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13.06.2024
11:58 Uhr

Biden auf G7-Gipfel: Unerschütterliche Allianzen gegen Trumps Schatten

Biden auf G7-Gipfel: Unerschütterliche Allianzen gegen Trumps Schatten

Während des G7-Gipfels in Italien setzt US-Präsident Joe Biden entschlossen Pflöcke ein, um die internationale Politik gegen mögliche politische Umwälzungen im eigenen Land zu wappnen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Absicherung der Ukraine-Militärhilfe, die durch konservative Kräfte im Kongress bereits Verzögerungen erfahren hat.

Historisches Bekenntnis zur Demokratie

Joe Bidens kraftvolle Geste auf dem Soldatenfriedhof in der Normandie war mehr als eine symbolische Handlung. Sie verkörperte das unmissverständliche Versprechen Amerikas, auch 80 Jahre nach dem Sieg über Hitler, ein Bollwerk der Demokratie zu bleiben. "Wir gehen nicht weg", betonte Biden, und richtete diese Worte insbesondere an die Ukraine, die aktuell im Fokus der internationalen Unterstützung steht.

Entschuldigungen und Versprechen

Nach Verzögerungen der Militärhilfen für die Ukraine, ausgelöst durch einige konservative Mitglieder des Kongresses, sah sich Biden genötigt, Präsident Selenskyj um Entschuldigung zu bitten. Ein Akt, der die gegenwärtigen innerpolitischen Herausforderungen der USA widerspiegelt und gleichzeitig die Entschlossenheit Bidens unterstreicht, internationale Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Angst vor Trumps Rückkehr

Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Sorge, dass ein Wahlsieg Donald Trumps die bisherige Unterstützung der Ukraine gefährden könnte, veranlasst die USA dazu, auf dem G7-Gipfel für "Trump-feste" Hilfen zu plädieren. Ein Plan, der vorsieht, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Ukraine finanziell abzusichern.

Rechtliche Bedenken Europas

Während die USA bereit wären, die gesamte Summe von 300 Milliarden Dollar zu verwenden, zeigen sich die europäischen Partner zurückhaltender. Sie plädieren dafür, lediglich die Zinsen der eingefrorenen Gelder zu nutzen, was bis zu fünf Milliarden Dollar pro Jahr einbringen könnte. Eine Differenz in der Herangehensweise, die zeigt, wie komplex die Abstimmung internationaler Maßnahmen sein kann.

Wirtschaftlicher Druck auf China

Biden bleibt jedoch nicht bei der Ukraine stehen. Er strebt an, die G7-Partner dazu zu bewegen, gemeinsam mehr Druck auf China auszuüben. Die jüngste Erhöhung der Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos auf 100 Prozent durch die USA zeigt, dass die Regierung Biden bereit ist, starke Maßnahmen zu ergreifen, um die heimische Wirtschaft zu schützen und strategische Gegner in Schach zu halten.

Besuch des Papstes als Höhepunkt

Ein persönlicher Höhepunkt des Gipfels für Biden dürfte der Besuch von Papst Franziskus sein, der die Bedeutung von Ethik in der Entwicklung künstlicher Intelligenz thematisieren wird. Als zweiter katholischer Präsident der USA nach John F. Kennedy verleiht dieser Besuch Bidens Präsenz auf dem Gipfel zusätzliches Gewicht.

Die Strategie der USA, die Weltlage vor der Wahl "Trump-sicher" zu machen, offenbart die tiefen Gräben in der amerikanischen Innenpolitik und die Sorge vor einem politischen Rückschritt. Gleichzeitig zeigt sie das Bestreben, internationale Bündnisse zu stärken und die globale Ordnung gegen potenzielle Erschütterungen zu immunisieren. Der G7-Gipfel wird somit zum Schauplatz, an dem die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit und die Rolle Amerikas in der Welt neu definiert werden.

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