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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.09.2025
15:41 Uhr

Solaranlagen-Besitzer zur Kasse: VKU-Chef fordert Ende der Subventions-Privilegien

VKU-Chef Ingbert Liebing fordert das Ende der Solarsubventionen, da Photovoltaikanlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich betreibbar seien. Die bisherige Praxis führe zu einer sozialen Ungerechtigkeit, bei der wohlhabende Eigenheimbesitzer profitieren, während Mieter über ihre Stromrechnung die Netzkosten finanzieren müssen.
28.09.2025
15:17 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag bei den Schwächsten

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.
28.09.2025
15:16 Uhr

AfD greift nach der Macht im Ruhrpott: Historische Stichwahlen könnten Deutschlands politische Landschaft erschüttern

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.
28.09.2025
12:28 Uhr

Luxushotels für Migranten: Steuerzahler blechen 193 Millionen Euro in nur sechs Monaten

Deutschland gab im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 193 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Hotels aus, wobei Hamburg mit 86,2 Millionen Euro für 5.303 Personen Spitzenreiter war. Die Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 83 Euro pro Person und Tag, teilweise werden sogar Vier-Sterne-Hotels genutzt.
28.09.2025
09:51 Uhr

Lawrows Nazi-Vergleiche: Moskaus verzweifelte Propaganda erreicht neuen Tiefpunkt

Russlands Außenminister Lawrow behauptete bei der UN-Generaldebatte, in Deutschland zeigten sich "Zeichen einer Wiedergeburt des Nazismus" und warf Bundeskanzler Merz "militaristische Rhetorik" vor. Die Aussagen sind eine Reaktion auf Deutschlands Pläne zur Stärkung der Bundeswehr angesichts der russischen Bedrohung.
28.09.2025
09:50 Uhr

Bahn-Chaos perfekt: Merz-Regierung lässt ländliche Regionen im Stich

Die Deutsche Bahn streicht zum Fahrplanwechsel im Dezember Fernverkehrsverbindungen in dünn besiedelten Gebieten und konzentriert sich stattdessen auf profitable Hauptstrecken zwischen Großstädten. Gleichzeitig investiert der Konzern in neue internationale Verbindungen wie nach Krakau und Kopenhagen.
28.09.2025
08:13 Uhr

Corona-Soforthilfe: Der Staat fordert zurück, was er einst großzügig versprach

Der Staat fordert fünf Jahre nach der Corona-Krise die einst als "nicht-rückzahlbar" beworbenen Soforthilfen von Unternehmern zurück und verschickt massenhaft Rückforderungsschreiben. Die Rückforderungsansprüche könnten jedoch bereits verjährt sein, da nach ständiger Rechtsprechung eine dreijährige Verjährungsfrist gilt.
28.09.2025
08:09 Uhr

NRW-Stichwahlen: Kampf gegen den Linksrutsch in deutschen Rathäusern

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.
28.09.2025
08:09 Uhr

Polens Luftwaffe in höchster Alarmbereitschaft: Russlands Eskalation zwingt NATO zum Handeln

Polen versetzte seine Luftwaffe in höchste Alarmbereitschaft und sperrte Teile des Luftraums, nachdem Russland die Ukraine mit über 500 Drohnen und 40 Raketen angegriffen hatte. Bei den Angriffen starben mindestens vier Menschen in Kiew, darunter ein zwölfjähriges Mädchen.
28.09.2025
08:07 Uhr

Betriebsrente als Mogelpackung: Wie der Staat Milliarden in die Taschen der Versicherungskonzerne pumpt

Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.
28.09.2025
08:06 Uhr

MAN-Krise: Salzgitter vor dem Aus – Hunderte Arbeitsplätze bedroht

MAN plant massive Stellenstreichungen am Standort Salzgitter mit der Schließung von Achsmontage, Rohrfertigung und mechanischer Bearbeitung sowie dem Ende der Kurbelwellenfertigung bis 2032. Die IG Metall kündigt Widerstand gegen den Kahlschlag an und fordert ein belastbares Zukunftskonzept mit Investitionszusagen für den bedrohten Standort.
28.09.2025
08:06 Uhr

Grüner Wahnsinn im Wattenmeer: Wie Windräder ein Weltnaturerbe zerstören

Offshore-Windparks in der Nordsee bedrohen laut Studien das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer durch Unterwasserlärm, der Meeressäuger vertreibt, und Strömungsveränderungen. Millionen Zugvögel sterben in den Rotoren, während Sedimentaufwirbelungen Bodentiere ersticken lassen.
28.09.2025
08:05 Uhr

Wirecard-Skandal: Warum Berlin kein Interesse an Marsaleks Aussage hat

Privatermittler Josef Resch behauptet, die Bundesregierung habe kein Interesse an der Aufklärung des Wirecard-Skandals und lehnte ein 8-Millionen-Euro-Angebot zur Entführung von Jan Marsalek ab. Marsalek halte sich unter FSB-Schutz in Moskau auf, eine Aussage würde politische Verstrickungen offenlegen.
28.09.2025
08:03 Uhr

Wehrpflicht-Comeback: Bundesregierung rüstet Zivildienstbehörde auf – Deutschland vor der Kehrtwende?

Die Bundesregierung rüstet die Zivildienstbehörde auf, nachdem über 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in nur sechs Monaten eingingen, obwohl die Wehrpflicht noch nicht wieder eingeführt wurde. Familienministerin Prien befürwortet ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen und mahnt, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen.
28.09.2025
08:03 Uhr

Deutschland verhandelt mit Taliban: Der nächste Kniefall vor dem Islamismus?

Deutschland plant Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei noch im Oktober deutsche Beamte nach Kabul reisen sollen. Die Bundesregierung will künftig regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen und dabei Linienflüge statt Sondermaschinen nutzen.
28.09.2025
08:03 Uhr

Deutschlands Baubranche erstickt im Bürokratie-Wahnsinn

Strabag-Vorstand Jörg Rösler kritisiert die ausufernde Bürokratie in der deutschen Baubranche, die Infrastrukturprojekte blockiert. Bei Bauprojekten würden 85 Prozent der Zeit für Genehmigungsverfahren benötigt und nur 15 Prozent für den eigentlichen Bau. Von über 10.000 Kommunen nutzen nur 594 digitale Bauanträge.
28.09.2025
08:01 Uhr

Gewaltaufrufe gegen Merz: Berliner Anti-Israel-Demo außer Kontrolle

Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin-Kreuzberg mit 1.200 Teilnehmern riefen Demonstranten dazu auf, Bundeskanzler Friedrich Merz "hängen zu sehen" und relativierten den Holocaust. Die Polizei löste die Versammlung wegen verfassungswidriger Parolen auf und stellte Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz fest.
28.09.2025
08:01 Uhr

Demokratie-Theater in Werder: Wenn die Wahrheit zum Abwahlgrund wird

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.
28.09.2025
08:00 Uhr

Dobrindt verhandelt mit Taliban: Deutschland biedert sich bei Islamisten an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mit den Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter verhandeln, obwohl Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu der Terrororganisation unterhält. Bereits im Oktober sollen deutsche Beamte nach Kabul reisen, um technische Gespräche zu führen.
28.09.2025
08:00 Uhr

Große Koalition bereitet heimlich Wiedereinführung der Wehrpflicht vor – Zivildienst-Behörde rüstet massiv auf

Die Große Koalition bereitet laut Berichten heimlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor, während öffentlich nur von freiwilligem Wehrdienst gesprochen wird. Das Bundesfamilienministerium rüstet bereits die Zivildienst-Behörde auf und plant Vorkehrungen für Kriegsdienstverweigerer. Allein im ersten Halbjahr 2025 gingen bereits 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein.
28.09.2025
08:00 Uhr

Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Europa den Weg aus der Armutsfalle

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Armutsrate im Land auf den niedrigsten Stand seit 2018 gedrückt - von 53 Prozent zu Amtsbeginn auf 31,6 Prozent durch marktwirtschaftliche Reformen und Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wurde die Inflation von 300 Prozent auf ein erträgliches Maß reduziert.
27.09.2025
17:15 Uhr

Wieder Bluttat in Berlin: Deutschland versinkt im Chaos der Gewalt

In Berlin-Mitte wurde ein 48-jähriger Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden, nachdem sich ein 42-Jähriger bei der Polizei gestellt und die Tat gestanden hatte. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen und der Tatverdächtige soll dem Haftrichter vorgeführt werden.
27.09.2025
15:33 Uhr

Deutschlands Ernährungssicherheit in Gefahr: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Eine neue Studie warnt, dass Deutschland sich bald nicht mehr selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann, da Extremwetter und Schädlinge die Ernten bedrohen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bereits bei nur 83 Prozent, bei Obst und Gemüse ist Deutschland massiv auf Importe angewiesen.
27.09.2025
15:33 Uhr

Trump eskaliert innenpolitischen Kurs: Militäreinsatz gegen Portland angeordnet

Trump hat einen Militäreinsatz gegen Portland angeordnet und begründet dies damit, die Stadt sei "von der Antifa belagert" und müsse als "vom Krieg zerstörte Stadt" befriedet werden. Er genehmigte dabei "vollumfängliche Gewalt" und wies Kriegsminister Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen.
27.09.2025
15:32 Uhr

Brüsseler Klimawahn trifft jetzt sogar LKW-Anhänger – 70.000 deutsche Arbeitsplätze vor dem Aus

Die EU-Verordnung 2024/1610 zwingt seit Juli 2024 auch Hersteller von motorlosen LKW-Anhängern zu CO₂-Reduktionszielen, was bis zu 70.000 deutsche Arbeitsplätze bedroht. Ab 2030 drohen Strafzahlungen von 4.250 Euro pro Gramm CO₂, die Anhänger um bis zu 40 Prozent verteuern könnten.
27.09.2025
15:31 Uhr

Chinas E-Auto-Blase platzt: Wenn kommunistische Planwirtschaft auf Realität trifft

Chinas E-Auto-Industrie steckt in einer schweren Krise mit massiver Überproduktion und eingebrochener Nachfrage, wodurch neue Fahrzeuge mit bis zu 60 Prozent Rabatt verkauft werden müssen. Die staatlich geförderte Planwirtschaft führte zu einer Blase mit 129 Herstellern, von denen Experten zufolge nur 15 bis 2030 überleben könnten.
27.09.2025
15:31 Uhr

Merz' Sozialstaats-Attacke: SPD-Chefin Bas fordert klares Bekenntnis zur deutschen Industrie

SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.
27.09.2025
15:30 Uhr

Merz' Autogipfel: Letzte Rettung oder Scheinmanöver für Deutschlands kriselnde Schlüsselindustrie?

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt für den 9. Oktober zu einem Autogipfel ein, während die deutsche Automobilindustrie von Massenentlassungen und Werksschließungen geprägt ist. Allein Bosch will 13.000 Stellen streichen, während chinesische Hersteller deutsche Märkte erobern und drohende US-Zölle die Exportwirtschaft belasten.
27.09.2025
15:28 Uhr

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen – Merz-Regierung plant umstrittene Gesetzesänderung

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Gesetz, das der Bundeswehr erlaubt, Drohnen über deutschem Territorium abzuschießen, wenn von ihnen Gefahr ausgeht. Verfassungsrechtler warnen vor der Ausweitung militärischer Befugnisse im Inland und sehen die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bedroht.
27.09.2025
14:19 Uhr

Das Beamten-Paradoxon: Wenn 79 Prozent der Deutschen genug haben

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.
27.09.2025
13:55 Uhr

Bundeswehr-Digitalfunk: Das nächste Milliardengrab der Ampel-Erben?

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.
27.09.2025
13:54 Uhr

Atompoker am Abgrund: Iran zieht Botschafter ab – Europa reaktiviert UN-Sanktionen

Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abberufen, nachdem die drei Länder den Snapback-Mechanismus aktiviert und damit UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik reaktiviert haben. Die Strafmaßnahmen treten ab Sonntagnacht in Kraft, während Iran weiter Uran anreichert und mittlerweile über 400 Kilogramm mit 60 Prozent Reinheitsgrad verfügt.
27.09.2025
12:13 Uhr

Union erhebt Anspruch auf Schloss Bellevue: Der nächste Bundespräsident soll aus CDU/CSU-Reihen kommen

Die Union erhebt Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten für 2027, nachdem sie zweimal SPD-Kandidaten unterstützt hatte. Mehrere CDU-Politiker fordern eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, da die Union mit 434 von 1.260 Wahlleuten die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen würde.
27.09.2025
12:11 Uhr

Demokratie zum Schnäppchenpreis: CDU-Politiker soll Wählerstimmen für 25 Euro gekauft haben

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.
27.09.2025
11:00 Uhr

Bundeswehr als Drohnenpolizei? Gewerkschaft warnt vor gefährlichem Präzedenzfall

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Die GdP fordert stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei und warnt vor einem gefährlichen Tabubruch bei der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.
27.09.2025
10:59 Uhr

Drohnen-Alarm: Bundeswehr soll endlich handlungsfähig werden

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu ermöglichen. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.
27.09.2025
10:53 Uhr

Antisemitismus-Skandal im Haus der Kulturen: Wenn staatliche Institutionen vor radikalen Künstlern kuschen

Rapper Chefket trat am 7. Oktober im Berliner Haus der Kulturen der Welt auf, obwohl er öffentlich ein T-Shirt trug, das Israels Existenzrecht infrage stellt. Kulturstaatsminister Weimer reagierte lediglich mit einem Brief, während der Intendant den Auftritt mit künstlerischer Freiheit rechtfertigte.
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