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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.09.2025
15:29 Uhr

Bauzinsen-Schock: Merz' Schuldenpolitik treibt Immobilienfinanzierung in die Höhe

Trotz halbierter EZB-Leitzinsen steigen die Bauzinsen von 3,15 auf 3,64 Prozent, was auf die massive Neuverschuldung der Bundesregierung zurückgeführt wird. Das 500-Milliarden-Euro-Paket treibt die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe und macht Immobilienfinanzierungen teurer.
17.09.2025
15:27 Uhr

Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
15:27 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Monitoringbericht offenbart dramatische Versorgungslücken und Kostenlawine

Der neue Monitoringbericht zur deutschen Energiewende warnt vor dramatischen Versorgungslücken und stuft die Stromversorgung als "unsicher" ein. Die Gesamtkosten der Energiewende könnten laut DIHK-Studie bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro steigen, während die Industrie durch hohe Zusatzkosten bedroht ist.
17.09.2025
15:27 Uhr

Deutschland vor dem Verkehrskollaps: 15 Milliarden Euro fehlen für Straßenerhalt

Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps, da bis 2029 rund 15 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens drohen Straßensperrungen und der Stopp wichtiger Bauprojekte, besonders in Nordrhein-Westfalen.
17.09.2025
15:26 Uhr

Kölner Gericht weist Syrer ab: Das Ende der Asyl-Automatik nach Assads Sturz

Das Verwaltungsgericht Köln wies erstmals seit Assads Sturz einen syrischen Asylantrag ab, da weder vom alten noch vom neuen Regime Verfolgung drohe. Das Gericht stellte fest, dass sich die Lage in Syrien maßgeblich verbessert habe und der Kläger bei seiner dort lebenden Familie Schutz finden könne.
17.09.2025
14:29 Uhr

Erdrutschsieg im Integrationsrat: Wenn Migranten plötzlich "rechts" wählen

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.
17.09.2025
13:52 Uhr

Orbán zeigt den Spiegel: Während Deutschland und Schweden im Chaos versinken, herrscht in Ungarn Ordnung

Viktor Orbán verkündete auf X, dass sich null illegale Migranten in Ungarn befinden und kritisierte die Zustände in Deutschland und Schweden. Schwedens Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück. Orbán konterte mit Verweis auf Jugendkriminalität in Schweden.
17.09.2025
13:47 Uhr

Bundesregierung zeigt beunruhigende Sorglosigkeit bei EU-Krise

Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Misstrauensanträgen gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch die Fraktionen "Patrioten für Europa" und die Linke. Regierungssprecher Kornelius erklärte, man mache sich keine Sorgen um die politische Stabilität in der EU und äußere sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen in anderen Parlamenten.
17.09.2025
13:46 Uhr

Demokratie-Simulation im Bundestag: Wenn Messeropfer als "Sicherheitsrisiko" gelten

Michael Stürzenberger, der 2023 Opfer eines Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird der Zugang zum Bundestag verwehrt. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "sicherheitskritischen Erkenntnissen" gegen den Islamkritiker. Parlamentspräsidentin Klöckner spricht von der Notwendigkeit, den "Raum der Demokratie" zu schützen.
17.09.2025
12:44 Uhr

Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:44 Uhr

E-Fuels: Der 10.000-Euro-Irrweg der deutschen Klimapolitik

Eine neue Studie des Center Automotive Research zeigt, dass E-Fuels für Autofahrer über fünf Jahre 10.000 Euro Mehrkosten gegenüber Elektrofahrzeugen verursachen würden. Zudem benötigen E-Fuels fünf- bis sechsmal mehr Strom als batterieelektrische Fahrzeuge für dieselbe Kilometerleistung.
17.09.2025
12:04 Uhr

Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die Große Koalition den Wohnungsmarkt endgültig ruiniert

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.
17.09.2025
12:02 Uhr

EU-Kommission plant harte Sanktionen gegen Israel – Deutschland zögert noch

Die EU-Kommission plant umfassende Sanktionen gegen Israel, die das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen und Zölle auf 37 Prozent der israelischen Importe erhöhen würden. Deutschland zeigt sich unter Friedrich Merz zurückhaltend und hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.
17.09.2025
10:41 Uhr

Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:38 Uhr

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:38 Uhr

Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
17.09.2025
10:37 Uhr

Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
10:37 Uhr

Bundestag zieht Notbremse: Verfassungsfeindliche Mitarbeiter vor der Tür

Der Deutsche Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aufgrund sicherheitskritischer Erkenntnisse den Zutritt verwehrt und ihre Hausausweise verweigert. Die Parlamentsverwaltung befürchtet, dass die Betroffenen das Parlament zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen könnten.
17.09.2025
09:17 Uhr

Italien im Panikmodus: Volksfest wegen Mückenvirus abgesagt – droht die nächste Hysterie?

In der norditalienischen Stadt Verona wurde das traditionelle Volksfest Sagra del Ceo wegen des Chikungunya-Virus abgesagt, das von Mücken übertragen wird. Die Behörden meldeten 208 bestätigte Fälle ohne Todesfälle, wobei 41 Fälle auf Auslandsreisen zurückgeführt werden.
17.09.2025
09:14 Uhr

Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht - Staatsrechtler triumphiert über Steuergelder-Aktivisten

Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.
17.09.2025
09:13 Uhr

Sicherheitschaos im Bundestag: Klöckner muss durchgreifen – doch warum erst jetzt?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.
17.09.2025
08:43 Uhr

SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
08:43 Uhr

Linksextremistischer Terror: Deutschland steht vor einer neuen Bedrohungslage

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor einer neuen Welle linksextremistischen Terrors in Deutschland und sieht die Schwelle zum Terror bereits überschritten. Besonders alarmierend sei die Verbindung zwischen Linksextremisten und Islamisten, die sich in antisemitischen Aktionen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger zeige.
17.09.2025
08:34 Uhr

Spahn warnt vor gefährlicher Spirale: Wenn EU-Sanktionen gegen Israel in Antisemitismus umschlagen

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor möglichen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel und zieht Parallelen zu historischen Boykottaufrufen gegen Juden. Er befürchtet, dass die Debatte schnell "ins Antisemitische" kippen könnte und betont Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas.
17.09.2025
08:21 Uhr

Justizposse um Maddie-Verdächtigen: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Der als Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann geltende Christian B. wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis in Sehnde entlassen. Der 47-jährige mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter steht unter Führungsaufsicht mit elektronischer Fußfessel. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt weiterhin wegen Mordverdachts, hat aber keine Anklage erhoben.
17.09.2025
08:21 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen in Serie: Weidel entlarvt den Kanzler als Marionette der Linken

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.
17.09.2025
08:00 Uhr

Linksextremer Terror erreicht neue Dimension: Unheilige Allianz zwischen Extremisten und Antisemiten

Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor einer neuen Dimension linksextremen Terrors in Deutschland, der sich zunehmend mit antisemitischen Kräften verbündet. Gruppen wie die "Vulkangruppe" verüben systematisch Anschläge auf Bahnstrecken, Stromversorgung und israelische Einrichtungen. Der Verfassungsschutz zählt rund 11.200 gewaltbereite Linksextremisten und sieht die Kampagne "Switch off" als derzeit größte extremistische Bedrohung.
17.09.2025
07:00 Uhr

Trump dreht an der Zensurschraube: Deutsche Medien betteln bei Merz um Hilfe

Deutsche Medien wie ARD, ZDF und RTL wenden sich hilfesuchend an Bundeskanzler Merz, da Trump die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten in den USA von fünf Jahren auf maximal 240 Tage verkürzen will. Über 100 internationale Medienorganisationen protestieren gegen die geplanten Visa-Beschränkungen.
17.09.2025
05:22 Uhr

Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
17.09.2025
05:14 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Stagnation: IW-Prognose offenbart das Versagen der Wirtschaftspolitik

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2025 Nullwachstum nach zwei Jahren Rezession und senkt seine Frühjahrsprognose um 0,2 Prozentpunkte. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 2,955 Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während im Verarbeitenden Gewerbe 96.000 Arbeitsplätze verloren gingen.
16.09.2025
20:38 Uhr

EU-Kommission gesteht Menschenversuch ein: Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht wurden, wie aus Vertragsklauseln mit BioNTech/Pfizer hervorgeht. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser deckte auf, dass im Vertrag explizit stand, Langzeitwirkungen und unbekannte Nebenwirkungen seien nicht bekannt gewesen.
16.09.2025
18:45 Uhr

Frankreichs Justizversagen: Wenn 94 Prozent der Vergewaltiger straffrei davonkommen

Der Europarat kritisiert Frankreich scharf für das Versagen bei der Strafverfolgung sexueller Gewalt. Laut einem aktuellen Bericht bleiben 94 Prozent aller mutmaßlichen Vergewaltigungen ungestraft, bei sexueller Gewalt werden 83 Prozent der Verfahren eingestellt.
16.09.2025
18:45 Uhr

Trump macht Ernst: Antifa soll endlich als Terrororganisation eingestuft werden

Trump kündigte an, die Antifa als "inländische Terrororganisation" einstufen zu wollen und erwägt die Anwendung des RICO-Gesetzes gegen organisierte Kriminalität. Der US-Präsident begründete dies mit der zunehmenden Gewalt linksextremer Gruppen in amerikanischen Städten.
16.09.2025
18:09 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn das Licht ausgeht, weil die Kasse leer ist

4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.
16.09.2025
18:09 Uhr

Deutschlands Stahlindustrie am Abgrund: Tarifverhandlungen offenbaren dramatische Krise

Die deutschen Stahlunternehmen legten bei den Tarifverhandlungen in Düsseldorf kein Lohnangebot vor und erklärten, jede Erhöhung übersteige ihre Möglichkeiten. Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Forderungen in die Gespräche für 68.000 Beschäftigte, da die Branche unter hohen Energiepreisen und chinesischer Konkurrenz leidet.
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