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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.10.2025
12:04 Uhr

Grenzkontrollen als Dauerzustand: Polen zementiert die Abschottung bis April 2026

Polen verlängert seine Grenzkontrollen zu Deutschland bis April 2026 als Reaktion auf deutsche Kontrollen und zur Eindämmung der Migrationsroute von den baltischen Staaten. Die ursprünglich temporären Maßnahmen entwickeln sich zu einem Dauerzustand, der die Krise des Schengen-Raums und das Versagen der europäischen Migrationspolitik verdeutlicht.
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01.10.2025
12:04 Uhr

Mysteriöse Drohnenflüge über Kiel: Gezielte Ausspähung kritischer Infrastruktur aufgedeckt

Über Kiel wurden systematische Drohnenflüge zur gezielten Ausspähung kritischer Infrastruktur wie U-Boot-Werft, Gaskraftwerk und Klinikum aufgedeckt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern über Bundeswehrstandorten. Die Bundesregierung plant nun Gesetzesänderungen zur Drohnenabwehr.
01.10.2025
10:47 Uhr

Merz' Hightech-Agenda: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte nach der Kabinettsklausur eine neue "Hightech-Agenda", mit der Deutschland wieder zur führenden Wirtschaftsmacht werden soll. Konkrete Details blieben jedoch aus, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant wird.
01.10.2025
10:13 Uhr

Bundesregierung plant radikalen Staatsumbau: KI statt Beamte – aber zu welchem Preis?

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant einen radikalen Staatsumbau mit acht Prozent Personalabbau bis 2029 und verstärktem KI-Einsatz bei der Gesetzgebung. Gleichzeitig sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt und 16 Milliarden Euro eingespart werden, wobei konkrete Umsetzungspläne jedoch vage bleiben.
01.10.2025
10:12 Uhr

Russlands knallharte Absage: Deutschland bleibt draußen vor der Tür des UN-Sicherheitsrats

Russlands Außenminister Lawrow hat Deutschland beim Waldai-Klub eine klare Absage für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erteilt und Europa als "aggressives geopolitisches Nichts" bezeichnet. Er kritisierte Bundeskanzler Merz' Forderung nach deutscher militärischer Führung in Europa scharf.
01.10.2025
10:10 Uhr

Preisschock bei Krankenversicherungen: Deutsche zahlen drauf – während die Politik wegschaut

Private Krankenversicherungen werden 2026 um durchschnittlich 13 Prozent teurer, nachdem bereits zu Jahresbeginn die Beiträge um 18 Prozent stiegen. Etwa 60 Prozent aller Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, auch die private Pflegeversicherung wird deutlich teurer.
01.10.2025
10:05 Uhr

Kriegsministerium statt Kuschelkurs: US-Verteidigungsminister macht Schluss mit Woke-Wahnsinn

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigt radikale Reformen im amerikanischen Militär an und will Schluss mit Diversity-Programmen machen. Das Ministerium soll wieder "Department of War" heißen und sich ausschließlich auf Kriegsführung konzentrieren. Künftig gelten einheitliche Fitness- und Erscheinungsstandards für alle Soldaten ohne Ausnahmen.
01.10.2025
10:05 Uhr

Merz' Modernisierungsagenda: 80 Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn – oder doch nur heiße Luft?

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eine "Modernisierungsagenda" mit 80 Maßnahmen vorgestellt, die 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und 16 Milliarden Euro Einsparungen bringen soll. Geplant sind unter anderem Online-Kfz-Zulassung, 24-Stunden-Unternehmensgründungen und KI-Einsatz in der Verwaltung. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder nur Papiertiger bleiben, muss sich noch zeigen.
01.10.2025
07:37 Uhr

Bundeswehr vor Moskaus Haustür: Deutschland baut militärische Drohkulisse in Litauen auf

Deutschland stationiert dauerhaft eine komplette Kampfbrigade mit 4.300 Soldaten in Litauen und investiert bis zu 800 Millionen Euro in militärische Infrastruktur an der russischen Grenze. Am Montag wurde ein 70 Millionen Euro teures logistisches Unterstützungsareal in Rukla eröffnet, ab 2026 sollen intensive Militärübungen stattfinden.
01.10.2025
07:36 Uhr

Digitaler Zwang: Die elektronische Patientenakte wird zur Pflicht – Bürger müssen sich wehren

Ab heute müssen Ärzte die elektronische Patientenakte (ePA) befüllen, obwohl sich nur 1,37 von 74 Millionen gesetzlich Versicherten freiwillig angemeldet haben. Das System funktioniert nach dem Widerspruchsprinzip und wird vom Hausärzteverband als nicht alltagstauglich kritisiert.
01.10.2025
07:36 Uhr

EU-Chatkontrolle: Signal droht mit Rückzug aus Europa – Ein Angriff auf unsere digitale Freiheit

Signal droht mit Rückzug aus Europa wegen der geplanten EU-Chatkontrolle, die Messenger-Dienste zur Einrichtung von Hintertüren zwingen würde. Die neue deutsche Bundesregierung könnte das umstrittene Überwachungsgesetz unterstützen, obwohl das Europaparlament dagegen stimmte.
01.10.2025
07:34 Uhr

Spionage-Alarm über Deutschland: Mysteriöse Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur erschüttern den Norden

Unbekannte Drohnen haben systematisch kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ausgespäht, darunter Marinewerften, Kraftwerke und den Nord-Ostsee-Kanal. Die koordinierten Flüge deuten auf staatliche Akteure hin, während die Bundesregierung zu den Vorfällen schweigt.
01.10.2025
07:34 Uhr

München im Ausnahmezustand: Sprengfallen-Drama erschüttert die Landeshauptstadt

In München ereignete sich am frühen Morgen ein dramatischer Vorfall, bei dem ein Mann sein Elternhaus mit Sprengfallen präparierte und in Brand setzte, bevor er sich am Lerchenauer See das Leben nahm. Mehrere Explosionen und ein Großbrand führten zu weiträumigen Absperrungen und Schulschließungen. Die Polizei vermutet weitere Sprengfallen am Tatort und hat die Mordkommission eingeschaltet.
01.10.2025
07:32 Uhr

Wehrpflicht-Debatte eskaliert: Außenminister Wadephul will sofortigen Zwangsdienst für alle

CDU-Außenminister Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, während Verteidigungsminister Pistorius weiter auf ein Freiwilligenmodell setzt. Die Koalition muss nun über eine Verschärfung des Gesetzentwurfs verhandeln, der kommende Woche im Bundestag beraten wird.
01.10.2025
07:32 Uhr

Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge: Sachsens Innenminister fordert sofortiges Handeln

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert einen sofortigen Stopp der Bürgergeld-Zahlungen für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge und eine Umstellung auf das Asylbewerber-Leistungsrecht. Nach der Verschärfung der Sozialleistungen in Polen steigen die Flüchtlingszahlen in Sachsen weiter an.
01.10.2025
07:23 Uhr

Wohnungsnot bei jungen Menschen: Wenn Feldbetten die neue Realität werden

Studierende und Auszubildende in Deutschland leiden unter extremer Wohnungsnot, sodass am Karlsruher Institut für Technologie bereits Notunterkünfte mit Feldbetten eingerichtet werden müssen. Mit durchschnittlich 505 Euro für ein WG-Zimmer bei einer BAföG-Wohnpauschale von nur 380 Euro können sich viele junge Menschen kein eigenständiges Wohnen mehr leisten.
01.10.2025
07:23 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Deutschland auf dem Weg in den Abgrund

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte beim "Ständehaus-Treff" in Düsseldorf, Deutschland sei "nicht mehr im Frieden" und verwies auf Drohnen-Überflüge über Dänemark und Schleswig-Holstein. Trotz fehlender Beweise für die Herkunft der Drohnen deutete Merz auf eine mögliche russische Beteiligung hin.
01.10.2025
07:12 Uhr

Großbritannien macht Ernst: Werbeverbot für Junkfood soll Kinder schützen - Deutschland bleibt untätig

Großbritannien führt ab sofort ein Werbeverbot für Junkfood ein, um Kinder vor Fettleibigkeit zu schützen - Werbung für ungesunde Lebensmittel ist nur noch nach 21 Uhr im TV und im Internet komplett verboten. In Deutschland scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der FDP, die neue Regierung zeigt keine Ambitionen für entsprechende Maßnahmen.
01.10.2025
07:11 Uhr

Energiewende-Ernüchterung: Deutsche Haushalte ziehen die Reißleine

Deutsche Haushalte verlieren das Interesse an der Energiewende: Nur noch 59 Prozent zeigen hohe Handlungsbereitschaft, der niedrigste Wert seit 2018. Besonders einkommensschwache Haushalte leiden unter steigenden CO2-Abgaben und können sich teure grüne Technologien nicht leisten.
01.10.2025
07:04 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz und Bas planen radikalen Kahlschlag bei Sozialleistungen

Merz und Bas planen eine Verschärfung des Bürgergelds mit höheren Sanktionen bei verpassten Terminen und Jobablehnungen sowie reduzierten Schonvermögen. EU-Bürger sollen weniger Ansprüche haben und die Schonfrist für Wohnungen entfällt. Die Reform soll bis Oktober abgeschlossen werden.
01.10.2025
06:09 Uhr

Düstere Wolken über Europa: Russland warnt vor False-Flag-Operation während Politico vom "Franz-Ferdinand-Moment" spricht

Russland warnt vor einer angeblich geplanten False-Flag-Operation der Ukraine in Polen, bei der Sabotagegruppen als russische Spezialeinheiten getarnt werden sollen. Das Politmagazin Politico spricht bereits von einem "Franz-Ferdinand-Moment" und zieht Parallelen zum Auslöser des Ersten Weltkriegs 1914.
01.10.2025
05:59 Uhr

Chinas Machtspiel: Wie Peking die westliche Entwicklungshilfe-Schwäche gnadenlos ausnutzt

China nutzt die Kürzungen westlicher Entwicklungshilfe-Budgets strategisch aus, während Deutschland das BMZ-Budget von 10,28 auf 9,94 Milliarden Euro reduziert. Peking positioniert sich mit der Global Development Initiative als rationaler Weltakteur und füllt die entstehenden Lücken in Afrika, Asien und Lateinamerika.
01.10.2025
05:58 Uhr

Autogipfel im Kanzleramt: Merz kämpft um Deutschlands Automobilzukunft – doch wer zahlt die Zeche?

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.
01.10.2025
05:51 Uhr

Brandmauer-Debatte: Landrat stellt unbequeme Fragen an die CDU

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.
01.10.2025
05:17 Uhr

Wohngeld-Explosion: Die tickende Zeitbombe der schwarz-roten Koalition

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.
01.10.2025
05:15 Uhr

CDU-Exodus: Wenn Wahlversprechen zur Makulatur werden

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
01.10.2025
05:09 Uhr

Ost-West-Gefälle wird zum Stadt-Land-Konflikt: DIW-Studie offenbart neue deutsche Realität

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.
01.10.2025
05:09 Uhr

Sport und Politik: Die Bundesregierung positioniert sich im Israel-Debatte

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von internationalen Fußballwettbewerben aus und betont, dass Sport nicht zum Spielball politischer Konflikte werden dürfe. Hintergrund sind Forderungen von UN-Experten und dem türkischen Fußballverband nach Sanktionen gegen Israel aufgrund der Lage in Gaza.
01.10.2025
05:08 Uhr

EU-Parlament blockiert Aufklärung: Pfizer-Milliardendeal bleibt im Dunkeln

Das EU-Parlament hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich des 35-Milliarden-Euro-Pfizer-Deals abgelehnt. Die Parlamentsleitung setzte den von 182 Abgeordneten unterstützten Antrag nicht auf die Tagesordnung, obwohl die erforderliche 25-Prozent-Hürde erreicht war.
30.09.2025
21:26 Uhr

Amerikas Militär im Umbruch: Hegseth schwört Pentagon auf "Kriegergeist" ein

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.
30.09.2025
21:18 Uhr

Bürgergeld vor dem Aus: Merz-Regierung plant drastische Verschärfungen für Arbeitslose

Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.
30.09.2025
19:52 Uhr

Geschichtsunterricht als Waffe: Wie die Politik unsere Kinder noch früher indoktrinieren will

Zentralrat der Juden und Antisemitismusbeauftragter fordern früheren Holocaust-Unterricht an deutschen Schulen aufgrund zunehmender antisemitischer Vorfälle. Die Lehrpläne sehen bereits deutlich mehr NS-Zeit-Behandlung vor als in den 1990er Jahren, mit bis zu 26 Stunden in Sachsen.
30.09.2025
19:30 Uhr

Massenentlassungen bei VW: Wenn deutsche Arbeitsplätze zur Manövriermasse werden

Volkswagen hat in diesem Jahr bereits über 500 Mitarbeiter entlassen, davon mehr als 300 an deutschen Standorten. Als Hauptgrund nennt der Konzern unentschuldigtes Fehlen der Beschäftigten. Die Entlassungen werden als Symptom der Herausforderungen in der deutschen Automobilindustrie gesehen.
30.09.2025
15:05 Uhr

Skandinaviens Sozialstaat vor dem Kollaps: Radikale Kürzungen treffen Arbeitslose und Migranten

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.
30.09.2025
15:04 Uhr

CDU verweigert Aufklärung im Fall Liana K. – Parteitaktik vor Opferschutz?

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag verweigert die Unterstützung eines AfD-Antrags für einen Untersuchungsausschuss zum Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K., die von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. CDU-Chef Lechner begründet die Ablehnung damit, keinen Antrag einer "rechtsextremen Partei" unterstützen zu wollen.
30.09.2025
14:37 Uhr

SPD-Attacke auf deutsche Familien: Ehegattensplitting soll fallen – Union stemmt sich gegen ideologischen Kahlschlag

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.
30.09.2025
14:34 Uhr

Goldpreis explodiert: Beste Monatsperformance seit 14 Jahren während Deutschland in der Krise versinkt

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.825,14 US-Dollar pro Unze und steuert auf die beste Monatsperformance seit 14 Jahren zu. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und erwartete weitere Zinssenkungen der US-Notenbank treiben Anleger in den sicheren Hafen Gold.
30.09.2025
11:50 Uhr

Jüdisches Leben in Deutschland: Zwischen Angst und Isolation nach dem 7. Oktober

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass sich die Situation für Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert hat. Jüdische Mitbürger leben in einem Klima der Angst, erleben massive Anfeindungen in allen Lebensbereichen und ziehen sich zunehmend aus dem öffentlichen Leben zurück. Viele verbergen mittlerweile ihre jüdische Identität und leiden unter psychischen Folgen wie Depressionen und Angstzuständen.
30.09.2025
11:50 Uhr

Syrischer Milizenchef in Berlin verhaftet: Wenn Kriegsverbrecher unbehelligt unter uns leben

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen namens Anwar S. festgenommen, der als Anführer einer Shabiha-Miliz zwischen April und November 2011 in Aleppo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Ihm werden Tötung, Folter und Freiheitsberaubung bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regierungsgegnern vorgeworfen.
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