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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.10.2025
07:55 Uhr
Wenn Gesetze zur Farce werden: Das Selbstbestimmungsgesetz als Einladung zum Missbrauch
Ein rechtsextremer Aktivist in Deutschland und ein Bordellbetreiber in Österreich nutzen Geschlechtergesetze, um sich Justizverfahren zu entziehen, indem sie offiziell ihr Geschlecht ändern ließen. Die Fälle von Sven Liebich, der zu "Marla Svenja" wurde, und Walter P., der sich in "Waltraud" umbenannte, zeigen mögliche Schwachstellen in der progressiven Gesetzgebung auf.
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15.10.2025
07:55 Uhr
Pflegereform als Mogelpackung: Warken plant Milliardenbelastung für Steuerzahler
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.
15.10.2025
07:37 Uhr
Steuergelder für Terrorhelfer: Wie das Familienministerium linksextreme Gewalttäter hofiert
Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
15.10.2025
07:37 Uhr
Flüchtlingswelle aus der Ukraine: Verzehnfachung junger Männer überfordert deutsche Sozialsysteme
Seit Ende August strömen wöchentlich etwa 1000 junge ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland - eine Verzehnfachung gegenüber den Vormonaten. Die Ukraine hatte die Ausreiseregeln für diese Altersgruppe gelockert, das Mobilisierungsalter liegt bei 25 Jahren. Ukrainische Schutzsuchende erhalten sofortigen Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ohne übliche Wartezeiten.
15.10.2025
06:53 Uhr
Bargeld-Warnung nach Netzausfall: Warum jeder Deutsche jetzt einen Notgroschen braucht
Nach einem mehrstündigen Netzausfall in Dänemark empfiehlt die dortige Nationalbank allen Bürgern, mindestens 30 Euro Bargeld zu Hause zu haben. Das einstige Musterland der bargeldlosen Gesellschaft rudert damit zurück und zeigt die Verwundbarkeit digitaler Zahlungssysteme auf.
15.10.2025
06:53 Uhr
Milliardengrab Entwicklungshilfe: Wie die Bundesregierung deutsche Krankenkassen plündert
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.
15.10.2025
06:52 Uhr
Trumps Zollkeule zerschlägt die westliche Allianz – und Deutschland zahlt die Zeche
Trump kündigt 100 Prozent Strafzölle auf chinesische Importe und 20 Prozent auf EU-Waren an, was besonders die deutsche exportabhängige Industrie und den Mittelstand hart trifft. Die USA verfolgen eine "America First"-Strategie ohne Rücksicht auf traditionelle Verbündete.
15.10.2025
06:50 Uhr
Deutschlands Mittelstand am Abgrund: Sparkassen schlagen Alarm wegen dramatischer Eigenkapital-Erosion
Sparkassen warnen vor dramatischer Mittelstandskrise, da fast jedes dritte Unternehmen eine Eigenkapitalquote von unter zehn Prozent aufweist. 35 Prozent der Betriebe verzeichnen sinkende Gewinne, 18 Prozent haben bereits Personal abgebaut.
15.10.2025
06:49 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Zulieferer flüchten scharenweise ins Ausland
Deutsche Automobilzulieferer verlassen scharenweise das Land und verlagern Produktion nach Ungarn, Polen und China. Branchenriesen wie Bosch planen bis 2030 ein Drittel ihrer Stellen zu streichen, während asiatische Konkurrenz zu Dumpingpreisen liefert. Die Politik hat durch Bürokratie und das Verbrenner-Verbot die Branche systematisch geschwächt.
15.10.2025
06:44 Uhr
Deutsche Winzer kämpfen mit Ernteeinbußen – Klimachaos und politisches Versagen treffen zusammen
Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.
15.10.2025
06:43 Uhr
CDU-Granden bröckeln an der Brandmauer: Wenn die Angst vor dem Machtverlust größer wird als die Moral
Drei ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder sprechen sich gegen die Brandmauer zur AfD aus und fordern eine Gesprächsbereitschaft. Sie argumentieren, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD nur gestärkt habe und kontraproduktiv sei.
15.10.2025
06:43 Uhr
Der Brüsseler Filz: Wie EU-Milliarden in linke Propagandamaschinen fließen
Die EU pumpt laut Patriots for Europe 17 Milliarden Euro in 37.000 Förderverträge für NGOs, wobei 85 Prozent dieser Organisationen ohne EU-Gelder nicht existieren würden. Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja kritisieren dies als staatlich finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Opposition.
15.10.2025
06:43 Uhr
Verfassungsgericht ebnet Weg in die Öko-Diktatur: Jurist schlägt Alarm
Ein Rechtsprofessor warnt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimaneutralität von 2021. Ab 2031 drohen demnach massive Eingriffe in alle Lebensbereiche durch CO₂-Budgets und Zulassungsvorbehalte.
15.10.2025
06:43 Uhr
Versorgungsposten statt Verantwortung: Anne Spiegels skandalöser Neustart nach Ahrtal-Desaster
Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.
15.10.2025
06:25 Uhr
Deutsche Millionen für Gaza: Bundesregierung finanziert Hamas-Gebiet trotz fortdauernder Bewaffnung
Die Bundesregierung hat erste Millionenzahlungen nach Gaza freigegeben, obwohl die Hamas weiterhin bewaffnet ist und israelische Geiseln zurückhält. Während US-Präsident Trump der Hamas mit Auslöschung droht, plant Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für das von der Terrororganisation kontrollierte Gebiet.
15.10.2025
06:25 Uhr
Deutsche Winzer kämpfen mit Ernteeinbruch – Klimachaos und politisches Versagen treffen Traditionsbranche
Deutsche Winzer verzeichnen mit 7,8 Millionen Hektolitern einen Ernteeinbruch von zehn Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Extreme Regenfälle Mitte September zwangen zu vorzeitiger Lese und Aussortierung vieler Trauben.
14.10.2025
18:56 Uhr
Tech-Blase 2.0: Wenn die KI-Euphorie zum Börsen-Albtraum wird
Eine Umfrage der Bank of America zeigt, dass 54 Prozent der Fondsmanager Technologieaktien bereits in einer gefährlichen Überhitzungsphase sehen. Trotz der Warnzeichen vor einer KI-Blase pumpen institutionelle Anleger weiterhin Milliarden in US-Tech-Werte.
14.10.2025
17:54 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Große Koalition versagt bei der Landesverteidigung
Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde abgesagt, da sich die Große Koalition nicht auf den Vier-Stufen-Plan einigen konnte. Die SPD blockiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken.
14.10.2025
17:19 Uhr
Wehrdienst-Chaos: SPD-Genossen torpedieren eigenen Verteidigungsminister
Die SPD hat einen geplanten Kompromiss zum neuen Wehrdienst in letzter Minute abgesagt und damit Verteidigungsminister Pistorius düpiert. Streitpunkt ist das vorgesehene Losverfahren für die Musterung junger Männer nach dänischem Vorbild. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundestagstagesordnung gestrichen.
14.10.2025
16:32 Uhr
Merz in Brandenburg: Große Versprechen, wenig Substanz
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals Brandenburg und kündigte günstigere Strompreise sowie besseren Infrastrukturausbau an. Er versprach, auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie zu arbeiten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.
14.10.2025
16:29 Uhr
Energiekrise 2025: Deutschlands leere Gasspeicher könnten zur 40-Milliarden-Euro-Katastrophe werden
Deutschlands Gasspeicher sind Mitte Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt, im Vorjahr waren es noch 96 Prozent. Bei einem kalten Winter droht laut einer Studie ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro. 4,2 Millionen Menschen konnten bereits im vergangenen Jahr ihre Energierechnungen nicht vollständig bezahlen.
14.10.2025
16:22 Uhr
Rheinmetall rüstet auf: 300-Millionen-Deal für mobile Lazarette – während Deutschland zerfällt
Rheinmetall erhält einen Auftrag über mehr als 300 Millionen Euro für mobile Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr, die ab 2029 geliefert werden sollen. Die Hightech-Lazarette bestehen aus elf Fahrzeugen mit Spezialcontainern für die notfallmedizinische Versorgung in Frontnähe.
14.10.2025
16:22 Uhr
Rentenstreit in der Großen Koalition: Junge Union rebelliert gegen Merkels Rentenpolitik-Erbe
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des Rentenpakets von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, da die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Ohne die 18 Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Große Koalition keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.
14.10.2025
16:22 Uhr
IWF dämpft deutsche Wachstumshoffnungen – Merz-Regierung träumt weiter
Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,9 Prozent für 2026, während die neue Merz-Regierung optimistisch 1,3 Prozent erwartet. Deutschland bleibt damit weiterhin Schlusslicht unter den G7-Staaten.
14.10.2025
16:07 Uhr
Cyberkrieg gegen deutsche Infrastruktur: Prorussische Hacker legen Vergabeportal lahm
Prorussische Hackergruppen haben das Deutsche Vergabeportal und weitere Verwaltungsseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt, als Vergeltung für deutsche Patriot-Lieferungen an die Ukraine. Auch Systeme der bayerischen Landesregierung und des Landtags Sachsen-Anhalt waren betroffen.
14.10.2025
12:22 Uhr
Das große Buchladensterben: Wenn Tradition der digitalen Moderne weicht
Ein Viertel aller deutschen Buchhandlungen hat in den letzten fünf Jahren geschlossen - von 3.930 Läden im Jahr 2018 blieben nur noch 2.980 übrig. Trotz des massiven Ladensterbens stieg der Umsatz des Bucheinzelhandels um neun Prozent auf 4,0 Milliarden Euro.
14.10.2025
12:20 Uhr
Merz' Demütigung in Ägypten: Wie Deutschland zur außenpolitischen Lachnummer verkam
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei der Zeremonie zu Trumps Friedensplan in Ägypten ignoriert und neben einer Topfpflanze platziert, während andere Staatschefs im Mittelpunkt standen. Deutschland durfte den Vertrag nicht unterzeichnen und spielte nur eine Statistenrolle bei den historischen Verhandlungen.
14.10.2025
12:20 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Junge Union rebelliert gegen Milliardengrab für kommende Generationen
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas und erklärt es für "nicht zustimmungsfähig". Die 18 Abgeordneten unter 35 Jahren kritisieren Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 als "Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".
14.10.2025
11:21 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Milliardengrab auf Kosten der Jugend
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition als "milliardenschweren Irrweg" und fordert einen sofortigen Stopp. Das als teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts bezeichnete Paket belaste die junge Generation systematisch und widerspreche dem eigenen Koalitionsvertrag.
14.10.2025
11:21 Uhr
Schleuser-Wahnsinn auf der A17: Wenn deutsche Gerichte bei lebensgefährlichen Rasereien wegschauen
Ein syrischer Schleuser wurde vom Landgericht Dresden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, nachdem er mit sieben illegal eingereisten Personen eine Verfolgungsjagd mit bis zu 200 km/h auf der A17 geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.
14.10.2025
09:52 Uhr
Belgien im Chaos: Gewerkschaften legen ganzes Land lahm - ein Vorgeschmack auf deutsche Verhältnisse?
Belgien erlebt einen landesweiten Generalstreik, bei dem Gewerkschaften Flughäfen, Nahverkehr und öffentliches Leben lahmlegten. Die Proteste richten sich gegen geplante Reformen der Regierung De Wever, die Privilegien im öffentlichen Dienst kürzen will.
14.10.2025
09:12 Uhr
Polen zeigt Brüssel die rote Karte: Kein Platz für EU-Migranten
Polen verweigert sich dem EU-Migrationspakt und wird keine Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Ministerpräsident Tusk ankündigte. Das Land begründet dies mit der Aufnahme von drei Millionen ukrainischen Flüchtlingen und verstärkt gleichzeitig den Grenzschutz zu Belarus.
14.10.2025
09:12 Uhr
Dobrindt fordert härtere Gangart: Drittstaaten-Modell als Rettungsanker für gescheiterte EU-Asylpolitik?
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich offen für das niederländisch-ugandische Drittstaaten-Modell zur Auslagerung von Asylverfahren, während Polen sich komplett aus dem EU-Solidaritätsmechanismus zurückzieht. Nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen verlässt tatsächlich die EU.
14.10.2025
08:34 Uhr
EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert: Deutschland blockiert Massenüberwachung
Die umstrittene EU-Chatkontrolle ist vorerst gescheitert, nachdem Deutschland und andere EU-Länder eine Sperrminorität bildeten und die geplante Abstimmung blockierten. Die Verordnung hätte Messengerdienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.
14.10.2025
08:34 Uhr
Pleitewelle überrollt Deutschland: Wenn politisches Versagen zur Wirtschaftskatastrophe wird
Deutschland erlebt mit 2.197 Firmenpleiten im Juli 2025 die schwerste Insolvenzwelle seit zwölf Jahren, wobei über 22.000 Unternehmenspleiten für das Gesamtjahr prognostiziert werden. Hohe Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie belasten die Wirtschaft massiv.
14.10.2025
08:31 Uhr
Amadeu-Antonio-Stiftung erklärt Kampf gegen freie Medien zur „zentralen Aufgabe"
Die Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigt in einer Pressemitteilung Gewaltaufrufe gegen Apollo News und erklärt das Vorgehen gegen kritische Medien zu ihrer "zentralen Aufgabe". Die mit Steuergeldern finanzierte Organisation ruft zudem zum Boykott des Mediums auf.
14.10.2025
07:35 Uhr
Schuldenfalle Deutschland: Nur 47 Prozent der Milliarden-Schulden werden tatsächlich investiert
Eine Ifo-Institut-Umfrage unter 179 VWL-Professoren zeigt, dass von Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur 47 Prozent tatsächlich in Investitionen fließen. Der Rest versickert durch Haushaltstricks und Umschichtungen im Staatshaushalt.
14.10.2025
06:59 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps: Beitragsreform scheitert an Größenwahn von ARD und ZDF
ARD und ZDF torpedieren eine geplante Beitragsreform, weil ihnen die vorgesehenen Erhöhungen nicht schnell genug kommen und ziehen stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen blockieren das "Widerspruchsmodell" der Ministerpräsidenten, das Beitragserhöhungen durch die Hintertür ermöglicht hätte.
14.10.2025
06:59 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Deutsche sehnen sich nach alter Stärke zurück
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, wobei besonders ältere Menschen und Unions-Wähler dafür sind. Die Bundesregierung plant stattdessen ein Fragebogen-System mit Losverfahren für die Musterung.
14.10.2025
06:57 Uhr
Rentenpolitik auf Kosten der Jugend: Union rebelliert gegen 115-Milliarden-Geschenk
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.
14.10.2025
06:53 Uhr
Australiens Goldexporte vor historischem Höhenflug: 60 Milliarden Dollar winken – während die Ampel-Nachfolger in Berlin noch immer träumen
Australien prognostiziert Rekord-Goldexporte von 60 Milliarden US-Dollar für 2025/26, was die 47 Milliarden aus dem Vorjahr deutlich übertreffen würde. Die Bergbauindustrie zahlte bereits 65 Milliarden Dollar an Steuern und Abgaben im Finanzjahr 2023/24.
14.10.2025
06:52 Uhr
Deutschlands verlorene Unschuld: Wie die Politik das Friedensgebot des Grundgesetzes verrät
Jochen Mitschkas Buch "Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes" analysiert Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen seit 1999. Der Autor kritisiert die Abkehr vom pazifistischen Grundgesetz durch Konflikte in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und anderen Ländern.
14.10.2025
06:48 Uhr
Inflationsschock im September: Deutsche zahlen drauf – während die Regierung wegschaut
Die Inflation in Deutschland erreichte im September mit 2,4 Prozent den höchsten Stand des Jahres, wobei Schokolade um 21,2 Prozent und Fleischwaren um 3,2 Prozent teurer wurden. Besonders die Dienstleistungspreise stiegen mit 3,4 Prozent stark an.
14.10.2025
06:10 Uhr
Gates' Milliarden-Irrtum: Warum der Tech-Mogul lieber Entwicklungshilfe statt Panzer finanzieren will
Bill Gates kritisiert die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa als "historischen Fehler" und warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der Microsoft-Gründer plant, seine restlichen 85 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte und Technologien in Entwicklungsländern zu spenden.
14.10.2025
05:33 Uhr
Hamas-Terror in Deutschland: Geheimdienste schlagen Alarm – Islamistische Gefahr explodiert
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Hamas-Bedrohung in Deutschland, die Zahl der Extremisten stieg auf 32.500 Personen. In Berlin wurde eine Hamas-Terrorzelle mit Waffenarsenal ausgehoben, die Anschläge auf Juden und Israelis plante.
14.10.2025
05:31 Uhr
Hausärzte entlarven Krankenhauslobby: Milliarden versickern im System
Hausärzteverbandschefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert massive Fehlverteilung im Gesundheitssystem: Niedergelassene Ärzte behandeln 97 Prozent aller Fälle mit nur 16 Prozent der Kosten, während Krankenhäuser für 3 Prozent der Patienten das Doppelte verschlingen. Die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken gehen die strukturellen Probleme nicht an.
14.10.2025
05:31 Uhr
Wehrdienst-Lotterie: Wenn der Zufall über Deutschlands Sicherheit entscheidet
Die Bundesregierung plant ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, bei dem junge Männer per Losverfahren zur Musterung ausgewählt werden sollen. Kriegsdienstgegner kündigen massiven juristischen Widerstand an und kritisieren das Verfahren als willkürliche Lotterie.
14.10.2025
05:20 Uhr
Rentenpakt der Großen Koalition: Die nächste Milliardenlast für unsere Jugend
Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.
14.10.2025
05:20 Uhr
Deutschlands Energiekrise: Der schleichende Tod der Industrie
Eine ZEW-Studie zeigt, dass Deutschlands energieintensive Industrie seit 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen ist, da die Energiepreise deutlich höher als in den USA liegen. Die deutsche Wirtschaft verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika, wo Gas- und Strompreise wesentlich günstiger sind.
14.10.2025
05:13 Uhr
Prien und die Angst vor dem Wandel: Wenn Minderheitenpolitik zur Mehrheitsbelastung wird
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.
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