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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.09.2025
05:22 Uhr
Merz-Desaster: Kanzler stürzt im Beliebtheitsranking ab – AfD triumphiert mit 26 Prozent
Friedrich Merz stürzt im Politiker-Ranking von Platz 14 auf Platz 18 ab, während 62 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Die AfD baut ihre Führung in den Umfragen auf 26 Prozent aus und liegt damit vor der Union mit 24,5 Prozent.
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22.09.2025
20:43 Uhr
Merz-Regierung im Würgegriff der SPD: Kritikverbot offenbart erschreckende Schwäche des Kanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine CDU-Fraktionskollegen aufgefordert, öffentliche Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu unterlassen, da dieser "sensibel" auf kritische Worte reagiere. Hintergrund ist die Kritik von CDU-Abgeordneten an der mangelhaften Finanzierung des Autobahnausbaus mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029.
22.09.2025
20:33 Uhr
Rheinmetall-Deal ohne Ausschreibung: 390 Millionen Euro für Laserwaffen – ein Skandal mit System
Die Bundesregierung plant einen 390-Millionen-Euro-Auftrag für drei Laserwaffen-Systeme an Rheinmetall ohne öffentliche Ausschreibung. Ein australischer Konkurrent bietet nach Informationen aus Verteidigungskreisen leistungsstärkere Systeme zu halb so hohen Kosten an.
22.09.2025
20:33 Uhr
SPD-Sparpaket beim Bürgergeld: Ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler
Die SPD plant beim Bürgergeld nur scheinbare Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026, die durch höhere Kindergeld-Auszahlungen kompensiert werden sollen. Das interne Papier des Arbeitsministeriums zeigt, dass es sich um eine Umverteilung innerhalb des Sozialsystems handelt, nicht um echte Kürzungen.
22.09.2025
20:32 Uhr
Westlicher Kniefall vor dem Terror: Palästina-Anerkennung als fatales Signal an Extremisten
Großbritannien und Frankreich haben einen "Staat Palästina" anerkannt, was als Belohnung für Terror nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 kritisiert wird. Die Hamas jubelt über diese diplomatische Anerkennung, während Kritiker warnen, dass dies Extremismus legitimiert statt Frieden zu fördern.
22.09.2025
20:32 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft – Union verliert historische Führungsrolle
Die AfD führt erstmals eine bundesweite Sonntagsfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent an. Kanzler Merz verliert massiv an Zustimmung, nur noch jeder vierte Deutsche ist mit seiner Arbeit zufrieden.
22.09.2025
20:32 Uhr
Westliche Staaten belohnen Terror: Palästina-Anerkennung als fatales Signal
Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag Palästina als souveränen Staat anerkannt, was Israel als "absurde Belohnung für Terrorismus" kritisiert. Die drei westlichen Staaten begründen den Schritt als Beitrag zu einer Zweistaatenlösung, während Israel und andere Kritiker warnen, dass dies Terrororganisationen wie die Hamas legitimiere.
22.09.2025
20:32 Uhr
Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn der Kanzler die Bodenhaftung verliert
Friedrich Merz verliert als Bundeskanzler zunehmend den Kontakt zur Realität und schwebt in geopolitischen Sphären, während die deutsche Wirtschaft ächzt und die Bürger unter explodierenden Energiekosten leiden. Mit nur 46 Prozent Zustimmung gehört er bereits zu den unbeliebtesten Kanzlern der Nachkriegsgeschichte.
22.09.2025
20:31 Uhr
Merz-Desaster: Historischer Vertrauensverlust erschüttert die Große Koalition
62 Prozent der Deutschen sind laut aktueller Insa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden, nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht mit 65 Prozent Unzufriedenheit historische Negativwerte.
22.09.2025
20:30 Uhr
Digitales Chaos über Europa: Wenn der Fortschritt zur Falle wird
Ein Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace legte am Wochenende Check-in-Systeme an europäischen Flughäfen lahm und führte zu stundenlangen Warteschlangen und Flugausfällen. Besonders betroffen waren der Berliner Flughafen BER, Brüssel und London Heathrow, wo das Personal auf Papier und Bleistift zurückgreifen musste.
22.09.2025
20:30 Uhr
NATO-Hysterie im Ostseeraum: Wenn aus Routine plötzlich Kriegsgeschrei wird
Drei russische MiG-Jets sollen den estnischen Luftraum verletzt haben, was die NATO als Bedrohung darstellt. Solche Vorfälle waren früher Routine - allein 2022 fing die NATO 570 russische Jets ab. Die geografischen Gegebenheiten der Ostsee erfordern internationale Luftkorridore für Flüge nach Kaliningrad.
22.09.2025
20:30 Uhr
Deutscher Pass im Ausverkauf: Bundesregierung winkt Einbürgerungen durch wie am Fließband
Deutsche Großstädte lehnen nur noch wenige Einbürgerungsanträge ab - in Berlin scheiterten im ersten Halbjahr 2025 nur 3 Prozent der über 20.000 Anträge. Das Bundesinnenministerium kritisiert mangelndes Verständnis bei Antragstellern und wachsende Probleme mit gefälschten Sprachzertifikaten.
22.09.2025
20:29 Uhr
Chinas Arktis-Poker: Wie Peking die Weltkarte neu zeichnet
China nutzt die Nordostpassage durch die Arktis als neue Handelsroute nach Europa, die 40 Prozent kürzer ist als der Weg durch den Suezkanal. Während westliche Länder über Klimapolitik debattieren, baut China systematisch seine globale Präsenz aus und profitiert von veränderten geopolitischen Bedingungen.
22.09.2025
20:24 Uhr
Palmer bricht das Schweigen: Tübingens Oberbürgermeister stellt die Brandmauer zur AfD in Frage
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Brandmauer zur AfD in Frage und spricht sich für eine mögliche Zusammenarbeit aus. Während die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung setzen, zeigen sich erste Risse in der ablehnenden Haltung gegenüber der AfD.
22.09.2025
20:23 Uhr
Energiearmut in Deutschland: Wenn der Strom zum Luxusgut wird
4,2 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2024 ihre Energierechnungen nicht begleichen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Mieter mit einer Ausfallquote von 6,4 Prozent gegenüber 3,4 Prozent bei Hauseigentümern.
22.09.2025
20:23 Uhr
Flucht aus Deutschland: Wenn Journalisten zum Exodus aufrufen
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Mayer fordert in der "Welt" Deutsche zur Auswanderung auf und diagnostiziert dem Land völlige Reformunfähigkeit. Seit Merkels Amtszeit hätten bereits eine Million gut ausgebildete Menschen Deutschland verlassen und Unternehmen vier Billionen Euro ins Ausland verlagert.
22.09.2025
20:18 Uhr
Deutschlands gefährlicher Kriegskurs: Wenn Politiker mit dem Feuer spielen
Deutsche Politiker überbieten sich mit martialischen Tönen gegen Russland, obwohl das Land militärisch nicht auf eine Konfrontation mit einer Nuklearmacht vorbereitet ist. Von Merz' Taurus-Forderungen bis zu Röwekamps NATO-Kriegspartei-Appell eskaliert die Rhetorik gefährlich. Oskar Lafontaine warnt vor einer "Politik der Todessehnsucht" der deutschen Politikelite.
22.09.2025
19:15 Uhr
Spionage-Skandal bei OMV: Wie tief reichen Russlands Tentakel in Europas Energiesektor?
Bei der österreichischen OMV wurde ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland entlassen, der sich regelmäßig mit einem russischen Diplomaten getroffen haben soll. Der Fall verdeutlicht die problematische Verflechtung europäischer Energiekonzerne mit russischen Interessen.
22.09.2025
18:46 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn die Bürger der Politik den Rücken kehren
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.
22.09.2025
18:17 Uhr
Koalitionskrach um Milliarden: Klingbeil maßregelt Verkehrsminister – während Deutschlands Straßen verfallen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem frostigen Brief wegen dessen Klage über fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau zurechtgewiesen. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro und warf dem Verkehrsministerium schleppende Umsetzung vor. Während die Minister streiten, verfallen laut ADAC bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken.
22.09.2025
18:10 Uhr
Siegener Sicherheitstheater: CDU-Bürgermeister verharmlost Gewaltexzesse am Bahnhof
Der Siegener CDU-Bürgermeister Steffen Mues eröffnet eine neue "Anlaufstelle Sicherheit" am Hauptbahnhof und spricht von "sehr wenigen Delikten", obwohl dort seit 2023 mehrere Messerattacken mit Schwerverletzten stattfanden. Die Bundespolizei verhängte bereits ein Waffen-Mitführverbot an Wochenenden aufgrund der anhaltenden Gewaltprobleme.
22.09.2025
18:10 Uhr
Philippinen versinken im Korruptionssumpf: Milliarden versickern während Menschen ertrinken
Auf den Philippinen protestierten Zehntausende gegen Korruption bei Hochwasserschutzprojekten, wobei Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut wurden. Die Regierung beziffert den Schaden auf 1,48 Milliarden Pfund, während Menschen weiterhin unter Überschwemmungen leiden.
22.09.2025
17:08 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Kriminelle Netzwerke plündern deutsche Sozialkassen – Merz-Regierung verspricht harte Gangart
Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.
22.09.2025
16:42 Uhr
Niederlande beenden Solarförderung: Ein Weckruf für Deutschlands Energiepolitik
Die niederländische Regierung beendet ihr Solarförderprogramm SolarNL und behält 277 Millionen Euro ein, da Experten die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren als nicht gegeben bewerteten. Deutschland setzt hingegen weiterhin auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
22.09.2025
16:14 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Meinungsterror: Der Fall Julia Ruhs entlarvt die ideologische Gleichschaltung beim NDR
Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.
22.09.2025
15:37 Uhr
Wieder ein Toter in Deutschland: Ludwigshafen wird zum nächsten Tatort der gescheiterten Sicherheitspolitik
In Ludwigshafen wurde ein 26-jähriger Mann durch einen Schuss in den Oberkörper getötet und verblutete auf offener Straße. Die Mordkommission ermittelt, die Täter sind noch auf freiem Fuß.
22.09.2025
15:30 Uhr
Der deutsche Pass als Massenware: Einbürgerungsquoten erreichen absurde Höhen
Deutschland verzeichnet extrem hohe Einbürgerungsquoten von über 90 Prozent in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München. Behörden warnen vor einem florierenden Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate, die für rund 1.500 Euro über soziale Medien erhältlich sind.
22.09.2025
15:30 Uhr
Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
22.09.2025
15:04 Uhr
Corona-Aufarbeitung ohne Praktiker: Ein Armutszeugnis für die Politik
Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.
22.09.2025
14:38 Uhr
Merz holt Bankenchef als Ein-Euro-Jobber: Verzweifelter Versuch zur Wirtschaftsrettung?
Friedrich Merz holt den ehemaligen Commerzbank-Chef Martin Blessing als persönlichen Beauftragten für ausländische Investitionen, der die Aufgabe für einen symbolischen Euro übernimmt. Die Ernennung des langjährigen Bankers soll internationales Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
22.09.2025
14:17 Uhr
Deutsche Bank prophezeit Goldpreis-Explosion: 4.000 Dollar als neues Kursziel
Die Deutsche Bank hat ihre Goldpreis-Prognose spektakulär um 300 Dollar auf durchschnittlich 4.000 Dollar je Unze für das kommende Jahr angehoben. Als Treiber nennen die Analysten die robuste Nachfrage der Zentralbanken und die erwartete Dollar-Schwäche. Gold reagierte prompt und durchbrach bereits die 3.700-Dollar-Marke mit einem Jahresplus von 42 Prozent.
22.09.2025
14:11 Uhr
Deutschland in der Abwärtsspirale: Massenentlassungen erschüttern Berlin und die Republik
In Berlin verloren 2024 fast 11.000 Menschen durch Firmenpleiten ihren Job, bundesweit waren über 184.000 Arbeitnehmer betroffen. Die Zahlen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt, was Experten auf hohe Energiekosten und übermäßige Bürokratie zurückführen.
22.09.2025
13:49 Uhr
Catcalling-Verbot: Wenn der Staat zum Benimmlehrer wird
Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.
22.09.2025
13:49 Uhr
Siemens-Chef Busch schlägt Alarm: Deutsche Wirtschaft verliert täglich an Boden
Siemens-Chef Roland Busch warnt bei der Grundsteinlegung eines neuen Technologie-Campus in Erlangen, dass die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er kritisiert hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Arbeitsstunden und das Bürgergeld, das Menschen aus der Arbeit dränge.
22.09.2025
13:49 Uhr
Bahn-Chaos ohne Ende: FDP will radikale Zerschlagung des Milliardengrab-Konzerns
FDP-Chef Christian Dürr fordert die komplette Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb. Er kritisiert die neue Bahn-Strategie von Verkehrsminister Schnieder als unzureichende Flickschusterei, die das Milliardengrab nicht stoppt.
22.09.2025
13:48 Uhr
Unionsfraktion verweigert Dialog mit Linken vor Verfassungsrichterwahl
Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.
22.09.2025
13:48 Uhr
Merz holt Ex-Banker Blessing: Neuer Investitionsbeauftragter soll Deutschland retten
Friedrich Merz ernennt Ex-Banker Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen, um ausländische Investoren nach Deutschland zu locken. Blessing soll eine Investorenkonferenz organisieren und den Aufsichtsratsvorsitz bei Germany Trade and Invest übernehmen.
22.09.2025
13:21 Uhr
Wenn Worte zu Waffen werden: 81-Jährige muss für Nazi-Parole zahlen
Eine 81-jährige Frau aus Detmold wurde vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie bei einer Demonstration die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Gericht bestätigte die Strafbarkeit der Äußerung und wies ihre Revision zurück.
22.09.2025
11:33 Uhr
Jobcenter-Beschäftigte fordern härtere Gangart: Bürgergeld-Empfänger sollen zur Räson gebracht werden
Eine IAB-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter schärfere Sanktionen beim Bürgergeld befürworten, wobei 23 Prozent sogar komplette Kürzungen des Regelbedarfs unterstützen würden. Gleichzeitig bezweifeln 42 Prozent der Beschäftigten das Einsparpotenzial härterer Maßnahmen.
22.09.2025
11:25 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk versinkt in moralischer Verwahrlosung: ARD-Moderatorin macht Mordopfer zum Täter
ARD-Moderatorin Bibiana Barth sorgte auf tagesschau 24 für Empörung, als sie andeutete, dass Charlie Kirk durch seine politischen Überzeugungen zu liberalen Waffengesetzen eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage. Die Äußerung wird als pietätlose Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.
22.09.2025
09:42 Uhr
Politisches Erdbeben in Frankfurt (Oder): AfD-Kandidat stürmt in die Stichwahl
In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.
22.09.2025
09:20 Uhr
Bluttat in Kusel: Wenn Flüchtlingsheime zu Tatorten werden
In einer Asylbewerberunterkunft in Kusel verletzte ein 29-jähriger Mann am Samstagabend zwei Mitbewohner schwer mit einem Messer. Der Täter wurde am Sonntag in Altenglan festgenommen und schweigt zu den Tatmotiven.
22.09.2025
09:14 Uhr
Ford-Desaster in Köln: Milliarden verbrannt, Tausende entlassen – die bittere Rechnung grüner Industriepolitik
Ford streicht bis 2027 rund 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen in Köln und lockt Mitarbeiter mit Abfindungen bis zu 300.000 Euro zum freiwilligen Ausscheiden. Der Konzern hatte zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion investiert, doch nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie brach die Nachfrage ein.
22.09.2025
08:54 Uhr
Bahn-Desaster: Verkehrsminister kapituliert vor Pünktlichkeitschaos
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Pünktlichkeitsziele für den DB-Fernverkehr nach unten und verschiebt das 70-Prozent-Ziel von 2025 auf 2029. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin mit massiven Verspätungen, während Millionen Pendler täglich unter dem Chaos leiden.
22.09.2025
08:54 Uhr
Schuldensumpf ohne Ende: CDU-Haushälter fordert Notbremse für Merz' Billionen-Wahnsinn
CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.
22.09.2025
08:38 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 1,5 Milliarden Euro monatlich für Mieten – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Sozialpolitik
Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.
22.09.2025
08:37 Uhr
Wadephul knickt ein: CDU-Außenminister will Palästinenser-Staat anerkennen – Belohnung für Terror?
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor der UN-Generaldebatte den Beginn eines Anerkennungsprozesses für einen palästinensischen Staat und kritisiert Israels Gaza-Offensive. Kritiker wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnen dies als "Belohnung für Terror" und warnen vor fatalen Signalen an Terrororganisationen.
22.09.2025
08:29 Uhr
Von der Leyens Brüsseler Größenwahn: Wie die EU-Kommission Europas Wirtschaft an die Wand fährt
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant trotz wirtschaftlicher Krise neue Milliardenprogramme und mehr Regulierung statt Entlastung für Unternehmen. Mario Draghis Bericht fordert 800 Milliarden Euro jährlich an neuen Investitionen durch gemeinsame Schulden, während gleichzeitig Kapital massiv aus Europa abfließt.
22.09.2025
08:27 Uhr
Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.
22.09.2025
08:14 Uhr
Justizskandal im RBB-Prozess: Richterin war Schlesingers Nachbarin
Im RBB-Prozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kam heraus, dass die zuständige Richterin am Berliner Kammergericht früher Schlesingers Nachbarin war und private Kontakte zu ihr pflegte. Der RBB sieht die Unparteilichkeit des Verfahrens gefährdet und wirft der Richterin Befangenheit vor.
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