EU-Kommission plant Umerziehung der Jugend: Neuer Leitfaden zur "Desinformationsbekämpfung" vorgestellt

In einem bemerkenswerten Schritt, der Erinnerungen an düstere Zeiten der Gedankenkontrolle weckt, hat die EU-Kommission einen umfassenden Leitfaden zur "Bekämpfung von Desinformation" bei Wahlen veröffentlicht. Der euphemistisch als "Werkzeugkasten" bezeichnete Plan zielt besonders auf junge Erstwähler ab, die präventiv gegen unerwünschte Narrative "immunisiert" werden sollen.

Staatliche Kontrolle unter dem Deckmantel der Aufklärung

Der 18-seitige Leitfaden offenbart die weitreichenden Ambitionen Brüssels, den öffentlichen Diskurs zu lenken. Besonders besorgniserregend erscheint dabei der Fokus auf die schulische Bildung, wo künftig "spezielle Kurse über kritisches Denken und Politik" implementiert werden sollen. Was dabei unter "kritischem Denken" verstanden wird, dürfte sich allerdings stark von der klassischen Definition unterscheiden.

Die neue Rolle der Bundesnetzagentur als digitaler Aufseher

In Deutschland soll die Bundesnetzagentur als "Digital Services Coordinator" (DSC) die Umsetzung der neuen Regelungen überwachen. Diese erhält damit weitreichende Befugnisse zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen wie Facebook, X und TikTok. Die Maßnahmen sollen mindestens einen Monat vor Wahlen beginnen und auch danach fortgeführt werden.

Staatlich gelenkte "Wahrheit" statt freier Meinungsbildung

Besonders kritisch erscheint die Forderung nach "akkuraten und verlässlichen Informationen" von staatlichen Behörden. Dies wirft die Frage auf, wer definiert, was als "akkurat" und "verlässlich" gilt. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass staatlich verordnete Wahrheiten oft mehr der Machterhaltung als der tatsächlichen Aufklärung dienen.

Die geplanten Maßnahmen erinnern stark an Methoden, die man eigentlich in autoritären Systemen vermuten würde - nicht im demokratischen Europa.

Gezielte Beeinflussung der jungen Generation

Besonders bedenklich erscheint der Fokus auf Schüler der Sekundarstufe. Diese sollen durch speziell entwickelte "Bildungstechniken" gegen vermeintliche Desinformation gewappnet werden. In Wahrheit könnte dies jedoch der Versuch sein, eine ganze Generation nach den ideologischen Vorstellungen der EU-Bürokratie zu formen.

Wahlkampf unter strenger Aufsicht

Der Leitfaden sieht auch vor, dass sich der DSC direkt mit Wahlkandidaten in Verbindung setzen kann, um die "Bedeutung der Eindämmung von Desinformation" zu betonen. Dies könnte als subtile Form der Einschüchterung verstanden werden, die kritische Stimmen im Wahlkampf zum Schweigen bringen soll.

Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, könnte sich als trojanisches Pferd für eine nie dagewesene Kontrolle der öffentlichen Meinungsbildung entpuppen. Die Bürger sollten diese Entwicklung mit größter Wachsamkeit verfolgen.