Industriestrategie des Wirtschaftsministeriums: Eine vernichtende Schadensbilanz

Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministeriums haben eine Industriestrategie vorgelegt, die eher einer Schadensbilanz gleicht. Das Dokument nimmt vor allem die Politik des grünen Ministers Robert Habeck ins Visier und liefert eine kühl kalkulierte Abrechnung mit den aktuellen politischen Entscheidungen.

Strompreise als existenzbedrohende Herausforderung

Die Industrie verbrauchte 2022 43 Prozent des gesamten elektrischen Stroms. Durch die Abschaltung der Atomkraftwerke hat Habeck jedoch sechs Prozent des deutschen Stroms vom Netz genommen. Dies hat die Strompreise in die Höhe getrieben und die Wettbewerbssituation für viele Industrieunternehmen, insbesondere für stromintensive Unternehmen, verschlechtert. Die Beamten warnen eindringlich: "Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend."

Fachkräftemangel und Bildungsdefizite

Das Papier kritisiert zudem die Pläne für eine Viertagewoche und eine allgemeine Rente mit 63. Solche Maßnahmen würden die Fachkräfte-Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht füllen, sondern vertiefen. Zusätzlich werde der Fachkräftemangel durch die Unfähigkeit der Politik verschärft, das deutsche Bildungssystem zu sanieren. Die Beamten warnen: "Die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Fachkräfte ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Standortvorteil ohne weitreichende Maßnahmen verloren geht."

Unzufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung

Nur 36 Prozent der Unternehmer schätzen die öffentliche Verwaltung in Deutschland als sehr effektiv ein. 72 Prozent sind mit der Geschwindigkeit von Verwaltungsprozessen unzufrieden. Die Beamten sprechen unmissverständlich vom "investitions- und wachstumshemmenden Dickicht bürokratischer Regelungen."

Deutschland im internationalen Vergleich abgeschlagen

Im World Competitiveness Ranking 2023 liegt Deutschland nur auf dem 22. Platz von 64 Ländern, eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr. Die staatlichen Bruttoanlage-Investitionen sind seit Anfang der 90er-Jahre gesunken und liegen im EU-Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt. Die Experten aus dem Wirtschaftsministerium konstatieren: "Der öffentliche Kapitalstock verfällt, und mit ihm die Qualität der für industriellen Erfolg notwendigen Infrastruktur."

Klimaziele und ihre Folgen

Deutschland hat sich selbst das Ziel gesetzt, bis 203 CO₂-neutral zu sein. Doch das könnte für viele Menschen auch eine arbeitsplatzfreie Welt bedeuten. Die Beamten warnen: "Manche Unternehmen werden schrumpfen, neue Konkurrenzen entstehen, eingespielte Prozesse und Netzwerke geraten durcheinander. Arbeitsplätze werden sich verändern, in manchen Industrien werden es auch weniger werden."

Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium ist ein seltenes Dokument, dass die aktuelle Politik scharf kritisiert und die Realität offenlegt. Es zeigt, dass die aktuelle Politik der Ampelkoalition die deutsche Wirtschaft mehr belastet als unterstützt.

Fazit

Die Beamten des Wirtschaftsministeriums haben mit ihrem Dokument ein klares Zeichen gesetzt. Sie stellen sich gegen die aktuelle Politik und warnen vor den Folgen der aktuellen Entscheidungen. Ihre Analyse ist ein eindringlicher Appell an die politische Führung, ihre Strategien zu überdenken und die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.