Haftbefehle gegen Netanjahu: Der Internationale Strafgerichtshof riskiert seine Existenz

In einer überraschenden Entwicklung hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen haben - nicht nur für die beschuldigten Politiker, sondern auch für die Zukunft des Gerichtshofs selbst.

Vorwürfe der Aushungerung der Zivilbevölkerung

Der Kern der Anklage bezieht sich auf den Vorwurf, die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen systematisch ausgehungert zu haben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und medizinischen Hilfsmitteln blockiert zu haben, ohne dass dies militärisch notwendig gewesen wäre. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass in Krankenhäusern Operationen ohne Betäubung durchgeführt werden mussten.

Die fragwürdige Rolle der USA

Besonders brisant erscheint die Position der Vereinigten Staaten. Diese haben das IStGH-Statut nie ratifiziert und könnten nun zum größten Hindernis für die Durchsetzung der Haftbefehle werden. Bereits jetzt gibt es Signale aus dem Trump-Lager, dass man im Falle eines Wahlsieges mit harten Sanktionen gegen den Gerichtshof vorgehen würde.

Die angekündigten Sanktionen könnten das Ende des IStGH bedeuten und damit einen tragenden Pfeiler internationaler Strafgerichtsbarkeit zum Einsturz bringen.

Praktische Auswirkungen für die Beschuldigten

Für Netanjahu und Gallant bedeuten die Haftbefehle zunächst erhebliche Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Sie können nicht mehr in Länder reisen, die das IStGH-Statut ratifiziert haben - darunter alle EU-Staaten. Selbst Zwischenstopps in diesen Ländern könnten zu einer Verhaftung führen.

Europäische Union in der Zwickmühle

Die EU-Mitgliedsstaaten befinden sich in einer schwierigen Position. Einerseits sind sie durch EU-Recht zur Unterstützung des IStGH verpflichtet, andererseits möchten viele Länder die Beziehungen zu Israel nicht gefährden. Dies führt zu diplomatischen Verrenkungen:

• Einige Länder wie Spanien und Irland begrüßen die Entscheidung
• Deutschland und Österreich versuchen einen Balanceakt
• Ungarn unter Viktor Orban stellt sich offen gegen die Haftbefehle

Gefahr für die internationale Strafgerichtsbarkeit

Die wahre Tragweite dieser Entwicklung könnte sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Sollten die USA tatsächlich Sanktionen gegen den IStGH verhängen, stünde die gesamte Institution vor dem Aus. Dies würde bedeuten, dass die einzige internationale Instanz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handlungsunfähig würde.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob der IStGH stark genug ist, dem politischen Druck standzuhalten, oder ob die Haftbefehle gegen die israelischen Politiker das Ende dieser wichtigen Institution einläuten werden.