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25.07.2024
06:13 Uhr

EU plant umfassendes Vermögensregister: Bürger werden gläsern

EU plant umfassendes Vermögensregister: Bürger werden gläsern

Die Europäische Union plant die Einführung eines umfassenden Vermögensregisters für alle Bürger. Diese Pläne sind nicht neu, jedoch hat eine kürzlich abgeschlossene Machbarkeitsstudie die Umsetzung nun nähergebracht. Was zunächst als finanzielle Transparenz verkauft wird, könnte sich als massives Kontroll- und Überwachungsinstrument entpuppen.

Finanzielle Transparenz oder Überwachung?

Die EU argumentiert, dass die Einführung eines Vermögensregisters notwendig sei, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Doch Kritiker sehen darin vor allem einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Laut einem Bericht des „Focus“ sollen Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Kunstwerke, Edelmetalle und sogar Autos erfasst werden. Es bleibt unklar, warum die Bürokraten ein so umfassendes Bild des Vermögens der Bürger benötigen.

Ein Kontrollinstrument ohne Gleichen

Die geplanten Maßnahmen könnten zu einem nie dagewesenen Kontroll- und Überwachungsinstrument führen. „Das Register wird so konzipiert, dass es schwierig sein wird, es legal zu umgehen, insbesondere innerhalb der EU“, schreibt der „Focus“-Autor Sebastian Hell. Selbst ein Umzug in die Schweiz würde keinen Schutz bieten, da diese ebenfalls ein Transparenzregister plant.

Missbrauchspotenzial und Sicherheitsrisiken

Ein weiteres Problem ist das Missbrauchspotenzial. Kritiker befürchten, dass die gesammelten Daten missbraucht werden könnten, sei es durch unbefugten Zugriff oder durch Missbrauch durch Behörden. Auch Cyberangriffe könnten die Sicherheit der Daten gefährden.

Wer hat Zugriff?

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass nicht nur Behörden, sondern auch Personen mit „berechtigtem Interesse“ Zugriff auf das Register erhalten könnten. Dazu zählen Journalisten, NGOs und andere Organisationen. Dies öffnet Tür und Tor für potenziellen Missbrauch und könnte die Privatsphäre der Bürger erheblich gefährden.

Historische Parallelen und Kritik

Der russische Dissident Wladimir Bukowski hatte schon vor Jahren die EU als „EUdSSR“ bezeichnet und vor einer übermäßigen Bürokratie und Zentralisierung gewarnt. Seine Kritik scheint heute relevanter denn je. Die Einführung eines solchen Registers könnte die Freiheit und Unabhängigkeit der europäischen Nationen gefährden.

Fazit

Die Pläne der EU, ein umfassendes Vermögensregister einzuführen, stoßen auf erheblichen Widerstand. Während die EU dies als Maßnahme zur Erhöhung der finanziellen Transparenz darstellt, sehen Kritiker darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und ein Instrument zur Überwachung und Kontrolle der Bürger. Es bleibt zu hoffen, dass diese Pläne noch einmal gründlich überdacht werden.

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