Deutscher Ethikrat: Brisante E-Mails enthüllen bedenkliche Nähe zur Bundesregierung

Eine kürzlich aufgedeckte E-Mail-Korrespondenz zwischen der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wirft ein besorgniserregendes Licht auf die vermeintliche Unabhängigkeit des Gremiums. Die Dokumente, die durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich wurden, offenbaren eine erschreckende Nähe zur Regierung.

Fragwürdige Anbiederung an das Gesundheitsministerium

In einem Schreiben vom 12. Juni 2020 wandte sich Buyx in einem bemerkenswert unterwürfigen Ton an den damaligen Minister Spahn. Besonders brisant erscheint dabei ihre Aussage, sie würde sich freuen, "noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben." Eine solche Formulierung lässt erhebliche Zweifel an der gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Ethikrats aufkommen.

"Einen solchen Ethikrat, der kein kritischer ist, kann man sich sparen", urteilt der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge in seiner Analyse der Situation.

Systematische Regierungsnähe während der Corona-Krise

Die Dokumente bestätigen nun, was viele Kritiker bereits während der Corona-Pandemie bemängelten: Unter der Führung von Buyx veröffentlichte der Ethikrat ausnahmslos Empfehlungen, die die Position der Bundesregierung stützten. Besonders deutlich wurde dies bei der umstrittenen Empfehlung zur allgemeinen Impfpflicht im Dezember 2021.

Kritische Stimmen fordern Konsequenzen

• Wolfgang Kubicki spricht von einer "politischen Gefügigkeit des Ethikrats" unter Buyx
• Der Epidemiologe Klaus Stöhr bezeichnet die Ausrichtung an Regierungswünschen als "No-go"
• Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld fordert die ersatzlose Streichung des Ethikrats

Forderung nach parlamentarischer Aufarbeitung

Die jüngsten Enthüllungen haben die Diskussion um die Rolle des Ethikrats während der Pandemie neu entfacht. Wolfgang Kubicki fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Verstrickungen zwischen Ethikrat und Regierung aufzuklären. Diese Forderung erscheint angesichts der nun bekannt gewordenen Dokumente mehr als berechtigt.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirklich unabhängige Kontrolle politischer Entscheidungsprozesse wäre. Ein Ethikrat, der sich derart willfährig der Regierungslinie unterordnet, verfehlt nicht nur seinen eigentlichen Auftrag - er untergräbt auch das Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Unabhängigkeit.