Digitale Visa: Baerbock-Ministerium unter Druck wegen umstrittener Personalwechsel

Das Auswärtige Amt (AA) plant, bis 2025 alle Visa-Verfahren zu digitalisieren. Für die Umsetzung dieses ambitionierten Projekts erhielt eine Berliner Digitalberatungsfirma einen Auftrag im Wert von sechs Millionen Euro. Pikant: Eine Mitarbeiterin von Außenministerin Annalena Baerbock wechselte kurz zuvor zu dieser Firma, und eine weitere ist mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Beratungsfirma verheiratet. Diese Verbindungen werfen Fragen auf und bringen das Ministerium in Erklärungsnot.

Ein Prestigeprojekt mit Schattenseiten

Für Annalena Baerbock ist die Digitalisierung der Visa-Verfahren ein Prestigeprojekt. Angesichts der langen Wartezeiten und der hohen Anzahl von jährlich ein bis zwei Millionen Visa-Anträgen, die in den 167 deutschen Auslandsvertretungen bearbeitet werden, soll das neue Auslandsportal die Prozesse beschleunigen. Besonders im Fokus stehen dabei Fachkräftevisa. Seit Juni 2022 läuft bereits eine Pilotphase zur Online-Beantragung des deutschen Reisepasses.

Interessenkonflikte und Klüngel-Vorwürfe

Doch seit einigen Wochen häufen sich die Vorwürfe von Klüngel und Interessenkonflikten. Laut Medienberichten wechselte eine langjährige Mitarbeiterin des AA Ende 2023 zu der Beratungsfirma, die kurz darauf den Digitalisierungsauftrag erhielt. Diese Mitarbeiterin war zuvor im Bereich des „Auslandsportals“ für die Visa-Digitalisierung im Auswärtigen Amt tätig und arbeitet nun ebenfalls an diesem Projekt bei der Beratungsfirma.

Neue Recherchen zeigen, dass auch eine weitere Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, die als Projektleiterin des Auslandsportals tätig ist, enge Verbindungen zur Beratungsfirma hat. Sie arbeitete bis Mitte der 2010er-Jahre für die Firma und wechselte dann ins Außenministerium. Ihr Ehemann ist Executive Director für IT-Themen bei der Beratungsfirma und an vielen Projekten beteiligt. Diese Verbindungen werfen Fragen zur Unabhängigkeit und Integrität der Vergabeprozesse auf.

Reaktionen und Konsequenzen

Das Auswärtige Amt wiegelt die Vorwürfe ab. Gegenüber dem Business Insider erklärte die Behörde, bei internen Prüfungen seien keine Interessenkonflikte festgestellt worden. Weitere Details zur Prüfung wurden jedoch nicht genannt. Die Verbindung zwischen dem Außenministerium und der Beraterfirma wird intern nicht als Pflichtverletzung gewertet, da der Ehemann der Projektleiterin nicht direkt mit der Arbeit am Auslandsportal beauftragt sei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gerät damit erneut unter Druck. Bereits im vergangenen Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Cicero, dass Ausländer trotz ungültiger Pässe Visa für Deutschland erhalten haben sollen. Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts.

Ein weiteres Beispiel für politische Verflechtungen?

Diese jüngsten Enthüllungen werfen ein weiteres Schlaglicht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf diese Vorwürfe reagieren wird. Für die Bürger bleibt die Hoffnung, dass Integrität und Transparenz in den Vergabeprozessen künftig stärker gewahrt werden.