Justizskandal in England: Weiße Männer sollen künftig härter bestraft werden

Eine höchst umstrittene neue Richtlinie in England und Wales sorgt derzeit für heftige Diskussionen im Vereinigten Königreich. Ab kommender Woche sollen Gerichte gezwungen werden, bei der Strafzumessung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu unterscheiden. Das Ergebnis: Weiße Männer müssen künftig mit härteren Strafen rechnen als andere Bevölkerungsgruppen.

Ideologisch motivierte Bevorzugung bestimmter Gruppen

Der "Sentencing Council", eine unabhängige Regierungsbehörde, hat diese fragwürdige Richtlinie beschlossen. Demnach sollen Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren bei Strafverfahren systematisch bevorzugt werden. Diese Gruppen erhalten künftig auch bei kleineren Vergehen einen sogenannten "Presentence investigation report", der in der Regel strafmildernd wirkt.

Zweierlei Maß bei der Justiz

Besonders brisant: Weiße Männer und Christen gehören explizit nicht zu den bevorzugten Gruppen. Sie müssen folglich mit härteren Strafen rechnen als andere Angeklagte - und das bei gleichen Vergehen. Ein Umstand, der die Frage aufwirft, ob hier nicht gegen fundamentale Grundsätze der Rechtsgleichheit verstoßen wird.

Selbst Labour-Regierung distanziert sich

Die Absurdität dieser ideologisch motivierten Richtlinie wird dadurch unterstrichen, dass sich sogar die linksgerichtete Labour-Regierung dagegen ausspricht. Justizministerin Shabana Mahmood versicherte, dass es unter ihrer Führung "nie ein zweistufiges Strafverfahren geben" werde. Dennoch scheint die Regierung machtlos gegen die Entscheidung des weisungsungebundenen "Sentencing Council" zu sein.

Kritik von der Opposition

Die konservative Opposition wirft der Labour-Regierung vor, bei diesem wichtigen Thema "am Steuer eingeschlafen" zu sein. Der Schattenjustizminister Robert Jendrick kritisiert insbesondere, dass bislang kein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, um diese diskriminierende Richtlinie zu verhindern.

Fazit: Gefährlicher Präzedenzfall für die Rechtsprechung

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie weit die ideologische Unterwanderung unserer westlichen Gesellschaften bereits fortgeschritten ist. Wenn selbst die Justiz beginnt, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts unterschiedlich zu behandeln, ist dies ein alarmierendes Signal für unsere Rechtsstaatlichkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch in England und Wales wieder die Vernunft durchsetzt und das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt bleibt.