EU-Parlament beschließt umstrittene digitale Identität: Schritt in Richtung Überwachungsstaat?

Straßburg, 05. März 2024 – In einer Entscheidung, die von Datenschützern und Bürgerrechtlern als Wendepunkt in der digitalen Souveränität Europas angesehen wird, hat das Europäische Parlament die Weichen für die Einführung einer digitalen Identität für EU-Bürger gestellt. Trotz heftiger Kritik wurde das Gesetz zur digitalen Identität angenommen, welches bis Herbst 2026 alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Bürgern eine „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anzubieten.

Digitale ID: Revolution oder Risiko?

Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bezeichnete die Zustimmung als "Revolution". Doch während einige diese Entwicklung als Fortschritt in der Digitalisierung feiern, warnen Kritiker vor einem "Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger". Der Gesetzesentwurf, der bereits im Juni 2021 eingereicht wurde, sieht vor, dass bis 2030 80 Prozent der EU-Bürger über eine digitale Identität verfügen sollen. Doch was als freiwilliges Angebot deklariert wird, könnte in der Praxis schnell zu einem de facto Zwang werden.

Freiwilligkeit in Frage gestellt

Obwohl das Gesetz die freiwillige Nutzung der digitalen Identität vorsieht, erlaubt der Entwurf Einschränkungen des Rechts auf Pseudonymität durch EU-Recht und nationale Gesetzgebungen. Kritiker befürchten, dass die digitale ID bald auch in Bereichen abseits gesetzlicher Verpflichtungen wie der Eröffnung eines Bankkontos zum Einsatz kommen könnte. Große Technologieunternehmen werden angehalten, die Anmeldung per digitaler ID zu ermöglichen, was ihnen Zugang zu noch mehr Nutzerdaten verschaffen würde.

Stimmen aus dem EU-Parlament

Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Beyer, kritisierte das Gesetz scharf: "Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger." Trotz der Kritik gilt die Zustimmung des EU-Rates als reine Formalität, womit der Weg für die digitale ID geebnet wäre.

Bürgerrechte auf dem Spiel

Die Entscheidung des EU-Parlaments hat eine Welle der Entrüstung unter den Bürgern ausgelöst. Kommentare auf Nachrichtenportalen zeugen von einer tiefen Besorgnis über die Ausrichtung der EU: "Die EU sollte den Bürgern dienen und nicht zu einer Überwachungsinstitution mutieren", so ein besorgter Bürger. Andere Stimmen fordern gar einen Austritt aus der EU und vergleichen die aktuellen Entwicklungen mit einem Überwachungsstaat.

Die Zukunft der digitalen Identität

Während die digitale Identität das Potenzial hat, Transaktionen zu vereinfachen und die digitale Integration zu fördern, steht die Frage im Raum, ob die damit verbundenen Risiken für die Privatsphäre und die Freiheitsrechte der Bürger zu hoch sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Implementierung der ID-Wallets gestalten wird und ob die Befürchtungen der Kritiker Realität werden.

Ein Ruf nach Wachsamkeit

Die Einführung der digitalen Identität erfordert ein hohes Maß an Wachsamkeit und eine kritische Auseinandersetzung mit den Datenschutzbestimmungen. Es ist die Pflicht der EU, Transparenz zu wahren und die Rechte ihrer Bürger zu schützen. Die deutsche Gesellschaft, die traditionelle Werte wie Freiheit und Privatsphäre hochhält, sollte aufmerksam die Entwicklungen verfolgen und notfalls entschieden gegen Übergriffe auf ihre bürgerlichen Freiheiten vorgehen.