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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.09.2025
06:04 Uhr

57 Milliarden Euro versickern im Gesundheitssystem – Beitragszahler bluten für politische Wohltaten aus

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.
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29.09.2025
06:03 Uhr

Drohnenalarm über Skandinavien: Wenn der Himmel zur Bedrohung wird

Mysteriöse Drohnensichtungen führen zu Flughafenschließungen in Norwegen und Dänemark, wobei Dänemark seinen gesamten Luftraum für zivile Drohnen sperrt. Die dänische Ministerpräsidentin bezeichnet die Vorfälle als "hybriden Angriff" und deutet auf Russland als Bedrohung hin.
29.09.2025
06:01 Uhr

Drohnenabwehr-Chaos: SPD macht Druck auf säumigen Innenminister

Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.
29.09.2025
06:00 Uhr

Mutterschutz für Selbstständige: Priens Luftschloss auf Kosten der Steuerzahler

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.
29.09.2025
06:00 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenarzt-Chef fordert Luxus-Gebühr für Facharztbesuche

Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.
29.09.2025
06:00 Uhr

Arbeitszeitreform: DGB-Chefin warnt vor Ausbeutung durch schwarz-rote Koalition

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.
29.09.2025
05:59 Uhr

Apotheken vor dem Kollaps: Warken verweigert dringend benötigte Honorarerhöhung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut. Die Apothekerverbände kritisieren dies scharf, da die Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen steigen, während die Apothekeneinnahmen stagnieren.
29.09.2025
05:59 Uhr

Goldpreis explodiert: Warum die Schuldenpolitik der Großen Koalition Edelmetalle zum Muss macht

Der Goldpreis ist 2025 um über 40 Prozent gestiegen, während die deutsche Große Koalition unter Friedrich Merz die Schuldenbremse abschafft und fast 30 Prozent des Bundeshaushalts 2026 durch neue Kredite finanzieren will. Gleichzeitig setzen Trump und die EZB die Unabhängigkeit der Zentralbanken unter Druck, was Gold als sicheren Hafen vor Währungsentwertung und Inflation attraktiv macht.
29.09.2025
05:58 Uhr

Spiegel-Hetze gegen Trump: Wenn deutsche Medien jede Grenze überschreiten

Der Spiegel bezeichnete Trump und seine Mitarbeiter auf dem Titelblatt als "Gotteskrieger", was in den USA mit islamistischen Terroristen assoziiert wird. Die US-Regierung reagierte scharf auf diese Darstellung, der stellvertretende Außenminister drohte mit Konsequenzen für die Spiegel-Redaktion.
29.09.2025
05:56 Uhr

CDU feiert Pyrrhussieg in NRW: Wenn Wahlsieger sich selbst krönen

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.
29.09.2025
05:55 Uhr

Goldpreis durchbricht historische Marke von 3.800 Dollar – während die Welt im Chaos versinkt

Der Goldpreis erreichte am Montag mit 3.809 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 45 Prozent. Treiber sind Trumps aggressive Zollpolitik, geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte sowie das wachsende Misstrauen in das globale Finanzsystem.
29.09.2025
05:55 Uhr

Deutschlands Start-up-Szene im Sinkflug: Wenn selbst Trump-Amerika attraktiver wirkt

Deutschlands Start-up-Szene verliert dramatisch an Attraktivität, nur noch 57 Prozent der Gründer bewerten den Standort positiv. Die Bereitschaft zur Neugründung sank von 90 auf 78 Prozent, während Deutschland beim Zugang zu Risikokapital nur Platz 18 unter den 40 größten Volkswirtschaften belegt.
29.09.2025
05:53 Uhr

NDR-Skandal offenbart linke Gesinnungsdiktatur: Weinende Mitarbeiter und systematisches Mobbing

Der abgesetzte NDR-Redaktionsleiter Thomas Berbner berichtete von systematischem Mobbing gegen Mitarbeiter seiner neuen Sendung "Klar", nachdem 250 NDR-Beschäftigte einen Brandbrief verfasst hatten. Mitarbeiter weinten und arbeiteten aus Angst vor Kollegen von zu Hause.
29.09.2025
05:51 Uhr

Berliner Verkehrsbetriebe verweigern Transparenz: Millionenverluste, aber Geld für Regenbogen-Propaganda

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verzeichneten 2023 ein Minus von 58 Millionen Euro, das sich 2024 auf bis zu 113 Millionen Euro verdoppeln könnte. Trotz der finanziellen Krise weigert sich die BVG, die Kosten für ihre Pride-Month-Aktionen offenzulegen und engagiert stattdessen eine teure Anwaltskanzlei gegen eine entsprechende Klage.
29.09.2025
05:51 Uhr

Gelsenkirchen versinkt im Chaos: Blutige Clan-Schlachten erschüttern das Ruhrgebiet

In Gelsenkirchen lieferten sich 20 bis 30 Personen eine brutale Massenschlägerei mit Messern und Baseballschlägern, bei der vier Menschen in Lebensgefahr schweben. Die Polizei schließt eine Verbindung zum Clanmilieu nicht aus und nahm sechs Tatverdächtige fest.
28.09.2025
20:54 Uhr

CSU-Vize Weber fordert mehr Ehrlichkeit bei Zuwanderung – und erntet Widerspruch aus eigenen Reihen

CSU-Vize Manfred Weber fordert mehr Offenheit bei der Kommunikation über Zuwanderung und erklärt, Bayern werde vielfältiger und Städte würden ihr Gesicht verändern. Sein Vorstoß sorgt für Irritationen in konservativen Kreisen der Partei, während Parteichef Söder weiterhin auf harte Abschiebungen setzt.
28.09.2025
20:53 Uhr

Pflegegrad 1: Die nächste Sozialkürzung der Großen Koalition?

Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.
28.09.2025
19:45 Uhr

Nahost-Gipfel im Weißen Haus: Kann Trump den gordischen Knoten durchschlagen?

Trump und Netanjahu treffen sich am Montag im Weißen Haus zu einem Nahost-Gipfel, der einen Wendepunkt im Gaza-Krieg markieren könnte. Die US-Administration hat einen 21-Punkte-Friedensplan entwickelt, der eine dauerhafte Waffenruhe und Geiselfreilassung vorsieht.
28.09.2025
19:04 Uhr

Historischer Machtwechsel in Dortmund: CDU durchbricht nach 79 Jahren SPD-Dominanz

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.
28.09.2025
19:03 Uhr

Chinas Korruptionsjustiz: Wenn Todesurteile zur politischen Waffe werden

Chinas ehemaliger Landwirtschaftsminister Tang Renjian wurde wegen Korruption zum Tode verurteilt, nachdem er Schmiergelder von über 32 Millionen Euro angenommen haben soll. Das Urteil fügt sich in Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne ein, die Kritiker als politische Säuberungsaktion betrachten.
28.09.2025
16:34 Uhr

Berliner S-Bahn-Chaos: Wenn 300 Störfälle täglich zur Normalität werden

Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.
28.09.2025
16:34 Uhr

SPD bettelt bei Merz: Stahlindustrie vor dem Kollaps – und die Regierung schaut zu

Die SPD-Fraktionschefs fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche konkrete Maßnahmen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 50 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. ArcelorMittal hat bereits Pläne für grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt aufgegeben und auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtet.
28.09.2025
16:29 Uhr

Duisburgs „Weißer Riese": Wenn selbst 10.000 Euro für eine Wohnung zu viel sind

In Duisburg werden 39 Wohnungen im "Weißen Riese" zwangsversteigert, teilweise für nur 8.700 Euro aufgrund extremer Verwahrlosung mit Schädlingsbefall und Schimmel. Das ehemalige Vorzeigeprojekt aus den 1970ern ist heute größtenteils unbewohnbar, drei der sechs Hochhäuser wurden bereits gesprengt.
28.09.2025
15:41 Uhr

Solaranlagen-Besitzer zur Kasse: VKU-Chef fordert Ende der Subventions-Privilegien

VKU-Chef Ingbert Liebing fordert das Ende der Solarsubventionen, da Photovoltaikanlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich betreibbar seien. Die bisherige Praxis führe zu einer sozialen Ungerechtigkeit, bei der wohlhabende Eigenheimbesitzer profitieren, während Mieter über ihre Stromrechnung die Netzkosten finanzieren müssen.
28.09.2025
15:17 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag bei den Schwächsten

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was bis zu 860.000 Menschen betreffen könnte. Betroffene würden den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro verlieren, der hauptsächlich pflegenden Angehörigen durch Einkaufshilfen oder Putzdienste zugutekommt. Opposition und Wohlfahrtsverbände warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege und kritisieren die geplanten Einsparungen bei den Schwächsten.
28.09.2025
15:16 Uhr

AfD greift nach der Macht im Ruhrpott: Historische Stichwahlen könnten Deutschlands politische Landschaft erschüttern

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.
28.09.2025
12:28 Uhr

Luxushotels für Migranten: Steuerzahler blechen 193 Millionen Euro in nur sechs Monaten

Deutschland gab im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 193 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Hotels aus, wobei Hamburg mit 86,2 Millionen Euro für 5.303 Personen Spitzenreiter war. Die Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 83 Euro pro Person und Tag, teilweise werden sogar Vier-Sterne-Hotels genutzt.
28.09.2025
09:51 Uhr

Lawrows Nazi-Vergleiche: Moskaus verzweifelte Propaganda erreicht neuen Tiefpunkt

Russlands Außenminister Lawrow behauptete bei der UN-Generaldebatte, in Deutschland zeigten sich "Zeichen einer Wiedergeburt des Nazismus" und warf Bundeskanzler Merz "militaristische Rhetorik" vor. Die Aussagen sind eine Reaktion auf Deutschlands Pläne zur Stärkung der Bundeswehr angesichts der russischen Bedrohung.
28.09.2025
09:50 Uhr

Bahn-Chaos perfekt: Merz-Regierung lässt ländliche Regionen im Stich

Die Deutsche Bahn streicht zum Fahrplanwechsel im Dezember Fernverkehrsverbindungen in dünn besiedelten Gebieten und konzentriert sich stattdessen auf profitable Hauptstrecken zwischen Großstädten. Gleichzeitig investiert der Konzern in neue internationale Verbindungen wie nach Krakau und Kopenhagen.
28.09.2025
08:13 Uhr

Corona-Soforthilfe: Der Staat fordert zurück, was er einst großzügig versprach

Der Staat fordert fünf Jahre nach der Corona-Krise die einst als "nicht-rückzahlbar" beworbenen Soforthilfen von Unternehmern zurück und verschickt massenhaft Rückforderungsschreiben. Die Rückforderungsansprüche könnten jedoch bereits verjährt sein, da nach ständiger Rechtsprechung eine dreijährige Verjährungsfrist gilt.
28.09.2025
08:09 Uhr

NRW-Stichwahlen: Kampf gegen den Linksrutsch in deutschen Rathäusern

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.
28.09.2025
08:09 Uhr

Polens Luftwaffe in höchster Alarmbereitschaft: Russlands Eskalation zwingt NATO zum Handeln

Polen versetzte seine Luftwaffe in höchste Alarmbereitschaft und sperrte Teile des Luftraums, nachdem Russland die Ukraine mit über 500 Drohnen und 40 Raketen angegriffen hatte. Bei den Angriffen starben mindestens vier Menschen in Kiew, darunter ein zwölfjähriges Mädchen.
28.09.2025
08:07 Uhr

Betriebsrente als Mogelpackung: Wie der Staat Milliarden in die Taschen der Versicherungskonzerne pumpt

Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.
28.09.2025
08:06 Uhr

MAN-Krise: Salzgitter vor dem Aus – Hunderte Arbeitsplätze bedroht

MAN plant massive Stellenstreichungen am Standort Salzgitter mit der Schließung von Achsmontage, Rohrfertigung und mechanischer Bearbeitung sowie dem Ende der Kurbelwellenfertigung bis 2032. Die IG Metall kündigt Widerstand gegen den Kahlschlag an und fordert ein belastbares Zukunftskonzept mit Investitionszusagen für den bedrohten Standort.
28.09.2025
08:06 Uhr

Grüner Wahnsinn im Wattenmeer: Wie Windräder ein Weltnaturerbe zerstören

Offshore-Windparks in der Nordsee bedrohen laut Studien das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer durch Unterwasserlärm, der Meeressäuger vertreibt, und Strömungsveränderungen. Millionen Zugvögel sterben in den Rotoren, während Sedimentaufwirbelungen Bodentiere ersticken lassen.
28.09.2025
08:05 Uhr

Wirecard-Skandal: Warum Berlin kein Interesse an Marsaleks Aussage hat

Privatermittler Josef Resch behauptet, die Bundesregierung habe kein Interesse an der Aufklärung des Wirecard-Skandals und lehnte ein 8-Millionen-Euro-Angebot zur Entführung von Jan Marsalek ab. Marsalek halte sich unter FSB-Schutz in Moskau auf, eine Aussage würde politische Verstrickungen offenlegen.
28.09.2025
08:03 Uhr

Wehrpflicht-Comeback: Bundesregierung rüstet Zivildienstbehörde auf – Deutschland vor der Kehrtwende?

Die Bundesregierung rüstet die Zivildienstbehörde auf, nachdem über 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in nur sechs Monaten eingingen, obwohl die Wehrpflicht noch nicht wieder eingeführt wurde. Familienministerin Prien befürwortet ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen und mahnt, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen.
28.09.2025
08:03 Uhr

Deutschland verhandelt mit Taliban: Der nächste Kniefall vor dem Islamismus?

Deutschland plant Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei noch im Oktober deutsche Beamte nach Kabul reisen sollen. Die Bundesregierung will künftig regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen und dabei Linienflüge statt Sondermaschinen nutzen.
28.09.2025
08:03 Uhr

Deutschlands Baubranche erstickt im Bürokratie-Wahnsinn

Strabag-Vorstand Jörg Rösler kritisiert die ausufernde Bürokratie in der deutschen Baubranche, die Infrastrukturprojekte blockiert. Bei Bauprojekten würden 85 Prozent der Zeit für Genehmigungsverfahren benötigt und nur 15 Prozent für den eigentlichen Bau. Von über 10.000 Kommunen nutzen nur 594 digitale Bauanträge.
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