Scholz spricht Machtwort: Deutschland gegen EU-Strafzölle auf E-Autos aus China

In einer überraschenden Wende hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass Deutschland gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China stimmen wird. Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz, um auf eine Verhandlungslösung zu setzen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die deutsche Automobilindustrie und die Handelsbeziehungen zu China haben.

Widerstand in der Ampelkoalition

Die Entscheidung von Scholz stößt innerhalb der Ampelkoalition auf gemischte Reaktionen. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen gegen ein Nein plädierten, unterstützte FDP-Chef Christian Lindner die Position des Kanzlers. Bei einer früheren Abstimmung in Brüssel hatte sich Deutschland aufgrund interner Unstimmigkeiten noch enthalten.

Die vorgeschlagenen Zölle

Die EU plant, ab Ende Oktober zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Diese Zölle sollen zunächst für fünf Jahre gelten und reichen von 7,8 Prozent für Autos von Tesla, die in China gebaut werden, bis hin zu 35,3 Prozent für Fahrzeuge des chinesischen Autokonzerns SAIC und anderer Hersteller. Betroffen sind auch deutsche Autobauer wie BMW und Volkswagen, die Modelle aus China importieren.

Argumente für und gegen die Zölle

Die Befürworter der Strafzölle argumentieren, dass China nur durch eine harte Haltung zu Zugeständnissen bewegt werden könne. Sie sehen die Zölle als notwendigen Schritt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die heimische Industrie zu schützen. Dagegen befürchten die Gegner der Zölle, darunter auch die deutschen Autohersteller, Vergeltungsmaßnahmen Chinas, die den wichtigen Absatzmarkt gefährden könnten.

Scholz setzt auf Verhandlungen

Scholz betonte in einer Rede in Berlin, dass die Verhandlungen mit China fortgesetzt werden müssten, um eine faire Lösung zu finden. Er forderte die EU-Kommission auf, sich stärker gegen chinesische Billigimporte zu wehren, die der europäischen Wirtschaft schaden, insbesondere im Stahlsektor. Der Kanzler hatte bereits seine Richtlinienkompetenz beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen geltend gemacht und sich über Einwände der Koalitionspartner hinweggesetzt.

Mehrheit für die Strafzölle dennoch wahrscheinlich

Obwohl Deutschland gegen die Strafzölle stimmen wird, gilt es als unwahrscheinlich, dass eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dagegen votiert. Frankreich, Italien, Polen und Griechenland, die zusammen 39 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben bereits signalisiert, dass sie die Zölle unterstützen werden. Für eine qualifizierte Mehrheit sind mindestens 15 Länder nötig, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Die EU-Kommission begründet die Zölle damit, dass chinesische Elektroautobauer von Subventionen profitieren und ihre Fahrzeuge daher günstiger herstellen können als europäische Hersteller. Dies bedrohe die heimische Industrie. Gleichzeitig betonte die Kommission, dass sie weiterhin mit China über eine politische Lösung verhandeln wolle, möglicherweise über Mindestpreise für Importfahrzeuge oder Investitionen in der EU.

Die Entscheidung von Scholz, gegen die Strafzölle zu stimmen, zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der deutschen Regierung und die Herausforderungen, vor denen die EU in ihren Handelsbeziehungen mit China steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die zukünftigen Verhandlungen und die europäische Automobilindustrie auswirken wird.