Pädophilie in den 80ern: „Ein grauenvoller Irrweg!“, nannte Schröder dies und wies auf das kommende Event hin.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert sogar die Einschaltung des Jugendamtes und die Absage der Lesung: „Das ist Kindswohlgefährdung und ein Fall fürs Jugendamt, keine Weltoffenheit wie es die Grünen verharmlosen.“ In der Vergangenheit haben sich Grüne für die Straffreiheit pädosexueller Handlungen eingesetzt. Im Grundsatzprogramm von 1980 sah man eine weitreichende Legalisierung vor.
10.05.2023
17:35 Uhr
„Moralpolitik“ gegen China: Der „Holzweg“ der Bundesregierung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wie die „Mannheimer Morgen“ schrieb, erachtet Dulger die Haltung der Ampel-Regierung als „grundverkehrt“ und mahnte zu mehr Verlässlichkeit gegenüber Peking. Der Unternehmer kommentierte damit den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in Peking und ihr jüngstes Treffen mit Chinas Außenminister Qin Gang in Berlin.
Die Bundesregierung sei, was China anbelangt, auf dem „Holzweg“. Für den China-Freund Dulger sei es verkehrt, auf den „größten Wirtschaftspartner mit Moralpolitik einzutrommeln“. Der Arbeitgeber-Chef appellierte an eine offene, freundschaftliche Haltung gegenüber China: „Und wir tun gut daran, unseren chinesischen Partnern immer wieder zu beteuern, dass wir zu unserer Freundschaft stehen.“
Die Abhängigkeit vom Handelspartner China war 2022 laut IW-Studie so hoch wie nie. „Wenn wir China nicht mehr haben, wird der Wohlstand in Deutschland sinken.“, so Holger Engelmann, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers Webasto. Diese Abhängigkeit zu beenden, sei laut Experten nicht einfach möglich.
10.05.2023
16:29 Uhr
Goldman Sachs warnt: Gaspreise könnten explodieren
Diesen Winter könnten die Gaspreise enorm steigen und auch bis zum nächsten Sommer höher bleiben. Das zeigt eine Analyse der Investmentbank Goldman Sachs. Die Großhandelsgaspreise könnten ein Niveau von über 100 Euro pro Megawattstunde erreichen, so die Analysten. Dies käme einer Verdreifachung der aktuellen Preise gleich. Selbst wenn die industrielle Nachfrage den Sommer über niedrig bliebe, sei das keine Garantie für günstige Preise im Winter.
Der Grund für den möglichen Preisanstieg sei auf eine erhöhte Nachfrage zurückzuführen. Schuld daran seien die Verbraucher. Diese würden aufgrund der derzeitig gesunkenen Gaspreise ihren Gasverbrauch nicht reduzieren. Dies könne folglich zu einer gesteigerten Nachfrage führen. Die Goldman Sachs-Analysten rechnen deshalb mit durchschnittlichen Preisen von mehr als 90 Euro pro Megawattstunde im kommenden Winter.
10.05.2023
14:32 Uhr
EU-Pflanzenschutzverordnung: Das Aus für viele Landwirte
Die neue EU-Pflanzenschutzverordnung könnte viele Landwirte in den Ruin treiben. Das geht aus einem Bericht von „Agrar Heute” hervor. Ziel der Europäischen Union sei es, den Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Dies würde jedoch zu massiven wirtschaftlichen Verlusten unter den Landwirten führen. Gute Ackerböden würden voraussichtlich die Hälfte ihres Ertrags einbüßen, während sich auf schlechteren Ackerbaustandorten die landwirtschaftliche Nutzung gar nicht mehr lohnen würde.
Laut dem Gutachten eines Professors für landwirtschaftliche Betriebslehre würden dann unzählige Betriebe den Anbau verschiedener Gemüse- und Getreidesorten einstellen müssen. Dies würde sich enorm auf das Nahrungsmittelangebot auswirken. Kartoffeln, Raps, Spargel und Zwiebeln aus Deutschland würde es im Supermarkt dann kaum noch geben. Der Europäischen Volkspartei zufolge kommt die EU-Pflanzenschutzverordnung daher einem Berufsverbot für Landwirte gleich.
10.05.2023
13:23 Uhr
US-Inflation sinkt leicht: Verbraucherpreisindex bei 4,9 Prozent
Die jährliche Inflation ist im Monat April in den USA auf 4,9 Prozentpunkte gefallen. Das zeigen die offiziellen Inflationsdaten des „Bureau of Labor Statistics“. Obwohl von Experten eine unveränderte Teuerungsrate prognostiziert wurde, ist die US-Inflation von 5,0 auf 4,9 Prozent leicht gesunken. Dennoch stieg sie im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent.
Auch die jährliche Kerninflation ist um 0,1 Prozentpunkte von 5,6 auf 5,5 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vormonat ist sie allerdings auch um 0,4 Prozent angewachsen. Damit lässt sich ein leichter Rückgang der Inflationsrate erkennen. Dennoch sind die Vereinigten Staaten immer noch weit vom 2-Prozent-Ziel der Fed für die jährliche Inflationsrate entfernt.
10.05.2023
13:14 Uhr
Deutsche lieben Bargeld: 60 Prozent zahlen bar
Die Deutschen zahlen weiterhin am liebsten bar. 59,4 Prozent aller Transaktionen in den Läden erfolgten im Jahr 2022 in bar. Das zeigt eine Markterhebung des „EHI“, eines Forschungs- und Beratungsinstituts des Handels. Besonders bei kleineren Beträgen würde auf Bargeld zurückgegriffen, bei größeren eher auf die EC-Karte.
Der Umsatzanteil von Kartenzahlungen wäre 2022 auf knapp 60 Prozent gestiegen. Für Barzahlungen läge der Wert bei 37,5 Prozent, einen Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Einer Verbraucherumfrage der EZB zufolge entspräche das Zahlungsverhalten der deutschen Verbraucher dem Durchschnitt der Eurozone. Dieser liege für Barzahlungen bei 59 Prozent. Drei Jahre zuvor hätte dieser Anteil noch bei 72 Prozent betragen, vor sechs Jahren sogar noch 79 Prozent. Dieser Trend zur Abkehr vom Bargeld wäre durch die Corona-Zeit verstärkt worden.
Allerdings gäbe es der Studie zufolge sechs Länder im Euroraum, die an der Ladenkasse häufiger mit Bargeld zahlen würden, als hierzulande: Portugal, Spanien, Italien, Österreich, Slowenien und Malta.
10.05.2023
13:07 Uhr
Deutscher Wirtschaftsabsturz: Rezession im Anmarsch
Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Das zeigen die Daten des „Statistischen Bundesamts“. Das Neugeschäft der deutschen Industrie sei so stark eingebrochen, wie seit dem Höhepunkt der Coronakrise nicht mehr.
Im März seien die Aufträge um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Prognostiziert wurde im Vorfeld jedoch nur ein Rückgang um 2,2 Prozent. Sowohl die Inlands- als auch die Auslandsaufträge würden sich den Daten zufolge auf dem niedrigsten Stand seit Sommer 2020 belaufen. Auch die Einzelhandelsumsätze hätten im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent nachgelassen und das Exportvolumen wäre ebenfalls um 5,2 Prozent gefallen.
Heino Ruland vom unabhängigen „Analysehaus Ruland Research“ geht davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2023 weiter schrumpfen wird. Die deutsche Wirtschaft sei im Schlussquartal 2022 geschrumpft und im ersten Quartal 2023 stagniert. Damit wäre sie knapp an den Kriterien für eine technische Rezession vorbeigeschrammt. Laut Jörg Angele vom Vermögensverwalter „Bantleon“ stecke Deutschland dennoch bereits mitten in einer Rezession.
10.05.2023
10:55 Uhr
BaFin-Chef: Heutzutage entstehen Bank-Runs „viel schneller als früher“
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist der Ansicht, dass Bank-Runs heutzutage deutlich schneller entstehen würden. Der Präsident der Finanzaufsicht Mark Branson sprach in Frankfurt am Main über den deutschen Bankensektor, wie die „Epoch Times“ berichtet.
Das weltweite Finanzsystem durchlebe eine Art Stresstest in Echtzeit, so Branson. Seit März haben Banken weltweit durch Einlagenabzug massive Probleme, welche beispielsweise im Kollaps mehrerer US-Regionalbanken sowie einer Rettung der Credit Suisse durch die UBS mündeten (wir berichteten).
Auch Europa sei davor nicht gewahrt. Es gebe „eine Handvoll kleiner Institute mit geringen Reserven und Kapitalpuffern“, die man „besonders eng“ begleite, erklärt der BaFin-Chef. Der Brandbeschleuniger für solche Krisen seien laut Branson soziale Netzwerke: Binnen Sekunden ließen sich darüber „Informationen und Gerüchte verbreiten“. Ebenso könne man „zu jeder Tageszeit“ und fast überall Einlagen über das Online-Banking abziehen. So seien die jüngsten Liquiditätskrisen der Banken entstanden.
Branson sehe für deutsche Banken „keine rationalen Gründe für eine Liquiditätskrise“. Allerdings gebe es „auch irrationale Ängste“, gegen welche kein System immun sei. Allerdings müsse das Ziel sein, „dass die Schieflage eines kleineren oder mittelgroßen Instituts keine unnötigen Ansteckungsängste mehr auslöst“. Angesichts der tief verankerten Angstreaktion des Menschen dürfte dies ohne Zwang nicht möglich sein.
10.05.2023
10:38 Uhr
Deutlich weniger Ausfuhren: Deutsche Exporte nach China brechen ein
Die deutschen Exporte nach China haben stark abgenommen und werden auch in Zukunft niedriger sein. Das belegen vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Die Hoffnung auf ein Aufblühen der Exporte nach China habe sich nicht erfüllt, hieß es. Im ersten Quartal dieses Jahres seien die Ausfuhren nach China um zwölf Prozent auf 24,1 Milliarden Euro gesunken.
Max Zenglein, Chefvolkswirt des „Mercator Institute for China Studies”, räumte ein, dass sich die Wirtschaft in China zwar erholen würde. Allerdings würde das Post-Corona-Wachstum des Reichs der Mitte vom Privatkonsum beflügelt. Aus der Industrie bleibe die Nachfrage gering. Deshalb ginge dieser Aufschwung an vielen deutschen Exporteuren vorbei.
China würde außerdem nach mehr Autarkie streben und wolle Abhängigkeiten von westlicher Hochtechnologie durch eigene Produktion reduzieren. Laut Zenglein hätten die deutschen Ausfuhren nach China damit wahrscheinlich den Zenit erreicht und würden sich auf einem niedrigen Niveau einpendeln.
10.05.2023
10:24 Uhr
Dickes Plus für den Bund: Entscheidung der EU zur Lufthansa-Rettung war rechtswidrig
Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass die milliardenschweren Rettungspakete des Bundes zur Rettung der Fluggesellschaft Lufthansa nicht rechtmäßig waren. Rund sechs Milliarden Euro wurden zur Zeit der Corona-Krise 2020 von der EU-Kommission gebilligt. Die Konkurrenzkonzerne Ryanair und Condor hatten dagegen beim EU-Gericht Klage eingereicht, so schrieb „ntv“.
Laut Aussagen der Richter seien der EU damals mehrere Fehler bei der Beurteilung unterlaufen. Man ist von der Annahme ausgegangen, dass Lufthansa keinen Zugang zu Finanzmitteln an den Märkten gehabt habe. Zudem wurde die Marktmacht der Lufthansa verkannt. Auch habe man seitens der EU den Zurückkauf der staatlichen Beteiligung durch die Lufthansa zum damaligen Zeitpunkt nicht sichergestellt.
Die Hilfen wurden nach Lufthansa-Angaben schon im November 2021 zurückgezahlt: „Die Stabilisierung war damit bereits vor dem heutigen Urteil des Gerichts vollständig beendet“. Das Urteil wird deswegen durch die Lufthansa derzeit geprüft. Der Bund ging allerdings Berichten der Finanzagentur zufolge mit einem Plus von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Aktien hervor.
10.05.2023
10:09 Uhr
EU-Handelsverbote: Von der Leyen greift die wichtigen Partner China und Türkei an!
Die EU-Kommission möchte zum ersten Mal in der Geschichte ihres Bestehens, Strafen gegen Unternehmen im Ausland verhängen. Im Visier: Firmen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Sanktionsumgehungen helfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte bei einem Kurzbesuch in Kiew für ein Handelsverbot mit betroffenen Unternehmen.
Die Sekundärsanktionen würden Kasachstan, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Europas wichtigsten Handelspartner China betreffen. Bisherige Einfuhrverbote und das Einfrieren von russischen Vermögenswerten sollen durch diese Maßnahmen ergänzt werden. Putins Armee solle dadurch geschwächt werden, indem Materialien und Technologien abgeschnitten würden. Denn alle bisherigen Maßnahmen habe der Präsident umgangen.
„Es ist Zeit, die Schlupflöcher zu schließen“, kommentierte Jörg Köpke von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) in der „Welt“ das historische Vorhaben der EU. Die ersten Strafen sollen nun Unternehmen aus China treffen. Dazu ist geplant, die Vermögenswerte von sieben Unternehmen in der EU einzufrieren. Zuvor hatte Peking vor sich verschlechternden Beziehungen zu Europa gewarnt und versichert, mit „entschlossenen Maßnahmen“ seine Ziele zu verfolgen.
10.05.2023
10:00 Uhr
Umbruch am Immobilienmarkt: Preise gehen deutschlandweit bergab!
Die Preise deutscher Immobilien sinken zum ersten Mal seit zehn Jahren. Das zeigen die aktuellen Daten des „Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken”. Nach mehr als zehn Jahren des Booms seien die Preise für selbst genutztes Wohneigentum und Mehrfamilienhäuser im ersten Quartal dieses Jahres um 2,1 Prozent gesunken, hieß es. Inklusive Gewerbeimmobilien betrage der Rückgang sogar 3,3 Prozent.
In den sieben größten Metropolen Deutschlands sei der Preis zwar etwas weniger gefallen. Dennoch sei auch dort ein Preisabschwung festzustellen. Am stärksten betroffen wäre die Stadt Frankfurt mit einem Minus von 6,4 Prozent. Der Verband erklärte, die Wende am deutschen Immobilienmarkt sei seit dem zweiten Quartal 2022 zu beobachten. Deutschlandweit gebe es jedoch auch eine Ausnahme. In Berlin wären die Wohnungspreise nämlich um einen Prozentpunkt gestiegen.
10.05.2023
09:44 Uhr
Geheimes EU-Papier deckt auf: Geplante Chatkontrolle ist Grundrechtsverletzung!
Laut eines internen, geleakten Gutachtens des Juristischen Dienstes des EU-Rates wird die Rechtmäßigkeit der geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle infrage gestellt. Das Dokument erklärt, dass die Verordnung das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletze, was vom EuGH nicht geduldet würde. Das umstrittene EU-Gesetz soll der Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder dienen.
Anbieter würden durch die Verordnung befähigt, in verschlüsselten Diensten den Informationsaustausch ihrer Nutzer zu durchsuchen. Bei Verdacht müsste der gesamte Bestand untersucht werden, was einen riesigen Aufwand für Anbieter darstelle.
Die Gefahr einer „permanenten Überwachung der gesamten zwischenmenschlichen Kommunikation“ könnte letztendlich das Ergebnis der Verordnung sein, hieß es in dem Gutachten. Folglich könnte auf beliebige persönliche Nachrichten von Bürgern zugegriffen werden, ohne jeglichen Verdacht auf Missbrauch oder Grooming von Kindern.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) bezeichnet die EU-Pläne als „dystopisch“ und fordert ein Ende: „Faeser muss jetzt eine 180 Grad-Wende hinlegen und die dystopischen Pläne zur Chatkontrolle stoppen, von denen sie jetzt weiß, dass sie grundrechtswidrig sind“.
10.05.2023
08:46 Uhr
Also doch: Deutschlands Stromnetz ist Wärmepumpen & CO. nicht gewachsen!
Die deutschen Stromnetze sind dem erhöhten Bedarf durch Robert Habecks (Die Grünen) Heizgesetz nicht gewachsen. Das bestätigte jetzt die Bundesnetzagentur der „Berliner Zeitung“. Wörtlich sagte ein Agentur-Sprecher: „Lokale Leitungen und Transformatoren sind derzeit nicht überall auf eine solche Belastung ausgelegt.“
Zuvor hatte Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia betont, dass die Stromnetze zu schwach seien. Wegen des fehlenden Netzausbaus stehe nicht genügend Strom zur Verfügung.
Die Bundesnetzagentur erklärte jetzt, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge würden die Verteilernetze vor große Herausforderungen stellen. Auch, weil viel öfter größere Mengen Strom gleichzeitig abgerufen würden. Eine „zeitnahe und vorausschauende Verstärkung der Verteilernetze“ sei unerlässlich, so die Bundesnetzagentur.
10.05.2023
08:15 Uhr
Vom Staat bezahlt: Zwei ZDF-Jounalisten mit erheblichem Distanzverlust
Die ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Harald Lesch haben Regierungsgelder angenommen. Das berichtet „Pleiteticker“. Danach habe Lesch 2018 2.500 Euro netto vom Thüringer Umweltministerium erhalten – für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf einer Klimakonferenz und dem anschließenden Messerundgang.
Hayali wurde nach den vorliegenden Informationen 2017 von der Brandenburger Staatskanzlei für die Moderation der Festveranstaltung einer vom Staat finanzierten Flüchtlingsorganisation und 2021 von der Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz für eine Rede beim „Festakt 75 Jahre Parlament Rheinland-Pfalz“ bezahlt. Über die Höhe der Summen ist nichts bekannt.
In ihrer bezahlten Rede vor dem Parlament forderte die ZDF-Journalistin unter anderem, die Grenzen der Meinungsfreiheit müssten „neu ausgehandelt werden“. Gerichte sollten mehr Handlungsspielraum haben, um gegen „Hass, Hetze, Verleumdung, Fake News und sprachliche Gewalt“ vorgehen zu können.
Der vom grünen Thüringer Umweltministerium honorierte Wissenschafts-Journalist Lesch tritt regelmäßig bei Veranstaltungen der Grünen auf (zum Beispiel „Die Mythen der Klimaleugner“) und nutzt den ZDF-YouTube-Kanal „Terra X Lesch & Co“ für pseudowissenschaftliche Statements wie „ökonomisch ist es völliger Unsinn
Kernkraftwerke zu bauen“.
10.05.2023
07:29 Uhr
Energie und Nahrungsmittel unfassbar teuer: Privathaushalte große Verlierer der Inflationswelle!
Die Inflation im April lag bei 7,2 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte die zuvor gemeldeten vorläufigen Daten. Die „stärksten Preistreiber“ seien die Nahrungsmittel gewesen, betonte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand.
Auch Energie bleibt besonders teuer. Im Vergleich zum April 2022 stiegen die Kosten um fast sieben Prozent an. Besonders betroffen waren private Haushalte. Sie mussten im April 21,1 Prozent mehr berappen. Erdgas, Brennholz und Pellets wurden sogar um 30 Prozent teurer!
09.05.2023
18:12 Uhr
Lieferkettensicherung: Der europäische Binnenmarkt bald eine Planwirtschaft?
Der neue Gesetzentwurf der EU-Kommission „Single Market Emergency Instrument“ (SMEI) bestehe aus „interventionistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen“. Das betont der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber der „Epoch Times“. Offiziell soll das Gesetz vor Versorgungsengpässen in Krisensituationen schützen und den Binnenmarkt offenhalten.
Die EU kann bei potenziell gefährlicher Lage einen Überwachungs- oder Notfallmodus ausrufen. Für Unternehmen kann dies heißen, staatliche angeordnete Notfallreserven anzulegen, die Produktausfuhr zu stoppen oder den Produktionsausbau bestimmter Güter zu priorisieren.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist skeptisch. Sie sieht die unternehmerische Freiheit durch die geplanten Eingriffe in Gefahr. Außerdem könne das Gesetz zu Marktverzerrungen führen, wie Experten des „Centrum für Europäische Politik“ warnen.
09.05.2023
16:19 Uhr
Alarm: Pleitewelle in Deutschland kostet außergewöhnlich viele Jobs!
Bei der aktuellen Pleitewelle in Deutschland gehen außergewöhnlich viele Jobs verloren. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Alleine im April dieses Jahres fielen dabei 140 Prozent mehr Arbeitsplätze weg als noch im Vorjahresmonat.
Die größten 10 Prozent der pleite gegangenen Unternehmen entließen im April 14.000 Mitarbeiter. Schwerpunkt: das Gesundheits- und Sozialwesen mit 6.800 Entlassungen. Das IWH meldete im April auch 22 Prozent mehr Insolvenzen als noch im April 2022. Besonders betroffen sind jetzt auch größere Unternehmen. „Das Insolvenzgeschehen liegt bereits seit einem halben Jahr auf erhöhtem Niveau“, kommentierte IWH-Insolvenzforscher Steffen Müller.
09.05.2023
15:18 Uhr
Kreditvergabe für Konsum- und Investitionsgüter gestiegen
Kreditbanken zur Finanzierung von Konsum- und Investitionsgütern haben im Gesamtjahr 2022 deutlich mehr Darlehen vergeben, als noch 2021. Das teilte der Bankenfachverband mit. An Verbraucher und Unternehmen wurden im Vergleich zum Vorjahr Kredite im Wert von 122,8 Milliarden Euro vergeben. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent.
Die Gesamtzahl neuer Kreditverträge wuchs um 8,1 Prozent auf 11,1 Millionen. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Erholung, nachdem die Kreditvergabe in den Pandemiejahren eingebrochen war. „Trotz eines weiterhin herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds haben die Kreditbanken ihr Finanzierungsgeschäft in 2022 wieder deutlich ausgebaut“, so der Vorstandsvorsitzende des Bankenfachverbandes Frederik Linthout. Sämtliche Geschäftsfelder der Mitgliedsinstitute des Verbandes seien dabei gewachsen.
Die Konsumfinanzierung stieg besonders im Bereich der Autokredite: 10,2 Prozent. Außerdem konnte für die Vergabe von privaten Internet-Krediten ein Wachstum von 3,9 Prozent verbucht werden. Gewerbliche Investitionskredite erlebten einen Anstieg von 21,8 Prozent im Vorjahresvergleich: „Viele Unternehmen haben in 2022 zuvor aufgeschobene Investitionen nachgeholt und finanziert“, kommentierte Linthout die Ergebnisse.
09.05.2023
15:01 Uhr
KI vernichtet Arbeitsplätze: Bürojobs besonders gefährdet
Künstliche Intelligenz (KI) wird zu großen Verwerfungen am Arbeitsmarkt führen und ersetzt schon jetzt viele Jobs. Das hat die Organisation „Amosa” im Zuge ihrer Studie „Arbeit 4.0 – The future of work” herausgefunden. Besonders stark betroffen seien in naher Zukunft Jobs mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten. Dazu würden vor allem Bürojobs und Berufe im Bereich der Produktion zählen.
Bereits jetzt würde die künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt stark beeinflussen. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 hätte sich demnach eine starke Verschiebung von manuellen hin zu kognitiven Tätigkeiten feststellen lassen. Die Arbeitsplätze für manuelle Routinetätigkeiten seien in dieser Zeit um 22 Prozent geschrumpft, während die Beschäftigungszahlen bei kognitiven Tätigkeiten um 30 Prozent gewachsen seien.
09.05.2023
14:07 Uhr
Goldreserven auf Höchststand: China kauft weiter Edelmetalle
China erweitert seine Goldbestände den sechsten Monat in Folge. Das bestätigt das World Gold Council in einem Interview gegenüber „Kitco News”. Im April habe China weitere 8,1 Tonnen Gold gekauft und seine Goldreserven damit auf insgesamt 2.076,5 Tonnen ausgeweitet. Innerhalb des aktuellen Kaufzyklus habe China dadurch 128 Tonnen akkumuliert.
Das World Gold Council teilte mit, dass die Zentralbanken weltweit im ersten Quartal dieses Jahres fast 230 Tonnen Gold erworben hätten. Dies entspräche einem neuen Rekord für das erste Quartal. Die Statistiken würden allerdings zeigen, dass die Ankaufsgeschwindigkeit der Zentralbanken leicht nachlasse. Dennoch würden die Zentralbanken auch in diesem Jahr Nettokäufer von Gold bleiben, prognostiziert das World Gold Council.
Analysten gingen nicht davon aus, dass sich der Trend in absehbarer Zeit umkehren würde. Der Chef-Goldmarktstratege von State Street Global Advisors fügte gegenüber Kitco News hinzu, dass die weltweite Abkehr vom US-Dollar noch Jahre dauern würde und dass dies den Goldpreis stütze.
09.05.2023
12:01 Uhr
Deutschland ist Spitzenreiter: Mehr als ein Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge lebt jetzt bei uns!
Deutschland hat europaweit die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen die Zahlen des europäischen Statistikamts “Eurostat”. Aktuell leben fast 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland. Das sind 27 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge!
Nachbarland Polen belegt mit knapp einer Million Flüchtlingen Platz zwei. In Tschechien sind es 325.000 Ukrainer.
Europaweit gibt es mittlerweile fast vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Während der Zuzug der Ukrainer nach Deutschland, Rumänien und Italien weiter zunimmt, haben Länder wie Tschechien, Schweden und Polen gar rückläufige Zahlen. Aktuell kommen deshalb auf 1.000 Einwohner in Deutschland 12,8 Ukraine-Flüchtlinge. Der EU-Durchschnitt hingegen liegt bei 8,7.
09.05.2023
11:19 Uhr
Allianz-Chefvolkswirt: Weiterer „Unfall“ im Bankensektor sehr wahrscheinlich!
Das Risiko finanzieller Unfälle an den Finanzmärkten steigt. Das betonte Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran in einem Gespräch mit „Bloomberg TV“. Stark schuldengehebelte Finanzmärkte könnten abrupt zusammenbrechen.
Die Umstände, die zuletzt zur Anlegerflucht aus Bankaktien und zum Zusammenbruch der Credit Suisse geführt hätten, seien noch nicht verschwunden. Subran zufolge seien die Situation bei den Gewerbeimmobilien und der Teufelskreis mit den Regionalbanken in den USA besorgniserregend. Er zeigte sich zudem aber auch über „die falsche Bewertung von Unternehmenskreditrisiken“ beunruhigt. Die Risikoprämien für Hochzinsanleihen seien immer noch zu klein.
Die abrupte Straffung der Geldpolitik, so Subran weiter, sei „für jeden ein Problem“. Falsches Risikomanagement würde die Situation jedoch noch weiter verschärfen: „Ein neuer finanzieller Unfall aus dem Bankensektor oder auch von einigen sehr stark auf Gewerbeimmobilien spezialisierten Hedgefonds ist wahrscheinlich”, erklärte er weiter. Er rechne in den kommenden Monaten mit häufigeren Insolvenzen.
09.05.2023
10:53 Uhr
Mehr Geld und längere Bearbeitungszeiten: Länder legen vor Flüchtlingsgipfel morgen eigenes Konzept vor
Die Bundesländer haben sich auf ein eigenes Konzept für die zukünftige Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. Das der „Deutschen Presse Agentur“ vorliegende Papier wurde von den Staatskanzleichefs am Abend an das Bundeskanzleramt übermittelt. Das Länderkonzept umfasst klare Forderungen, die im krassen Gegensatz zur Position des Bundes stehen. Morgen treffen sich Bund- und Ländervertreter beim Flüchtlingsgipfel.
Die Länder fordern vor allem: Die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete ebenso wie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Des Weiteren verlangen die Ministerpräsidenten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge. Dies sind bisher allesamt vom Bund abgelehnte Leistungen. Die Bundesregierung verwies auf bereits gezahlte Mittel (wir berichteten). „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es im Länder-Papier. Zudem fordern die Länder weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen: Die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Das Ziel: Die Entlastung der Ausländerbehörden, die dem Aufkommen ansonsten nicht hinterherkämen. Des Weiteren werde überlegt, wie man mit einem Einreiseverbot belegte Ausländer, die dennoch nach Deutschland kommen, leichter in Abschiebehaft nehmen könne.
Die Länder fordern vor allem: Die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete ebenso wie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Des Weiteren verlangen die Ministerpräsidenten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge. Dies sind bisher allesamt vom Bund abgelehnte Leistungen. Die Bundesregierung verwies auf bereits gezahlte Mittel (wir berichteten). „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es im Länder-Papier. Zudem fordern die Länder weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen: Die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Das Ziel: Die Entlastung der Ausländerbehörden, die dem Aufkommen ansonsten nicht hinterherkämen. Des Weiteren werde überlegt, wie man mit einem Einreiseverbot belegte Ausländer, die dennoch nach Deutschland kommen, leichter in Abschiebehaft nehmen könne.
09.05.2023
10:12 Uhr
Halbe Wahrheit: ARD und ZDF schneiden Kritik an Habeck raus
Die Kritik von Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann (CDU) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) zum Graichen-Skandal wurde in einem Interview mit „Phoenix“ von den Sendern ARD und ZDF herausgeschnitten. Berichten der „Bild“ zufolge wurde das siebenminütige Interview auf 4:17 Minuten gekürzt. Der fehlende Teil enthielt scharfe Kritik Connemanns am Bundeswirtschaftsministerium.
Die Mittelstandunion-Chefin bezeichnete die Energiepolitik des Habeck-Ministeriums als „dümmste Energiepolitik der Welt“. Das Ausland sei „fassungslos“ über die Politik des „Bananen-Ministerium“, so die CDU-Politikerin. Außerdem kritisierte sie den Graichen-Skandal und wies auf strukturelle Probleme im Bundeswirtschaftsministerium hin: „Das Ministerium ist kein Familienunternehmen, doch aktuell wird es als solches geführt“.
Hintergrund: Im Bundeswirtschaftsministerium steht seit Kurzem der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum und setzt Habeck immens unter Druck. Konkret handelt es sich um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und seine mögliche Befangenheit wegen familiärer Verbindungen zum Öko-Institut.
Die Kritik konnte in der ZDF- und ARD-Mediathek nicht aufgefunden werden. Auf Anfrage der BILD-Zeitung sei ein „technisches Problem“ der Grund dafür gewesen, so Phoenix. Inzwischen ist das Interview allerdings wieder in voller Länge in allen Mediatheken verfügbar.
09.05.2023
10:02 Uhr
Slowakischer Zentralbankchef: Zinsen müssen weiter steigen!
Die Zinsen im Europäischen Währungsraum müssen länger angehoben werden als bisher gedacht. Das betonte Peter Kazimir, der Gouverneur der slowakischen Nationalbank, gegenüber „Reuters“. Wie effektiv die bisherigen Zinsschritte waren, werde sich frühestens im September zeigen, so Kazimir weiter. Er rechne mit weiteren 0,25-Prozent-Schritten.
Bei ihrer Zinsentscheidung in der vergangenen Woche hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um 25 Basispunkte angehoben. Laut Reuters gestalte sich der Kampf gegen die anhaltende Inflation als langwierig. Die aktuelle Teuerungsrate sei im April um 0,1 Prozentpunkte wieder auf 7,0 Prozent angestiegen. Damit liegt die Inflation in der Eurozone immer noch deutlich über dem Zwei-Pozent-Ziel der EZB.
09.05.2023
09:32 Uhr
Globale Rezession im Anflug: In China brechen die Exporte ein
Chinas Exporte wachsen deutlich langsamer an als zuvor. Im April war es nur noch ein Plus von 8,5 Prozent. Im März waren die Exporte noch um fast 15 Prozent explodiert. Damit liegt China im Trend der schwächelnden Weltwirtschaft. Nachdem sich nach der Corona-Krise die Ausfuhren wieder gesteigert hatten und die Analysten mit einem Erholungszenario kalkulierten, scheint es mit den Kennzahlen der chinesischen Wirtschaft jetzt wieder abwärts zu gehen. Auch die Inlandsnachfrage in China nahm im April ab: minus acht Prozent.
Im ersten Quartal 2023 brach zudem der Handel mit den USA im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,2 Prozent ein, mit der EU um 3,5 Prozent. Iris Pang, Chefvolkswirtin bei der ING Groep NV in Hongkong nennt Chinas Export-Sinkflug die logische Konsequenz der sich verlangsamenden amerikanischen und EU-Wirtschaft. Dies sei ein weiteres Zeichen für eine anstehende globale Rezession.
09.05.2023
08:22 Uhr
Zu viele „Impfdosen“: EU bezahlt 2 Milliarden Euro für nichts
Die EU hat zu viele „Impfdosen“ bestellt. Nun muss sie eventuell auch für „Impfdosen“, die gar nicht geliefert werden, bezahlen. Das geht aus Berichten von „Reuters“ und der „Financial Times“ hervor. Im Mai 2021 hätte die Europäische Union einen Vertrag mit dem Pharmariesen Pfizer unterzeichnet. Insgesamt seien dadurch 900 Millionen „Impfdosen“ bestellt worden. Bisher sei aufgrund geringer Nachfrage jedoch nur ungefähr die Hälfte geliefert worden, so Reuters.
Im Moment liefen erneut Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer für 450 bis 500 Millionen Dosen, um den Vertrag vom Mai 2021 zu erfüllen. Laut der Financial Times schlägt Pfizer vor, bis 2026 jährlich 70 Millionen „Impfdosen“ zu einem noch festzulegenden Preis zu liefern. Insgesamt würde das 280 Millionen Dosen entsprechen. Die restlichen 170 bis 220 Millionen Ampullen, würde das Pharmaunternehmen dann allerdings nicht mehr liefern.
Diese würde die EU zwar zu einem reduzierten Preis erhalten, müsse aber dennoch dafür bezahlen. Zehn Euro anstatt der ursprünglich vereinbarten 19,50 Euro pro Dosis seien laut Pfizer angemessen. Kosten alleine für die nicht gelieferten Dosen: 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro.
Unterdessen wehren sich Polen und einige andere Länder dagegen, für etwas zu bezahlen, das sie weder benötigen noch geliefert bekämen. Sie wollen die neue Vereinbarung nicht unterschreiben.
09.05.2023
08:12 Uhr
Bargeldverbot durch die Hintertür? Die Annahme von Cash wird für Gewerbetreibende immer komplizierter
Geschäfte, die Bargeld annehmen, müssen seit Beginn dieses Jahres jeden Barumsatz penibel dokumentieren. Eine entsprechende Übergangsregelung aus dem 2020 verschärften Kassengesetz war Ende 2022 ausgelaufen. Erste Betriebe würden den übermäßig gestiegenen Bürokratieaufwand nicht mehr mitmachen, berichtet der Volkswirt Norbert Häring. Sie verweigerten die Annahme von Bargeld.
Laut Kassengesetz müssen elektronische Kassensysteme jetzt so ausgestattet sein, dass jeder Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet wird. Im Klartext: Jede Kasseneingabe muss so protokolliert werden, dass Manipulationen ausgeschlossen sind.
„Für sich genommen“, so Häring, „wirkt die Neuregelung in der Abgabenordnung wirksam und sinnvoll, um Steuerbetrug zu vermeiden. Wenn man allerdings bedenkt, welcher Aufwand hier kleinen Gewerbetreibenden aufgezwungen wird, um vergleichsweise kleine Steuervergehen zu vermeiden, dann ahnt man, dass mit den Prioritäten etwas ganz und gar nicht stimmt, und es sich hier vielleicht doch vor allem um eine weitere Schikane handelt, um den Gewerbetreibenden das Bargeld zu verleiden.“
09.05.2023
07:53 Uhr
Auf die lange Bank geschoben: Lindners Besuch in China verschoben
Der geplante Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Peking ist aus „terminlichen Gründen“ von China abgesagt worden. Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Termin jedoch nicht komplett gestrichen, sondern nur verschoben. Den von China angebotene Alternativtermin habe Lindner kurzfristig nicht annehmen können, hieß es im Bericht.
Die FDP-Fraktion zeigt sich verärgert über das Handeln Pekings: „Die Absage ist nicht nur ein absolut respektloser Affront“, so FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt. Für ihn sei dies eine Reaktion auf den Besuch der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im demokratischen Taiwan, der von China als „böswilliger Besuch“ aufgenommen worden sei.
„Wenn die Kommunisten denken, sie könnten uns mit solchen Aktionen ‚erziehen‘, sind sie auf dem Holzweg“, fügte er hinzu. Müller-Rosentritts Empfehlung lautet: Weitere Mitglieder der Exekutive, die nicht der FDP angehören, sollten nach Taiwan reisen, um zu verdeutlichen, dass man sich von der KP Chinas nicht spalten lasse.
Der Absage des Lindner-Besuchs war auch der belehrende Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) vorangegangen. Sie hatte unter anderem China vor „Horrorszenarien“ im Falle einer „Destabilisierung“ in Asien gewarnt. „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen“, hatte Chinas Außenminister Qin Gang geantwortet.
09.05.2023
07:46 Uhr
Sanktionen wirkungslos: Russland steigt zur achtgrößten Volkswirtschaft der Welt auf!
Russland ist zurück unter den Top-10 Wirtschaftsnationen der Welt. Das meldet zumindest die russische Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“. Ausgewertet wurden Daten der Weltbank und nationalen Statistikämter. Russlands Wirtschaft gehörte zuletzt 2014 zu den stärksten der Welt.
Laut „schwarz auf weiß“ produzierte Russland im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen Dollar. Damit stieg das angeblich von Sanktionen gebeutelte Land zur achtgrößten Volkswirtschaft weltweit auf. An der Spitze lagen auch 2022 die USA mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25,46 Billionen Dollar vor China mit 17,94 Billionen Dollar. Deutschland rangierte mit einem BIP von 4,07 Billionen Dollar auf Rang vier.
Und auch die Inflation scheint in Russland nicht so hart zuzuschlagen, wie bei uns. RIA Nowosti berichtet von 3,5 Prozent im März. Zum Vergleich: Die deutsche Teuerungsrate lag im selben Monat bei 7,4 Prozent.
Und auch die Inflation scheint in Russland nicht so hart zuzuschlagen, wie bei uns. RIA Nowosti berichtet von 3,5 Prozent im März. Zum Vergleich: Die deutsche Teuerungsrate lag im selben Monat bei 7,4 Prozent.
09.05.2023
07:17 Uhr
Nach Tarifabschluss: Post macht ab Juli Geschäftsbriefe teurer
Die Deutsche Post erhöht zum Juli dieses Jahres die Preise für Geschäftskunden. Betroffen sind Karten und Standardbriefe aus den Bereichen Dialogpost und Postwurfspezial. Je nach Ausführung setzt die Post die Preise um 1 bis Cent rauf.
Als Grund nennt das Unternehmen deutliche Kostensteigerungen aufgrund des hohen Tarifvertragsabschlusses. „Damit wir als Unternehmen trotz stark gestiegener Personalkosten auch weiterhin wirtschaftlich bleiben und Ihre hohen Qualitätsansprüche als Kunde flächendeckend sicherstellen können, ist die Anpassung einzelner Preise bereits zum Juli 2023 erforderlich“, heißt es auf der Post-Website.
09.05.2023
07:04 Uhr
Nächster Schlag gegen Dollar: Pakistan kauft russisches Öl in Yuan!
Pakistan kauft russisches Öl und bezahlt in der chinesischen Währung Yuan. Das melden lokale Medien übereinstimmend. Bereits im Juni sollen die ersten 750.000 Barrel per Schiff anlanden. Anonyme Quellen melden zudem, dass das Geschäft über die chinesische Staatsbank Bank of China abgewickelt werden soll.
Damit setzen sich die Bemühungen des BRICS-Staatenbundes fort, den Dollar als Weltleitwährung abzulösen. Pakistan gilt als eines der wahrscheinlichsten neuen Mitglieder. Russland verkaufe das Öl den Berichten zufolge für einen rabattierten Preis von 50 bis 52 Dollar (umgerechnet) pro Barrel. Damit wird auch die Preisobergrenze aus den Russlandsanktionen des Westens von 60 Dollar pro Barrel eingehalten.
08.05.2023
18:03 Uhr
Schuldenobergrenze: Biden-Regierung greift Budget-Zuständigkeit des Kongresses an
US-Finanzministerin Janet Yellen hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Schuldenobergrenze als verfassungswidrig erklärt werde. In einem Interview mit „ABC“ erklärte Yellen, dass dies unter Berufung auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung möglich sei – im Falle, dass der Kongress seinen Streit nicht beilegt. Sie warnte außerdem vor einer dadurch ausgelösten, drohenden Verfassungskrise. Laut Verfassung hat der Kongress die Macht über das Geld und nicht die Regierung.
Hintergrund: Nach dem Erreichen der Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar im Januar 2023, mahnte Yellen zu „außerordentlichen Maßnahmen“. US-Präsident Joe Biden und das Weiße Haus forderten die bedingungslose Anhebung. Der Kongress allerdings stellte sich bisher quer. Biden brachte dann den 14. Verfassungszusatz ins Spiel.
Dieser regelt unter anderem, dass die„Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch das Gesetz genehmigt wurden, […] nicht infrage gestellt werden darf“. „Was zu tun ist, wenn der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommt, es gibt einfach keine guten Optionen“, so Yellen. Sie appellierte an den Kongress, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die Wirtschaft und das US-Finanzsystem zu schützen. „Es gibt keine andere Möglichkeit“, fügte die Finanzministerin hinzu. „Wichtig ist, dass die Kongressmitglieder ihre Verantwortung erkennen und das abwenden, was mit Sicherheit eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe sein wird.“
Dieser regelt unter anderem, dass die„Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch das Gesetz genehmigt wurden, […] nicht infrage gestellt werden darf“. „Was zu tun ist, wenn der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommt, es gibt einfach keine guten Optionen“, so Yellen. Sie appellierte an den Kongress, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die Wirtschaft und das US-Finanzsystem zu schützen. „Es gibt keine andere Möglichkeit“, fügte die Finanzministerin hinzu. „Wichtig ist, dass die Kongressmitglieder ihre Verantwortung erkennen und das abwenden, was mit Sicherheit eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe sein wird.“
08.05.2023
16:04 Uhr
Inflationsprognose: Zielwert erst Ende 2025 erreicht
Die Inflation im Euroraum wird laut Analysten erst im vierten Quartal 2025 auf einen Wert von 2,0 Prozent fallen. Wie aus der „Survey of Monetary Analysts“ der EZB hervorgeht, rechnen die dort befragten Experten im vierten Quartal 2024 mit einem Inflationsniveau von 2,3 Prozent. Im vierten Quartal dieses Jahres soll das Niveau bei 3,3 Prozent liegen.
Bei der Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) sehen die Analysten die Zielmarke von 2,0 Prozent schon im dritten Quartal des Jahres 2025 erreicht. Im vierten Quartal 2024 werde die Kerninflation auf 2,5 Prozent schrumpfen, im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent.
Bei der Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) sehen die Analysten die Zielmarke von 2,0 Prozent schon im dritten Quartal des Jahres 2025 erreicht. Im vierten Quartal 2024 werde die Kerninflation auf 2,5 Prozent schrumpfen, im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent.
08.05.2023
14:15 Uhr
US-Professor warnt: Die Hälfte aller US-Banken ist pleite!
Fast die Hälfte der amerikanischen Banken ist faktisch insolvent. Das erklärte Amit Seru, Professor an der Stanford-Universität, gegenüber der “New York Times” und dem “Guardian”. Die Kombination aus Altlasten der Finanzkrise von 2008, der rasant steigenden Zinsen und der Veränderungen in der Arbeitswelt setzen die Finanzinstitute unter Druck, so Seru. Das aktuelle Umfeld gefährde unzählige US-Banken. Die First Republic, sowie die Silicon Valley Bank, seien wahrscheinlich nur die ersten Anzeichen eines beginnenden Banken-Dominos.
Vor allem die schnellen Zinsschritte der FED seien laut Seru ein großes Problem. Diese würden die Vermögenswerte der Finanzinstitute rasch an Wert verlieren lassen. Die Verbindlichkeiten der Banken hätten jedoch eine kürzere Laufzeit und würden daher weniger stark fallen. Die Folge: Das Eigenkapital könne ins Negative rutschen. Das bestätigen bereits bis jetzt unter Verschluss gehaltene Fed-Daten (wir berichteten).
Von den rund 4.800 US-Banken seien besonders kleine sowie mittelständische Institute betroffen. Seru geht davon aus, dass bereits jetzt fast die Hälfte des US-Bankensystems potenziell insolvent sei.
Ein weiterer Faktor, der die Situation noch weiter zu verschlimmern drohe, sei der Immobilienmarkt. Die steigenden Zinsen würden das Risiko von Zahlungsausfällen bei gewerblichen Immobilienkrediten deutlich erhöhen. Diese machten ungefähr ein Viertel der Vermögenswerte amerikanischer Finanzinstitute aus. Die steigende Wahrscheinlichkeit solcher Zahlungsausfälle würde den US-Banken noch weiter zusetzen.
Da die europäischen Banken eng mit den amerikanischen verknüpft sind, drohe die anbahnende Bankenkrise auch auf den europäischen Kontinent überzuschwappen, so der Stanford-Ökonom.
08.05.2023
13:54 Uhr
„Rettung des Klimas“: JPMorgan-CEO fordert Enteignungen
Um Netz-, Solar-, Wind- und Pipelineinitiativen zu realisieren, schlug JPMorgan-CEO Jamie Dimon in einem jährlichen Aktionärsbrief Enteignungen vor. Darüber berichtet der „Telegraph“. Es sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um grüne Energieinitiativen voranzutreiben, schrieb der Chef der mächtigsten US-Bank an seine Aktionäre. Die Zeit zur Verhinderung der schädlichsten Folgen des Klimawandels laufe ab.
Dimon will, dass auch Organisationen außerhalb der Regierungen an den Enteignugsplänen mitwirken. Er forderte, dass sich „Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen auf eine Reihe praktischer politischer Änderungen einigen, die die grundlegenden Probleme, die uns aufhalten, umfassend angehen“.
Nachdem JPMorgan Chase die First Republic Bank übernommen hatte, fürchteten Kritiker einen wachsenden Einfluss des Finanzinstituts. Die Systemrelevanz und das Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat könnten damit wachsen. Dimon soll Berichten zufolge zudem die demokratische Partei mit Spenden unterstützen. Beobachter in den USA sehen der jüngsten Vorstoß Dimons kritisch. Die Ziele, die der Wall-Street-Banker dabei verfolge, seien nämlich unklar.
08.05.2023
13:53 Uhr
„Exzessiv und verfassungswidrig“: Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!
Slowenien zahlt alle Corona-Bußgelder zurück an die Bürger. Die slowenische Justizministerin möchte so das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Das meldet „Report24“. Dafür soll noch im Mai ein Gesetz verabschiedet werden, das auch die Vollstreckung sämtlicher noch ausstehender Strafen einschließt.
Bis Mai 2022 sollen in Slowenien mehr als 62.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldbußen verhängt worden sein. Einkassiert worden seien rund 5,7 Millionen Euro. Die sollen nun schnell und unbürokratisch zurückgezahlt werden. Die Ministerin verurteilte die Maßnahmen als „exzessive und verfassungswidrige Repressionen“.
08.05.2023
12:09 Uhr
„Skandalös niedriger Betrag“: Linke kritisiert deutsche Rentenhöhe
Die Renten in Ost und West sind weiterhin unterschiedlich hoch. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach gebe es in den alten Bundesländern nach 40 Jahren Beitragszahlung im Schnitt 1.370 Euro monatlich. In den neuen Bundesländern seien es 1.255 Euro.
Das Ministerium bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2021, weil jüngere Daten nicht vorlägen. Sören Pellmann (Linke) kritisierte die Rentenunterschiede. Die Lohnlücke auf dem Arbeitsmarkt setze sich „als tiefe Rentenkluft“ fort, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“. „Im Schnitt 1.370 Euro Rente für mindestens 40 Jahre Maloche“ sei „ein skandalös geringer Betrag“.
Das Ministerium bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2021, weil jüngere Daten nicht vorlägen. Sören Pellmann (Linke) kritisierte die Rentenunterschiede. Die Lohnlücke auf dem Arbeitsmarkt setze sich „als tiefe Rentenkluft“ fort, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“. „Im Schnitt 1.370 Euro Rente für mindestens 40 Jahre Maloche“ sei „ein skandalös geringer Betrag“.
08.05.2023
11:47 Uhr
Weil Schwarzpulver fehlt: US-Militär hat zu wenig Munition!
Dem US-Militär geht die Munition aus! Grund dafür sind Nachschubprobleme, weil eine vor zwei Jahren explodierte Schwarzpulverfabrik nicht wieder aufgebaut wurde. Das meldet das „Wall Street Journal“. Schwarzpulver ist essenzieller Bestandteil für die Produktion von Munition, Raketen, Granaten und anderem Kriegsgerät. Jeff Rhoads vom Purdue Institute for National Security schlägt Alarm: Die brachliegende Schwarzpulverproduktion sei ein enormes Risiko für die Versorgungssicherheit des US-Militärs.
Eine zu starke Zentralisation der Produktion und der Lieferketten innerhalb der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, so Rhoads weiter, habe zu vielen “Single-Source”-Problemen geführt. Beispielsweise würden sämtliche Titan-Gussteile für Haubitzen von nur einem Unternehmen gefertigt. Gleiches gelte für die Produktion der Raketenmotoren der Panzerabwehrwaffe Javelin. Gezielte Sabotage bestimmter Schlüsselkomponenten könne daher die US-Rüstungsindustrie und die Versorgungssicherheit des US-Militärs substanziell schädigen.
08.05.2023
10:41 Uhr
Ausverkauf in den USA: In nur drei Wochen brachten Einleger mehr als 360 Milliarden Euro in Sicherheit
In den USA haben Einleger in den ersten drei Wochen des Aprils mehr als 360 Milliarden Dollar abgehoben. Das meldet „Zero Hedge“. Besonders dramatisch: Diese Einlagen sind nicht von den angeschlagenen Regionalbanken auf Konten bei Großbanken geflossen, sondern ganz aus dem Bankensystem herausgezogen worden. Die Daten stammen direkt von der US-Notenbank Fed.
Unterdessen sorgen weitere Fed-Daten in den USA für Verunsicherung. Bereits Ende September des vergangenen Jahres hatten 722 US-Banken nicht realisierte Verluste von mehr als 50 Prozent ihres Kapitals gemeldet. 31 davon wiesen sogar ein negatives Eigenkapital aus.
Grund für die Schieflage sind laut Fed vor allem steigende Zinsen (die die Fed festlegt). Diese führten zu erheblichen unrealisierten Verlusten bei Wertpapieren im Anlagevermögen der Banken und damit zu einer Verringerung des materiellen Eigenkapitals. Die Fed räumt in dem vorliegenden Papier ein, dass der Anstieg der Zinssätze für Banken mit hohen Marktwertverlusten größere Herausforderungen im Finanz- und Risikomanagement darstelle.
Interessant: Die alarmierenden Daten stammen aus einer Fed-Präsentation aus dem Februar, die aber erst jetzt veröffentlicht wurde.
08.05.2023
10:05 Uhr
Liechtenstein bei Bankrun hilflos: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit“!
Das Fürstentum Liechtenstein wäre im Krisenfall alleine nicht in der Lage, seinem Bankensektor unter die Arme zu greifen. Dieses Geständnis legte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch gegenüber dem „Handelsblatt“ ab. Sollte es im sechstkleinsten Land der Welt zu einer Bankenkrise kommen, wäre dies eine extreme Situation: Allein die drei größten Banken des Landes LTG, Liechtensteinische Landesbank (LLB) und die VP Bank bringen zusammen eine Bilanzsumme von rund 61 Milliarden Euro auf die Waage – dem zehnfachen des Liechtensteiner Bruttoinlandsprodukts.
Das Risiko für eine Bankenkrise im Fürstentum halte Risch zwar für gering. Aber er schränkt ein: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit“, warnt er. „Es können auch Institute in die Knie gehen, von denen man dachte, die wird es immer geben“, so Risch weiter. Mit der Credit Suisse habe man einen „Augenöffner“. Deswegen sei man auch dabei, den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) voranzutreiben. So habe man im Falle des Falles Zugriff auf die „potenziellen Liquiditätshilfen“ und vor allem auch auf „die Expertise, die der IWF im Krisenfall beisteuern könnte“, sagte Risch.
In Liechtenstein ist der Schweizer Franken die offizielle Währung, damit gehört das Land zum Schweizer Währungsraum. Eigentlich sei Risch zufolge die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Krisenfall zuständig. Jedoch seien die Banken Liechtensteins „nicht systemkritisch für den Schweizer-Franken-Raum“ und die SNB damit auch kein „Kreditgeber der letzten Instanz“.
08.05.2023
08:56 Uhr
Vorbei mit Billigflügen: Preisanstieg in der Reisebranche
Experten warnen vor hohen Preisanstiegen bei anstehenden Flugbuchungen. Die Nachfrage im Sommer nach der Corona-Pandemie sei außergewöhnlich hoch, so TUI-Chef Sebastian Ebel gegenüber der „BILD am Sonntag“. Auch Inflation, hohe Energiekosten und Flugzeugmangel schlagen sich in den Preisen der Reisebranche nieder. Besonders, so Ebel, würde dies die Preise von Spontanbuchungen betreffen. Weiterhin käme die Reduzierung der Kapazitäten an den Flughäfen erschwerend hinzu, da die Nachfrage das Angebot weit übersteige. Die Zeit der Billigflüge sei Ebels Aussagen zufolge vorbei.
Die Inflation und hohe Energiepreise beeinflussen die Flugpreise stark. Kerosin allein ist für 30 Prozent der gesamten Kosten verantwortlich. Dieser Anteil habe sich binnen zwei Jahren verdoppelt. Zudem müssten nach Angaben der Investmentbank Jefferies noch 12.720 Jets gebaut werden, um den hohen Bedarf zu decken. Die Produktion von Boeing und Airbus konnte aufgrund von Lieferkettenproblemen und teuren Rohstoffen speziell während der Pandemie nicht aufrechterhalten werden.
08.05.2023
07:36 Uhr
Deindustrialisierung: Deutschlands produzierendes Gewerbe steht am Abgrund!
Das produzierende Gewerbe in Deutschland bricht dramatisch ein! Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete für den März ein Minus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Februar. Erwartet worden waren minus 1,6 Prozent. Den größten Anteil am Einbruch hatten Automobilindustrie ( – 6,5 Prozent), Maschinenbau (- 3,4%) und Baugewerbe (- 4,6%).
Auch in den energieintensiven Industriezweigen wie Chemie und Metall ging die Produktion dramatisch zurück: um 3,3 Prozent. Beobachter werteten das als Indiz für eine fortschreitende Deindustrialisierung. Immer mehr Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland bekannt gegeben (wir berichteten). Begründung: zu hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.
Da in Chemie- und Metallindustrie wichtige industrielle Vorprodukte hergestellt werden, dürfte sich der Rückgang dort bereits in den kommenden Wochen drastisch auf die nachgelagerten Industriezweige (Auto, Bau etc.) ausweiten.
08.05.2023
07:26 Uhr
Kollabierendes System: keine Kita-Plätze für Kinder
Es fehlen in ganz Deutschland 378.000 Kitaplätze. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet. Dabei sind bei den Altersgruppen eins bis drei 291.000 Plätze betroffen, während in den Altersgruppen zwischen drei und sechs Jahren 87.000 Kita-Plätze fehlen. Eine Besserung sei laut Ministerium nicht in Sicht.
Obwohl Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben, wird ihnen dies durch fehlende Initiative seitens des Bundes verwehrt. „378.000 Kindern wird die Chance auf frühkindliche Bildung und soziales Lernen vorenthalten“, so Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek.
Jährlich würden die Kosten für Kitas rund 50 Milliarden Euro im Jahr betragen, betonte die kinderpolitische Sprecherin der Linken Heidi Reichinnek. Davon übernehme der 2,8 Milliarden Euro. Den Rest stemmten Ländern und Kommunen. Das „unterfinanzierte System“ stehe vor dem Kollaps, so Reichinnek: „Das im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprogramm für Kitas gibt es bis heute nicht.“
Unterdessen warnen Psychologen immer wieder vor Schäden durch zu frühe Fremdbetreuung von Kindern. Die Weggabe könne zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in die Eltern führen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.
Unterdessen warnen Psychologen immer wieder vor Schäden durch zu frühe Fremdbetreuung von Kindern. Die Weggabe könne zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in die Eltern führen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.
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