Globale Online-Zensur: Britische Ofcom forciert weltweite Kontrolle des Internets

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom treibt die internationale Regulierung und Kontrolle des Internets mit besorgniserregender Geschwindigkeit voran. Als Vorsitzende des "Global Online Safety Regulators Network" würde die Behörde ab 2025 ihre Macht deutlich ausweiten - ein Schritt, der bei Kritikern die Alarmglocken schrillen lässt.

Internationale Allianz zur Kontrolle der Online-Kommunikation

Das vor zwei Jahren gegründete Netzwerk, dem mittlerweile 25 Mitglieder und Beobachter angehören, präsentierte kürzlich seinen ersten Jahresbericht samt Strategieplan für 2025-2027. Unter dem Deckmantel der "Online-Sicherheit" würden weitreichende Befugnisse zur Content-Kontrolle etabliert werden. Besonders bedenklich erscheint dabei das erklärte Ziel, die Regelungen der teilnehmenden Länder zu "harmonisieren" - ein Euphemismus für die Schaffung eines länderübergreifenden Zensurapparats.

Wer sind die treibenden Kräfte?

Neben der britischen Ofcom gehören dem Netzwerk unter anderem Regulierungsbehörden aus:

• Australien (eSafety Commissioner)
• Frankreich
• Irland
• Südkorea
• Niederlande
• Südafrika

Fragwürdige Kriterien und Zielsetzungen

Die Mitgliedschaft im Netzwerk würde an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, darunter eine angebliche "Unabhängigkeit von politischer Einmischung" - eine Behauptung, die angesichts der offensichtlichen politischen Agenda mehr als zweifelhaft erscheint. Auch das proklamierte "Engagement für Demokratie und Menschenrechte" stünde in krassem Widerspruch zu den geplanten Zensurmechanismen.

Die wahren Absichten hinter der "Evidenzbasis"

Besonders kritisch zu sehen wäre das Vorhaben, eine sogenannte "Evidenzbasis der Online-Sicherheit" zu etablieren. Dies könnte als Vorwand dienen, um weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen und unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der "informelle Austausch" zwischen den Behörden würde als besonders wertvoll bezeichnet - ein deutlicher Hinweis darauf, dass hier abseits demokratischer Kontrolle weitreichende Entscheidungen getroffen werden könnten.

Fazit: Demokratische Grundrechte in Gefahr

Die geplante Ausweitung der Online-Zensur unter britischer Führung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Unter dem Vorwand der "Sicherheit" drohe eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, die weit über nationale Grenzen hinausgeht. Diese Entwicklung müsste kritisch hinterfragt und öffentlich diskutiert werden, bevor fundamentale Bürgerrechte still und leise ausgehöhlt werden.