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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 103

18.01.2025
14:27 Uhr

Habecks dreister Vorstoß: Deutsche sollen noch mehr schuften und zahlen

Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit seinem jüngsten Vorstoß für Aufregung, indem er eine Erhöhung des Arbeitsvolumens in Deutschland fordert und gleichzeitig plant, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Diese Maßnahmen stoßen selbst in der Ampel-Koalition auf heftige Kritik, wobei FDP-Chef Christian Lindner von einem "Abkassieren der Mittelschicht" spricht und einen "Angriff auf Millionen Sparer" beklagt. Besonders brisant ist der Zeitpunkt dieser Forderungen, da Deutschland laut einer OECD-Studie bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industriestaaten trägt. Die Unionsfraktion warnt eindringlich vor den Folgen, wobei Jens Spahn betont, dass von Habecks Vorschlag "Millionen Sparer und viele Unternehmen" betroffen wären. CSU-Chef Markus Söder lehnt den Vorstoß "grundlegend" ab, während die geplanten Maßnahmen offenbar eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro in den gesetzlichen Krankenkassen stopfen sollen.
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18.01.2025
14:26 Uhr

Schockierende Enthüllung: Führender Impfstoffexperte gibt Sicherheitsrisiken bei mRNA-Präparaten zu

Dr. Stanley Alan Plotkin, ein renommierter Berater von Pharmaunternehmen und Regierungsorganisationen, hat in einer überraschenden Wendung eingeräumt, dass die Sicherheit der während der Corona-Pandemie eingesetzten mRNA-Impfstoffe nie ausreichend untersucht wurde. Die klinischen Studien vor der Zulassung wurden lediglich mit begrenzten Stichprobengrößen und kurzen Nachbeobachtungszeiträumen durchgeführt, was trotzdem zu einer Notfallzulassung führte. Während die Bundesregierung die Bevölkerung von der vermeintlichen Sicherheit der Impfstoffe zu überzeugen versuchte, wurden kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht. Berichte über Impfnebenwirkungen wurden heruntergespielt, während Betroffene als "Querdenker" diffamiert wurden, obwohl Experten bereits um die erheblichen Risiken wussten. Diese Enthüllungen werfen nun kritische Fragen zur politischen Verantwortung und zur Notwendigkeit einer unabhängigen Überprüfung gesundheitspolitischer Entscheidungen auf.
18.01.2025
14:26 Uhr

Demoskopie als Manipulationsinstrument: Wie das Establishment die Kanzlerfrage missbraucht

Die sogenannte "Kanzlerfrage" in Meinungsumfragen erweist sich zunehmend als Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung, wobei die Frage "Wen würden Sie zum Kanzler wählen?" die verfassungsrechtliche Realität des parlamentarischen Systems ignoriert. Am Beispiel Robert Habecks wird diese Verzerrung besonders deutlich, da er trotz seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik und der niedrigen Umfragewerte seiner Partei in der Kanzlerfrage hohe Beliebtheitswerte genießt. Diese Diskrepanz zeigt die problematische Verwechslung von oberflächlichem Charisma mit echter Führungskompetenz in unserer medial gesteuerten Demokratie. Meinungsforschungsinstitute entwickeln sich dabei von neutralen Beobachtern zu Instrumenten der Meinungsmache, wobei Umfragen zunehmend als sich selbst erfüllende Prophezeiungen fungieren. In dieser Situation ist besondere Wachsamkeit gegenüber demoskopischen Manipulationsversuchen geboten, und Politiker sollten stattdessen an ihren tatsächlichen Leistungen gemessen werden.
18.01.2025
14:26 Uhr

Ampel-Erpressung: SPD knüpft Ukraine-Hilfe an neue Schuldenaufnahme

Die SPD versucht aktuell, die Ukraine-Hilfe als Druckmittel für neue Staatsverschuldung zu nutzen, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung deutlich machte. Mit der Argumentation, man könne der Ukraine nichts geben, was man Rentnern oder Kommunen wegnehmen müsste, versucht die Partei, die Schuldenbremse auszuhebeln. Bundeskanzler Olaf Scholz spielt dabei eine besondere Rolle, indem er die drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine als politisches Druckmittel einsetzt. Die Behauptung, die Ukraine-Hilfe sei nur durch neue Schulden finanzierbar, erscheint angesichts des billionenschweren Bundeshaushalts fragwürdig. Miersch nutzte das Interview auch für Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Vorschlag zur Heranziehung von Kapitalerträgen für die Sozialsysteme er als "völlig unausgegoren" bezeichnete.
18.01.2025
14:25 Uhr

Grünen-Realitätsverlust: Schulze und Brantner leugnen Gefahr der Dunkelflaute

Die Grünen-Politikerinnen Katharina Schulze und Franziska Brantner sorgen mit verharmlosenden Aussagen zur Dunkelflaute für Kritik, wobei sie in einem Video die Gefahren des gleichzeitigen Ausfalls von Wind- und Solarenergie kleinreden. Ihre Annahme, Deutschland könne sich im Notfall problemlos bei europäischen Nachbarn mit Strom versorgen, stößt auf internationale Kritik, wie etwa von der schwedischen Energieministerin Ebba Busch, die über hohe Strompreise in ihrem Land klagt. Während Brantner von ausreichenden Gaskraftwerken und Speichermöglichkeiten spricht, wird das Scheitern des 17-Milliarden-Euro-Programms für neue Gaskraftwerke unter Robert Habeck verschwiegen. Die ideologiegetriebene Energiepolitik der Grünen mit einseitiger Fokussierung auf wetterabhängige Energieträger gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und könnte sowohl für die Industrie als auch für die Bürger erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.
18.01.2025
11:43 Uhr

Die neue Zensur-Rebellion: Wie Elite-Institutionen vor der Meinungsfreiheit kapitulieren

Ein bemerkenswerter Trend zeigt sich aktuell in der deutschen Medienlandschaft, wo sich zahlreiche Elite-Institutionen, darunter über 60 renommierte Universitäten, von der Social-Media-Plattform X zurückziehen und dies mit deren angeblich "rechtspopulistischer Ausrichtung" begründen. Unter Elon Musks Führung hat X die ideologischen Scheuklappen abgelegt und ermöglicht einen offeneren Diskurs ohne die früher übliche Zensur unliebsamer Meinungen, was offenbar nicht ins Weltbild jener Institutionen passt, die sich als Gralshüter der "einzig wahren Meinung" verstehen. Während sich die selbsternannten Hüter der Demokratie von X zurückziehen, demonstriert die Plattform in der Praxis echten demokratischen Diskurs, indem kritische Stimmen nicht zensiert werden und Nutzer durch Community Notes fragwürdige Behauptungen direkt hinterfragen können. Der orchestrierte Rückzug der Elite-Institutionen markiert möglicherweise den Beginn einer neuen Ära der digitalen Kommunikation, in der nicht mehr selbsternannte Wahrheitswächter die erlaubten Meinungen bestimmen. Letztendlich offenbart dieser Rückzug, dass die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie den echten demokratischen Diskurs fürchten und sich stattdessen in ihre eigenen Echo-Kammern zurückziehen.
18.01.2025
11:42 Uhr

Energiekrise: Heilbronn wappnet sich gegen drohenden Blackout - Bürger sollen geschützt werden

Angesichts der unsicheren Energieversorgung in Deutschland hat die Stadt Heilbronn ein umfassendes Notfallkonzept entwickelt, um die Wasserversorgung auch bei einem längeren Stromausfall sicherzustellen. Die Stadtwerke und die Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) haben automatische, dieselbetriebene Notstromaggregate installiert, die im Krisenfall unmittelbar die Stromversorgung der kritischen Pumpwerke übernehmen können. Die Aggregate können zunächst zehn Stunden im Volllastbetrieb laufen, während ein ausgeklügeltes Logistikkonzept die weitere Treibstoffversorgung sicherstellt. Rüdiger Doll, Leiter der Technischen Dienste bei der HNVG, versichert, dass die Trinkwasserversorgung deutlich länger als die gesetzlich geforderten 72 Stunden aufrechterhalten werden könne. In der kommenden Woche wird das System im Stadtteil Frankenbach einem umfassenden Test unterzogen, um die Wirksamkeit der getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen.
18.01.2025
11:42 Uhr

Justiz-Skandal: Richter lässt gefährlichen Messerangreifer trotz Gutachter-Warnung frei

Ein 28-jähriger Syrer, der im April 2024 in Unteruhldingen am Bodensee mehrere Menschen mit einem Messer bedrohte und Steine auf Polizisten warf, wurde am Landgericht Konstanz zur Bewährung verurteilt. Der psychiatrische Gutachter Peter Gabriel attestierte dem Angeklagten eine durch Drogenkonsum verursachte paranoide Schizophrenie und warnte eindringlich vor einer Wiederholungsgefahr. Trotz dieser Warnung entschied sich das Gericht unter Vorsitz von Richter Arno Hornstein für eine Bewährungsstrafe mit Auflagen wie Drogentherapie und regelmäßiger ambulanter Behandlung. Der Vorfall konnte damals nur durch den Einsatz eines SEK und den Gebrauch von Schusswaffen beendet werden. Dieser Fall reiht sich in eine Serie von Gerichtsurteilen ein, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung systematisch untergraben, während die Frage nach der Verantwortung im Falle eines Rückfalls unbeantwortet bleibt.
18.01.2025
11:39 Uhr

WHO vor der Zerreißprobe: Trumps drohender Austritt könnte globale Gesundheitsorganisation in die Knie zwingen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht vor einer existenziellen Krise, da ein möglicher US-Austritt unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft droht - ein Szenario, das Trump bereits 2020 während der COVID-19-Pandemie angedroht hatte. Als größter Beitragszahler mit über 14 Prozent würden die USA ein erhebliches Finanzloch hinterlassen, das selbst die EU mit ihrem bereits gekürzten Gesundheitsprogramm EU4Health nicht kompensieren könnte. Bemerkenswert ist, dass private Akteure wie die Gates-Stiftung und die GAVI Alliance mittlerweile größere Beiträge leisten als die meisten Nationalstaaten, was Fragen zur demokratischen Legitimation aufwirft. Auch in Europa mehrt sich die Kritik an der WHO, wobei ihr unter anderem Zensur und die Untergrabung nationaler Souveränität vorgeworfen wird. Ein US-Austritt würde neben den finanziellen Folgen auch den Verlust wichtigen Fachwissens bedeuten und die globale Krankheitsüberwachung erheblich schwächen.
18.01.2025
11:38 Uhr

Grüne Zwangsbeglückung: Der kostspielige Weg zur Wärmepumpe - Was Hausbesitzer jetzt wissen müssen

Die Energiewende der Ampelregierung stellt Hausbesitzer vor große finanzielle Herausforderungen, insbesondere beim verordneten Umstieg auf Wärmepumpen. Nach einem Rekordjahr 2022 ist die Nachfrage nach Wärmepumpen 2023 und 2024 deutlich eingebrochen, da viele Bürger erkannt haben, dass diese Technologie nicht für jedes Gebäude geeignet ist. Während neuere Häuser ab Baujahr 1990 meist problemlos umgerüstet werden können, drohen bei älteren Gebäuden Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe. Die staatliche Förderung wird nur mit Unterstützung eines zertifizierten Energieberaters gewährt, wobei die langfristige Planungssicherheit der Fördermittel aufgrund der angespannten Haushaltslage fraglich erscheint. Für Hausbesitzer bleibt die Situation komplex, weshalb eine gründliche Planung und professionelle Beratung vor der Umstellung unerlässlich sind.
18.01.2025
11:38 Uhr

Rentenversicherung verschickt Steuerbescheide: Millionen Rentner müssen tiefer in die Tasche greifen

Die Deutsche Rentenversicherung versendet aktuell an rund 22 Millionen Rentner wichtige Rentenbezugsmitteilungen, die insbesondere für die Steuererklärung relevant sind. Mit niedrigen Grundfreibeträgen von 11.784 Euro für Einzelpersonen und einem kontinuierlich steigenden zu versteuernden Rentenanteil wird die finanzielle Belastung für viele Rentner zunehmend größer. Während die DRV die automatische Datenübermittlung ans Finanzamt als Vereinfachung darstellt, sehen Kritiker darin eine verstärkte digitale Überwachung der Bürger. Besonders betroffen sind Erwerbsminderungsrentner, bei denen vermeintliche Erleichterungen durch steuerliche Mehrbelastungen aufgezehrt werden. Die steuerliche Belastung der Rentner steigt kontinuierlich an, während gleichzeitig die Kaufkraft der Renten durch die hohe Inflation schwindet.
18.01.2025
11:36 Uhr

Gesundheitsgefahr durch massive Smog-Belastung: Schadstoffwolke aus Polen bedroht Deutschland

Eine massive Smog-Wolke mit extrem hohen Feinstaubwerten breitet sich von Polen aus und könnte bald auch deutsche Regionen erreichen, wobei die Ursache in der aktuellen Wetterlage durch das Hochdruckgebiet "Beate" liegt. Die hohe Feinstaubbelastung in Polen wird hauptsächlich durch veraltete Kohleöfen in Haushalten verursacht, die oft mit minderwertiger Kohle oder Abfällen befeuert werden. Eine Inversionswetterlage verschärft die Situation zusätzlich, da sie den natürlichen Luftaustausch verhindert und Schadstoffe in Bodennähe festhält. Besonders die östlichen Bundesländer Brandenburg und Sachsen müssen sich auf eine mögliche Verschlechterung der Luftqualität einstellen, wobei Experten vor verstärkten Atemwegserkrankungen und erhöhten Gesundheitsrisiken warnen. Die Situation zeigt die Versäumnisse der EU-Politik im Bereich der Umweltregulierung, da in anderen EU-Ländern weiterhin veraltete und gesundheitsschädliche Praktiken toleriert werden, während Deutschland strenge Auflagen und moderne Standards befolgt.
18.01.2025
11:34 Uhr

Wall Street im Höhenflug: Märkte begrüßen Trumps Rückkehr ins Weiße Haus

Die amerikanischen Aktienmärkte verzeichneten am Freitag deutliche Kursgewinne, wobei der Dow Jones Industrial um 0,8 Prozent und der Nasdaq Composite um 1,5 Prozent zulegten. Die positive Entwicklung wurde durch ermutigende Konjunkturdaten aus China, optimistische IWF-Prognosen für die US-Wirtschaft sowie überraschend starke Zahlen aus dem US-Bausektor getrieben. Im Technologiesektor sorgten Intel und Qorvo mit kräftigen Kursgewinnen für Aufsehen, während Social-Media-Unternehmen wie Snap unter Druck gerieten. Auch der Kryptowährungssektor profitierte von der Aussicht auf eine Trump-Präsidentschaft, was sich in steigenden Kursen bei Coinbase Global und Riot Platforms sowie einem Bitcoin-Kursanstieg auf über 105.000 Dollar widerspiegelte. Die Wall Street geht damit optimistisch in das verlängerte Wochenende, wobei die Märkte der Wirtschaftspolitik des künftigen Präsidenten großes Vertrauen entgegenzubringen scheinen.
18.01.2025
10:35 Uhr

Bundeswehr am Abgrund: Pistorius fordert Milliarden - Ampel streitet über Finanzierung

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor dem desolaten Zustand der deutschen Verteidigungsfähigkeit und fordert eine drastische Aufstockung des Wehretats auf mindestens 85 Milliarden Euro ab 2028. Die Bundeswehr wurde über Jahre systematisch unterfinanziert, was zu erheblichen Einsatzbereitschaftsproblemen führt, während sich die Ampel-Koalition in Finanzierungsdebatten verstrickt. Während die Grünen unter Robert Habeck auf neue Schulden setzen, warnt Pistorius, dass sogar Verteidigungsausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nötig werden könnten. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung der Streitkräfte durch verschiedene Bundesregierungen, wobei das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur als Tropfen auf den heißen Stein betrachtet werden kann. Die fundamental veränderte Sicherheitslage in Europa erfordert nun dringend eine echte Modernisierung der Bundeswehr, auch wenn dies bedeutet, unbequeme Entscheidungen zu treffen.
18.01.2025
10:34 Uhr

Grüne Partei erneut im Skandal-Sumpf: Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar entpuppen sich als gezielte Intrige

Ein neuer Skandal erschüttert die Grüne Partei, bei dem sich Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar als gezielte Intrige herausstellen. Eine grüne Bezirkspolitikerin soll sich als fiktive "Anne K." ausgegeben und mittels eidesstattlicher Versicherung schwere Anschuldigungen gegen Gelbhaar erhoben haben, was ihn zum Verzicht auf seine Bundestagskandidatur zwang. Während die Ombudsstelle der Bundes-Grünen sich auffallend zurückhaltend zeigt, hat der rbb bereits Strafanzeige gegen die verdächtige Bezirkspolitikerin gestellt. Die Affäre offenbart eine bedenkliche Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Auftreten der Grünen als moralische Instanz und den internen Machtkämpfen der Partei. Der Fall könnte sich als Wendepunkt in der Debatte um innerparteiliche Demokratie und Fairness erweisen und reiht sich in eine Serie von Ereignissen ein, die das Image der Grünen zunehmend beschädigen.
18.01.2025
10:33 Uhr

Trumps Rückkehr ins Weiße Haus: Radikaler Kurswechsel in der US-Politik steht bevor

Donald Trump plant für seinen ersten Tag als designierter US-Präsident eine Vielzahl von Erlassen, die einen radikalen Kurswechsel in der amerikanischen Politik einleiten sollen. Im Fokus steht dabei die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte, die unmittelbar nach Unterzeichnung der entsprechenden Erlasse beginnen soll. In der Energiepolitik ist eine Abkehr von Bidens grüner Agenda geplant, stattdessen soll die heimische Ölförderung massiv ausgebaut werden. Gesellschaftspolitisch will Trump die von ihm als "Transgender-Wahnsinn" bezeichnete Politik Bidens rückgängig machen und traditionelle Werte schützen. Zusätzlich steht eine mögliche Begnadigung von Personen im Raum, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Nach vier Jahren unter Biden verspricht Trumps Team einen fulminanten Start der neuen Amtszeit und die Rückkehr zu einer Politik der amerikanischen Interessen.
17.01.2025
15:07 Uhr

Bundesregierung lockt Syrer mit fürstlichem "Rückkehr-Bonus" - Steuerzahler blechen erneut

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant großzügige finanzielle Anreize für die Rückkehr syrischer Migranten, wobei rückkehrwillige Syrer künftig bis zu 3.700 Euro pro Person erhalten sollen. Das Grundpaket sieht 1.700 Euro Startkapital vor, während Familien bis zu 4.000 Euro bekommen können, zusätzlich zu möglichen 2.000 Euro für medizinische Versorgung in den ersten drei Monaten nach der Rückkehr. Diese Praxis erinnert an ähnliche Zahlungen an afghanische Straftäter im Spätsommer 2024 und wird von den Behörden mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2022 zur Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" begründet. Die Kritiker sehen in dieser Politik ein verheerendes Signal, da Menschen nicht nur von jahrelangen Sozialleistungen profitieren könnten, sondern beim Verlassen des Landes auch noch eine großzügige Abfindung erhielten. Die Ampel-Koalition wählt damit erneut einen kostspieligen Weg auf Kosten der deutschen Steuerzahler, dessen Wirksamkeit fraglich bleibt.
17.01.2025
14:00 Uhr

Demokratiefeindlicher Akt: Volksbank entzieht AfD grundlos das Geschäftskonto

Die Volksbank Düsseldorf Neuss hat dem AfD-Stadtverband Düsseldorf ohne Begründung das Geschäftskonto gekündigt, wobei die Kündigung mit Verweis auf die AGBs zum 31. März 2025 wirksam wird. Diese Maßnahme, die mitten in den Bundestagswahlkampf 2025 fällt, scheint kein Einzelfall zu sein, da auch andere AfD-Verbände in NRW von ähnlichen Kündigungen betroffen sein sollen. Das als "De-Banking" bekannte Vorgehen wurde bisher hauptsächlich gegen unabhängige Journalisten und alternative Medien eingesetzt, trifft nun aber auch demokratisch legitimierte Parteien. Während sich die Banken auf ihre unternehmerische Freiheit berufen können, werden Vermutungen über politischen Druck im Hintergrund laut. Diese Entwicklung wird als Bedrohung für die demokratische Grundordnung und die Freiheit des politischen Diskurses gewertet, besonders angesichts des Timings während des Wahlkampfs.
17.01.2025
13:34 Uhr

EU-Kommission verschärft Druck auf X: Brüssels Algorithmus-Inquisition gegen Musk

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Social-Media-Plattform X und fordert bis zum 15. Februar detaillierte Einblicke in deren interne Algorithmen, angeblich zur Überprüfung der Einhaltung des Digital Service Act. Der Zeitpunkt der verschärften Untersuchung fällt mit wachsender Kritik an der vermeintlichen Bevorzugung konservativer Inhalte auf X zusammen, wobei die EU-Bürokraten eine häufigere Anzeige "rechtspopulistischer" Inhalte vermuten. Bei Verstößen drohen drakonische Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der Konflikt hat inzwischen eine politische Dimension erreicht, mit Kritik von Bundeskanzler Scholz und einer angesetzten Plenardebatte im EU-Parlament. Diese Entwicklung wirft besorgniserregende Fragen zur digitalen Souveränität und Meinungsfreiheit in Europa auf, während die EU-Kommission zunehmend Gefahr läuft, zu einem Instrument der Meinungskontrolle zu werden.
17.01.2025
13:23 Uhr

Kulturschock in Paris: Linksgerichtete Willkommenskultur führt zu Theater-Desaster

Das renommierte Pariser Theater "Gaîté Lyrique" befindet sich in einer kritischen Lage, nachdem über 250 vorwiegend afrikanische Migranten das Gebäude seit mehr als einem Monat besetzen, was auf eine Konferenz zum Thema Willkommenskultur zurückgeht. Die finanziellen Verluste durch ausgefallene Veranstaltungen belaufen sich auf mehrere hunderttausend Euro, während auch umliegende Geschäfte erhebliche Einbußen verzeichnen. Die sanitären Bedingungen vor Ort sind mit nur vier Toiletten für 250 Personen und fehlenden Duschmöglichkeiten völlig unzureichend. Während sich die Besetzer als minderjährige Flüchtlinge ausgeben und Unterstützung von der linken Partei "La France insoumise" erhalten, widerspricht die Pariser Präfektur dieser Darstellung. Der konservative Stadtrat Aurélien Véron vermutet eine gezielte Instrumentalisierung durch linksextreme Gruppen und wirft der Theaterleitung vor, die Situation für zusätzliche Subventionen zu nutzen.
17.01.2025
13:20 Uhr

Migrationskollaps in Pirmasens: Stadt kapituliert vor Massenansturm und verhängt Zuzugssperre

Die westpfälzische Stadt Pirmasens verhängt ab dem 1. Februar 2024 eine strikte Zuzugssperre für Asylbewerber, da die Stadt bereits 1,79 Prozent statt der vorgesehenen 0,99 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge beherbergt. Die Folgen dieser Überlastung zeigen sich in überlasteten Sozialämtern, überforderten Jobcentern und Bildungseinrichtungen am Rande des Kollapses, wobei beispielsweise an der Horeb-Grundschule 95 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Die Integrationskurse sind hoffnungslos überlaufen, mit Wartelisten von 50 Personen, und Erstorientierungskurse müssen teilweise mit doppelter Teilnehmerzahl durchgeführt werden. Bereits zwischen 2018 und 2021 musste Pirmasens eine ähnliche Notbremse ziehen, was die anhaltenden Probleme in der Migrationspolitik verdeutlicht. Die aktuelle Zuzugssperre ist somit ein deutliches Signal der Überforderung kommunaler Strukturen und symbolisiert das systematische Versagen deutscher Migrationspolitik.
17.01.2025
12:21 Uhr

Schonungslose Abrechnung: Ex-Tagesschau-Insider enthüllt systematische Manipulation im Staatsfunk

Ein ehemaliger Planungsredakteur der ARD, Alexander Teske, enthüllt in seinem Buch "Inside Tagesschau" nach sechsjähriger Tätigkeit im ARD-Hauptstadtstudio schwerwiegende Missstände in Deutschlands wichtigster Nachrichtensendung. Der 54-jährige Journalist beschreibt ein System, das von Vetternwirtschaft, mangelnder Transparenz und einer westdeutsch dominierten, einseitigen Weltsicht geprägt ist, wobei ostdeutsche Perspektiven systematisch benachteiligt würden. Statt kritischer Distanz zur Regierung herrsche eine bedenkliche Nähe zu den Machthabern, während Redakteure aus Unsicherheit voneinander abschreiben, anstatt eigenständig zu recherchieren. Die Veröffentlichung des Buches stieß auf massive Widerstände seitens ehemaliger Kollegen, die versuchten, die Publikation zu verhindern. Diese Enthüllungen werfen ein besorgniserregendes Licht auf den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der offenbar eher als Sprachrohr etablierter Machtstrukturen denn als neutraler Berichterstatter fungiert.
17.01.2025
11:56 Uhr

Vom Notenbanker zum Premier? Mark Carneys politische Ambitionen sorgen für Unruhe in Kanada

Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney hat seine Ambitionen auf das Amt des kanadischen Premierministers öffentlich gemacht und möchte in die Fußstapfen des scheidenden Justin Trudeau treten. Der 59-jährige Finanzexperte, der sowohl die Bank of Canada als auch die Bank of England leitete, präsentiert sich dabei als Alternative zum politischen Establishment. Sein Zeitplan erscheint jedoch äußerst ambitioniert, denn sollte er am 9. März zum Vorsitzenden der Liberalen Partei gewählt werden, könnte seine Zeit als Premierminister bereits nach wenigen Wochen durch ein mögliches Misstrauensvotum enden. Die Opposition unter Führung der Konservativen mit Pierre Poilievre liegt derzeit in den Umfragen vorn, was als Zeichen für eine Sehnsucht der Kanadier nach einem Kurswechsel gedeutet werden könnte. Ob Carneys unbestrittene Expertise in Finanzfragen ausreicht, um die komplexen gesellschaftspolitischen Herausforderungen Kanadas zu meistern, bleibt fraglich.
17.01.2025
11:54 Uhr

Justizskandal in Niedersachsen: Schöffe wegen kritischer Migrationsmeinung seines Amtes enthoben

Ein ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Bad Iburg in Niedersachsen wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg seines Amtes als Schöffe enthoben, nachdem er auf der Plattform X kritische Äußerungen zur Migration und zum Umgang mit straffälligen Ausländern getätigt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Schöffe "sachfremde Erwägungen" in sein Amt einfließen lassen könnte und wertete seine Kritik an einem Gerichtsurteil, bei dem er härtere Strafen oder Abschiebung forderte, als Befürwortung "rechtsstaatswidriger und unzulässiger Strafen". Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf, da Schöffen eigentlich die Perspektive der Bevölkerung in die Rechtsprechung einbringen sollen. Die Entscheidung des Gerichts wird von vielen Beobachtern kritisch gesehen, da sie einen Präzedenzfall schaffen könnte, der das Amt des Schöffen zu einer reinen Statistenrolle degradiert und die Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Diskurs weiter einschränkt.
17.01.2025
11:53 Uhr

Britisches Gesundheitssystem kollabiert: Patienten sterben auf Krankenhausfluren

Das britische Gesundheitssystem NHS befindet sich in einem dramatischen Niedergang, wie eine aktuelle Analyse der Zustände in den Kliniken des Vereinigten Königreichs zeigt. Eine Befragung von über 5.000 Pflegekräften durch die Gewerkschaft Royal College of Nursing enthüllt, dass Patienten routinemäßig in Fluren, umgebauten Besenkammern und sogar auf Parkplätzen versorgt werden müssen. Neun von zehn Pflegekräften sehen die Patientensicherheit als akut gefährdet an, während zwei Drittel täglich unter völlig unzureichenden Bedingungen arbeiten müssen. Im vergangenen Monat mussten etwa 54.000 Patienten in englischen Notaufnahmen länger als zwölf Stunden auf ein Krankenhausbett warten, was einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht. Der bereits im Juni 2024 ausgerufene "nationale Notstand" wird von der britischen Politik weitgehend ignoriert, während die Auslastung der Krankenhausbetten bei alarmierenden 96 Prozent liegt.
17.01.2025
11:52 Uhr

Grüne Klimaprojekte entlarven sich als gigantischer Milliardenflop - Steuerzahler bleiben auf Kosten sitzen

Ein massiver Betrugsskandal bei Klimaschutzprojekten in China hat dem deutschen Steuerzahler einen Schaden von 1,5 Milliarden Euro zugefügt, wie das Umweltbundesamt (UBA) nun einräumen musste. Von 56 untersuchten Projekten stellten sich 45 als Teil eines Betrugssystems heraus, wobei in einem besonders krassen Fall in der Uiguren-Provinz 80 Millionen Euro für einen verlassenen Hühnerstall ausgegeben wurden. Deutsche Prüfstellen wie der TÜV Rheinland stehen unter Verdacht, Gefälligkeitsgutachten ausgestellt zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft bereits wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. Bei 13 Projekten ist eine Rückforderung der Gelder bereits ausgeschlossen, während die deutschen Bürger durch versteckte Klimaabgaben an der Tankstelle zur Kasse gebeten wurden. Der Skandal offenbart die problematischen Aspekte der deutschen Klimapolitik, bei der Milliarden in zweifelhaften Auslandsprojekten versickern, während Bürger und Unternehmen unter steigenden Auflagen und Abgaben leiden.
17.01.2025
11:52 Uhr

Elite-Zirkel in Davos: Klimaheuchelei auf höchstem Niveau

Die selbsternannte Weltelite trifft sich erneut in Davos zum Weltwirtschaftsforum, wo über Klimaschutz diskutiert wird, während die Teilnehmer selbst mit hunderten Privatjets anreisen. Trotz der Möglichkeit einer kostenlosen Bahnanreise wurden beim letzten Treffen 660 Privatjet-Flüge gezählt, wobei ein einzelner Privatjet bis zu 50-mal mehr Emissionen ausstößt als eine Zugfahrt. Während die Teilnehmer vor Ort zu Fußmärschen in "anständigem Winterschuhwerk" aufgefordert werden, ignorieren sie die massive Umweltbelastung ihrer Anreise. Obwohl einige Unternehmen wie Saint-Gobain und KPMG vorbildlich mit Linienflügen oder Bahn anreisen, zeigt das Gesamtbild eine deutliche Diskrepanz zwischen den proklamierten Klimazielen und dem tatsächlichen Verhalten der Eliten. Diese Doppelmoral wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass der normale Bürger mit steigenden Energiepreisen kämpft und zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gedrängt wird.
17.01.2025
11:30 Uhr

Nach Terroranschlag: Steinmeiers fragwürdiger Appell für "Weltoffenheit" in Magdeburg

Nach einem verheerenden islamistischen Terroranschlag in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Gedenkrede die Bewahrung der "Weltoffenheit" an. Dabei blieben die gravierenden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags unerwähnt, obwohl der Täter Taleb al-Abdulmohsen bereits 2013 mit Terror drohte und Saudi-Arabien explizit vor ihm warnte. Statt einer kritischen Aufarbeitung der Fehler und der gescheiterten Migrationspolitik verlor sich Steinmeier in pathetischen Appellen wie "Wir lassen uns nicht auseinandertreiben!" Die Veranstaltung "Magdeburg singt für eine weltoffene Stadt" wirkt angesichts der Tragödie wie ein hilfloser Versuch, die tieferliegenden Probleme mit Symbolpolitik zu überdecken. Zwar versprach der Bundespräsident eine umfassende Aufklärung, doch seine Wortwahl lässt befürchten, dass diese im üblichen Muster von Beschwichtigung und Verharmlosung stecken bleiben wird.
17.01.2025
11:01 Uhr

Steuerzahler blutet für Öko-Chaoten: Linksextreme Tesla-Gegner hinterlassen Sondermüll-Chaos

Die Räumung eines linksextremen Protestcamps nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide kostet den brandenburgischen Steuerzahler über 200.000 Euro. Nach der polizeilichen Räumung im November hinterließen die selbsternannten Umweltaktivisten eine wilde Müllkippe mit Sperrmüll, giftiger Lackfarbe, Silikon-Kartuschen und Plastikplanen. Die sogenannte "Vulkangruppe" verübte zudem einen Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast und bei einem Sturm auf das Fabrikgelände wurden 21 Polizeibeamte verletzt. Allein die Müllbeseitigung verschlang 74.000 Euro, während der Polizeieinsatz weitere 171.000 Euro kostete. Die Aktivisten, die sich als Umweltschützer inszenieren, schieben die Schuld für die Umweltverschmutzung der Polizei zu, was die ideologische Verblendung dieser Gruppierungen verdeutlicht.
17.01.2025
10:20 Uhr

Kältewelle entlarvt grüne Energiepolitik: Gasspeicher leeren sich in alarmierendem Tempo

Die deutschen Gasspeicher verzeichnen seit Beginn der Heizperiode einen alarmierenden Rückgang von fast 24 Prozent, was deutlich über den Verbrauchswerten der Vorjahre liegt. Die von den Grünen vorangetriebene Energiewende zeigt dabei ihre Schwächen, insbesondere während der "Dunkelflauten", die einen verstärkten Gaseinsatz bei der Stromerzeugung erfordern. Während das Bundeswirtschaftsministerium auf norwegische Pipeline-Lieferungen und LNG-Importe verweist, wird der Ausbau der dringend benötigten LNG-Terminals durch Umweltverbände und Klagen blockiert. Für die Verbraucher hat dies bereits spürbare Konsequenzen: Die Gaspreise für Neukunden haben sich im Vergleich zu 2021 verdoppelt, und der europäische Referenzpreis TTF liegt fast 100 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die aktuelle Situation offenbart die Fragilität der deutschen Energieversorgung, die durch eine ideologisch getriebene Politik entstanden ist und deren Kosten die Verbraucher zu tragen haben.
17.01.2025
10:15 Uhr

Rentenchaos vorprogrammiert: Parteien tappen im Dunkeln bei der Finanzierung

Die deutsche Rentenpolitik steht vor massiven Finanzierungsproblemen, während die etablierten Parteien keine tragfähigen Lösungen präsentieren. Während SPD ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent verspricht und die Grünen von der Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen träumen, werden die wahren Kosten verschwiegen. Die Alterssicherung verschlang 2023 bereits 429 Milliarden Euro, etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2038 droht ein weiterer Kostenanstieg um 75 Prozent. Während andere europäische Länder bereits Reformen umgesetzt haben, scheut die deutsche Politik vor unpopulären Maßnahmen wie der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zurück. Die aktuelle Rentenpolitik gefährdet damit die finanzielle Zukunft kommender Generationen, während die Parteien weiterhin Wahlgeschenke verteilen.
17.01.2025
10:05 Uhr

Röttgen entlarvt sich bei Illner: Grünen-Unterstützung durch Musk wäre in Ordnung gewesen

In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sorgte CDU-Politiker Norbert Röttgen für Aufsehen, als er eine bemerkenswerte Doppelmoral in Bezug auf Elon Musks politische Äußerungen offenbarte. Während er Musks Kritik an der deutschen Regierungspolitik scharf verurteilte, deutete er an, dass eine Unterstützung der Grünen durch den Tesla-Chef durchaus akzeptabel gewesen wäre. Als die Moderatorin auf frühere Einmischungen deutscher Politiker in US-Wahlen hinwies, versuchte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dies mit der Unterscheidung zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Kandidaten zu rechtfertigen. Besonders kurios wurde die Diskussion, als Röttgen Musks Kritik mit dessen Mars-Ambitionen verknüpfte und behauptete, der Tech-Milliardär sehe den europäischen Rechtsstaat als "Störfall" in seiner "Menschheitsvision". Die Debatte offenbarte, wie Teile des politischen Establishments demokratische Grundrechte selektiv interpretieren und Kritiker mit fragwürdigen Theorien zu diskreditieren versuchen.
17.01.2025
09:29 Uhr

EZB-Direktoren forcieren radikale Zinswende - Sparer schauen in die Röhre

Die Europäische Zentralbank plant weitere drastische Leitzinssenkungen, nachdem der Einlagensatz bereits von 4,0 auf 3,0 Prozent im zweiten Halbjahr 2024 reduziert wurde. EZB-Ratsmitglied Yannis Stournaras, Chef der griechischen Zentralbank, fordert eine "Reihe von Zinssenkungen" und schließt auch "größere Senkungen" nicht aus, während der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau einen weiteren Zinsverfall auf etwa 2 Prozent bis Mitte 2025 prognostiziert. Diese Politik der lockeren Hand könnte für deutsche Sparer fatale Folgen haben, da die Inflation weiterhin deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent liegt. Die französisch-südeuropäische Allianz innerhalb der EZB scheint die traditionell stabilitätsorientierte deutsche Geldpolitik zu verdrängen, während die EZB ihre eigentliche Aufgabe der Preisstabilität zugunsten einer fragwürdigen Konjunkturpolitik aufzugeben scheint. Für deutsche Sparer bedeutet dies eine weitere schleichende Entwertung ihrer mühsam aufgebauten Rücklagen.
17.01.2025
09:28 Uhr

Ampel-Desaster: Wohnungsbau in Deutschland stürzt dramatisch ab

Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Scholz verfehlt ihre Wohnungsbauziele dramatisch, wie die aktuellen Zahlen belegen: Im November 2024 wurden nur 17.900 Wohneinheiten genehmigt, was einem Rückgang von 13 Prozent zum Vorjahr entspricht. In den ersten elf Monaten 2024 wurden lediglich 193.000 Wohnungen genehmigt, weit entfernt vom ursprünglichen Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr. Überbordende Klimaschutzauflagen und ideologiegetriebene Bauvorschriften ersticken dabei die Investitionsbereitschaft, während die Wohneigentumsquote in Deutschland mit 43,6 Prozent im europäischen Vergleich besonders niedrig ist. Die Situation wird durch steigende Zinsen, explodierende Baukosten und praxisferne Umweltauflagen zusätzlich verschärft, während hunderttausende Menschen vergeblich auf bezahlbaren Wohnraum warten. Eine grundlegende Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik, weg von überzogenen Klimavorgaben hin zu praktikablen Lösungen, erscheint dringender denn je.
17.01.2025
09:27 Uhr

Habecks Traumwelt: Minister verspricht Arbeitsplatz-Boom durch Energiewende trotz Wirtschaftskrise

Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet trotz aktueller Wirtschaftskrise und zahlreicher Unternehmenspleiten, dass die Energiewende "hunderttausende" neue Arbeitsplätze schaffen würde. Diese optimistische Einschätzung steht jedoch im starken Kontrast zur wirtschaftlichen Realität, in der besonders der Mittelstand unter hohen Strompreisen und zunehmender Bürokratisierung leidet. Die Industrieproduktion befindet sich auf einem Tiefstand, während Auftragseingänge einbrechen und internationale Investoren den Standort Deutschland zunehmend meiden. Die deutsche Wirtschaft durchlebt die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, während andere Industrienationen Wachstum verzeichnen. Die von Habeck propagierte Energiewende entwickelt sich dabei mehr zum Jobkiller als zum Jobmotor, während deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer mit den Folgen einer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik kämpfen.
17.01.2025
09:27 Uhr

Deutschlands Versorgungssicherheit in Gefahr: Düngemittelkrise offenbart fatales Politikversagen

Die deutsche Landwirtschaft steht vor massiven Problemen, wie sich am Beispiel der Stickstoffwerke Piesteritz zeigt, die ihre Düngemittelproduktion drastisch reduzieren müssen. Während in Deutschland die Gaspreise durch die Energiewende auf über 50 Euro pro Megawattstunde steigen, wird der Markt mit günstigem russischen Dünger überschwemmt. Die Folgen sind bereits sichtbar: Die deutsche Weizenqualität bricht dramatisch ein, während Landwirte aufgrund hoher Düngemittelpreise an der Düngung sparen müssen. Besonders kritisch ist die Situation beim AdBlue, dessen Mangel die gesamte Logistikkette zum Erliegen bringen könnte. Die Krise verschärft sich durch einen schwachen Euro und stockende globale Produktion, während deutsche Landwirte vor der Frühjahrsbestellung mit leeren Lagern konfrontiert sind.
17.01.2025
09:27 Uhr

Deutschlands Wirtschaftskrise: Ampel-Regierung treibt einstigen Exportweltmeister in die Rezession

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer historischen Abwärtsspirale, mit einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und weiteren 0,2 Prozent in 2024, was laut Ifo-Institut die längste Stagnationsphase seit 1945 darstellt. Als Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang werden die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Regierung, eine überhastete Energiewende und eine verfehlte Migrationspolitik genannt, während ein aufgeblähter Verwaltungsapparat zusätzlich die Innovationskraft lähmt. Die Bundesbank warnt vor einem weiteren Abschwung in 2025, wobei besonders die von Trump angedrohten Strafzölle die bereits geschwächte deutsche Wirtschaft gefährden könnten. Ein toxischer Mix aus maroder Infrastruktur, einbrechender Wettbewerbsfähigkeit und einer überalterten Gesellschaft droht Deutschland ohne radikales Umdenken in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu führen, wobei die Bürger die Konsequenzen durch sinkende Reallöhne und schwindende Kaufkraft zu tragen haben.
17.01.2025
09:27 Uhr

Energiekrise 2.0: Südosteuropa ächzt unter explodierenden Strompreisen - EU in Erklärungsnot

In Südosteuropa bahnt sich eine neue Energiekrise an, die stark an das Krisenjahr 2022 erinnert und besonders die wirtschaftlich schwächeren Länder hart trifft. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich mit einem dringenden Hilferuf an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, nachdem die Stromgroßhandelspreise im November den höchsten Stand seit 20 Monaten erreichten. Während sich wirtschaftsstarke Länder noch über Wasser halten können, kämpft Südosteuropa nicht nur mit steigenden Preisen, sondern auch mit massiven Versorgungsproblemen beim Erdgas. Die von Griechenland, Bulgarien und Rumänien getragene Initiative fordert eine Überprüfung der Emissionsregulierungen und einen ausgewogeneren Ansatz zwischen Klimapolitik und wirtschaftlicher Realität. Millionen von Haushalten und die sich gerade erst erholende Industrie in Südosteuropa leiden unter den explodierenden Energiekosten, während die EU-Kommission unter enormem Handlungsdruck steht, pragmatische Lösungen zu finden.
17.01.2025
09:26 Uhr

Nordkoreas Elite-Kämpfer entlarven westliche Propaganda: Putins neue Geheimwaffe überrascht mit tödlicher Effizienz

Die westliche Darstellung nordkoreanischer Soldaten als unfähiges Kanonenfutter an der ukrainischen Front erweist sich als schwerwiegende Fehleinschätzung, denn über 10.000 nordkoreanische Elitekämpfer unterstützen mittlerweile die russischen Streitkräfte mit überraschender Effizienz. Die Berichte von der Front zeigen eine Elitetruppe, die durch außergewöhnliche Fähigkeiten besticht, darunter das Abschießen moderner Kampfdrohnen mit Handfeuerwaffen. Besonders beunruhigend ist ihre erschreckende Bereitschaft zum Selbstopfer, wobei verwundete Soldaten häufig den Freitod durch Selbstdetonation wählen, statt in Gefangenschaft zu geraten. Die nordkoreanischen Einheiten gehen dabei hochprofessionell vor und machen gefallene Kameraden systematisch unkenntlich, um ihre Identifizierung zu verhindern. Diese Entwicklung zwingt zu einer grundlegenden Neubewertung der Situation und wird in westlichen Hauptstädten mit wachsender Besorgnis verfolgt.
17.01.2025
09:26 Uhr

Enthüllt: Grüne Täuschungsmanöver beim deutschen Atomausstieg

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat aufgedeckt, dass das grün geführte Wirtschafts- und Umweltministerium beim deutschen Atomausstieg gezielt Fakten manipuliert und Fehlinformationen verbreitet hat. Die vorgebrachten Sicherheitsbedenken wurden von der Reaktor-Sicherheitskommission widerlegt, deren Expertise vom Habeck-Ministerium jedoch ignoriert wurde. Entgegen der offiziellen Darstellung hatten die Kraftwerksbetreiber EnBW und PreussenElektra einen möglichen Weiterbetrieb der Anlagen signalisiert. Die Folgen dieser Politik sind explodierende Strompreise und eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Stromimporten. Eine zentrale Rolle spielte dabei der ehemalige Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen, der seine Position nutzte, um die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung zu manipulieren.
17.01.2025
09:26 Uhr

Ende einer Ära: Tupperware zieht sich aus Deutschland zurück - Traditionshersteller kapituliert vor modernem Zeitgeist

Der amerikanische Haushaltswarenhersteller Tupperware beendet nach über 60 Jahren überraschend seine Geschäftstätigkeit in Deutschland, was auch das Ende der traditionellen Tupperpartys bedeutet und rund 12.000 Berater ihre Geschäftsgrundlage kostet. Trotz eines beachtlichen Gewinns von 22 Millionen Euro bei einem Umsatz von 70 Millionen Euro im Jahr 2022 zieht sich das Unternehmen auf seine Kernmärkte in China, Brasilien und Nordamerika zurück. Die Schließungswelle betrifft auch andere europäische Länder wie Frankreich und Italien, wobei das Produktionswerk in Aalst, Belgien, bereits geschlossen wurde und 270 Mitarbeiter entlassen wurden. Der Niedergang des Unternehmens spiegelt den Wandel der Konsumgesellschaft wider, weg von persönlichen Vertriebswegen hin zu anonymen Online-Marktplätzen. Für Kunden besteht noch bis zum 22. Dezember die Möglichkeit, Bestellungen aufzugeben, die bis Ende Januar ausgeliefert werden sollen.
17.01.2025
09:26 Uhr

Ampel-Minister betreiben schamlose Postenversorgung kurz vor Regierungsende

In einem beispiellosen Akt der Selbstbedienung haben mehrere Bundesministerien der gescheiterten Ampel-Koalition im Dezember 2024 noch schnell 124 hochrangige Beamte befördert. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock führt dabei mit 48 Beförderungen die Liste an, gefolgt vom Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze mit 26 Beförderungen und dem Arbeitsministerium unter Hubertus Heil mit 16 Beförderungen. Der CDU-Finanzpolitiker Hauer kritisiert diese "Operation Abendsonne" scharf und spricht von einer "unanständigen Beförderungsoffensive" und einer "Selbstbedienungsmentalität" bei SPD und Grünen. Die betroffenen Ministerien rechtfertigen die Beförderungswelle als regulären Verwaltungsvorgang mit "langfristig geplanten" Entscheidungen, was angesichts des Timings jedoch fragwürdig erscheint. Diese Maßnahmen erfolgten ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Ampel-Koalition bereits gescheitert war, und belasten nun den deutschen Steuerzahler.
17.01.2025
09:25 Uhr

Umweltkatastrophe voraus: Ewigkeitschemikalien könnten Deutschland Billionen kosten

In Deutschland bahnt sich eine massive Umweltkatastrophe durch PFAS-Chemikalien an, die dem Steuerzahler jährlich über 17 Milliarden Euro kosten könnte, während die europaweite Sanierung in den nächsten 20 Jahren auf etwa zwei Billionen Euro geschätzt wird. Bereits jetzt sind über 1500 Orte in Deutschland nachweislich mit PFAS verseucht, wobei die Chemikalien im Grundwasser, in Böden und in der Nahrungskette nachgewiesen wurden und von der WHO teilweise als krebserregend eingestuft werden. In Düsseldorf kämpfen die Behörden beispielsweise mit einer drei Kilometer großen PFAS-Verschmutzung, deren Reinigung Jahrzehnte dauern und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen übersteigen wird. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig mit der PFAS-Problematik zu beschäftigen und stattdessen den Argumenten der Chemie-Lobby zu folgen. Die Mehrheit der betroffenen Kreise geht davon aus, dass sie mindestens 20 Jahre für die Sanierung der Verschmutzung benötigen werden, was das Problem zu einer echten Generationenaufgabe macht.
17.01.2025
09:07 Uhr

Britisch-ukrainischer Jahrhundertvertrag: Ein fragwürdiges Versprechen in unsicheren Zeiten

Großbritannien hat mit der Ukraine ein auf 100 Jahre angelegtes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das jährliche Militärhilfen von über 3,5 Milliarden Euro bis mindestens 2030/31 vorsieht. Das als "historisch" bezeichnete Abkommen umfasst auch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Energie und Handel, enthält jedoch keine verbindlichen Garantien oder Bündnisverpflichtungen. Die symbolische Geste erfolgt in einer Zeit wachsender Nervosität angesichts einer möglichen Trump-Präsidentschaft und während viele Briten mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Während europäische Regierungen milliardenschwere internationale Zusagen machen, bleiben innenpolitische Probleme wie Inflation und soziale Ungleichheit oft ungelöst. Mit der möglichen Rückkehr Trumps ins Weiße Haus steht die westliche Unterstützung für die Ukraine auf wackligen Beinen, was das Abkommen als möglicherweise nicht sehr nachhaltiges politisches Symbol erscheinen lässt.
17.01.2025
08:41 Uhr

Deutsche Kernkraftwerke waren die sichersten der Welt - Ex-Experte entlarvt grüne Propaganda

Die deutschen Kernkraftwerke waren laut dem ehemaligen Strahlenschutzbeauftragten Dieter Böhme die sichersten der Welt, wobei ein Unfall wie in Tschernobyl technisch unmöglich gewesen wäre. Die deutsche Ablehnung der Kernkraft basierte laut Böhme auf gefühlter Angst vor Strahlung, fehlendem Wissen über Kernphysik und gezielter Desinformation, wie etwa durch die irreführende Darstellung der Fukushima-Folgen durch Grünen-Politikerin Claudia Roth. Die in Deutschland eingesetzten Reaktoren verfügten über einen negativen Temperaturkoeffizienten als entscheidenden Sicherheitsvorteil, der eine automatische Abschaltung bei Überhitzung ermöglicht hätte. Während Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, entwickeln andere Nationen innovative Reaktorkonzepte weiter, die noch sicherer sein und das Atommüll-Problem lösen könnten. Der ideologisch motivierte Atomausstieg könnte sich damit als einer der größten energiepolitischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik erweisen.
17.01.2025
08:14 Uhr

Politische Elite in Alarmbereitschaft: Trump und Musk als neue Feindbilder der Establishment-Parteien

Die deutsche Politik zeigt sich aktuell besorgt über zwei prominente Persönlichkeiten: Donald Trump und Elon Musk, wie in der jüngsten Ausgabe von "Maybrit Illner" deutlich wurde. Trumps Äußerungen über territoriale Ambitionen bezüglich Grönlands lösten heftige Reaktionen aus, während die Grünen-Politikerin Ricarda Lang eine bemerkenswerte Doppelmoral offenbarte, indem sie die Unterstützung für Kamala Harris befürwortete, aber Musks AfD-Sympathien scharf kritisierte. Sowohl Lang als auch CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigten sich besonders kritisch gegenüber Musk, dessen Unterstützung für die AfD und Einsatz für Meinungsfreiheit das Establishment zu verstören scheint. Langs Forderung nach einer europäischen "regelbasierten Ordnung" zeugt dabei von deutlicher Selbstüberschätzung, während die demonstrative Einigkeit zwischen Grünen und CDU bereits mögliche künftige Koalitionsoptionen andeutet. Der Abend offenbarte insgesamt die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und der Realität.
17.01.2025
07:04 Uhr

EU in der Krise: Verzweifelter Griff nach königlicher Macht im Sanktionspoker gegen Russland

Die Europäische Union erwägt in einer beispiellosen Aktion den Rückgriff auf ein belgisches Gesetz von 1944, das dem König Philippe außerordentliche Befugnisse verleihen würde, um ihre Sanktionspolitik gegen Russland zu retten. Hintergrund ist die Drohung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die bis zum 31. Januar erforderliche einstimmige Verlängerung der EU-Sanktionen zu blockieren. Der königliche Notfallplan würde es ermöglichen, etwa 190 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte zu blockieren, deren Freigabe EU-Diplomaten zufolge sonst "über Nacht" nach Moskau zurückfließen könnten. Orbán verknüpft seine Position strategisch mit der möglichen künftigen US-Präsidentschaft Donald Trumps und fordert einen "bedeutsamen Austausch" über die Zukunft der Sanktionen. Die belgische Regierung steht dem Plan jedoch skeptisch gegenüber, während Experten vor möglichen Verletzungen bilateraler Investitionsabkommen mit Russland warnen.
17.01.2025
07:01 Uhr

Eklat bei Pressekonferenz: Kritische Journalisten entlarven Blinkens fragwürdige Nahostpolitik

Bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium kam es am Donnerstag zu einem Eklat, als der kritische Journalist Sam Husseini von Sicherheitskräften aus dem Raum entfernt wurde, nachdem er Außenminister Antony Blinken mit der umstrittenen "Hannibal-Direktive" konfrontiert hatte. Ein weiterer Journalist, Max Blumenthal, warf Blinken vor, unter dem Deckmantel des Zionismus die regelbasierte internationale Ordnung zu opfern und das Judentum mit Faschismus in Verbindung zu bringen. Der Vorfall offenbart eine tiefe Kluft zwischen der offiziellen Regierungslinie und kritischer Berichterstattung sowie die erschreckende Diskrepanz zwischen proklamierten demokratischen Werten und politischer Realität. Die gewaltsame Unterbindung kritischer Fragen und die Verhaftung Husseinis werfen beunruhigende Fragen über den Zustand der amerikanischen Demokratie und die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems auf. Diese Entwicklung zeigt deutlich, wie kritischer Journalismus unterdrückt wird, während fragwürdige außenpolitische Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle durchgesetzt werden.
17.01.2025
07:00 Uhr

FBI löst Diversity-Abteilung auf - Scharfe Kritik von Trump an verdächtigem Timing

Das FBI hat die Auflösung seiner Abteilung für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) bekannt gegeben, was kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump zu heftigen Diskussionen führt. Trump kritisierte das Timing der Schließung scharf und äußerte auf Truth Social den Verdacht der Korruption, während er die vollständige Aufbewahrung aller Unterlagen forderte. Die 2012 unter Obama eingeführte Abteilung, die einen "vielfältigen und integrativen Arbeitsplatz" schaffen sollte, wurde von Kritikern stets als Instrument zur Durchsetzung linker Ideologien gesehen. Die Entscheidung des FBI folgt einem größeren Trend, da auch namhafte US-Konzerne wie Amazon, McDonald's und Walmart ihre DEI-Programme bereits zurückgefahren oder eingestellt haben. Die Schließung könnte der Beginn einer Kurskorrektur sein, bei der sich das FBI wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren soll, statt ideologische Experimente durchzuführen.
17.01.2025
06:57 Uhr

Wirtschaftlicher Niedergang: Deutschland und Frankreich stürzen die EU in die Krise

Die beiden größten Volkswirtschaften Europas, Deutschland und Frankreich, befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale, die das gesamte europäische Wirtschaftsgefüge zu erschüttern droht. Deutschland steckt in einer historischen Stagnationsphase fest, wobei für 2025 der dritte Konjunkturrückgang in Folge mit einem Minus von 0,1 Prozent droht, während eine ideologiegetriebene Energiepolitik, ausufernde Bürokratie und ein wirtschaftsfeindliches Klima den Standort nachhaltig geschwächt haben. Frankreich kämpft mit einer gigantischen Staatsverschuldung von über 3,2 Billionen Euro und schwindender Standortattraktivität, während die politische Instabilität in beiden Ländern die wirtschaftliche Misere zusätzlich verschärft. Die Schwäche der beiden größten EU-Volkswirtschaften droht die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen, während die USA mit einem prognostizierten Wachstum von 2,4 Prozent prosperieren. Steigende Unternehmenspleiten, sinkende Investitionen und schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit zeichnen das Bild einer Region im wirtschaftlichen Niedergang, wobei Experten eine weitere Verschärfung der Krise erwarten.
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