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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.10.2025
12:33 Uhr
Schwarzarbeit-Skandal erschüttert Berliner Baubranche: Millionenschaden durch systematischen Sozialbetrug
Ein Berliner Bauunternehmer wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2015 und 2018 systematisch Schwarzarbeit betrieb und den Sozialversicherungsträgern einen Schaden von neun Millionen Euro zufügte. Sein Komplize erhielt zwei Jahre auf Bewährung.
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10.10.2025
12:00 Uhr
Von der Leyen überlebt Misstrauensvotum – Ein Armutszeugnis für das EU-Parlament
Ursula von der Leyen überstand am 9. Oktober 2025 zwei Misstrauensanträge im EU-Parlament, da sich die Opposition aus Patrioten für Europa und der Linken-Fraktion weigerte, zusammenzuarbeiten. Die Anträge erhielten nur 179 bzw. 133 Stimmen statt der benötigten 361 Stimmen.
10.10.2025
11:54 Uhr
Steuergeldverschwendung für linksextreme Propaganda: NRW-Regierung finanziert Anti-AfD-Hetze
Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.
10.10.2025
11:25 Uhr
Friedensnobelpreis für Venezuelas Oppositionsikone: Ein Zeichen gegen sozialistische Tyrannei
Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.
10.10.2025
11:21 Uhr
Brutale Gewalt gegen Frauen: Tunesischer Migrant wegen schwerer Misshandlung vor Gericht
Ein 31-jähriger Tunesier steht vor dem Berliner Landgericht wegen schwerer Misshandlung seiner ehemaligen Partnerin, die er geschlagen, eingesperrt und vergewaltigt haben soll. Der Mann sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe mit der Behauptung, die Frau würde sich selbst verletzen.
10.10.2025
11:21 Uhr
EU-Chatkontrolle: Brüsseler Überwachungsfantasien erneut gescheitert – vorerst
Die für den 14. Oktober geplante EU-Abstimmung über die Chatkontrolle-Verordnung wurde kurzfristig verschoben, nachdem mehrere Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland Widerstand ankündigten. Die Verordnung würde Messengerdienste zur präventiven Durchleuchtung privater Chats verpflichten.
10.10.2025
08:18 Uhr
Baukosten-Explosion: Deutsche Häuslebauer zahlen die Zeche für grüne Träumereien
Die Baupreise für Wohngebäude sind im August 2025 um 3,1 Prozent gestiegen, wobei Heizanlagen und Wärmepumpen um 4,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Zimmer- und Holzbauarbeiten mit 4,7 Prozent sowie Dachdeckungsarbeiten mit 4,4 Prozent.
10.10.2025
06:56 Uhr
Krankenkassen-Kollaps: Bis zu 300 Milliarden Euro Defizit drohen – Wer soll das bezahlen?
Die gesetzliche Krankenversicherung steuert laut Deloitte-Prognose auf ein Defizit von über 300 Milliarden Euro bis 2050 zu. Bereits 2026 droht ein Finanzloch von 56 Milliarden Euro, die Zusatzbeiträge müssten auf 2,9 Prozent steigen. Ursachen sind die alternde Bevölkerung und explodierende Gesundheitskosten.
10.10.2025
06:55 Uhr
Polizeiskandal in Frankfurt: Wenn die Hüter des Gesetzes zu Tätern werden
In Frankfurt stehen 17 Polizeibeamte unter Verdacht der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt, nachdem sie zwischen Februar und April sechs Männer misshandelt und anschließend fingierte Ermittlungsverfahren gegen ihre Opfer eingeleitet haben sollen. Bei einer Großrazzia wurden vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht, Videobeweise sollen die Taten belegen.
10.10.2025
06:14 Uhr
Islamistischer Terror vor der Haustür: Belgiens Premier entgeht nur knapp dem Tod
Belgische Sicherheitskräfte vereitelten einen Anschlagsplan gegen Premierminister Bart De Wever und fanden bei einer Razzia in Antwerpen Sprengstoff, Metallkugeln und 3D-Druckerteile für eine Kamikazedrohne. Drei junge Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren wurden festgenommen, zwei davon sitzen in Untersuchungshaft.
10.10.2025
05:58 Uhr
Insolvenzwelle erreicht dramatischen Höhepunkt: Deutschland erlebt zweithöchste Pleitezahlen seit 20 Jahren
Deutschland erlebt mit 1.481 Insolvenzen im September 2025 die zweithöchste Pleitewelle seit 20 Jahren, 64 Prozent mehr als vor Corona. Im dritten Quartal waren 4.478 Unternehmen betroffen, was die dramatische wirtschaftliche Lage verdeutlicht.
10.10.2025
05:57 Uhr
Silber durchbricht historische 50-Dollar-Marke: Edelmetall-Revolution erschüttert die Finanzmärkte
Der Silberpreis durchbrach erstmals seit über 40 Jahren die historische 50-Dollar-Marke und erreichte über 51,20 Dollar pro Unze, den höchsten Stand seit 1980. Die Rallye wird durch wachsende Inflation, Angebotsengpässe und steigende industrielle Nachfrage aus der Solarbranche angetrieben. Zusätzlich verstärken Trumps Handelspolitik und das schwindende Vertrauen in Papierwährungen die Flucht in Edelmetalle.
10.10.2025
05:49 Uhr
Merz-Regierung greift tief in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv
Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz erhöht ab 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich. Gutverdienende müssen dadurch mit einer jährlichen Mehrbelastung von 444 Euro rechnen, während echte Rentenreformen ausbleiben.
10.10.2025
05:45 Uhr
Polen zeigt Brüssel die rote Karte: Präsident Nawrocki verweigert EU-Migrationsdiktat
Polens Präsident Karol Nawrocki fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die vollständige Ausnahme Polens vom EU-Migrationspakt. Er begründet dies mit der bereits hohen Belastung durch den Schutz der EU-Außengrenze und über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.
10.10.2025
05:44 Uhr
Linksextremer Terror gegen Adel: Antifa-Brandstifter vernichten historisches Jagdschloss
Das Jagdschloss Thiergarten bei Regensburg im Besitz von Gloria Fürstin von Thurn und Taxis wurde durch einen Brandanschlag komplett zerstört, der Schaden beträgt mindestens vier Millionen Euro. Ein selbsternanntes "Kommando Georg Elser" bekannte sich auf der Plattform Indymedia zu der Tat und drohte mit weiteren Anschlägen.
10.10.2025
05:16 Uhr
Gesinnungsjustiz gegen konservative Professoren: Wenn Wahrheiten zum Dienstvergehen werden
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Gehaltskürzung für Professor Martin Wagener, der in einem Buch Fußballspieler wie Özil und Gündoğan als "Türken mit deutschem Pass" bezeichnete. Der BND-Dozent wurde zudem von seiner Lehrtätigkeit freigestellt.
10.10.2025
05:10 Uhr
Antisemitismus-Bekämpfung: Große Koalition plant drastische Gesetzesverschärfungen
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung des Antisemitismus, nachdem antisemitische Straftaten seit Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben. Der Antisemitismusbeauftragte Klein fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen.
10.10.2025
05:10 Uhr
Psychische Erkrankungen: Neue Ministerin verspricht Verbesserungen – doch wo bleibt die echte Reform?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verspricht zum Welttag der seelischen Gesundheit Verbesserungen bei Prävention und Behandlungszugang für psychische Erkrankungen. Trotz steigender Fallzahlen warten Betroffene weiterhin monatelang auf Therapieplätze.
10.10.2025
05:09 Uhr
Milliarden-Wahnsinn: Bundeswehr ordert 600 Panzer gegen Drohnen – während die Grenzen offen bleiben
Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.
10.10.2025
05:09 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Wie die Große Koalition Bedürftige in die Armutsfalle treibt
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.
10.10.2025
05:03 Uhr
Islamistischer Terror in Belgien: Sprengstoff-Drohne sollte Premier De Wever töten
Belgische Sicherheitsbehörden verhinderten einen islamistischen Terroranschlag auf Premierminister Bart De Wever und nahmen drei Verdächtige fest. Die Täter planten, den konservativen Regierungschef mit einer selbstgebauten Sprengstoff-Drohne zu ermorden.
09.10.2025
15:42 Uhr
Energiekrise 2025: RWE fordert strategische Gasreserve – Deutschland droht der nächste Winter-Blackout
RWE-Chef Markus Krebber fordert eine strategische Erdgas-Reserve für Deutschland und warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter. Die Gasspeicher sind aktuell zu 75 Prozent gefüllt, doch technische Probleme an Terminals oder norwegischen Leitungen könnten die Versorgung gefährden.
09.10.2025
15:40 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Verbrenner-Aus wird zur Farce
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.
09.10.2025
15:40 Uhr
Cannabis-Großplantage in NRW aufgeflogen: Wenn der Staat beim Drogenanbau wegschaut
In Mönchengladbach haben Ermittler eine Cannabis-Großplantage mit 900 Pflanzen in einem Mehrfamilienhaus ausgehoben. Die professionelle Anlage erstreckte sich über mehrere Stockwerke und wurde nach einem Zeugenhinweis entdeckt.
09.10.2025
14:04 Uhr
Iranische Geisel-Diplomatie: Wenn Weltreisende zu politischen Faustpfändern werden
Der 19-jährige Lennart Monterlos wurde nach vier Monaten iranischer Haft wegen angeblicher Spionage freigelassen, nachdem er während seiner Fahrradreise nach Japan im Iran festgenommen worden war. Das iranische Regime nutzt systematisch westliche Staatsbürger als politische Geiseln, wobei noch weitere Europäer in iranischen Gefängnissen sitzen.
09.10.2025
13:36 Uhr
Krankenkassen-Schock: Große Koalition plant massive Abzocke der Versicherten
Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.
09.10.2025
13:36 Uhr
Bundespolizei erhält Freifahrtschein für Überwachungsstaat: Merz-Regierung plant massive Grundrechtseinschränkungen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.
09.10.2025
13:20 Uhr
Merz' milliardenschwere E-Auto-Prämie: Ein teures Placebo für Deutschlands kranke Wirtschaft
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.
09.10.2025
13:20 Uhr
Bürgergeld-Reform: Große Koalition verschärft Sanktionen – doch die Rechnung geht nicht auf
Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.
09.10.2025
13:20 Uhr
Autoindustrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt beim Schutz deutscher Arbeitsplätze
Die deutsche Automobilindustrie steht vor dem größten Arbeitsplatzabbau ihrer Geschichte, bis 2030 könnten über 220.000 der derzeit 720.000 Jobs verschwinden. Bundeskanzler Merz hält heute einen Autogipfel ab, während Experten warnen, dass ohne radikale Reformen ein Drittel aller Branchenarbeitsplätze bedroht ist.
09.10.2025
13:05 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer biedert sich bei Linksaußen Böhmermann an – Ein Trauerspiel der deutschen Kulturpolitik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer suchte das Gespräch mit ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt und äußerte dabei den Wunsch, gemeinsam gegen "rechte Brüder" zu kämpfen. Hintergrund war Böhmermanns umstrittene Ausstellung, bei der ein Rapper-Konzert am Jahrestag des Hamas-Angriffs geplant war.
09.10.2025
13:04 Uhr
EU-Establishment zementiert seine Macht: Von der Leyen übersteht erneute Misstrauensanträge
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überstand gestern zwei Misstrauensanträge der Patrioten-Fraktion und der Linken mit deutlicher Mehrheit. Die etablierten Parteien EVP, Sozialdemokraten und Grüne stimmten geschlossen gegen die Anträge.
09.10.2025
12:04 Uhr
Femizid-Definition: Wenn Bürokratie wichtiger wird als Opferschutz
Das Bundeskriminalamt gründet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Definition des Begriffs "Femizid", deren Ergebnisse erst 2026 vorliegen sollen. 2023 registrierte die Polizei fast 1.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen, 360 davon endeten tödlich.
09.10.2025
11:29 Uhr
Merz' Taschenspielertricks: Wie die neue Regierung beim Straßenbau die Bürger hinters Licht führt
Die Regierung unter Friedrich Merz verspricht drei Milliarden Euro für "baureife" Straßenbauprojekte, nachdem ursprünglich 15 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf gemeldet wurden. Die meisten Projekte wurden kurzerhand als "nicht baureif" deklariert, um den Finanzierungsbedarf zu reduzieren.
09.10.2025
11:29 Uhr
Kanzler-Dinner mit Verfassungsrichtern: Wenn Gewaltenteilung zur Farce wird
Bundeskanzler Friedrich Merz lädt die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum traditionellen Abendessen ein, was die fragwürdige Praxis seiner Vorgängerin Angela Merkel fortsetzt. Diese geheimen Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern untergraben die Gewaltenteilung und nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.
09.10.2025
11:25 Uhr
Bürgergeld-Schock: Merz und Bas einigen sich auf radikale Verschärfung – doch der Teufel steckt im Detail
Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.
09.10.2025
11:24 Uhr
Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Bürger: Warken plant massive Abzocke bei Kranken
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Erhöhung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 50 Prozent. Die Medikamenten-Zuzahlung steigt von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro, Krankenhausaufenthalte kosten 15 statt 10 Euro pro Tag.
09.10.2025
11:24 Uhr
Rentenbetrug an Selbstständigen: Große Koalition diskriminiert Freiberufler und Bauern bei der Aktivrente
Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.
09.10.2025
11:24 Uhr
Italien zieht die Reißleine: Burka-Verbot soll kulturellen Separatismus stoppen
Italien plant ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit mit Geldstrafen bis zu 3.000 Euro. Das Gesetz der Regierungspartei Fratelli D'Italia soll auch die Moschee-Finanzierung regulieren und religiösen Zwang härter bestrafen.
09.10.2025
11:23 Uhr
Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv
Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.
09.10.2025
11:22 Uhr
Deutschland steuert sehenden Auges in die Stromkatastrophe – Merz-Regierung setzt grünen Wahnsinn fort
Deutschland steuert laut Bundesnetzagentur auf eine Stromkrise zu, da bis 2035 etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt werden, deren Bau aufgrund ausgebuchter Turbinenhersteller unmöglich erscheint. Gleichzeitig sollen bis 2031 alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, während energieintensive Betriebe künftig wetterabhängig produzieren sollen.
09.10.2025
11:22 Uhr
Deutschlands gefährlicher Weg: Wenn Waffen wichtiger werden als Wohlstand
Der Rüstungskonzern Hensoldt baut seine Produktionskapazitäten im Großraum Ulm massiv aus und will bis 2027 die Fertigung von Radarsystemen auf 1.000 Einheiten jährlich verfünffachen. Während traditionelle Industriezweige kämpfen, erlebt die deutsche Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom durch geopolitische Spannungen.
09.10.2025
09:10 Uhr
Aktivrente: Der nächste Schritt in die staatliche Bevormundung
Die Große Koalition führt ab Januar 2026 die "Aktivrente" ein, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro für Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Bundeskanzler Merz kündigte zudem eine Rentenkommission an, die bis Ende nächsten Jahres Reformvorschläge erarbeiten soll.
09.10.2025
09:09 Uhr
Endlich konsequent: Deutschland schiebt verurteilten IS-Terroristen ab – ein längst überfälliger Schritt
Deutschland schiebt nach jahrelangem Rechtsstreit einen verurteilten IS-Terroristen aus Tadschikistan ab, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschiebung genehmigte. Der Mann war 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
09.10.2025
09:09 Uhr
Hoffnungsschimmer im Nahen Osten: Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen in Sicht
Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung zwischen Israel und der Hamas ab, die eine baldige Freilassung der Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza vorsieht. US-Präsident Trump verkündete einen Durchbruch bei den indirekten Gesprächen in Ägypten, den auch die Hamas bestätigte.
09.10.2025
09:03 Uhr
Bürgergeld-Theater: Große Koalition verkauft Scheinreform als Durchbruch
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, die bei dreimaligem Versäumen von Jobcenter-Terminen eine komplette Leistungsstreichung vorsieht. Das Bürgergeld soll zudem in "Grundsicherung" umbenannt werden.
09.10.2025
06:39 Uhr
Bundestags-Bauruine: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird zur Endlos-Baustelle
Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses verzögert sich erneut bis Mitte 2026 und wird über 420 Millionen Euro kosten. Das ursprünglich für 2013 geplante Projekt läuft bereits seit 2010 und ist die achte Kostenüberschreitung in Folge.
09.10.2025
06:38 Uhr
Bau-Turbo als Mogelpackung: Große Koalition verspricht Wohnungswunder ohne echte Reformen
Die Bundesbauministerin Verena Hubertz verspricht mit dem sogenannten "Bau-Turbo" mehr und schnelleres Bauen durch vereinfachte Nachverdichtungen und Aufstockungen. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformen ausbleiben und die kommunale Planungshoheit sowie bürokratische Hürden bestehen bleiben.
09.10.2025
06:38 Uhr
Antisemitismus-Bekämpfung: Prien fordert härtere Strafen – doch wo bleibt die Ursachenbekämpfung?
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert härtere Strafen gegen Antisemitismus und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sie beklagt, dass antisemitische Straftaten oft als Kavaliersdelikte behandelt würden.
09.10.2025
06:38 Uhr
Tabak-Sondersteuer: Große Koalition plant neue Abgabenlast für Raucher
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diskutiert eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, die direkt in den Gesundheitsfonds fließen soll. Die Union rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, während die SPD das Signal begrüßt.
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