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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.12.2023
08:30 Uhr

Obdachlosigkeit in Berlin: Kältehilfe am Limit

Die Obdachlosenunterkünfte der Berliner Kältehilfe sind überbelegt, mit einer Auslastung von 97 Prozent. Trotz akutem Platzmangel müssen die Unterkünfte überbelegt werden, teilweise bis zu 20 Prozent über der vorgesehenen Kapazität. Decken sind vorhanden, Schlafsäcke jedoch Mangelware, daher sind alle Einrichtungen auf Spenden angewiesen. Laut Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fehlen 400 Plätze. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnten den Vorschlag ab, ausgewählte U-Bahnhöfe offen zu halten, aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden sanitären Anlagen. Die aktuelle Krise wirft Fragen zur sozialpolitischen Situation in Berlin auf und fordert eine Überdenkung der politischen Prioritäten und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.
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04.12.2023
07:46 Uhr

Alarmierende Prognose: Bis zu 80 Krankenhausinsolvenzen im kommenden Jahr

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor einer drohenden Insolvenzwelle unter deutschen Kliniken im kommenden Jahr. Er prognostiziert, dass bis zu 80 Krankenhäuser betroffen sein könnten. Bereits dieses Jahr haben 33 Kliniken Insolvenz angemeldet, eine Zahl, die bis Jahresende noch steigen könnte. Gaß nennt steigende Personalkosten und Energiepreise als Hauptgründe. Er fordert vom Bund Soforthilfen und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung, die die wirtschaftliche Belastung der Krankenhäuser nicht ausreichend berücksichtigt. Aktuell verhandeln Bund und Länder eine Krankenhausreform, die das Vergütungssystem der Kliniken ändern und finanziellen Druck reduzieren soll. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Krise abzuwenden, ist jedoch unklar.
02.12.2023
14:32 Uhr

Boris Palmer: Von den Grünen zu den Freien Wählern

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, bekannt für seine klare und unverblümte Politik, hat nach seinem Austritt aus den Grünen im Mai 2023 angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für die Freien Wähler anzutreten. Dies folgt auf jahrelange interne Streitigkeiten innerhalb der Grünen. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat er zurückgewiesen. Die Freien Wähler positionieren sich als Alternative zu den etablierten Parteien und konzentrieren sich auf lokale, bürgerliche Interessen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen Palmers Wechsel auf die politische Landschaft haben wird.
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