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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.10.2025
06:19 Uhr
Deutschlands Industrieelite im Sinkflug: Wie Vorstände und Gewerkschaften die eigene Zukunft verspielten
Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.
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07.10.2025
06:18 Uhr
Merz' Rentenpflicht: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine Pflichtvorsorge für die Rente an, bei der Bürger einen Pflichtbeitrag in kapitalgedeckte Altersversorgung zahlen müssen. Zusätzlich fordern Wirtschaftsberater, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen.
07.10.2025
06:18 Uhr
Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"
Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
07.10.2025
06:13 Uhr
Wiener Migrantenbande vor Gericht: Schockierender Fall zeigt Versagen der Integrationspolitik
Sieben jugendliche Migranten stehen in Wien wegen Vergewaltigung, Erpressung und Brandstiftung gegen eine Lehrerin vor Gericht. Die Angeklagten sollen ihr Opfer systematisch missbraucht und schließlich deren Wohnung angezündet haben.
07.10.2025
06:12 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historisches Rekordhoch während Große Koalition im Sinkflug
Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.
07.10.2025
06:12 Uhr
Merz' Versprechen platzen wie Seifenblasen: Deutsche müssen sich auf sinkende Nettolöhne einstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.
07.10.2025
06:11 Uhr
Orbán zeigt Europa die kalte Schulter: Ungarn bleibt beim Forint
Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.
07.10.2025
06:11 Uhr
Klimachaos im Adenauer-Haus: Wenn die eigenen Geister zurückkehren
Klimaaktivisten der "Neuen Generation" versuchten am Montag die CDU-Parteizentrale zu stürmen, zwei schafften es bis zur Adenauer-Büste. Die Polizei stellte zuvor 644 Flaschen Sekundenkleber und weitere Protestutensilien sicher. CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte harte rechtliche Konsequenzen an.
07.10.2025
06:10 Uhr
Merz fordert mehr Eigenverantwortung – während Deutschland unter seiner Politik ächzt
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer ntv-Talksendung mehr Eigenverantwortung der Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen und Umfrageergebnisse verteidigte er seine Politik und betonte, Deutschland bleibe Einwanderungsland.
07.10.2025
06:10 Uhr
Kinderschutzbund entlarvt EU-Chatkontrolle als Überwachungswahn
Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die geplante EU-Chatkontrolle als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und fordert zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung. Auch UN-Menschenrechtskommissar und über 100 Bürgerrechtsorganisationen lehnen das Vorhaben ab.
07.10.2025
06:10 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Jugendschutz-Skandal: Wenn "Fotzig FM" zur besten Sendezeit läuft
Die Berliner Rapperin Ikkimel moderierte beim RBB-Jugendsender Radio Fritz eine Sendung namens "Fotzig FM", in der zur besten Sendezeit vulgäre Rap-Texte mit sexuellen Inhalten und Gewaltaufrufen gespielt wurden. Der RBB nahm den Mitschnitt nach Kritik offline und räumte einen Verstoß gegen den Jugendschutz ein.
06.10.2025
19:08 Uhr
Deutschlands Industriesterben: Chemieriese Ineos kapituliert vor grüner Energiepolitik
Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Produktionsanlagen in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energie- und CO2-Kosten. Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen Produktionsrückgang von 3,8 Prozent im zweiten Quartal 2025.
06.10.2025
17:55 Uhr
Historisches Jagdschloss in Flammen: Millionenschaden erschüttert bayerischen Adel
Ein verheerendes Feuer hat das historische Jagdschloss Thiergarten der Familie Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg vollständig zerstört. Der Schaden beläuft sich auf etwa vier Millionen Euro, die Brandursache ist noch unklar. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.
06.10.2025
17:53 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: 26,5 Prozent und damit erstmals deutlich vor der Union
Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
06.10.2025
17:53 Uhr
Brüsseler Überwachungswahn: EU-Bürokraten wollen in unsere privaten Chats spähen
Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Chatkontrolle, bei der Kommunikationsanbieter alle privaten Nachrichten durch KI-Systeme überwachen und verdächtige Inhalte an EU-Behörden weiterleiten müssen. Am 14. Oktober soll im Rat über das umstrittene Vorhaben abgestimmt werden, das von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.
06.10.2025
16:06 Uhr
Stoltenberg-Wechsel nach München: Ein Trauerspiel deutscher Außenpolitik
Die Münchner Sicherheitskonferenz wartet weiterhin auf ihren neuen Chef Jens Stoltenberg, der als norwegischer Finanzminister an Regierungsverpflichtungen gebunden ist. Laut Medienberichten geht die Bundesregierung mittlerweile davon aus, dass Stoltenberg für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung steht.
06.10.2025
16:06 Uhr
Merz fordert Waffenruhe in Gaza: Telefonat mit Israels Präsident Herzog
Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte mit Israels Präsident Herzog und forderte eine baldige Waffenruhe in Gaza sowie die Freilassung aller Geiseln. Deutschland bekräftigte seine unverbrüchliche Solidarität mit Israel und die historische Verantwortung.
06.10.2025
16:06 Uhr
Grüne fordern Milliarden für Ukraine – während Deutschland vor dem Kollaps steht
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine, während die Regierung nur neun Milliarden bereitstellen will. Sie unterstützt den EU-Plan, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung von Ukraine-Krediten zu nutzen.
06.10.2025
16:04 Uhr
Verfassungsgericht bekommt neue Gesichter – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
Bundespräsident Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner, wobei Kaufhold zur Vize-Präsidentin befördert wird. Die Ernennung erfolgte nach monatelanger Verzögerung aufgrund von Vorbehalten der Union gegen eine ursprüngliche SPD-Kandidatin.
06.10.2025
14:14 Uhr
Gold durchbricht 3.900 Dollar-Marke: Washingtons Chaos befeuert historische Rallye
Gold durchbricht erstmals die 3.900 Dollar-Marke und verzeichnet ein Jahresplus von fast 50 Prozent, angetrieben durch den US-Regierungsstillstand und politische Unsicherheit. Anleger flüchten sich verstärkt aus dem Dollar in das Edelmetall, während Gold-ETFs Rekordzuflüsse verzeichnen.
06.10.2025
13:35 Uhr
Orbán zieht klare Grenzen: Ungarn verweigert sich Brüssels Kriegskurs
Viktor Orbán stellte nach dem EU-Gipfel klar, dass Ungarn sich dem europäischen Kriegskurs verweigert und nicht für die Ukraine sterben wolle. Er kritisierte die gescheiterte EU-Strategie und lehnte eine ukrainische EU-Mitgliedschaft ab, da diese Ungarn direkt in den Krieg hineinziehen würde.
06.10.2025
13:34 Uhr
Verbrenner-Verbot als Sargnagel der deutschen Autoindustrie: SPD-Minister kämpft gegen die Realität
SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält vor dem Autogipfel am Donnerstag am Verbrenner-Verbot ab 2035 fest, während Bundeskanzler Merz eine Aufhebung auf EU-Ebene anstrebt. Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit Jobverlusten und Marktanteilsverlusten an chinesische Konkurrenten.
06.10.2025
13:33 Uhr
Deutschlands Wirtschaft vor dem Abgrund: Experten warnen vor dramatischen Verteilungskämpfen
Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
06.10.2025
13:06 Uhr
Pflichtjahr-Debatte: Wenn der Staat seine Bürger zur Zwangsarbeit verpflichten will
Die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr nimmt wieder Fahrt auf, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz als Verfechter dieser Maßnahme auftritt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt kritisiert den Vorstoß scharf und betont, dass sich Ehrenamt durch Freiwilligkeit auszeichne und ein Pflichtjahr eine Mehrbelastung für Einsatzstellen bedeuten würde.
06.10.2025
13:06 Uhr
KI-Revolution am Arbeitsmarkt? Von wegen! Die Wahrheit über Deutschlands wahre Jobkrise
Eine dänische Studie zeigt, dass KI-Tools am Arbeitsplatz nur 2,8 Prozent der Arbeitszeit einsparen und die befürchtete Jobvernichtung ausbleibt. Experten sehen die Ursache für verschlechterte Jobchancen junger Menschen nicht in der KI, sondern in der strukturellen Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft.
06.10.2025
13:06 Uhr
Klimachaos im Adenauer-Haus: Wenn Aktivisten die Demokratie stürmen
Klimaaktivisten der "Neuen Generation" drangen am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus ein und wollten sich an der Büste des Altkanzlers festkleben, während eine CDU-Präsidiumssitzung stattfand. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
06.10.2025
12:50 Uhr
Stellantis-Krise: Europas Autoindustrie vor dem Kollaps – Tausende Arbeitsplätze in Gefahr
Der Stellantis-Konzern fährt die Produktion in mehreren europäischen Werken drastisch herunter, wodurch tausende Arbeitsplätze in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gefährdet sind. In französischen Poissy müssen 2.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, während auch Werke in Eisenach, Pomigliano und anderen Standorten Produktionsstopps melden.
06.10.2025
12:34 Uhr
Deutschland verschläft die Drohnen-Revolution: Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Alarm
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den Aufbau einer umfassenden Drohnen-Fertigung in Deutschland, da das Land bei der Drohnen-Technologie von ausländischen Herstellern abhängig ist. Während China und die USA milliardenschwere Investitionen in autonome Flugsysteme tätigen, hinkt Deutschland bei dieser Schlüsseltechnologie hinterher.
06.10.2025
12:02 Uhr
Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: Wenn politisches Versagen eine ganze Branche zerstört
Die deutsche Automobilzulieferindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei die Hälfte aller Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und über 80 Prozent Investitionen verschieben oder ins Ausland verlagern wollen. Bereits 2024 sank die Beschäftigtenzahl auf den niedrigsten Stand seit 1997, Experten prognostizieren den Verlust von bis zu 100.000 weiteren Arbeitsplätzen.
06.10.2025
12:01 Uhr
Süßes Ende: Gubor kapituliert vor deutschem Kostenwahnsinn und flüchtet nach Polen
Der Schokoladenhersteller Gubor schließt sein Werk in Cadolzburg nach Ostern 2026 und verlagert die Produktion nach Polen. Als Gründe nennt das Unternehmen explodierende Rohstoff- und Energiepreise sowie verschärften internationalen Wettbewerb.
06.10.2025
12:00 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Während Deutschland spart, kassiert die Regierungsspitze kräftig ab
Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.
06.10.2025
12:00 Uhr
Trump-Friedensplan für Gaza: Hamas verhandelt in Kairo – doch der Preis könnte hoch sein
In Kairo begannen Verhandlungen über Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza, der die Entmachtung der Hamas im Austausch gegen Geiselfreilassung vorsieht. Die Hamas zeigt sich verhandlungsbereit, während Trump auf schnelle Umsetzung drängt und eine internationale Übergangsregierung unter seiner Führung plant.
06.10.2025
11:55 Uhr
Frankreichs Chaos als Menetekel: Wenn die Brandmauer zur Mauer gegen die Demokratie wird
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.
06.10.2025
11:52 Uhr
Justiz-Kollaps: Fast eine Million unerledigte Verfahren – Deutschland versinkt im Behördenchaos
Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps mit 950.900 unerledigten Ermittlungsverfahren, einem Anstieg um über ein Drittel seit 2020. Rund 60 Prozent aller Verfahren werden eingestellt, nur sieben Prozent führen zu Anklagen.
06.10.2025
11:51 Uhr
Sozialstaat am Limit: „Arche"-Gründer prangert gescheiterte Migrationspolitik an
Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche", kritisiert nach dem jüngsten Migrationsgipfel die deutsche Integrationspolitik und warnt vor Gruppen, die das Sozialsystem ausnutzen. Er beobachtet zunehmende Jugendgewalt und Messergewalt als importierte kulturelle Prägung sowie massive Bildungsprobleme mit 30 Prozent der Erstklässler, die die erste Klasse nicht schaffen.
06.10.2025
11:51 Uhr
ARD-Journalist Restle maßt sich an, über Minister zu urteilen – Empörung über „Zwangsbeitrag"-Debatte
ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als "untragbar", nachdem dieser die Rundfunkgebühren als "Zwangsbeiträge" bezeichnet hatte. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisierte dies als "Anmaßung" eines Journalisten, der über die Tragbarkeit von Ministern urteile.
06.10.2025
11:50 Uhr
Radikale Rentenreform gefordert: Arbeiten bis 70 als neue Realität?
Wirtschaftsberater fordern drastische Reformen für Deutschland, darunter eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nach dänischem Vorbild. Sie warnen vor einer "erheblichen Strukturkrise" und schleichender Deindustrialisierung ohne radikale Maßnahmen wie Bürokratieabbau.
06.10.2025
11:02 Uhr
Mysteriöse Drohnen über Deutschland: Moskau kontert Merz' Anschuldigungen
Mysteriöse Drohnen über deutschen Flughäfen und Militäreinrichtungen sorgen für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Während Bundeskanzler Merz vermutet, die Drohnen würden aus Russland gesteuert, weist Kremlsprecher Peskow die Vorwürfe als unbegründet zurück.
06.10.2025
09:19 Uhr
Baden-Württemberg im freien Fall: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen
Baden-Württembergs Wirtschaft bricht dramatisch ein mit einem BIP-Rückgang von 0,8 Prozent, während Industrie und Baugewerbe besonders stark betroffen sind. Die Automobilindustrie kämpft mit den Folgen der Elektromobilitätswende, da Verbraucher E-Autos meiden und selbst Porsche wieder in Verbrennungsmotoren investiert.
06.10.2025
09:19 Uhr
Steuerkeule für E-Auto-Fahrer: Große Koalition plant Abkassieren bei der Elektromobilität
Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.
06.10.2025
07:50 Uhr
Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: Massenentlassungen und Kapitalflucht als Symptom politischen Versagens
Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.
06.10.2025
07:06 Uhr
Wohnungsnot würgt Wirtschaftswachstum ab: Deutschland versinkt im selbstgemachten Chaos
In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen allein in Westdeutschland, was zu einem Wirtschaftshemmnis geworden ist. Unternehmen finden keine Fachkräfte mehr und Arbeitnehmer verzichten auf Jobwechsel aus Angst vor der Wohnungssuche. Der Wohnungsbau liegt seit drei Jahren am Boden, verschärft durch hohe Bauauflagen und bürokratische Hürden.
06.10.2025
06:58 Uhr
Deutschlands Mittelstand im Würgegriff: Wenn Selbständige das Handtuch werfen
Das ifo-Institut meldet einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen von minus 13,8 auf minus 19,8 Punkte im September. Fast die Hälfte der Selbständigen berichtet von restriktiver Kreditvergabe durch Banken, während über 30 Prozent ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr einschätzen können.
06.10.2025
06:44 Uhr
Drohnenalarm über Deutschland: Wenn der Himmel zur Bedrohung wird
Über deutschen Flughäfen kreisen mysteriöse Drohnen und sorgen für massive Störungen des Flugverkehrs, während die rechtliche Lage beim Abschuss unklar bleibt. Die Bundesregierung reagiert mit Versprechungen schneller Gesetzesänderungen, nachdem jahrelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik offenbar werden.
06.10.2025
06:43 Uhr
Spannungsfall-Debatte: Wenn aus Drohnen plötzlich Grundrechte-Einschränkungen werden
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter brachte die Ausrufung des "Spannungsfalls" wegen Drohnenvorfällen über deutschen Militäreinrichtungen ins Gespräch, was automatisch die Wehrpflicht reaktivieren und Grundrechte massiv einschränken würde. Bundeskanzler Merz distanzierte sich von dem Vorschlag, doch die Debatte über erweiterte Militärbefugnisse im Inneren ist eröffnet.
06.10.2025
06:42 Uhr
BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
06.10.2025
06:39 Uhr
Merz plant Zwangsdienst für alle: Deutschland vor radikaler Wende in der Wehrpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen an, da der Bundeswehr 80.000 Soldaten fehlen. Erstmals sollen auch Frauen einbezogen werden, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.
06.10.2025
06:29 Uhr
Merkels Corona-Spekulation: Hat die Pandemie den Ukraine-Krieg ausgelöst?
Angela Merkel spekuliert in einem Interview, dass die Corona-Pandemie den Ukraine-Krieg ausgelöst haben könnte, da Lockdowns und Isolation die Diplomatie erschwert hätten. Sie verweist darauf, dass Putin 2021 aus Angst vor Infektion nicht am G20-Gipfel teilnahm und dadurch von direkter politischer Kommunikation abgeschnitten war.
06.10.2025
06:19 Uhr
Merz-Desaster bei Miosga: Wenn der Kanzler die Schuld bei anderen sucht
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga als Schuldzuweiser, der die Verantwortung für ausbleibende Reformen bei seinem Koalitionspartner SPD sucht. Bei der Drohnen-Krise über deutschen Militäranlagen räumte er ein, dass die Polizei nicht über passende Abwehrinstrumente verfüge.
06.10.2025
05:55 Uhr
Merz' Wehrpflicht-Wende: Wenn Freiwilligkeit zur Farce wird
Kanzler Merz kündigte in der ARD an, dass es bei der Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht bleiben wird und plant ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Gleichzeitig will er das Bürgergeld in "Grundsicherungsgesetz" umbenennen und eine private Zwangsrente einführen.
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