Landkreistag warnt vor Finanzkollaps: Bürokratie und fehlende Mittel belasten deutsche Landkreise

Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm: Viele Landkreise in Deutschland stehen finanziell am Abgrund. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, äußerte sich in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" besorgt über die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten der Landkreise. "Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen", sagte Sager. Doch die Herausforderungen würden stetig zunehmen, und die Landkreise stünden unter enormem Druck.

Überlastung durch Bürokratie

Ein zentrales Problem sei die wachsende Bürokratie. "Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz", so Sager weiter. Die Landkreise würden fortlaufend mit neuen Aufgaben betraut, während die Zahl der Vorschriften stetig steige. Dies führe zu einer erheblichen Verlangsamung der Verwaltungsprozesse und erschwere die Arbeit vor Ort.

Finanzielle Engpässe und Defizite

Die finanzielle Lage der Landkreise spitzt sich weiter zu. Laut Sager waren im vergangenen Jahr 219 von 294 Landkreisen defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen. Während die Kreise 2022 noch einen Überschuss von 600 Millionen Euro auswiesen, endete das Jahr 2023 mit einem Defizit von 1,83 Milliarden Euro. Die Aussichten für 2024 und die kommenden Jahre seien düster. Viele Landräte müssten auf Rücklagen zurückgreifen und neue Kredite aufnehmen, um die finanziellen Löcher zu stopfen.

Forderung nach besserer Finanzausstattung

Der Landkreistag fordert daher eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. "Bund und Länder müssen uns das Geld geben, das wir brauchen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können", fordert Sager. Die steigenden Aufgaben und Kosten, wie etwa die Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes und die gestiegenen Personalkosten, würden die Landkreise zunehmend belasten.

Ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen

Ein weiteres Problem sieht Sager in der ungleichen Verteilung der Steuereinnahmen. Von den gesamtstaatlich zu erfüllenden Aufgaben und Ausgaben entfallen 25 Prozent auf die Kommunen, doch sie erhalten nur 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens. "Diese Lücke kann doch jeder sehen und feststellen, dass das nicht gut gehen kann", so Sager. Der Landkreistag fordert daher einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer.

Gefahr von Einschnitten bei freiwilligen Ausgaben

Ändert sich nichts an der Finanzlage, drohen weitere Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben. Zuschüsse für Sportvereine, Museen, Büchereien oder Musikschulen könnten gekürzt oder gestrichen werden. Auch die Ausstattung der Feuerwehr sei gefährdet. "Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal", warnte Sager. Die Bürger würden diese Einschnitte unmittelbar spüren.

Die finanzielle Situation der Landkreise ist besorgniserregend. Es bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder die Warnungen des Deutschen Landkreistages ernst nehmen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen Finanzkollaps zu verhindern.